Fernwärme - Ihr gutes Recht

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Urteil stoppt Fernwärme-Preiserhöhungen

Dagegen, dass Fernwärmeversorger gestützt auf unzulässige Preisgleitklauseln versuchen, ihre Preise zu erhöhen, haben sich Verbraucher schon häufig erfolgreich gewehrt. Daraufhin versuchten einige Versorger, die vertraglich vereinbarten Preisänderungsklauseln einseitig zu ändern. Diesem Vorgehen haben Gerichte jetzt eine Absage erteilt.
Von Leonora Holling

(11. Juli 2019) Mit zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2019 (Az. 6 U 190/17 und 6 U 191/17) hat der Streit um faire Fernwärmepreise neue Impulse erhalten. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die Fernwärmeunternehmen Energieversorgung Offenbach (EVO) und Energieversorgung Dietzenbach (EVD). In erster Instanz hatte die Verbraucherzentrale bereits obsiegt (LG Darmstadt Az. 15 O 111/16 und 16 O 110/16), so dass das OLG Frankfurt jetzt über die Berufung der Versorger zu entscheiden hatte.

464 Justicia / Foto: Sebastian Duda / stock.adobe.com

Anlass für diese Verfahren waren Informationsschreiben der Versorger, in denen diese ihren Energieverbrauchern mitteilten, dass sie die Preisänderungsklauseln der Versorgungsverträge sowie die Preissysteme zukünftig einfach mittels öffentlicher Bekanntmachung beliebig zu ändern gedenken. Die Klagen der Verbraucherzentrale richteten sich sowohl gegen die einseitige Änderung der vertraglich vereinbarten Preisänderungsklauseln als auch gegen die Zulässigkeit der versandten Kundeninformationsschreiben an sich.

Keine einseitigen Änderungen …

Bemerkenswert an den neuen Urteilen ist, dass das Oberlandesgericht eindeutig feststellt, dass Fernwärmeversorger nicht berechtigt sind, die mit ihren Kunden vereinbarten Preisänderungsklauseln in bestehenden Versorgungsverträgen einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Damit wendet das Oberlandesgericht den § 154 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf Fernwärmeverträge an, nach welchem eine einseitige Erklärung einer Vertragsänderung durch einen Vertragspartner grundsätzlich unwirksam ist und bei Beteiligung von Verbrauchern auch Schweigen nicht als Zustimmung gewertet werden kann.

... auch nicht bei Fernwärme!

Zudem legt das Oberlandesgericht § 4 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) dahingehend aus, dass dieser Paragraph ebenfalls nicht zu einer für die Verbraucher nachteiligen Abweichung von den Regelungen des BGB herangezogen werden kann. Die Regelung stelle vielmehr eine zusätzliche formelle Voraussetzung für Änderungen an bestehenden Fernwärmeverträgen auf, indem diese Änderungen erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam werden. Zudem hat das Gericht den beklagten Versorgungsunternehmen untersagt, ihren Kunden weiterhin anderslautende Mitteilungen zu übersenden, in welchen die Behauptung aufgestellt wird, der Versorger sei zu einer einseitigen Änderung der Preisänderungsklausel sowie der Preise berechtigt. Kunden, die falsch informiert wurden, müssen die beklagten Versorger Berichtigungsschreiben zusenden.

Versorger darf kündigen

Soweit ein Fernwärmeversorger aufgrund von Kostenzwängen zu einer Änderung der Preise oder des Preissystems gezwungen sei und die Kunden dieser Änderung nicht zustimmen, bleibe dem Versorger die Möglichkeit der Kündigung unbenommen. Dabei schließen die Richter auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei kurzfristigen Änderungen der Kosten des Versorgers nicht aus.

Revision möglich

Da das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat, sind die Entscheidungen noch nicht rechtskräftig und werden voraussichtlich durch das oberste deutsche Zivilgericht überprüft. Aufgrund der bisher im Energiebereich zu Sonderverträgen durch den Bundesgerichtshof ergangenen Entscheidungen erscheint es jedoch wenig wahrscheinlich, dass der BGH die Urteile des Oberlandesgerichts aufheben wird.

Pyrrhussieg oder Chance?

Es ist allerdings zu erwarten, dass Fernwärmeunternehmen die Urteile zum Anlass nehmen, um Fernwärmeverträge zu kündigen, wenn Preisanhebungen durchgesetzt werden sollen. Ein Ergebnis, das aus Verbrauchersicht keineswegs wünschenswert erscheint, sondern eher einem Pyrrhussieg gleicht. Andererseits können solche Kündigungen für Verbraucher, die aus einem langfristigen Vertrag heraus wollen, eine spontane Chance zum Bau einer eigenen Heizung darstellen. Außerdem könnte sich der Gesetzgeber für die Urteile interessieren, da die AVBFernwärmeV derzeit überarbeitet wird. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verbraucherinteressen im Fokus der Änderung stehen und nicht die einer gewinnorientierten Fernwärmeindustrie.

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Gutes Geschäft mit der Wärme

Der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen ist politisch und gesellschaftlich gewünscht. Statt vieler kleiner Heizungen sollen größere Anlagen aus erneuerbaren Energien und mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung umweltfreundliche und kostengünstige Heizwärme erzeugen. In der Praxis wird die innovative Energieversorgung aber häufig zu einer teuren Verbraucherfalle.
Von Leonora Holling

(20. April 2019) In Baugebieten, in denen Niedrigenergiehäuser planungsgestalterisch vorgeschrieben sind, werden derzeit zumeist entweder vergleichsweise ineffiziente, laute und teuren Strom verbrauchende Luftwärmepumpen oder aber Nahwärmenetze installiert. Grundsätzlich geht die Entwicklung hin zu einer gemeinsamen Wärmeerzeugung im Sinne der Energiewende genau in die richtige Richtung. Leider ist aus Verbrauchersicht jedoch schon seit Jahren ein Trend erkennbar, die Fernwärmeversorgung als attraktiven Geschäftszweig zu etablieren, der ohne Rücksicht auf Verbraucher- und Umweltinteressen nur auf Gewinnmaximierung abzielt.

Nahwärme ist Fernwärme

Rechtlich gesehen besteht zwischen Nahwärme und klassischer Fernwärme kein Unterschied. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 1989 festgestellt (Az. VIII ZR 229/88), dass immer dann Fernwärme vorliegt, wenn „Wärme von einem Dritten […] eigenständig produziert und an andere geliefert wird“. Die durch Energieversorgungsunternehmen erfolgende Wärmebelieferung ist daher unabhängig von der Bezeichnung stets als Fernwärmebelieferung zu qualifizieren und unterfällt den Allgemeinen Bedingungen für die Fernwärme (AVBFernwärmeV).

464 Fernwärmekraftwerk / Foto: freie-waerme.de

Undurchsichtige Preisgleitklauseln

Bereits seit langem klagen Verbraucher über intransparente Vertragsgestaltungen und stetig steigende Preise. Anders als bei der Gasversorgung wurden im Bereich Fernwärme stets langfristige Sonderverträge mit Preisänderungsklauseln geschlossen. Obwohl § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV von einer Darstellung „vollständiger“ und auch „in allgemeiner Form verständlicher“ Berechnungsfaktoren der Preise spricht, sind die Berechnungsformeln in Fernwärmeverträgen regelmäßig nur von Fachleuten lesbar.

Häufig haben zudem die in den Verträgen angeführten Kostenelemente nichts mit der tatsächlichen Wärmeerzeugung zu tun. So fanden sich in Verträgen etwa Kostenelemente, die auf branchenferne Tarifmodelle wie beispielsweise die Lohnentwicklung von Lokführern abstellten. Oder der Preisindex eines Brennstoffes wurde im Vertrag als Kostenfaktor genannt, der tatsächlich nicht zum Einsatz kommt. Insbesondere bei solchen Kraftwerken, die mit kostenlos angeliefertem Müll heizen, staunten Verbraucher, wenn die Wärmepreise wegen steigender Öl- oder Gaspreise drastisch erhöht wurden. Das durch die Versorgungswirtschaft in diesem Zusammenhang bemühte fiktive Modell eines „Wärmemarktes“ mit stets vergleichbaren Kosten verfing bei den Gerichten jedoch regelmäßig nicht. Die erhöhten Preise waren durch die Verbraucher nicht zu zahlen.

Gefangene Verbraucher

Weitaus dramatischer stellt sich die Situation vieler neuer Wärmekunden mit Niedrigenergiehäusern dar. Aufgrund örtlicher Satzung oder Vereinbarung mit Bauträgern sind diese Verbraucher zur Abnahme von Wärme des örtlichen Versorgungsunternehmens verpflichtet. Obwohl nur ein sehr geringer Energiebedarf besteht, werden diesen Verbrauchern hohe Anschlusswerte bereitgestellt, die tatsächlich nicht abgenommen werden. So berichten Verbraucher etwa in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Leverkusen, dass aufgrund völlig überzogener Anschlusswerte für ihre Niedrigenergiehäuser statt den erwarteten 800 Euro Wärmekosten jährlich nunmehr Rechnungen über 1.800 Euro durch den Versorger gestellt wurden (Az. 22 C 186/18). In einem anderen Fernwärmegebiet in Rüsselsheim klagen Verbraucher ebenfalls über hohe Kosten bei Niedrigenergiehäusern, weil die durch den Versorger versprochene hocheffiziente Wärmeerzeugung nicht wie versprochen 100 Prozent, sondern nur 1 Prozent des Wärmebedarfs deckt. Der Rest der Wärmeerzeugung erfolgt durch die ineffiziente Verbrennung von teurem Heizöl.

Der Verein hilft!

Leider sind diese Beispiele keine Einzelfälle. Die Idee eines schonenden Umgangs mit Ressourcen und die Unterstützung der Energiewende scheint für Fernwärmeversorger nicht oberste Priorität zu haben. Die Erzielung saftiger Gewinne dagegen schon. Bedenkt man, dass Fernwärmeverträge eine regelmäßige Laufzeit von mindestens 10 Jahren haben, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Der Bund der Energieverbraucher unterstützt mit seinem Prozesskostenfonds bereits zahlreiche betroffene Verbraucher (Details siehe Der Prozesskostenfonds).

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