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Nordrhein-Westfalen
Ende der EnergieAgentur.NRW

Nordrhein-Westfalen: Ende der EnergieAgentur.NRW

Von Leonora Holling und Louis-F. Stahl

(11. November 2021) Im September 2020 hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Gründung einer neuen Energie- und Klimaagentur angekündigt. Im Dezember 2020 wurde schließlich deutlich, dass dies das Ende der seit 30 Jahren bestehenden EnergieAgentur.NRW zum 31. Dezember 2021 bedeuten wird (siehe „Energieagentur wird abgewickelt“). Sämtliche zwischenzeitlich gestarteten Versuche von Klima- und Verbraucherschutzverbänden wie dem Bund der Energieverbraucher, unterstützt von rund 15.000 eine Petition mitzeichnenenden BürgerInnen, die Landesregierung umzustimmen und eine Weiterführung der EnergieAgentur.NRW zu erreichen, sind ergebnislos verlaufen. Insoweit besteht voraussichtlich keine Möglichkeit mehr, die Auflösung der EnergieAgentur.NRW zum Jahresende zu verhindern.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) erklärte zuletzt im Mai 2021, dass eine weitere Verlängerung der Verträge mit den zwei Trägergesellschaften der Energieagentur ausgeschlossen sei und nun ein „Provisorium, das inhaltlich und vergaberechtlich auf wackeligen Beinen stand“ sein Ende finde. Dass die vom Minister als „Provisorium“ bezeichnete EnergieAgentur.NRW über 30 Jahre erfolgreiche Arbeit leistete, als Muster für die Energieagenturen anderer Bundesländer diente und sich durch eine fachlich einwandfreie Arbeit auszeichnete, findet in den öffentlichen Erklärungen der Landesregierung keine Erwähnung. Über die wahren Gründe der Auflösung der EnergieAgentur.NRW kann daher nur spekuliert werden. Es erscheint naheliegend, dass die EnergieAgentur.NRW als politisch unabhängiger Ratgeber dem Minister unbequem geworden sein dürfte.

Als Nachfolger der EnergieAgentur.NRW hat die Landesregierung eine Landesgesellschaft mit dem wenig klangvollen Namen „NRW.Energy4Climate GmbH“ an den Start gebracht, die aus der zuvor wenig bekannten IN4Climate.NRW hervorgegangen ist. Allerdings wird die Landesgesellschaft mit einer in etwa halbierten Mitarbeiterzahl gegenüber der EnergieAgentur.NRW deren zahlreiche Aufgaben wohl kaum stemmen können und zudem aufgrund ihrer Organisationsform auch eher weniger unabhängig beraten. Die neuste Pressemitteilung auf der IN4Climate.NRW-Webseite vom 7. Oktober 2021 ist passenderweise ein Bericht über eine Studie des „IN4climate.NRW-Partners Uniper“ – ein Unternehmen, das den Betrieb von fossilen Kohlekraftwerken wie Datteln IV als Geschäftsmodell verfolgt. Bebildert ist die Meldung mit der Übergabe eines Förderbescheides von Minister Andreas Pinkwart an Uniper und das DLR zur Durchführung einer Studie über die Nutzung von CO2 als Rohstoff.