News zum Energiepreis-Protest

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Rechtsprechung

Bewegung beim Preisprotest weiter lesen

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Neues von der Gaspreisfront

Oldenburger Gericht entscheidet weiter lesen

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Ermessen bei Preiserhöhungen

Von Leonora Holling

(27. Oktober 2018) Mit seinem Urteil vom 28.10.2015 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 4 Abs.1 und Abs. 2 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen Gas und § 5 Abs. 2 der Gasgrundverordnung mit dem Transparenzgebot der EU-Gasrichtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar sind (Az. VIII ZR 158/11). Zugleich ermächtigen die Vorschriften, nach Auffassung des BGH, Gasgrundversorger nicht, Preiserhöhungen gegenüber Endkunden zu rechtfertigen. Gleichzeitig befand das höchste deutsche Zivilgericht aber, dass eine Preiserhöhung dennoch „billigem Ermessen“ entspreche, wenn bei richtlinienkonformer Auslegung der Gasrichtlinie die Angemessenheit der Preiserhöhung gemäß § 315 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachvollzogen werden kann.

1700 Gerichtssaal / Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Die gegen diese ergänzende richterliche Vertragsauslegung eingelegten Verfassungsbeschwerden von Verbrauchern sind bekanntlich inzwischen abschlägig beschieden worden (siehe ED 2/2016, S. 9 und ED 1/2018, S.8). Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Bremen, den Europäischen Gerichtshof bezüglich Vereinbarkeit der „Ergänzenden Vertragsauslegung des Bundesgerichthofs“ mit EU-Recht anzurufen, scheiterte an der Rücknahme der Berufung seitens des Versorgers. Dort wollte man offensichtlich vermeiden, dass der Europäische Gerichtshof sich zu der kreativen Lösung des Bundesgerichtshofes, Preiserhöhungen zu rechtfertigen, äußert.

Aufsehen muss daher erregen, wenn jetzt auch ein Amtsgericht gegen die Meinung des Bundesgerichtshofes opponiert. Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 hat das Amtsgericht Lingen den Rechtsstreit des örtlichen Stadtwerkes gegen eine Endverbraucherin ausgesetzt, um ebenfalls den Europäischen Gerichtshof zu der Vereinbarkeit der ergänzenden Vertragsauslegung mit EU-Recht zu befragen (Az. 4 C 1/18). Spannend wird sein, ob der Versorger vielleicht seine Klage zurücknimmt, um einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu entgehen.

Verbrauchern sollte aber jetzt schon im Klagefall geraten werden, beim zuständigen Gericht auf Aussetzung des eigenen Verfahrens zum Zwecke der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu drängen.

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Wärmespeicherstrom

Tarif nach Kündigung weiter lesen

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Vorzeitige Kündigung

Paketpreise bei Umzug weiter lesen

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Pyrrhussieg

Nichtigkeit von Preiserhöhungen weiter lesen

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Energieversorger kneifen vor dem EuGH

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V. vom 21. Dezember 2017 weiter lesen

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EuGH: Karten werden neu gemischt

Viele Gerichtsverfahren zum Preisprotest werden derzeit mit Hinweis auf die Linie des Bundesgerichtshofes negativ entschieden. Jedoch steht genau diese BGH-Rechtsprechung jetzt wieder einmal beim Europäischen Gerichtshof auf dem Prüfstand. weiter lesen

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BGH-Rechtsprechung vor dem EuGH

Eine allgemeine Information über Preisänderungen erfüllt die Anforderung nicht, die die EU-Gasrichtlinie an Preiserhöhungen stellt. weiter lesen

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Grundversorgung

Kündigung unzulässig weiter lesen

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Kritisch beleuchtet

Billigkeit und Preisanpassungsrecht weiter lesen

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Neue Urteile

Kommentiert von Leonora Holling weiter lesen

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Verfassungsbeschwerden

BGH im Schussfeld weiter lesen

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Preiserhöhungen in der Grundversorgung

Eine von drei Verfassungsklagen nicht angenommen weiter lesen

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Versorger in öffentlicher Hand

Falls ein Energieversorger mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, dann finden die EU-Richtlinien direkte Anwendung. weiter lesen

Segment-ID: 16695
BGH: Achter Senat gerät unter Druck

Bald ein Jahr ist es her, dass der achte Senat des Bundesgerichtshofes in einer unsäglichen Entscheidung unter Missachtung von Europarecht die Verbraucherrechte bei Preiserhöhungen beschnitten hat. weiter lesen

Segment-ID: 16694
Preiserhöhungen: der Streit hält an!

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Versorger die Strom- und Gaspreise erhöhen? weiter lesen

Segment-ID: 16642
BGH-Urteil: Preisänderungsklauseln

In der Entscheidung ZR 360/14 hat der VIII. Zivilsenat eine von einem Versorger verwendete Klausel als einwandfrei beurteilt. weiter lesen

Segment-ID: 16473
Der BGH läuft Amok

Der Bundesgerichtshof hat mit einer neuen Rechtsauslegung die Rechtslage für den Preisprotest im Bereich der Grundversorgung von Strom und Gas grundlegend geändert. weiter lesen

Segment-ID: 16471
Die Kündigung der Grundversorgung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist unzulässig.

Versorger können Protestkunden nicht die Grundversorgung kündigen, um damit höhere Preise durchzusetzen. weiter lesen

Segment-ID: 16462

Sat. 1 über Gaspreisprotest

(03. Februar 2016) AKTE-Sendung vom 02.02.2016 "Wenn ihre Gasrechnung viel zu hoch ist"

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