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Neues von der Gaspreisfront
Oldenburger Gericht entscheidet

Neues von der Gaspreisfront: Oldenburger Gericht entscheidet

In den vergangenen Monaten hat sich für Haushaltkunden staatlich beherrschter kommunaler Energieversorgungsunternehmen so einiges getan.
Ein Bericht von Kyrulf Petersen.

(9. Januar 2019) Mit zwei spektakulären Urteilen wies die 9. Kammer des Landgerichts Oldenburg Zahlungsklagen des Delmenhorster Stadtwerks einmal erstinstanzlich und das andere Mal im Wege der Berufung ab (Az. 9 S 561/16 und 9 O 2865/16). In beiden Fällen hatte das Landgericht über Zahlungsklagen zu entscheiden, die die örtlichen Stadtwerke, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Delmenhorst befinden, gegen ihre grundversorgten Haushaltskunden für Rechnungszeiträume von 2006 bis 2015 beanspruchten. Die Kunden hatten nur die Arbeits- und Grundpreise des Versorgers gezahlt, die bis zum 1. Juli 2004 noch galten. Spätere Erhöhungen akzeptierten und zahlten sie nicht.

1700 Justizia / Foto: WilliamCho (CC0)

Das Landgericht Oldenburg entschied, dass die kommunalen Stadtwerke aus Delmenhorst die Transparenzanforderungen der EG-Gasrichtlinie nicht eingehalten hatten und demnach sämtliche Preiserhöhungen seit dem 1. Juli 2017 – dem Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinie – unwirksam seien.

Gegen die erstgenannte Entscheidung hat der Versorger Revision eingelegt (BGH Az. VIII ZR 80/18). Gegen das zweite Urteil ist am 9. November eine Entscheidung des OLG Oldenburg ergangen (Az. 6 U 39/18). Der 6. Zivilsenat des OLG hat im Rahmen der Berufungsentscheidung das Urteil des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und der Klage stattgegeben. Die Begründung liegt leider noch nicht vor. Allerdings hat der Senat im Verhandlungstermin die etwas merkwürdige Auffassung vertreten, ein staatliches Versorgungsunternehmen sei kein Unternehmen, dass sich unmittelbar an die Gasrichtlinie zu halten bräuchte.

Rückzahlungsklage erfolgreich

Das LG Oldenburg gab einer Rückzahlungsklage eines Delmenhorster Haushaltskunden am 10. September in vollem Umfang statt (Az. 9 O 3069/14). Ein Kunde klagte die von ihm bezahlten Beträge zurück, soweit diese Beträge auf Preiserhöhungen seit dem 1. Juli 2014 beruhten.

Der Kunde reichte zudem Ende 2014 die Klage für Überzahlungen von 2004 bis 2011, also für bis zu zehn Jahre zurückliegende Zeitpunkte, ein. Die Klageforderung betrug rund 5.400 Euro.

Neben den oben genannten Rechtsgründen, aus denen sich die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen ergab, sah das Landgericht die Forderung auch nicht als verjährt an. Mit einer Begründung, die  – nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen – nicht ganz frei von Rechtsfehlern erscheint, sah das Landgericht bis zum Vorlagebeschluss des BGH vom 29. Juni 2011 (Az. VIII ZR 211/10) eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage, die erst mit dem Vorlagebeschluss und nicht mit der Entscheidung vom EuGH vom 23. Oktober 2014 beseitigt worden sei.

Richtig wäre nach meiner Auffassung jedoch vielmehr, erst die Entscheidung des BGH vom 28. Oktober 2015 (Az. VIII ZR 158/11) als Beseitigung der Rechtsunsicherheit einzustufen. Erst dort ließ der 8. Zivilsenat durchklingen, dass die Vorschriften der EG-Gasrichtlinie möglicherweise im Verhältnis zu staatlichen Versorgern unmittelbar anwendbar sein könnten, während er das einstmals als „gesetzliches“ Preisänderungsrecht im Übrigen nunmehr inhaltsgleich mit dem Instrument der „lückenfüllenden und ergänzenden Vertragsauslegung“ auf vertragliche Grundlage stellte sowie auch in zwei weiteren Entscheidungen unter Beteiligung des Delmenhorster Stadtwerks vom 6. April 2016 (Az. VIII ZR 324/12) und vom 26. April 2016 (Az. VIII ZR 76/13) ein Änderungsrecht grundsätzlich bestätigte, freilich ohne konkret auf die Möglichkeit der direkten Richtlinienanwendung einzugehen. Gegen das Urteil des Landgerichts wurde Berufung eingelegt.

Amtsgericht Lingen schaltet EuGH ein

Nicht ganz so weit wie das LG Oldenburg ging das AG Lingen in seinem Beschluss vom 21. Juni 2018 (Az. 4 C 1/18). Auch hier ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Haushaltskunden und dem örtlichen – sich in kommunaler Hand befindlichen – Energieversorger der eine Kaufpreisforderung in Höhe von rund 2.400 Euro für die Jahre 2005 bis 2008 einklagte, die die Beklagte mit Hinweis auf die wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Gasrichtlinie fehlende Preisänderungsbefugnis des Versorgers nicht zahlte.

Das AG Lingen legte die Sache dem EuGH im Rahmen von Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vor. Geklärt werden solle die Frage, ob die vom 8. Zivilsenat in der jüngsten Rechtsprechung seit dem 28. Oktober 2015 vorgenommene „ergänzende Vertragsauslegung“ richtlinienkonform ist, oder, wie das Gericht meint, ihr widerspricht. Ferner möchte das AG Lingen – wie auch das HansOLG Bremen – wissen, ob die Erfüllung, der in der Gasrichtlinie normierten Informationspflichten „Wirksamkeitsvoraussetzung“ für Tarifänderungen ist. Als letzte Vorlagefrage soll der EuGH darüber entscheiden, ob die Vorschriften der EG-Gasrichtlinie 2003/55/EG inhaltlich unbedingt und ohne weiteren Umsetzungsakt umsetzungsfähig sind und dem Bürger Rechte gegenüber einer Organisation einräumen, die trotz ihrer privaten Rechtsform dem Staat untersteht, weil dieser alleiniger oder überwiegender Anteilseigner des Unternehmens sei. Die Beschwerde gegen den Vorlagebeschluss ist durch das LG Osnabrück zurückgewiesen worden.

Lediglich in einem Nebensatz – und daher eigentlich nicht entscheidungsrelevant – äußert das AG Lingen auch Zweifel an der Wirksamkeit der aktuellen Regelung des § 5 Abs. 2 GasGVV, weil zwar der Gasversorger Anlass, Umfang und Voraussetzungen der Tarifänderung anzugeben habe, die Transparenzanforderungen der Richtlinie aber möglicherweise nicht eingehalten würden, wenn überhaupt nicht klar sei, was mit „Voraussetzungen“ gemeint sei.

Ausblick

Jedem betroffenen Kunden sei angeraten, sich bei Streitigkeiten anwaltlicher Hilfe zu bedienen und nicht gleich aufzugeben. Es ist noch viel Bewegung in der Rechtsprechung. Warten wir es ab.