News zum Energiepreis-Protest

Segment-ID: 4780

Preisänderungsklauseln

(18. März 2016) In der Entscheidung ZR 360/14 hat der VIII. Zivilsenat eine von einem Versorger verwendete Klausel als einwandfrei beurteilt. Die Formulierungen stellten den Anlass und den Modus der Preisänderungen so transparent dar, dass der Kunde die Änderungen anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen könne, so der BGH.

Ebenso würden die erforderlichen grundlegenden Informationen zur Berechnung künftiger Anpassungen angemessen dargestellt. Nach dem Urteil muss die Preisklausel keine abschließende Aufzählung, Erläuterung und Gewichtung sämtlicher Kostenfaktoren enthalten. Auch muss der Versorger Kunden nicht auf die Möglichkeit hinweisen, die Preisanpassung nach § 315 BGB überprüfen zu lassen. Damit ändert der BGH auch mit diesem Urteil seine Rechtsauslegung zum Nachteil der Verbraucher. In den vergangenen Jahren hatte der BGH stets intransparente Klauseln für unwirksam erklärt.

Stellungnahme von Prof. Kurt Markert:

Ob im Einzelfall per saldo Kostensenkungen eingetreten sind, die nach der Preisanpassungsklausel vom Versorger durch entsprechende Preissenkungen an den Kunden weitergegeben werden müssen, ist – anders als bei veröffentlichten Kostenfaktoren wie Steuern, Abgaben und Umlagen – insbesondere bei den Energiebezugskosten des Versorgers für den Kunden in aller Regel nicht transparent. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB geht aber nicht so weit, dass in einer Preisanpassungsklausel auch die Verpflichtung des Versorgers enthalten sein muss, dem Kunden nicht saldierte Kostensenkungen unverzüglich mitzuteilen. Versorger, die das genannte Informationsdefizit ihrer Kunden dazu ausnutzen, solche Kostensenkungen nicht in gleicher Weise wie Kostensteigerungen im Preis an ihre Kunden weiterzugeben, riskieren allerdings die Unwirksamkeit ihrer Preisforderungen. Wenn derzeit bei den Gaspreisen vieler Haushaltskundenversorger der Eindruck besteht, dass günstigere Einkaufspreise unter Berücksichtigung etwaiger gleichzeitig eingetretener Kostensteigerungen entgegen den Preisanpassungsregelungen in den Versorgungsverträgen nicht entsprechend an die Kunden weitergegeben wurden, ist es Aufgabe betroffener Kunden und der Verbraucherverbände, durch geeignete Schritte und erforderlichenfalls auch durch Musterprozesse dafür zu sorgen, dass die Versorger ihre Anpassungsverpflichtungen auch einhalten.

Zur vollständigen Stellungnahme 

Segment-ID: 16473

Der BGH läuft Amok

Der Bundesgerichtshof hat mit einer neuen Rechtsauslegung die Rechtslage für den Preisprotest im Bereich der Grundversorgung von Strom und Gas grundlegend geändert. Welche neuen Verhaltensregeln sich daraus für Energieverbraucher ergeben, erläutert Rechtsanwältin Leonora Holling.

(17. März 2016) Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei Nichtanwendung der Vorschriften der Grundversorgungsordnung, da diese EU-rechtswidrig sind, dem Energieversorger ein Preisänderungsrecht zusteht. Auch dann, wenn der Verbraucher der Preiserhöhung widerspricht. Allerdings kann die Angemessenheit der Preiserhöhung nach wie vor durch ein Gericht entsprechend § 315 Abs. 3 BGB überprüft werden. Es ist sogar möglich, dass dieses Gericht selbst erneut den Europäischen Gerichtshof bei der Prüfung anruft, wenn es von einer nicht EU-rechtskonformen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausgeht.

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Leonora Holling | Buchautorin, Mitglied im Vorstand des Bundes der Energieverbraucher und hundertfach erfolgreiche Verbraucheranwältin

Verbraucher können daher grundsätzlich den Preisprotest wie früher fortsetzen. Aber: Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes werden viele Gerichte dazu neigen, die Rechtsauffassung des BGH ungeprüft zu übernehmen, wodurch eine Überprüfung der Preise in der Praxis nicht mehr stattfinden könnte. Wer den Preisprotest also fortführt, muss jetzt eher damit rechnen, durch seinen Versorger verklagt zu werden,  da die Versorger darauf hoffen, dass viele Gerichte kritiklos dem BGH folgen werden. Allerdings könnte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundesgerichtshof noch aufheben (siehe Streit um EEG-Befreiungen und Verfassungsbeschwerde eingelegt).

Das Urteil des BGH hat wohl alle etwas ratlos hinterlassen. Es ist zu hoffen, dass das noch nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist. Das Urteil ist einfach zu weit von einer gleichgewichtigen Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher und der Energieunternehmen entfernt.

Überprüfbarkeit der Kalkulation

Durch die vom BGH vorgegebene Beschränkung der Überprüfbarkeit auf das letzte Glied der Lieferkette (sogar Ex Beschaffungsaktivität!) bleiben auch weiterhin die vorgelagerten Teile der deutschen Lieferkette rechtsfreier Raum. Eine solche Ausklammerung der nachgelagerten Teile der Lieferkette zugunsten der vorgelagerten Teile kommt  einem Freibrief zum Missbrauch gleich.

1700 Schild Rutschgefahr / Fotolia.com/Marem

Wenn ohne öffentliche Ausschreibung Lieferaufträge über mehrere Millionen Euro pro Jahr über Jahre hinweg freihändig an Freunde oder Anteilseigner zu geheimen Konditionen vergeben werden und Jahresboni sowie andere Vorteile verdeckt zurückfließen, öffnet das Tür und Tor für Missbrauch.

Eigentumsrechte der Verbraucher verletzt

Das Urteil scheint auch nicht mit den im Grundgesetz garantierten Eigentumsrechten vereinbar zu sein. Unter RZ 80 gesteht das Gericht den Energieunternehmen zu, nicht nur Betriebskosten in seine Preise einzukalkulieren sondern auch Erträge, um  „die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu erhalten“. Dabei beruft sich der BGH auf das Ziel der Preisgünstigkeit aus § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Allerdings schreibt dieser § 1 auch eine verbraucherfreundliche Versorgung vor, die der BGH nicht erwähnt. Der Verbraucher soll mit seinen Preisen auch geplante künftige Investitionen ermöglichen, die sich dann im Eigentum des Energieunternehmens befinden. Das geht nicht. Wenn der Verbraucher Anlagen vorfinanziert, stehen ihm auch die entsprechenden Eigentumsrechte und die mit der späteren Nutzung erzielten Gewinne anteilig zu – siehe zum Beispiel Beteiligungen an Windparks usw.

Wenn ich eine Wohnung miete, muss ich die Kosten (Abschreibung, Fremdkapitalzins, Eigenkapitalzins, Wartung, Verwaltung) und angemessenen Gewinn des Eigentümers tragen, ich muss ihm aber nicht zusätzlich den Bau einer weiteren Wohnung finanzieren.

Ich bin seit Jahren Mitglied im Bund der Energieverbraucher. Dass der Verein jetzt das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des skandalösen Urteils des BGH vom 28. Oktober 2015 einschaltet, darüber kann ich jubeln. Chapot und Danke!
Friedrich Rosenschon, Bad Hersfeld

Segment-ID: 16471
Die Kündigung der Grundversorgung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist unzulässig.

Versorger können Protestkunden nicht die Grundversorgung kündigen, um damit höhere Preise durchzusetzen. weiter lesen

Segment-ID: 16462

BGH zu Preisklauseln

(17. Dezember 2015) Ein neues BGH-Urteil bringt Klarheit bei Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen für Sonderkunden. Im Urteil ZR 360/14 hat der VIII. Zivilsenat eine von einem Versorger verwendete Klausel als einwandfrei beurteilt. Die Formulierungen stellten den Anlass und den Modus der Preisänderungen so transparent dar, dass der Kunde die Änderungen anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen kann, so der BGH. Nicht nur der Anlass einer Preisanpassung, auch die zugrunde liegende Kostenentwicklung werde in ausreichender Weise konkretisiert.

Ebenso würden die erforderlichen grundlegenden Infos zur Berechnung künftiger Anpassungen angemessen dargestellt. Nach dem Urteil muss die Preisklausel keine abschließende Aufzählung, Erläuterung und Gewichtung sämtlicher Kostenfaktoren enthalten. Auch muss der Versorger Kunden nicht auf die Möglichkeit hinweisen, die Preisanpassung nach § 315 BGB überprüfen zu lassen. Hintergrund: In den vergangenen Jahren hatte der BGH bestimmte Klauseln für unwirksam erklärt, jedoch keine konkreten Hinweise für eine rechtswirksame Klausel gegeben.

Segment-ID: 16321

Sat 1 über Gaspreisprotest

Segment-ID: 16444

Grundversorgung der Protestkunden gesichert

Etliche Energieversorger kündigen ihren Kunden die Grundversorgung, weil die Kunden nicht den vollen Preis zahlen, sondern die Rechnung wegen vermuteter Unbilligkeit kürzen. Die Versorgung dieser Kunden sei wirtschaftlich nicht zumutbar, argumentieren die Versorger. Schließlich könnten die Verbraucher den Versorger wechseln.

(13. Dezember 2015) Alle Verbraucher haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 EnWG. Das Gesetz schränkt dies allerdings ein: Diese Pflicht besteht nicht, wenn die Versorgung für das Energieversorgungsunternehmen wirtschaftlich unzumutbar ist. Genau auf diesen Passus berufen sich einige Versorger und kündigen Protestkunden die Grundversorgung.

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Unbillige Rechnungen nicht fällig

Zu Unrecht, hat das Landgericht Kiel in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 29. Juli 2015, Az. 4 O 96/15). Das Urteil stützt sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 (Az. 11 U 132/10 (Kart)). Das Bestreiten der Billigkeit einer Rechnung führt dazu, dass diese nicht fällig wird. Das Urteil des OLG führt dazu aus: „Nach § 315 Abs. 3 BGB sind die Tarife des Energieversorgers nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entsprechen. […] Daraus folgt, dass der Kunde nicht darauf beschränkt ist, Einwendungen gegen die Billigkeit der Tarifbestimmungen in einem von ihm anzustrengenden Rückforderungsprozess geltend zu machen. Erst die vom Gericht neu festgesetzten Tarife sind für den Kunden verbindlich und erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils wird die Forderung des Versorgungsunternehmens fällig und kann der Kunde in Verzug geraten“ (BGH, Urteil vom 5. Juli 2005, Az. X ZR 60/04).

Zur Grundversorgung verpflichtet

Daraus folgt für das Eilverfahren, dass vor Abschluss der Billigkeitsprüfung in dem Verfahren 8 O 95/09 nicht festzustellen ist, ob die vom Versorger festgesetzten Entgelte der Billigkeit entsprechen, so dass sie für den Kunden derzeit nicht verbindlich sind und der Kunde nicht in Verzug geraten kann. Dann aber ist dem Versorger die Berufung auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit abgeschnitten und er ist mindestens zur Grundversorgung des Kunden verpflichtet.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der theoretischen – von dem Kunden bestrittenen – Möglichkeit eines Versorgerwechsels. Der Versorger kann sich seiner Verpflichtung als Grundversorger nämlich nicht unter Verweis auf einen theoretischen Wechsel zu einem anderen Versorger entziehen. Im Ergebnis wäre die Billigkeitskon­trolle nach § 315 Abs. 3 BGB darüber hinaus obsolet, wenn jedem Versorger die Möglichkeit eröffnet wäre, sich der Billigkeitskontrolle durch Verweis auf die Möglichkeit eines Versorger­wechsels zu entziehen. Auch im Falle einer Ver­sorgung des Kunden im Rahmen eines Sondervertrages gilt nichts anderes. Soweit sich der Versorger auf die allgemeine Vertragsfreiheit beruft und verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs anführt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Vielmehr ergibt sich aus diesen Entscheidungen, dass dem Sonderkunden ebenso wie dem Grundversorgungskunden die Möglichkeit einer Überprüfung der einseitigen Preisänderung zusteht (vgl. insb. BGH Az. VIII ZR 225/07)“.

Im aktuellen Fall hatten die Stadtwerke Kaltenkirchen einem Verbraucher die Grundversorgung gekündigt. Das Landgericht Kiel führt in seinem Urteil aus, der Verbraucher sei nicht mit einem erheblichen Betrag im Rückstand. Der Versorger hätte den Zahlungsrückstand selbst mit verschuldet, weil er jahrelang eine gerichtliche ­Klärung seiner Vergütungsansprüche versäumt habe. Das Urteil ist rechtskräftig.

Segment-ID: 16303
Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Bund der Energieverbraucher schaltet Bundesverfassungsgericht ein

(8. Dezember 2015) Mit seinem Urteil vom 28.10.2015 (VIII ZR 13/12) hat der Bundesgerichthof (BGH) in letzter Instanz entschieden, dass Preiserhöhungen von Gas- und Stromversorgern bei Tarifkunden in der Vergangenheit zulässig gewesen seien.

Dieses Urteil des achten Zivilsenats unter dem Vorsitz von Karin Milger hat bei vielen Juristen und Verbrauchern  Unverständnis, Erstaunen und sogar auch Empörung ausgelöst, während alle Erwartungen von Energieversorgern erfüllt wurden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nämlich noch ein Jahr zuvor ausdrücklich die Unvereinbarkeit der nationalen Rechtsgrundlagen für derartige Preiserhöhungen mit europäischem Verbraucherschutzrecht festgestellt. Angefragt hatte diese Prüfung zur Vereinbarkeit mit Europarecht der BGH beim EuGH selbst. Die höchsten deutschen Richter zogen jedoch aus der Antwort des EuGH nicht die Konsequenz, nunmehr ihrerseits die Entgeltforderungen der Energieversorger zurück zuweisen. Stattdessen meinten sie, eine „Regelungslücke“ in den Versorgungsverträgen erkennen zu müssen, die durch eine „ergänzende Vertragsauslegung“ zu schließen sei. Im Ergebnis wurde den Versorgern ein praktisch unbegrenztes Preiserhöhungsrecht zugebilligt.

In Abstimmung mit dem betroffenen Endverbraucher hat der Bund der Energieverbraucher daraufhin den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Holger Zuck, Herausgeber eines Kommentars zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, eingeschaltet. Prof. Zuck hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt und auch ausführlich begründet (Aktenzeichen 1 BVR 2971-15). Nach der sog. „Ausschöpfung des ordentlichen Rechtsweges“, kann nämlich nur noch über das Verfassungsrecht die Entscheidung des BGH angegriffen werden.

Die Beschwerde bemängelt, dass der BGH auch in seiner eigenen Rechtsauffassung die europarechtlichen Verbraucherschutzrichtlinien zu beachten hat. Auch an eine „ergänzende Vertragsauslegung“ sind die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie an die inzwischen gekippten nationalen Rechtsgrundlagen. Hieran aber gerade mangelt es im Urteil des BGH. Im Zweifelsfall hätte der BGH seine beabsichtigte „Lösung“ erneut dem EuGH zur Prüfung vorlegen müssen, denn in den bisherigen Vorlagen hat der BGH nicht zu erkennen gegeben, dass er eine „ergänzende Vertragsauslegung“ beabsichtigte. Entsprechend konnte sich der EuGH zu dieser Frage auch nicht äußern.

„Im Ergebnis konstruiert der BGH einen nationalen Freiraum, der ihm nach dem unionsrechtlichen Treuegebot nicht zusteht. Damit verstößt der BGH in offenkundiger und entscheidungserheblicher Weise gegen seine Vorlagepflicht nach Art 267 III AEUV, verweigert dem Verbraucher seinen ihm zustehenden Richter und verletzt damit Artikel 101 I 2 des Grundgesetzes“, schreibt Prof. Zuck in der Verfassungsbeschwerde.

Wann das Bundesverfassungsgericht sich dazu äußern wird, ist derzeit nicht absehbar. Auch wirkt ein Richterspruch des Verfassungsgerichtes erst einmal nur für den Beschwerde führenden Verbraucher. Sollte das Verfassungsgericht jedoch die Entscheidung des BGH für unzutreffend erachten, wird dies auch bei den anderen Gerichten zur Beachtung führen.

Betroffenen Tarifkunden, die sich derzeit in gerichtlicher Auseinandersetzung mit ihrem Versorger befinden, ist daher zu raten, auf die anhängige Verfassungsbeschwerde bei Gericht deutlich hinzuweisen und die erforderliche Vorlage an den EuGH zu begründen. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich in einem vergleichbaren Fall hingewiesen (BVerfGE 129, 78 (93f.)). Jedes Gericht kann und muss insoweit von sich aus die Frage der Zulässigkeit der Anwendung der „BGH-Lösung“ vom EuGH klären lassen.

Der Bund der Energieverbraucher stellt zu diesem Zweck den Text der Verfassungsbeschwerde in anonymisierter Form zur Verfügung.

Segment-ID: 16285
Grundversorgung darf Protestkunden nicht gekündigt werden, urteilt das LG Kiel

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V. vom 25. August 2015 weiter lesen

Segment-ID: 16115
EuGH: Preiserhöhungen waren ungesetzlich

Mit einem sensationellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Energieverbrauchern gestärkt. weiter lesen

Segment-ID: 15355
Europäischer Gerichtshof kippt Preisänderungsklauseln der Grundversorgung und stärkt Verbraucherrechte.

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V. vom 23. Oktober 2014 weiter lesen

Segment-ID: 15215
Gaspreiserhöhungen über Schlichtungsstelle zurückfordern

Der Bundesgerichtshof hat am 31. Juli 2013 entschieden, dass die Gasversorger unwirksame Preiserhöhungen den Verbrauchern zurückerstatten müssen. weiter lesen

Segment-ID: 14853
Preisprotest – forever young

Nach zehn Jahren ist der Preisprotest nicht vorbei – sondern im Gegenteil ein lebendiger und normaler Teil der Energieversorgung geworden. weiter lesen

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