News zum Thema Umwelt und Klima

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Luftfilter gegen Feinstaub

Von Louis-F. Stahl

(26. März 2021) In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel hält sich die autofreundliche Verwaltung für besonders pfiffig: Weil die Feinstaubmessstation an einer Hauptverkehrsstraße über Jahre Grenzwertüberschreitung nach Grenzwertüberschreitung registrierte und die Stadt gezwungen war zu handeln, wurden kurzerhand Rad- und Fußweg vor der Messstation gesperrt und Luftfilter aufgebaut, die die Messstation mit sauberer Luft versorgen. Die sechs Filter mit einem Listenpreis von rund 85.000 Euro pro Stück pusten mit einer Lautstärke von 54 bis 68 dB(A) seither ein bisschen saubere Luft an die Messstation und die Anwohner beschweren sich wegen des Lärms der Filteranlagen. Gegen diesen Schildbürgerstreich und den gesamten Luftreinhalteplan der Stadt Kiel klagte die Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig – mit Erfolg (Az. 5 KN 1/19). Die Stadt Kiel gibt sich indes nicht geschlagen, der Streit ist inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk kommentierte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) das Urteil lapidar: „Weder ein Gericht noch sonst jemand“ könne in naher Zukunft in Kiel Fahrverbote verfügen.

1235 Luftfilter / Foto: Thilo Pfennig (CC BY-SA 3.0 DE)

Im Zuge des Prozesses in Schleswig wurde die Effektivität der Luftfilter bekannt. In einem Abstand von ein bis zwei Meter könne laut einem Gutachten eine Reinigungsleistung von 70 Prozent erreicht werden. Genau zwischen zwei der lärmenden Luftfilter sinke die Reinigungsleistung aber bereits auf 0 bis 10 Prozent. Das Gutachten selbst ist leider nicht öffentlich, da es Geschäftsgeheimnisse der Filterhersteller enthalte – bekannt sind nur die in der Verhandlung behandelten Auszüge aus dem Gutachten.

Ähnliche Filteranlagen zur Messwertoptimierung eines anderen Herstellers werden aktuell in Stuttgart und Heilbronn eingesetzt. Der Hersteller dieser Anlagen bezifferte den Wirkradius seiner Geräte gegenüber dem Magazin Technology Review mit „10 bis 15 Meter“ (Heft 9/2020, S. 36). Für eine wirksame Luftverbesserung müsste man folglich mehr Luftfilter als Straßenlaternen aufstellen. Der Energiebedarf jedes einzelnen Filters beträgt übrigens 1,5 bis 6 kW – je nach Baugröße.

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Klimaschutz vor dem Kadi

Zahlreiche Klagen gegen untätige Regierungen und Behörden markieren einen politischen Wendepunkt. Die Menschen lassen sich die Untätigkeit von Politikern, Verwaltungen und Unternehmen nicht länger gefallen. Statt nur zu demonstrieren erzwingen die Bürger zunehmend die Durchsetzung ihrer Rechte durch die Gerichte.
Von Aribert Peters

(27. April 2019) Weil Staaten und Firmen für den Klimaschutz zu wenig tun, werden sie weltweit immer öfter vor Gerichten verklagt. Die meisten Staaten haben sich dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen oder haben sich durch den Beitritt zur Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet, Leben und Gesundheit ihrer Bürger bestmöglich zu schützen. Genau das tun die Staaten aber nicht, wenn sie ihre Klimaschutzziele oder die Vorgaben zur lokalen Luftreinhaltung verfehlen.

1235 Klimagrafik / Grafik: People‘s climate case

Alle Klagen basieren auf den Ergebnissen der Klimaforschung: Das Verbrennen fossiler Energien setzt klimaschädliche Gase frei und verursacht dadurch Klimaschäden. Staaten könnten das weitaus stärker verhindern, als sie es tatsächlich tun. Aber auch einzelne Klimaschädiger wie RWE werden auf Ersatz von Klimafolgeschäden verklagt. Mehr als 1.000 Klimaklagen sind weltweit anhängig.

Urgenda gegen Niederlande

Fangen wir mit einem großen Erfolg an: In den Niederlanden hat das Berufungsgericht in Den Haag am 9. Oktober 2018 entschieden, dass der niederländische Staat zu wenig tut, um die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent zu vermindern. Der Staat hat rechtswidrig gehandelt und die Artikel 2 und 8 der Menschenrechtskonvention zum Schutz von Leben und Gesundheit verletzt, indem er nicht alle seine Möglichkeiten zur Emissionsminderung ausgeschöpft hat. Die Umweltorganisation Urgenda hatte zuvor bereits in erster Instanz gewonnen.

Klagen gegen die EU

Zahlreiche vom Klimawandel direkt betroffene oder bedrohte Familien haben am 24. Mai 2018 eine Klage gegen die EU beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Sie sehen sich durch den Klimawandel in ihren Menschenrechten auf Leben, Gesundheit, Beschäftigung und Eigentum verletzt. Sie klagen darauf, dass die EU das Notwendige gegen die Treibhausgasemissionen unternimmt. Das sei gegenwärtig nicht der Fall. Die Emissionsminderungsziele müssten erhöht werden. Konkrete Minderungsziele verlangen die Kläger nicht. Bei den Klägern handelt es sich zum Beispiel um Familien, die auf deutschen Nordseeinseln wohnen, die vom Ansteigen des Meeresspiegels bedroht sind. Aber auch Familien aus Südfrankreich und Südspanien, deren Gesundheit und Arbeitsplätze durch Hitzewellen und Trockenheit bedroht sind sowie Familien von den Fidschi-Inseln, die durch Stürme und Korallensterben geschädigt werden. Viele Umweltorganisationen wie Germanwatch und zahlreiche Aktivisten unterstützen die Klage. Über deren Internetseite kann man sich der Bewegung anschließen.

Klage von BUND und SFV

Im November 2018 hat ein Klagebündnis bestehend aus der Umweltschutzorganisation BUND und dem Solarenergieförderverein (SFV) Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht. Dieser Klage war ein Gutachten von Prof. Felix Ekardt vorausgegangen. Durch ungenügenden Klimaschutz sehen sich die Kläger in ihren Rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum beeinträchtigt. Es wird das gesetzgeberische Unterlassen beim Klimaschutz gerügt (Grundgesetz Artikel 93, Abs. 1, Nr. 4a), wie es auch in anderem Zusammenhang geschehen ist – allerdings ohne Erfolg.

Klagen in den USA

Weltweit und insbesondere in den USA gibt es zahlreiche Klagen gegen Firmen und auch Institutionen. Einen Überblick gewinnt man unter:

RWE als Großverschmutzer

Die Opfer des Klimawandels klagen gegen dessen Verursacher auch in Deutschland. So hat der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya im November 2015 ganz konkret den Konzern RWE auf 17.000 Euro Schadensersatz verklagt. Durch den Bau eines Staudamms sollen die Folgen eines in den Anden schmelzenden Gletschers abgewendet werden. Von den Baukosten soll RWE 0,47 Prozent übernehmen. Das ist der Anteil von RWE am weltweiten CO2-Ausstoß. Das Landgericht Essen hatte die Klage 2016 abgewiesen, weil keine Verursachungskette nachweisbar sei. Lliuya legte Berufung beim Oberlandesgericht Hamm ein. Mit Beschluss vom 30. November 2017 hat das OLG eine Beweisaufnahme beschlossen. Wenn RWE Dritte durch seine Kraftwerke schädigt, dann muss der Konzern dafür haften. Das gilt auch dann, wenn der Kraftwerksbetrieb gesetzlich genehmigt wurde. RWE unterlasse es, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine Flutgefahr in Peru zumindest verringern, so der Gerichtsbeschluss. Nun sollen Sachverständige klären, ob die Kraftwerksemissionen die Schäden mitverursacht haben. Auch diese Klage wird von einem breiten Bündnis von Umweltorganisationen und Einzelpersonen unterstützt.

Wikipedia: Gerichtsverfahren zum Klimawandel

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Schadensersatz für Klimawandel

Die Folgen des Klimawandels sind nicht nur in fernen Ländern spürbar, sondern auch hier in Deutschland. weiter lesen

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Klimaschutzplan: Vier NOs von NGOs

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