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Der Bund der Energieverbraucher e.V. stellt hier seine Grundsatzpositionen zur Diskussion.

Verbrauchergerechte Energieversorgung – was ist das?

Die Energieversorgung der Bundesrepublik trägt den Verbraucherinteressen nur höchst ungenügend Rechnung. Aber auch die Umwelt wird geschädigt und die zukünftige Versorgung ist ungesichert. Eine verbraucherfreundliche Politik muss zugleich gerecht, umweltschonend und zukunftsfähig sein. Der Bund der Energieverbraucher e.V. stellt hier seine Grundsatzpositionen zur Diskussion.

(25. Januar 2018) Die Strompreise der Industrie sind in den vergangenen Jahren ständig gesunken, während Haushaltskunden immer tiefer in die Tasche greifen mussten. Großbetriebe werden von EEG-Umlage, Stromsteuer und Netzentgelten befreit. Haushaltskunden müssen die fehlenden Beträge durch immer neue Umlagen schultern. Zudem wächst die Zahl der Energierechtsparagraphen lawinenartig. Nur noch hochbezahlte Spezialisten kennen sich aus, die von Verbrauchern nicht bezahlt werden können.

Dem Bund der Energieverbraucher kommt es auf eine gerechte und langfristige Sicherung der Energieversorgung an. Er will auch die energiebedingten Umweltbelastungen deutlich vermindern. Ein fünf Punkte umfassender Katalog fasst die Defizite der Politik und Forderungen des Vereins zusammen:

• Schneller Abschied von fossiler Energie
• Gerechte Energiepreise
• Mehr Rechte für Verbraucher
• Energiesparen und Umwelt schützen
• Schutz armer Verbraucher

Nachfolgend werden diese Punkte im Einzelnen erläutert.

Schneller Abschied von fossiler Energie

Defizite

Der schnelle vollständige Umstieg auf Erneuerbare ist dringend notwendig aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und des Schutzes vor künftigen Preissprüngen sowie zur Sicherung des Friedens. In einer Viertelstunde trifft mehr Sonnenstrahlung auf die Erdoberfläche, als die Menschheit in einem Jahr verbraucht. Trotz der Endlichkeit fossiler Quellen und deren Klimaschädlichkeit wird der schnell wachsende weltweite Energieverbrauch noch zu weniger als 20 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt.

Beispiele

• Der Ausbau wird in Deutschland regierungsamtlich gebremst, verkompliziert und behindert, zum Beispiel durch einen Ausbaudeckel.
• Obwohl die EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren dienen soll, wird erneuerbarer Strom durch den Aufschlag der EEG-Umlage verteuert und gebremst.
• Die Errichtung von Solaranlagen auf Freiflächen wird nicht gefördert.
• Die PV-Industrie in Deutschland wurde durch eine verfehlte Politik praktisch zerstört.

Das bedeutet zum Beispiel:

• Eigenerzeugung und Eigennutzung von Strom von Bürokratie und EEG-Umlage befreien.
• Verbot neuer Öl- und Gasheizungen.
• Deckelung des Ausbaus erneuerbarer Energien streichen.
• Förderung von Nahwärme in Bürgerhand.
• Standardisierte Sanierungspakete für Altbauten.
• CO₂-Steuer auf fossile Energien verschafft den Erneuerbaren einen wirtschaftlichen Vorsprung.

Gerechte Energiepreise

Defizite

Die Lasten der Energiewende werden einseitig den privaten und kleingewerblichen Energieverbrauchern angelastet. Großverbraucher werden dagegen in großem Umfang entlastet und befreit. Die Kosten werden den übrigen Verbrauchern zusätzlich auferlegt. Das gilt aber auch für die Netzentgelte, die Ökosteuer und viele weitere Umlagen.

Beispiele

• Die Netzentgelte für viele Industriebetriebe sind reduziert. Die Fehlbeträge werden den nichtbefreiten Verbrauchern über eine Umlage zusätzlich aufgebürdet. Die sachliche Rechtfertigung dafür ist höchst zweifelhaft.
• Die energieintensive Industrie ist von der Zahlung der EEG-Umlage weitgehend befreit. Die Fehlbeträge in Höhe von jährlich rund 5 Milliarden Euro werden den nichtbefreiten Verbrauchern auferlegt und erhöhen deren EEG-Umlage.
• Die Industriestrompreise sind in den vergangenen Jahren beständig gesunken, die der privaten Verbraucher ständig gestiegen. Eine sachliche Rechtfertigung dafür ist nicht erkennbar.
• Die Entlastung der Industrie bei den Strompreisen wurde durch eine aktuelle Studie auf einen Betrag in Höhe von 17 Milliarden Euro beziffert.

Das bedeutet zum Beispiel:

• Abschaffung atypischer Netzentgelte.
• Gerechte Verteilung der Netzentgelte und Umlagen auf alle Verbrauchergruppen.

Mehr Rechte für Verbraucher

Defizite

Die Belange der Haushaltskunden werden in der Energiepolitik kaum berücksichtigt. Dadurch werden die Haushaltskunden benachteiligt und in ihren Rechten beschnitten.

Beispiele

• Unseriöse Anbieter können ungehindert von Gerichten und Aufsichtsbehörden erfolgreich hunderttausende Verbraucher prellen (Flexstrom, Care-Energy, Teldafax).
• Die Freiheit der Anbieter wird höher gewertet, als der Schutz der Verbraucher.
• Die AGB von Energieversorgern sind unverständlich und haben dennoch Rechtskraft.
• Fernwärmekunden sind der Preiswillkür ihrer Versorger nahezu schutzlos ausgeliefert.
• Die Liberalisierung der Schornsteinfegermonopole ist missglückt. Verbraucher stehen den Monopol-Schornsteinfegern schutzlos gegenüber. Freie Schornsteinfeger gibt es praktisch nicht.
• Die Flut neuer Energiegesetze, derzeit weit über 10.000 Paragrafen, ist nur noch von teuer bezahlten Fachanwälten durchschaubar. Verbraucher werden dadurch faktisch entrechtet, weil sie sich diese spezialisierten Anwälte nicht leisten können.
• Es gibt keine Möglichkeit für gemeinsame Verbraucherklagen, wie zum Beispiel in den USA.

Das bedeutet zum Beispiel:

• Die AGB von Versorgern müssen so formuliert sein, dass Verbraucher sie verstehen.
• Strom- und Gastarife müssen einfach und verstehbar gestaltet sein.
• Schornsteinfeger dürfen keine hoheitlichen Aufgaben ausführen.
• Die Tätigkeit von Heizkostenabrechnungsfirmen muss kritisch kontrolliert werden.
• Die Stromerzeugung von Privatverbrauchern muss besonders geschützt werden.
• Abrechnungen müssen spätestens vier Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums erfolgen.
• Sammelklagen von Verbrauchern müssen ermöglicht werden.  

Energiesparen und Umwelt schützen

Defizite

Selbst einfache und wirtschaftliche Einsparmaßnahmen von Energie unterbleiben. Der Staat belässt es bei Appellen. Es mangelt an guter Beratung. Ohne substantielle Energieeinsparungen ist ein Umstieg auf Erneuerbare nicht möglich.

Beispiele

• Wärmeschutz im Gebäudebereich wird steuerlich nicht gefördert.
• Die Tarife belohnen meist hohen Verbrauch.
• Die Ökosteuer, die Mehrverbrauch teurer macht, wird abgebaut.
• Es mangelt an guten Informationen über einfache Einsparmaßnahmen.
• Die finanzielle Ausstattung von Verbraucherverbänden, die Verbraucher beim Einsparen unterstützen, ist mangelhaft.
• Es gibt keine Einsparverpflichtungen für Energieversorger, wie sie sich in vielen anderen Ländern bewährt haben.

Das bedeutet zum Beipiel:

• Einheitliche und konsistente Gesetze für den Gebäudebereich (Gebäudeenergiegesetz).
• Verbesserung und Vereinheitlichung der Beratungsinfrastruktur.
• Steuerliche Anreize für energetische Sanierung von Häusern.
• Energieversorger werden zu Einsparmaßnahmen verpflichtet.

Schutz armer Verbraucher

Defizite

Das Leben und die Gesundheit finanziell schlecht gestellter Verbraucher wird durch Versorgungssperren gefährdet. Der Staat lässt es an seiner Fürsorgepflicht für diese Menschen fehlen und versagt ihnen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben.

Beispiele

• Die Hilfe zum Lebensunterhalt deckt die Kosten der Stromversorgung nicht vollständig ab.
• Die Hälfte der Stromsperren entfällt auf Verbraucher, die keine Hilfe vom Sozialsystem erhalten.
• Es gibt keine empirischen Untersuchungen über die Ursachen und den Umfang von Versorgungssperren.

Das bedeutet zum Beispiel:

• Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, damit auch der Strombezug vollständig bezahlt werden kann.
• Versorgungssperren in kalter Jahreszeit verbieten.
• Einsatz von Prepaid-Systemen gesetzlich so regeln, dass Verbraucher nicht benachteiligt werden.
• Keine zwangsweise Abzahlung von Altschulden durch Prepaid-Zähler.