News zum Thema Umwelt und Klima

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Klimaschutz vor dem Kadi

Zahlreiche Klagen gegen untätige Regierungen und Behörden markieren einen politischen Wendepunkt. Die Menschen lassen sich die Untätigkeit von Politikern, Verwaltungen und Unternehmen nicht länger gefallen. Statt nur zu demonstrieren erzwingen die Bürger zunehmend die Durchsetzung ihrer Rechte durch die Gerichte.
Von Aribert Peters

(27. April 2019) Weil Staaten und Firmen für den Klimaschutz zu wenig tun, werden sie weltweit immer öfter vor Gerichten verklagt. Die meisten Staaten haben sich dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen oder haben sich durch den Beitritt zur Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet, Leben und Gesundheit ihrer Bürger bestmöglich zu schützen. Genau das tun die Staaten aber nicht, wenn sie ihre Klimaschutzziele oder die Vorgaben zur lokalen Luftreinhaltung verfehlen.

1235 Klimagrafik / Grafik: People‘s climate case

Alle Klagen basieren auf den Ergebnissen der Klimaforschung: Das Verbrennen fossiler Energien setzt klimaschädliche Gase frei und verursacht dadurch Klimaschäden. Staaten könnten das weitaus stärker verhindern, als sie es tatsächlich tun. Aber auch einzelne Klimaschädiger wie RWE werden auf Ersatz von Klimafolgeschäden verklagt. Mehr als 1.000 Klimaklagen sind weltweit anhängig.

Urgenda gegen Niederlande

Fangen wir mit einem großen Erfolg an: In den Niederlanden hat das Berufungsgericht in Den Haag am 9. Oktober 2018 entschieden, dass der niederländische Staat zu wenig tut, um die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent zu vermindern. Der Staat hat rechtswidrig gehandelt und die Artikel 2 und 8 der Menschenrechtskonvention zum Schutz von Leben und Gesundheit verletzt, indem er nicht alle seine Möglichkeiten zur Emissionsminderung ausgeschöpft hat. Die Umweltorganisation Urgenda hatte zuvor bereits in erster Instanz gewonnen.

Klagen gegen die EU

Zahlreiche vom Klimawandel direkt betroffene oder bedrohte Familien haben am 24. Mai 2018 eine Klage gegen die EU beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Sie sehen sich durch den Klimawandel in ihren Menschenrechten auf Leben, Gesundheit, Beschäftigung und Eigentum verletzt. Sie klagen darauf, dass die EU das Notwendige gegen die Treibhausgasemissionen unternimmt. Das sei gegenwärtig nicht der Fall. Die Emissionsminderungsziele müssten erhöht werden. Konkrete Minderungsziele verlangen die Kläger nicht. Bei den Klägern handelt es sich zum Beispiel um Familien, die auf deutschen Nordseeinseln wohnen, die vom Ansteigen des Meeresspiegels bedroht sind. Aber auch Familien aus Südfrankreich und Südspanien, deren Gesundheit und Arbeitsplätze durch Hitzewellen und Trockenheit bedroht sind sowie Familien von den Fidschi-Inseln, die durch Stürme und Korallensterben geschädigt werden. Viele Umweltorganisationen wie Germanwatch und zahlreiche Aktivisten unterstützen die Klage. Über deren Internetseite kann man sich der Bewegung anschließen.

Klage von BUND und SFV

Im November 2018 hat ein Klagebündnis bestehend aus der Umweltschutzorganisation BUND und dem Solarenergieförderverein (SFV) Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht. Dieser Klage war ein Gutachten von Prof. Felix Ekardt vorausgegangen. Durch ungenügenden Klimaschutz sehen sich die Kläger in ihren Rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum beeinträchtigt. Es wird das gesetzgeberische Unterlassen beim Klimaschutz gerügt (Grundgesetz Artikel 93, Abs. 1, Nr. 4a), wie es auch in anderem Zusammenhang geschehen ist – allerdings ohne Erfolg.

Klagen in den USA

Weltweit und insbesondere in den USA gibt es zahlreiche Klagen gegen Firmen und auch Institutionen. Einen Überblick gewinnt man unter:

RWE als Großverschmutzer

Die Opfer des Klimawandels klagen gegen dessen Verursacher auch in Deutschland. So hat der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya im November 2015 ganz konkret den Konzern RWE auf 17.000 Euro Schadensersatz verklagt. Durch den Bau eines Staudamms sollen die Folgen eines in den Anden schmelzenden Gletschers abgewendet werden. Von den Baukosten soll RWE 0,47 Prozent übernehmen. Das ist der Anteil von RWE am weltweiten CO2-Ausstoß. Das Landgericht Essen hatte die Klage 2016 abgewiesen, weil keine Verursachungskette nachweisbar sei. Lliuya legte Berufung beim Oberlandesgericht Hamm ein. Mit Beschluss vom 30. November 2017 hat das OLG eine Beweisaufnahme beschlossen. Wenn RWE Dritte durch seine Kraftwerke schädigt, dann muss der Konzern dafür haften. Das gilt auch dann, wenn der Kraftwerksbetrieb gesetzlich genehmigt wurde. RWE unterlasse es, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine Flutgefahr in Peru zumindest verringern, so der Gerichtsbeschluss. Nun sollen Sachverständige klären, ob die Kraftwerksemissionen die Schäden mitverursacht haben. Auch diese Klage wird von einem breiten Bündnis von Umweltorganisationen und Einzelpersonen unterstützt.

Wikipedia: Gerichtsverfahren zum Klimawandel

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