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Anspruch auf E-Auto-Ladestation

Anspruch auf E-Auto-Ladestation

Von Louis-F. Stahl

(9. November 2020) Elektroautos liegen stark im Trend. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes für den Monat August hat sich der Absatz von Elektrofahrzeugen im Vergleich zum Vorjahr trotz Corona- und Wirtschaftskrise mehr als verdoppelt. Bei Plug-In-Hybriden ist sogar eine Vervierfachung zu verzeichnen. Der Absatz von Benzin- und Dieselfahrzeugen brach hingegen drastisch ein.

Die bereits deutlich steigenden Absatzzahlen für E-Fahrzeuge dürften jetzt nochmals ordentlich an Fahrt aufnehmen. Der Bundestag hat am 17. September 2020 einen Rechtsanspruch von Mietern und Wohnungseigentümern zur Installation einer E-Auto-Lademöglichkeit an ihrem Stellplatz beschlossen. Bisher scheiterte der Wunsch nach einem E-Auto für viele Mieter und Wohnungseigentümer an einer Versagung der nötigen Erlaubnis durch Vermieter beziehungsweise Wohnungseigentümergemeinschaften.

800 E-Ladestation / Foto: lightpoet / stock.adobe.com

Nach dem neuen Recht auf eine E-Auto-Lademöglichkeit haben Mieter über § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Anspruch darauf, dass ihr Vermieter die Installation einer E-Auto-Lademöglichkeit auf Kosten des Mieters gestattet. Eine zum Nachteil von Mietern von diesem Anspruch abweichende Vereinbarung in Mietverträgen ist unwirksam. Wohnungseigentümer erhalten über § 20 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) einen Anspruch darauf, dass die Eigentümergemeinschaft eine Erlaubnis erteilt.

WEMoG (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz)