Erfolgreicher Lobbyismus: Fragliche Abgasnormverschärfung
Von Louis-F. Stahl
(22. September 2021) Im Oktober 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vision für die kommende Abgasnorm „Euro 7“ vor, die ab voraussichtlich 2025 gelten soll. Mit halbierten Stickstoffoxidgrenzwerten, höheren Anforderungen an die Testung realer Emissionen in allen Betriebszuständen, breiteren Temperaturbereichen während der Testung zur Aufdeckung von zu eng gesteckten „Thermofenstern“ sowie der stärkeren Berücksichtigung von Feinstaubemissionen wollte die EU nach den Abgasskandalen der letzten Jahre die Daumenschrauben anziehen.
Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) schlug umgehend Alarm: Die EU-Kommission plane mit der neuen Abgasnorm ein „faktisches“ Verbot des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2025 durch wirtschaftlich nicht erfüllbare Schadstoffminderungsanforderungen. Die Lobbyisten des VDA konnten nun einen vorläufigen Erfolg verkünden: Die „Advisory Group on Vehicle Emission Standards“ (AGVES) der EU-Kommission hat sich im April 2021 für laschere Anforderungen für die neue Norm „Euro 7“ ausgesprochen. Der VDA-Präsident frohlockte daraufhin: „Die deutsche Automobilindustrie steht jetzt für klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2050. Der bisherige EU-Vorschlag hätte uns beim Klimaschutz um Jahre zurückgeworfen.“ Die Empfehlung der AGVES ist nicht bindend. Die EU-Kommission kündigte jedoch an, dass sie sich dafür einsetze, „dass der Verbrennungsmotor in der erforderlichen Übergangszeit [...] weiter betrieben werden kann“ und „die Vorteile einer Verringerung der Schadstoffemissionen gegen die Kosten abgewogen“ werden.