Europäischer Gerichtshof: Preiserhöhung ohne Ankündigung

Von Leonora Holling

(15. August 2020) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit den Folgen einer unterbliebenen Mitteilung über eine Preiserhöhung bei grundversorgten Verbrauchern beschäftigen müssen.

In früheren Urteilen hatte der EuGH dabei bisher die Auffassung vertreten, dass aus Gründen des Verbraucherschutzes und des Erfordernisses der Transparenz ein Grundversorger seine Kunden frühzeitig über eine anstehende Preiserhöhung in Kenntnis setzen muss. Gleichzeitig ist der Grundversorger dabei verpflichtet, auf die Möglichkeit der Kündigung hinzuweisen.

Der EuGH ist jedoch in seiner neusten Entscheidung vom 2. April 2020 (Az. C-765-18) nunmehr überraschend zu dem Ergebnis gelangt, dass eine fehlende Preisänderungsmitteilung nicht automatisch zu einer Unwirksamkeit der Preiserhöhung führen müsse. Vielmehr meint der EuGH nun, dass bei einer unterlassenen Mitteilung dem Verbraucher lediglich ein Schadenersatzanspruch entsteht.

Die Höhe dieses Anspruchs berechne sich, so der EuGH, aus dem Mehrpreis, den der Verbraucher wegen der nicht erfolgten Kündigung in der Folgezeit zu zahlen hatte. Aufgrund welchen Maßstabes sich dabei der „Mehrpreis“ errechnen soll, ist völlig unklar. Zudem dürfte sich der Anspruch wohl auf den Zeitraum beschränken, bis zu dem der Verbraucher nach Kenntnis von der Preiserhöhung frühestmöglich zu einem anderen Anbieter hätte wechseln können.

Für Verbraucher ist dieses Urteil doppelt bitter: Einerseits scheint selbst der bisher verbraucherfreundliche EuGH den Verbraucherschutz in der EU nicht mehr hochhalten zu wollen und andererseits ist das Urteil in der praktischen Anwendung für Verbraucher ohne anwaltliche Hilfe kaum umsetzbar. Doch selbst bei einer anwaltlichen Vertretung bleibt offen, wie die nationalen Gerichte den Mehrpreis berechnen werden, sodass für die betroffenen Verbraucher ein besonderes Prozessrisiko besteht, sofern die betroffenen Verbraucher keine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen können oder über eine andere Absicherung wie den Prozesskostenfonds vom Bund der Energieverbraucher geschützt sind.

Rechtsprechung: Bewegung beim Preisprotest

Von Leonora Holling

(28. April 2019) In den letzten Jahren ist es um Gerichtsverfahren wegen gekürzter Entgelte in der Grundversorgung bei Strom und Gas ruhig geworden. Dies überrascht nicht, da die Gerichte bis zum Jahr 2016 viele der laufenden Gerichtsverfahren mit Forderungen aus den Abrechnungszeiträumen 2007 bis 2012 erledigt hatten. Zuletzt hatten Verbraucher dabei mit ihrem Preisprotest nicht mehr durchdringen können.

Hintergrund der häufig negativen Urteile war eine zuvor ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zur Berechtigung des Grundversorgers bezüglich Preiserhöhungen. Der BGH hatte mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az. VIII ZR 158/11) entschieden, dass § 4 Abs. 1 und 2 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen beziehungsweise § 5 Abs. 2 der Grundversorgungsverordnung mit Europarecht unvereinbar und damit unwirksam sind. Gleichzeitig meinte der Bundesgerichtshof aber auch, dass dem Versorger im Prozess durch eine ergänzende Vertragsauslegung ein Erhöhungsrecht zuzusprechen sei. Im laufenden Gerichtsverfahren müsse der Versorger deshalb nur gestiegene Kosten plausibel nachweisen. Im Ergebnis wurden daraufhin Preiserhöhungen in der Grundversorgung regelmäßig durch die Gerichte bestätigt.

Jüngst erteilte jedoch das Amtsgericht Lingen mit Beschluss vom 21. Juni 2018 dieser verbraucherunfreundlichen Auffassung eine Absage (Az. 4 C 1/18). Das Amtsgericht bezweifelte, dass die ergänzende Vertragsauslegung des Bundesgerichtshofes seinerseits europarechtskonform ist und hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine Entscheidung des EuGH steht aus.

In dieser Situation scheinen sich nunmehr viele Versorger daran zu erinnern, dass eine erhebliche Anzahl von Gerichtsverfahren noch läuft und nur ausgesetzt ist. Diese Verfahren werden erst weiter betrieben, wenn eine der Parteien dies beantragt. Wegen den sich an die Entscheidung des BGH damals anschließenden Verfassungsbeschwerden waren diese ruhenden Verfahren wohl in Vergessenheit geraten.

Versorger gehen nunmehr seit einigen Monaten vermehrt dazu über, Verbraucher wegen einer vergleichsweisen Erledigung dieser Verfahren zu kontaktieren. Möglicherweise befürchten Versorger eine negative Entscheidung des EuGH. Die Idee der ergänzenden Vertragsauslegung des Bundesgerichtshofes könnte dann bald nicht mehr durch die Gerichte anwendbar sein. Verbraucher können also wieder hoffen! Eine Prognose, wie der EuGH urteilen wird, ist dennoch schwierig. Aus diesem Grund sind die durch die Versorger jetzt angebotenen Vergleichsquoten für die betroffenen Verbraucher teilweise durchaus interessant. Zumal darin häufig auf etwaige Zinsen für viele Jahre verzichtet wird.

Wer als Verbraucher noch ein „schlummerndes“ Gerichtsverfahren in seinen Akten hat, sollte deshalb jetzt Rechtsrat einholen, ob ein Vergleich in Betracht kommt.

Neues von der Gaspreisfront: Oldenburger Gericht entscheidet

In den vergangenen Monaten hat sich für Haushaltkunden staatlich beherrschter kommunaler Energieversorgungsunternehmen so einiges getan.
Ein Bericht von Kyrulf Petersen.

(9. Januar 2019) Mit zwei spektakulären Urteilen wies die 9. Kammer des Landgerichts Oldenburg Zahlungsklagen des Delmenhorster Stadtwerks einmal erstinstanzlich und das andere Mal im Wege der Berufung ab (Az. 9 S 561/16 und 9 O 2865/16). In beiden Fällen hatte das Landgericht über Zahlungsklagen zu entscheiden, die die örtlichen Stadtwerke, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Delmenhorst befinden, gegen ihre grundversorgten Haushaltskunden für Rechnungszeiträume von 2006 bis 2015 beanspruchten. Die Kunden hatten nur die Arbeits- und Grundpreise des Versorgers gezahlt, die bis zum 1. Juli 2004 noch galten. Spätere Erhöhungen akzeptierten und zahlten sie nicht.

Das Landgericht Oldenburg entschied, dass die kommunalen Stadtwerke aus Delmenhorst die Transparenzanforderungen der EG-Gasrichtlinie nicht eingehalten hatten und demnach sämtliche Preiserhöhungen seit dem 1. Juli 2017 – dem Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinie – unwirksam seien.

Gegen die erstgenannte Entscheidung hat der Versorger Revision eingelegt (BGH Az. VIII ZR 80/18). Gegen das zweite Urteil ist am 9. November eine Entscheidung des OLG Oldenburg ergangen (Az. 6 U 39/18). Der 6. Zivilsenat des OLG hat im Rahmen der Berufungsentscheidung das Urteil des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und der Klage stattgegeben. Die Begründung liegt leider noch nicht vor. Allerdings hat der Senat im Verhandlungstermin die etwas merkwürdige Auffassung vertreten, ein staatliches Versorgungsunternehmen sei kein Unternehmen, dass sich unmittelbar an die Gasrichtlinie zu halten bräuchte.

Rückzahlungsklage erfolgreich

Das LG Oldenburg gab einer Rückzahlungsklage eines Delmenhorster Haushaltskunden am 10. September in vollem Umfang statt (Az. 9 O 3069/14). Ein Kunde klagte die von ihm bezahlten Beträge zurück, soweit diese Beträge auf Preiserhöhungen seit dem 1. Juli 2014 beruhten.

Der Kunde reichte zudem Ende 2014 die Klage für Überzahlungen von 2004 bis 2011, also für bis zu zehn Jahre zurückliegende Zeitpunkte, ein. Die Klageforderung betrug rund 5.400 Euro.

Neben den oben genannten Rechtsgründen, aus denen sich die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen ergab, sah das Landgericht die Forderung auch nicht als verjährt an. Mit einer Begründung, die  – nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen – nicht ganz frei von Rechtsfehlern erscheint, sah das Landgericht bis zum Vorlagebeschluss des BGH vom 29. Juni 2011 (Az. VIII ZR 211/10) eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage, die erst mit dem Vorlagebeschluss und nicht mit der Entscheidung vom EuGH vom 23. Oktober 2014 beseitigt worden sei.

Richtig wäre nach meiner Auffassung jedoch vielmehr, erst die Entscheidung des BGH vom 28. Oktober 2015 (Az. VIII ZR 158/11) als Beseitigung der Rechtsunsicherheit einzustufen. Erst dort ließ der 8. Zivilsenat durchklingen, dass die Vorschriften der EG-Gasrichtlinie möglicherweise im Verhältnis zu staatlichen Versorgern unmittelbar anwendbar sein könnten, während er das einstmals als „gesetzliches“ Preisänderungsrecht im Übrigen nunmehr inhaltsgleich mit dem Instrument der „lückenfüllenden und ergänzenden Vertragsauslegung“ auf vertragliche Grundlage stellte sowie auch in zwei weiteren Entscheidungen unter Beteiligung des Delmenhorster Stadtwerks vom 6. April 2016 (Az. VIII ZR 324/12) und vom 26. April 2016 (Az. VIII ZR 76/13) ein Änderungsrecht grundsätzlich bestätigte, freilich ohne konkret auf die Möglichkeit der direkten Richtlinienanwendung einzugehen. Gegen das Urteil des Landgerichts wurde Berufung eingelegt.

Amtsgericht Lingen schaltet EuGH ein

Nicht ganz so weit wie das LG Oldenburg ging das AG Lingen in seinem Beschluss vom 21. Juni 2018 (Az. 4 C 1/18). Auch hier ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Haushaltskunden und dem örtlichen – sich in kommunaler Hand befindlichen – Energieversorger der eine Kaufpreisforderung in Höhe von rund 2.400 Euro für die Jahre 2005 bis 2008 einklagte, die die Beklagte mit Hinweis auf die wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Gasrichtlinie fehlende Preisänderungsbefugnis des Versorgers nicht zahlte.

Das AG Lingen legte die Sache dem EuGH im Rahmen von Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung vor. Geklärt werden solle die Frage, ob die vom 8. Zivilsenat in der jüngsten Rechtsprechung seit dem 28. Oktober 2015 vorgenommene „ergänzende Vertragsauslegung“ richtlinienkonform ist, oder, wie das Gericht meint, ihr widerspricht. Ferner möchte das AG Lingen – wie auch das HansOLG Bremen – wissen, ob die Erfüllung, der in der Gasrichtlinie normierten Informationspflichten „Wirksamkeitsvoraussetzung“ für Tarifänderungen ist. Als letzte Vorlagefrage soll der EuGH darüber entscheiden, ob die Vorschriften der EG-Gasrichtlinie 2003/55/EG inhaltlich unbedingt und ohne weiteren Umsetzungsakt umsetzungsfähig sind und dem Bürger Rechte gegenüber einer Organisation einräumen, die trotz ihrer privaten Rechtsform dem Staat untersteht, weil dieser alleiniger oder überwiegender Anteilseigner des Unternehmens sei. Die Beschwerde gegen den Vorlagebeschluss ist durch das LG Osnabrück zurückgewiesen worden.

Lediglich in einem Nebensatz – und daher eigentlich nicht entscheidungsrelevant – äußert das AG Lingen auch Zweifel an der Wirksamkeit der aktuellen Regelung des § 5 Abs. 2 GasGVV, weil zwar der Gasversorger Anlass, Umfang und Voraussetzungen der Tarifänderung anzugeben habe, die Transparenzanforderungen der Richtlinie aber möglicherweise nicht eingehalten würden, wenn überhaupt nicht klar sei, was mit „Voraussetzungen“ gemeint sei.

Ausblick

Jedem betroffenen Kunden sei angeraten, sich bei Streitigkeiten anwaltlicher Hilfe zu bedienen und nicht gleich aufzugeben. Es ist noch viel Bewegung in der Rechtsprechung. Warten wir es ab.

Ermessen bei Preiserhöhungen

Von Leonora Holling

(27. Oktober 2018) Mit seinem Urteil vom 28.10.2015 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 4 Abs.1 und Abs. 2 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen Gas und § 5 Abs. 2 der Gasgrundverordnung mit dem Transparenzgebot der EU-Gasrichtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar sind (Az. VIII ZR 158/11). Zugleich ermächtigen die Vorschriften, nach Auffassung des BGH, Gasgrundversorger nicht, Preiserhöhungen gegenüber Endkunden zu rechtfertigen. Gleichzeitig befand das höchste deutsche Zivilgericht aber, dass eine Preiserhöhung dennoch „billigem Ermessen“ entspreche, wenn bei richtlinienkonformer Auslegung der Gasrichtlinie die Angemessenheit der Preiserhöhung gemäß § 315 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachvollzogen werden kann.

Die gegen diese ergänzende richterliche Vertragsauslegung eingelegten Verfassungsbeschwerden von Verbrauchern sind bekanntlich inzwischen abschlägig beschieden worden (siehe ED 2/2016, S. 9 und ED 1/2018, S.8). Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Bremen, den Europäischen Gerichtshof bezüglich Vereinbarkeit der „Ergänzenden Vertragsauslegung des Bundesgerichthofs“ mit EU-Recht anzurufen, scheiterte an der Rücknahme der Berufung seitens des Versorgers. Dort wollte man offensichtlich vermeiden, dass der Europäische Gerichtshof sich zu der kreativen Lösung des Bundesgerichtshofes, Preiserhöhungen zu rechtfertigen, äußert.

Aufsehen muss daher erregen, wenn jetzt auch ein Amtsgericht gegen die Meinung des Bundesgerichtshofes opponiert. Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 hat das Amtsgericht Lingen den Rechtsstreit des örtlichen Stadtwerkes gegen eine Endverbraucherin ausgesetzt, um ebenfalls den Europäischen Gerichtshof zu der Vereinbarkeit der ergänzenden Vertragsauslegung mit EU-Recht zu befragen (Az. 4 C 1/18). Spannend wird sein, ob der Versorger vielleicht seine Klage zurücknimmt, um einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu entgehen.

Verbrauchern sollte aber jetzt schon im Klagefall geraten werden, beim zuständigen Gericht auf Aussetzung des eigenen Verfahrens zum Zwecke der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu drängen.

Wärmespeicherstrom: Tarif nach Kündigung

(3. April 2018) Am 7. März 2017 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil zu Wärmespeicherstrom gefällt (Az. EnZR 56/17), das allerdings erst kürzlich veröffentlicht wurde (RdE 2018, Seite 27). Der Bundesgerichtshof bestätigt in dieser Entscheidung zunächst, dass Sonderverträge im Bereich Wärmespeicherstrom vom Versorger gekündigt werden können. Allerdings könnte nicht angenommen werden, dass automatisch die Abrechnung der Grundversorgung zulässig ist, wenn der Endverbraucher den Abschluss eines neuen Sondervertrages ablehnt. Wird das Versorgungsverhältnis fortgesetzt, entspräche es vielmehr dem Willen der Parteien, dass ein neuer Sondervertrag zu den tariflichen Bedingungen des Versorgers begründet wird.

Erfreulich an dieser Entscheidung ist, dass damit erstmals höchstrichterlich festgestellt wird, dass im Wärmespeicherstrombereich Grundversorgungstarife nicht anwendbar sind. Gleichzeitig bleibt aber unklar, welche Preise für den konkludent zustande gekommenen neuen Sondervertrag gelten. Was genau unter den „tariflichen Bedingungen“ gemeint ist, hat das höchste deutsche Zivilgericht nämlich nicht definiert.

Vorzeitige Kündigung: Paketpreise bei Umzug

(26. März 2018) Der Gasversorger Extraenergie hatte mit einem Verbraucher einen Paketpreis vereinbart. Verbraucht ein Kunde bei einem solchen Pakettarif weniger als vereinbart, muss er dennoch den vollen Paketpreis bezahlen. Verbraucht er mehr, muss er den zusätzlichen Verbrauch besonders teuer bezahlen.

Ein Verbraucher, der umzog und seinen Vertrag deshalb kündigte, sollte dennoch den vollen Paketpreis für die gesamte Laufzeit zahlen. Der Verbraucher verweigerte die Zahlung, da kein Minderverbrauch, sondern eine vorzeitige Vertragsbeendigung vorliege. Extraenergie klagte auf Zahlung des vollen Paketpreises.

Das Amtsgericht Nordhorn gab dem Verbraucher Recht (Urteil vom 5.12.2017, Az. 3 C  507/17). Der Verbraucher würde andernfalls unangemessen benachteiligt. Das Gericht folgte damit anderen Gerichtsurteilen, wie dem des OLG Köln (Az. 6 U 132/16), die in dieser Frage den Verbraucher eindeutig im Recht sehen.

Pyrrhussieg: Nichtigkeit von Preiserhöhungen

(21. März 2018) Über die Frage der Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen wird seit vielen Jahren vor vielen Gerichten in noch viel mehr Verfahren immer wieder gestritten. Und immer wieder glaubt eine Seite gewonnen zu haben: So glaubten zuletzt die Verbraucher mit einem Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2014 (Az. C-359/11, C-400/11) gesiegt zu haben. Mit diesem Urteil stellte der EuGH fest, dass die deutschen Anforderungen an Preiserhöhungen den strengeren europäischen Verbraucherschutzrichtlinien nicht genügen und dass darauf gestützte Preiserhöhungen nichtig sind. Doch weit gefehlt. Denn der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil kassiert und seine eigene Rechtsauffassung dagegengesetzt, ohne dies noch einmal vom EuGH prüfen zu lassen.

Dagegen gab es drei Verfassungsbeschwerden, die letztendlich allesamt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurden. In einem Fall wurde dies ausführlich begründet. Das Verfassungsgericht entschied, dass der BGH hier zu Recht selbst entschieden und nicht zuvor den EuGH gefragt hatte. Ob allerdings die Entscheidung des BGH europarechtskonform ist, darüber hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden und sich dazu auch nicht geäußert.

Das Oberlandesgericht Bremen hatte in einem Streitfall zwar den EuGH angerufen. Aber knapp vor der EuGH-Entscheidung gab der klagende Versorger den Streit verloren und verhinderte so ein wegweisendes Urteil des EuGH.

Wenn ein weiteres Gericht, das über einen solchen Fall zu entscheiden hat, Zweifel an der Europarechtskonformität der deutschen Linie hegt, kann es diese Frage dem EuGH nach Artikel 267 Abs. 2 AEUV erneut vorlegen. Vermutlich wird dann jedoch wieder der klagende Versorger die Klage zurückziehen.

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Energieversorger kneifen vor dem EuGH

(21. Dezember 2017) Die Stadtwerke Delmenhorst verklagten einen Verbraucher auf Zahlung von 5.300 Euro. Um diesen Betrag hatte der Verbraucher seine Rechnung in den Jahren von 2005 bis 2012 gekürzt, weil die Preiserhöhungen nicht den Anforderungen des europäischen Verbraucherschutzes entsprachen. Rund 100 andere Verbraucher, die ebenfalls die Gasrechnung jahrelang gekürzt hatten, einigten sich außergerichtlich mit dem Versorger.

Vor dem Landgericht Bremen wurde die Klage der Stadtwerke Delmenhorst zunächst vollumfänglich abgewiesen, weil die Stadtwerke ihrer „Darlegungslast hinsichtlich sämtlicher Preiserhöhungen nicht im Ansatz nachgekommen ist“. (Urteil vom 2.9.2016 Az. 3 O 1712/11, bdev.de/lgbremen). Die Stadtwerke legten dagegen Berufung ein. Das Oberlandesgericht Bremen fragte daraufhin den europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die europäischen Verbraucherschutzrichtlinien direkte Gültigkeit in Deutschland entfalten (Beschluss vom 19.5.2017, Az. 2 U 115/16; EuGH Az. C-309/17). Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wären die Preiserhöhungen zulässig gewesen. Der BGH hatte sich zuvor mit seiner versorgerfreundlichen Rechtsprechung über ein Urteil des EuGH vom 23.10.2014 hinweggesetzt. Deshalb hat der Fall erhebliche rechtliche Brisanz (siehe bdev.de/eugh).

Nun haben die Stadtwerke Delmenhorst die Berufung überraschend zurückgezogen. Damit erlangt das erstinstanzliche Urteil Rechtskraft. Der Versorger hat also keinen Anspruch auf die Zahlung der gekürzten Rechnungsbeträge. Die Versorger haben offenbar so viel Angst vor dem Urteil des EuGH, dass sie lieber einen Streit verloren geben, als das Risiko eines Urteils des EuGH einzugehen. Es geht darum, ob die Preiserhöhungen dem Verbraucher brieflich mitgeteilt und ausreichend begründet worden ist mit Hinweis auf das Kündigungsrecht des Verbrauchers.

Der betroffene Verbraucher kann sich freuen. Die anderen Verbraucher, die sich auf einen Vergleich eingelassen hatten, profitieren davon nicht mehr. Auch hatte das Amtsgericht Delmenhorst in vielen ähnlichen Fällen dem Versorger Recht gegeben und die Verbraucher mussten die gekürzten Beträge nachzahlen. Auch diese Urteile, in denen wegen eines Streitwertes unter 600 Euro keine Berufung möglich war, behalten Gültigkeit.

Offenbar scheuen die Versorger ein Urteil des EuGH in dieser Sache. Betroffene Verbraucher sollten sich diesen Umstand zunutze machen und auf die direkte Wirkung des europäischen Rechts zu ihren Gunsten hinweisen.

EuGH: Karten werden neu gemischt

(10. Oktober 2017) Viele Gerichtsverfahren zum Preisprotest werden derzeit mit Hinweis auf die Linie des Bundesgerichtshofes negativ entschieden. Jedoch steht genau diese BGH-Rechtsprechung jetzt wieder einmal beim Europäischen Gerichtshof auf dem Prüfstand.

Bekanntlich hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) bisher geweigert, seine Linie, die nach Ansicht vieler Experten klar europarechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden sind noch nicht entschieden. Jedoch hat jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen am 19. Mai 2017 den EuGH diesbezüglich angerufen (OLG Bremen, Az. 2 U 115/16, Vorinstanz: LG Bremen, Urteil vom 02.09.2016 - Az: 3 O 1712/11). Damit ist wieder völlig offen, ob die bisherige BGH-Linie auch künftig Bestand haben wird. Bereits die letzte Entscheidung des EuGH in dieser Sache hatte die zuvor verkündeten BGH-Entscheidungen klar abgelehnt und verworfen, worauf der BGH den Trick mit der ergänzenden Vertragsauslegung aus dem Hut gezaubert hatte.

Kommentar

Prof. Kurt Markert, der früher die Energieabteilung des Bundeskartellamts leitete, hat den Vorlagebeschluss in der Zeitschrift EnWZ Ausgabe 7/2017 kommentiert. Wir zitieren daraus:

„Bis zur Entscheidung des EuGH in Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV dauert es in aller Regel eineinhalb bis zwei Jahre. Nach den beiden Vorlagen des VIII. Zivilsenats des BGH zum Preisanpassungsrecht der Tarifkunden und Grundversorger hat der Senat im Hinblick darauf alle späteren einschlägigen Verfahren nach § 148 ZPO analog vorerst ausgesetzt. Dies empfiehlt sich auch für die Verfahren der Instanzgerichte. Soweit über Zahlungsansprüche von Versorgern und Rückzahlungsansprüche von Kunden nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH bereits rechtskräftig entschieden wurde, müssen sich die davon betroffenen Kunden allerdings damit abfinden. Aus dem zu erwartenden Urteil des EuGH zur Vorlage des OLG Bremen könnte auch ersichtlich sein, ob die in § 5 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 StromGVV/GasGVV normierte Verpflichtung der Versorger, die Kunden über Anlass, Voraussetzungen und Umfang beabsichtigter Preisanpassungen rechtzeitig vorab zu informieren, ebenfalls eine mit einer ergänzenden Vertragsauslegung ‚nicht heilbare‘ Wirksamkeitsvoraussetzung für diese Anpassungen ist.“

BGH-Rechtsprechung vor dem EuGH

(12. Juni 2017) Eine allgemeine Information über Preisänderungen erfüllt die Anforderung nicht, die die EU-Gasrichtlinie an Preiserhöhungen stellt. Jeder einzelne Kunde muss über Gründe und Umfang der Erhöhung sowie seine Kündigungsrechte klar verständlich informiert werden. Ist eine Preiserhöhung dadurch nun insgesamt unwirksam?

Diese Frage hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (Entscheidung vom 19. Mai 2017, Az 2 U 115/16). Wenn der EuGH dies bejaht, ist die gesamte sehr umstrittene BGH-Rechtsprechung zu Preiserhöhungen hinfällig. Dabei könnte es auch eine Rolle spielen, ob das Unternehmen in staatlicher Hand ist.

Wer sich als Verbraucher in einem laufenden Verfahren befindet, sollte das Gericht unbedingt über diesen veränderten Stand informieren und die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH beantragen. Viele Verfahren haben auf der Basis der verfehlten BGH-Urteile für Verbraucher in den vergangenen Monaten leider keinen guten Ausgang genommen. Dies könnte sich zukünftig ändern.

Details hier: bdev.de/eughdelm

Grundversorgung: Kündigung unzulässig

Von Michaela Sievers-Römhild

(29. März 2017) Die Kündigung eines Stromvertrages durch den Grundversorger ist in der Regel unzulässig. Dies entschied das Landgericht Frankenthal in seinem Urteil vom 9. November 2016 (Az. 2 S 74/16).

Es hatte sich folgendes zugetragen: Ein Verbraucher rügte jahrelang die einseitigen Preiserhöhungen des Grundversorgers als unbillig. Er zahlte nicht die volle Forderung, sondern akzeptierte lediglich eine seiner Meinung nach angemessene Preiserhöhung. Der Grundversorger kündigte daraufhin den Grundversorgungsvertrag.

So geht es nicht, entschied in erster Instanz das Amtsgericht Ludwigshafen im Februar 2016 (Az. 2 f C 127/15) und jetzt in zweiter Instanz das Landgericht Frankenthal. Erst müssten Rückstände eingefordert und eingeklagt werden, dann könnte der Strom gesperrt werden und als ultima ratio bliebe die Kündigung. Sonst würde das Prozessrisiko dem Kunden auferlegt.

Das Gericht begründet seine Entscheidung auch damit, dass der Grundversorger erst im Prozess zur Angemessenheit seiner Preiserhöhungen vortrug, aber nicht vorher. Ähnlich entschied das Landgericht Kiel in seinem Urteil vom 29. Juli 2015 (Az. 4 O 96/15):

Die Versorgung von Kunden, die Widerspruch gegen einseitige Preiserhöhungen einlegen und die Rechnungen kürzen, ist dem Energieversorgungsunternehmen nicht wirtschaftlich unzumutbar.

Kritisch beleuchtet: Billigkeit und Preisanpassungsrecht

(24. März 2017) Zu Beginn des Preisprotests im Jahr 2004 stützten sich die Verbraucherklagen auf die fehlende Billigkeit von Energiepreiserhöhungen nach § 315 BGB. Aber auch das Preisanpassungsrecht der Versorger insgesamt wurde kritisiert und hinterfragt.

In der neueren Rechtsprechung haben die beiden Ansätze zueinander gefunden. Der Beitrag von Prof. Kurt Markert für die geplante 4. Auflage des Berliner Energierechtskommentars von Prof. Säcker hat diese Entwicklung klar herausgearbeitet. Wir zitieren aus dem Beitrag mit freundlicher Genehmigung:

„Der Billigkeitsmaßstab des § 315 Abs. 1 BGB ist bereits in das Preisanpassungsrecht sowohl der Tarifkunden- und Grundversorger als auch der Versorger von Sonderkunden integriert. Dieses Recht besteht daher nur, soweit darauf gestützte Preiserhöhungen diesem Maßstab entsprechen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind diese Erhöhungen unwirksam und für den Kunden nicht bindend. Da es insoweit an einem wirksamen Anpassungsrecht fehlt, gilt hier auch nicht die „Vereinbarungsthese“ des VIII. Zivilsenats des BGH, der Kunde kann die Unwirksamkeit der Erhöhung auch noch später geltend machen. Macht der Kunde diese geltend, trägt der Versorger, wenn er sich auf die Wirksamkeit seines Anpassungsrechts und der darauf gestützten Preiserhöhung beruft, dafür die volle Darlegungs- und Beweislast. Für eine zusätzliche gerichtliche Billigkeitskontrolle der Erhöhung nach § 315 Abs. 3 BGB besteht dann eigentlich kein Raum mehr. Der Streit über die Billigkeit von Strom- und Gaspreiserhöhungen verlagert sich damit bereits auf die Frage, ob für die jeweilige Erhöhung überhaupt ein wirksames Anpassungsrecht bestand. Dementsprechend muss auch die Vorgehens-weise auf der Kundenseite sein, wenn begründeter Anlass besteht, bei Preiserhöhungen des Versorgers an der Einhaltung des Billigkeitsmaßstabs des § 315 Abs. 1 BGB zu zweifeln.“

Der vollständige Text ist im Internet abrufbar: bdev.de/markert315

Neue Urteile

Von Leonora Holling

(22. März 2017) Im Bereich des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hatten Nachtspeicherstromkunden nach einem jahrelangen Gerichtsverfahren ebenfalls keinen Grund zum Jubel. Nachdem ihre Sonderverträge gekündigt wurden, behauptete der Versorger, nun Grundversorgungstarife abrechnen zu können. Die zuständigen Gerichte entschlossen sich einen faktischen Sondervertrag anzunehmen und holten ein Sachverständigengutachten zu der Frage ein, welche Preise als angemessen anzunehmen sind.

Überraschend bestätigte der Sachverständige jetzt, dass dem Versorger tatsächlich hohe Beschaffungskosten entstanden sein könnten. Entsprechend müssen die betroffenen Endverbraucher nunmehr erhebliche Beträge nachzahlen. Insoweit komme es auch nicht darauf an, ob der Versorger anderswo günstiger Strom hätte einkaufen können. Allerdings konnten rückwirkend die Preise von neuen Sonderverträgen vereinbart werden. Das Beispiel zeigt zugleich, dass der Preisprotest nicht auf den Umstand gestützt werden kann, ob ein Versorger günstig einkauft.

Seit ein paar Monaten ist zu beobachten, dass Fernwärmeunternehmen ihre Sonderverträge mit dem Hinweis aufkündigen, die Rechtslage habe sich geändert. Dies dürfte jedoch nur teilweise die Begründung für dieses Vorgehen sein. Vielmehr werden die Verbraucher durch die Preisänderungsklausel des Neuvertrages erheblich stärker finanziell belastet. Derzeit ist noch nicht absehbar, wie sich diese Auseinandersetzung mit den Fernwärmemonopolisten entwickelt. Verbraucher sollten aber zögerlich mit der Unterzeichnung neuer Verträge sein und sich rechtlich beraten lassen.

Beachtenswert ist ein Urteil des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes (OLG) vom 15. Dezember 2016 (Az. 16 U 18/12).

Betroffene Gasverbraucher hatten zunächst vor dem zuständigen Landgericht in erster Instanz die Billigkeit der Preisentwicklung der Stadtwerke Norderstedt überprüfen lassen und zugleich erklärt, es lägen Sonderverträge vor. Das Landgericht war jedoch von einer Grundversorgung ausgegangen und hatte die Billigkeit nach § 315 BGB geprüft und die Preiserhöhungen bestätigt. Dieses Urteil wurde dann auch in zweiter Instanz vom OLG bestätigt.

Dabei hat das OLG darauf hingewiesen, dass die Feststellung des Landgerichtes, es läge Grundversorgung vor, durch die Verbraucher nicht im Rahmen der Berufung angegriffen worden sei. Es ist empfehlenswert, wie das Beispiel Norderstedt zeigt, immer auch die eigene Einschätzung, welche Art der Versorgung vorliegt, in Verfahren vorzutragen.

Verfassungsbeschwerden: BGH im Schussfeld

(18. März 2017) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2015 geurteilt, dass dem Grundversorger ein Preisänderungsrecht aus dem Gesichtspunkt der sogenannten „ergänzenden Vertragsauslegung“ zusteht.

Zur Erinnerung: Grundversorger hatten in der Vergangenheit Preiserhöhungen damit begründet, dass ihnen § 5 Abs. 2 der Grundversorgungsverordnungen (StromGVV und GasGVV) ein Preisänderungsrecht einräume. Diese Entscheidung war sodann durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert worden. Denn sie war mit dem verbraucherorientierten EU-Recht nicht vereinbar.

Der BGH, der das Urteil des EuGH eigentlich in Deutschland umsetzen sollte, hatte daraufhin angeführt, dass ohne § 5 Abs. 2 GVV dem Versorger überhaupt kein Preisänderungsrecht mehr zur Seite stehen würde. Dies sei eine „Lücke“, da Endverbraucher und Versorger eine solche Folge sicher vermeiden wollten. Somit sei der Vertragswille auszulegen mit dem Ergebnis, dass ein Preisänderungsrecht des Versorgers bestehe.

Gegen dieses Richterrecht hatten Anfang 2016 drei betroffene Endverbraucher mit Unterstützung durch den Bund der Energieverbraucher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes hatte die erste Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Besonders erfreulich ist deshalb, dass im Rahmen einer der beiden anderen Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 1131/17 und 2 BvR 1396/16) der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts inzwischen die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert hat. Er will offensichtlich näher in eine Prüfung eintreten.

Viele Zivilgerichte haben ebenfalls bereits reagiert und setzen laufende Verfahren weiterhin aus. Betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die derzeit Klageverfahren wegen Preisanhebungen in der Grundversorgung führen, ist dringend zu raten, weiterhin auf Aussetzung zu drängen. Die meisten Versorger stimmen einem solchen Antrag erfahrungsgemäß zu.

Auch der EuGH hat sich vor kurzem nochmals im Rahmen eines ähnlich gelagerten Verfahrens zu Wort gemeldet. Er hat die Einhaltung von verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften ausdrücklich – möglicherweise auch gerade an die Adresse des BGH gerichtet – angemahnt. „Eine zeitliche oder inhaltliche Beschränkung von Rückzahlungsansprüchen aufgrund einer gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG verstoßenden Klausel ist unzulässig“, so das Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2016. Aus dem Urteil ergeben sich einschneidende Folgen, so Prof. Markert. Das Verfassungsgericht wird diese ebenfalls zu berücksichtigen haben.

bdev.de/eughdez16

bdev.de/markerteugh

Preiserhöhungen in der Grundversorgung: Eine von drei Verfassungsklagen nicht angenommen

(11. Oktober 2016) Der achte Senat des Bundesgerichtshofs hat mit seiner eigenwilligen Rechtsprechung einen Urteilsspruch des EuGH übergangen (Urteil vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 13/12). Es ging um die Strom- und Gaspreiserhöhungen in der Grundversorgung. Gegen diese Entscheidung wurden drei Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Die dritte Kammer des ersten Senats hat am 17. September 2016 entschieden, dass er diese Beschwerde nicht zur Entscheidung annimmt. Die beiden anderen Beschwerden liegen beim zweiten Senat (Az. 2 BVR 1396/16 und Az. 2 BVR 1131/16). Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden liegt bei zwei Prozent. Möglicherweise kommt das Bundesverfassungsgericht zum Ergebnis, dass der BGH den EuGH hätte fragen müssen. Es steht aber unabhängig davon auch jedem Instanzgericht frei, die vorgebrachten Zweifel auszuräumen, indem die kritisierten Urteile des BGH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt werden. Materialien dazu hält der Bund der Energieverbraucher bereit.

Versorger in öffentlicher Hand

(11. September 2016) Falls ein Energieversorger mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, dann finden die EU-Richtlinien direkte Anwendung und die Begründungskette des 8. Zivilsenats bricht in sich zusammen. Allerdings muss im Falle eines Prozesses der Verbraucher dieses Argument auch vortragen, sonst kann und darf es vom jeweiligen Gericht nicht berücksichtigt werden.

So erging es bereits einem Verbraucher: In einem Urteil vom 28.10.2015 (Az. VIII ZR 158/11) ging es um die Stadtwerke Hamm GmbH, die zu 100 Prozent der Stadt Hamm gehören und um die Stadtwerke Geldern GmbH, die sich zu 51 Prozent im Eigentum der Stadt Geldern befinden. Nur wurde diese Tatsache offenbar im Prozess nicht vorgetragen und es hat sich niemand direkt auf die EU-Richtlinien berufen.

In vielen Fällen sind die Energieversorgungsunternehmen trotz ihrer Rechtsform als GmbH oder Aktiengesellschaft keine rein privaten Unternehmen, sondern unterstehen als Kommunalunternehmen der jeweiligen Gemeinde staatlicher Aufsicht. So sitzen im Aufsichtsrat neben den obligatorischen Arbeitnehmervertretern oft viele Stadtverordnete, Bürgermeister und Kämmerer. Nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) gelten erhöhte Berichtspflichten bei der Prüfung des Jahresabschlusses, sobald 50 Prozent Gebietskörperschaften gehören. Viele weitere Kommunalvorschriften sind im Landesrecht der Bundesländer verankert und sehen eine besondere öffentliche Aufsicht über Unternehmen und Unternehmensanteile in öffentlicher Hand vor. Deshalb handelt es sich bei vielen Stadtwerken um kommunale Dienstleistungsunternehmen, die anders als rein privatwirtschaftliche Unternehmen dem Staat unterstehen.

Vor diesem Hintergrund sollte jeder Verbraucher eine direkte Anwendung der EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz und der EU-Richtlinien zur Strom- und Gasversorgung verlangen, und zwar unter Zitierung der EuGH-Urteile, die der BGH in obigen Urteil selbst nennt.

Weitere Informationen dazu.

BGH: Achter Senat gerät unter Druck

Bald ein Jahr ist es her, dass der achte Senat des Bundesgerichtshofes in einer unsäglichen Entscheidung unter Missachtung von Europarecht die Verbraucherrechte bei Preiserhöhungen beschnitten hat. Der Widerstand bei Verbrauchern, Gerichten und auch in der Rechtswissenschaft wächst. Der BGH fürchtet jetzt, vor dem EuGH ein drittes Mal zu unterliegen.

(10. September 2016) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Unzulässigkeit von ungerechtfertigten Preiserhöhungen im Bereich der Grundversorgung mit seiner „ergänzenden Vertragsauslegung“ in der Entscheidung vom 28.10.2015 (Az. VIII ZR 13/12) umgangen. Auch mit Unterstützung vom Bund der Energieverbraucher e.V. ist gegen dieses verfehlte Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az. 1 BVR 2917/15). Erfreulich ist, dass mittlerweile auch zwei weitere Verbraucher gegen diese BGH-Entscheidung den Gang zu unserem höchsten Verfassungsgericht eingeschlagen haben (Az. 2 BVR 1396/16 und Az. 2 BVR 1131/16).

Derzeit ist noch nicht absehbar, ob und wann das Bundesverfassungsgericht diese Beschwerden annehmen wird. Die Verfahrensdauer liegt zwischen drei Wochen und sieben Jahren. Ein Effekt ist jedoch bereits jetzt bemerkbar: Eine große Anzahl von Gerichten setzt Verfahren, die wegen der Anfrage beim Europäischen Gerichtshof zunächst ausgesetzt waren, weiterhin wegen der Verfassungsbeschwerde aus. Das ist ein fast einmaliger Vorgang im deutschen Zivilrecht, denn eine anhängige Verfassungsbeschwerde ist normalerweise kein Grund für eine Verfahrensaussetzung. Und Gerichte urteilen meist ebenso wie der BGH. Dieses mutige Verhalten der Instanzgerichte ist ein Beweis, dass auch die dort zuständigen Richter dem BGH in dieser Frage ein mangelndes Rechtsverständnis bescheinigen und sich ermächtigt fühlen, dem BGH nicht zu folgen. Als Verbraucher sollten wir dieser Haltung der Gerichte unseren Respekt bezeugen. 

Preiserhöhungen: der Streit hält an!

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Versorger die Strom- und Gaspreise erhöhen? Über diese Frage tobt seit Beginn des Jahrzehnts ein erbitterter Streit zwischen Verbrauchern und Versorgern. Aber auch EuGH, BGH und Verfassungsgericht sowie die Fachwelt sind sich uneinig.

(21. Juni 2016) Der Energiewissenschaftler und frühere Direktor beim Bundeskartellamt, Prof. Kurt Markert, hat zum Stand der Auseinandersetzung in der Zeitschrift für das gesamte Energierecht (EnWZ, 2016, 195 ff.) eine ausführliche Darstellung der rechtswissenschaftlichen Debatte sowie entsprechenden Gerichtsurteilen veröffentlicht, deren Inhalt wir nachfolgend kurz darstellen.

Die EU-Klauselrichtlinie 93/13/EWG sowie die EU-Strom- und Gasrichtlinien von 2003 sowie 2009 stellen an Preiserhöhungen hohe Transparenzanforderungen. Werden diese nicht erfüllt, dann ist die Preiserhöhung nichtig und die Richtlinien verbieten auch eine nachträgliche Reparatur. Für die Verbraucher bedeutet dies, dass unwirksame Preiserhöhungen nicht bezahlt werden müssen und bereits geleistete Zahlungen zurückverlangt werden können.

Sonderkundenverträge: Nichtigkeitsfolgen durch Fristenlösung europarechtswidrig eingeschränkt

Für Sonderkundenverträge meinte der BGH früher, es sei ausreichend, wenn der Kunde rechtzeitig im Voraus über Preisänderungen informiert wird und das Recht der Kündigung erhalte, wenn er die Preisänderung nicht akzeptiere.

Dies hat der EuGH mit Urteil vom 21. März 2013 verworfen. Der Kunde müsse schon vor Vertragsschluss über Anlass und Modus möglicher Preisänderungen informiert werden, ansonsten seien Preiserhöhungen nichtig. Dies gelte auch rückwirkend ab dem 1. Juli 2004 für frühere Preiserhöhungen. Daraufhin hat der BGH seine frühere Ansicht aufgegeben und damit die Unwirksamkeit der früheren Preiserhöhungen eingeräumt (Urteil vom 31. Juli 2013). Der BGH hat dies allerdings mit der sogenannten „Fristenlösung“ eingeschränkt. Danach gelten Preiserhöhungen als vom Kunden akzeptiert, wenn er nicht spätestens innerhalb von drei Jahren nach der Erhöhung widersprochen hat. Es gibt erhebliche Zweifel, ob die Fristenlösung mit dem Europarecht vereinbar ist. Denn sie führt im Ergebnis dazu, dass unwirksame Preiserhöhungen dennoch zu zahlen sind. Genau dies aber verbietet das Europarecht. Dennoch hat sich der BGH geweigert, diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Damit wird den Verbrauchern der zuständige gesetzliche Richter entzogen, das in diesem Fall der EuGH – ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Dennoch hat (bisher) noch niemand dagegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Tarif- und Grundversorgungsverträge: Neues inhaltsgleiches vertragliches Anpassungsrecht

Bei Tarifkunden war der BGH früher der Ansicht, dass das gesetzliche Preisanpassungsrecht, nach dem Kunden vorab über Preiserhöhungen informiert werden müssen, den europarechtlichen Transparenzanforderungen genügt. Der EuGH hat dies mit seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 jedoch klar verneint. Danach müssen Tarifkunden rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung auch über deren Anlass, Voraussetzung und Umfang informiert werden. Dies ist noch immer weniger streng als die Anforderungen des EuGH an Preisänderungen für Sondervertragskunden, wo schon vor Vertragsabschluss über mögliche Preisänderungen informiert werden muss.

Erst ein Jahr nach dem EuGH-Urteil hat der BGH dies erstmals mit zwei Urteilen vom 28. Oktober 2015 umgesetzt. Darin kassiert der BGH zwar das alte gesetzliche Preisanpassungsrecht, ersetzt es jedoch durch ein inhaltsgleiches vertragliches Anpassungsrecht. Preiserhöhungen seien zulässig, wenn der Versorger damit eigene Kosten-stei-ge-rungen weitergibt, soweit sie nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausge-glichen werden. Er glaubt sich dazu auf dem Wege der ergänzenden Vertragsaus-legung berechtigt. Soweit die Preiserhöhungen über die Kostensteigerungen hinausgehen, sind sie unzulässig. Jedoch sind auch solche unzulässigen Preiserhöhungen durch die Fristenlösung des BGH geschützt.

Sowohl diese ergänzende Vertragsauslegung, als auch die Fristenlösung für sich genommen sind nicht europarechtskonform und würden vom EuGH abgelehnt. Obwohl dies offensichtlich ist, weigert sich der BGH, dem EuGH diese Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Damit wird dem Verbraucher auch an dieser Stelle der ihm zustehende Richter, nämlich der EuGH, entzogen. Dieser Verfassungsverstoß ist derzeit als Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 1 BVR 2971-15). Viele Instanzgerichte setzen entsprechende Gerichtsverfahren aus, um das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde ab-zuwarten. Allerdings könnte die Gerichte auch selbst direkt den EuGH anrufen.

Fazit

Sowohl die Fristenlösung des BGH, als auch das mit einer ergänzenden Vertragsauslegung begründete neue vertragliche Preisanpassungsrecht der Grundversorger für Tarifkunden sind europarechtswidrig. Sie rauben Verbrauchern den Schutz, der ihnen aufgrund europarechtlicher Regelungen zusteht. Dies wird über kurz oder lang vom Bundesverfassungsgericht oder vom EuGH neu entschieden werden, unter fairer Berücksichtigung von Verbraucherinteressen.

Nachsatz: Was sich daraus im konkreten Fall ergibt, dafür steht Mitgliedern des Bundes der Energieverbraucher die Anwaltshotline zur Verfügung.

Prof. Dr. Kurt Markert | Preisanpassung in der Strom- und Gasversorgung: Europarechtliche Transparenzanforderungen und ergänzende Vertragsauslegung, EnWZ 2016, S. 95 ff.

Preisänderungsklauseln

(18. März 2016) In der Entscheidung ZR 360/14 hat der VIII. Zivilsenat eine von einem Versorger verwendete Klausel als einwandfrei beurteilt. Die Formulierungen stellten den Anlass und den Modus der Preisänderungen so transparent dar, dass der Kunde die Änderungen anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen könne, so der BGH.

Ebenso würden die erforderlichen grundlegenden Informationen zur Berechnung künftiger Anpassungen angemessen dargestellt. Nach dem Urteil muss die Preisklausel keine abschließende Aufzählung, Erläuterung und Gewichtung sämtlicher Kostenfaktoren enthalten. Auch muss der Versorger Kunden nicht auf die Möglichkeit hinweisen, die Preisanpassung nach § 315 BGB überprüfen zu lassen. Damit ändert der BGH auch mit diesem Urteil seine Rechtsauslegung zum Nachteil der Verbraucher. In den vergangenen Jahren hatte der BGH stets intransparente Klauseln für unwirksam erklärt.

Stellungnahme von Prof. Kurt Markert:

Ob im Einzelfall per saldo Kostensenkungen eingetreten sind, die nach der Preisanpassungsklausel vom Versorger durch entsprechende Preissenkungen an den Kunden weitergegeben werden müssen, ist – anders als bei veröffentlichten Kostenfaktoren wie Steuern, Abgaben und Umlagen – insbesondere bei den Energiebezugskosten des Versorgers für den Kunden in aller Regel nicht transparent. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB geht aber nicht so weit, dass in einer Preisanpassungsklausel auch die Verpflichtung des Versorgers enthalten sein muss, dem Kunden nicht saldierte Kostensenkungen unverzüglich mitzuteilen. Versorger, die das genannte Informationsdefizit ihrer Kunden dazu ausnutzen, solche Kostensenkungen nicht in gleicher Weise wie Kostensteigerungen im Preis an ihre Kunden weiterzugeben, riskieren allerdings die Unwirksamkeit ihrer Preisforderungen. Wenn derzeit bei den Gaspreisen vieler Haushaltskundenversorger der Eindruck besteht, dass günstigere Einkaufspreise unter Berücksichtigung etwaiger gleichzeitig eingetretener Kostensteigerungen entgegen den Preisanpassungsregelungen in den Versorgungsverträgen nicht entsprechend an die Kunden weitergegeben wurden, ist es Aufgabe betroffener Kunden und der Verbraucherverbände, durch geeignete Schritte und erforderlichenfalls auch durch Musterprozesse dafür zu sorgen, dass die Versorger ihre Anpassungsverpflichtungen auch einhalten.

Zur vollständigen Stellungnahme 

Der BGH läuft Amok

Der Bundesgerichtshof hat mit einer neuen Rechtsauslegung die Rechtslage für den Preisprotest im Bereich der Grundversorgung von Strom und Gas grundlegend geändert. Welche neuen Verhaltensregeln sich daraus für Energieverbraucher ergeben, erläutert Rechtsanwältin Leonora Holling.

(17. März 2016) Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch bei Nichtanwendung der Vorschriften der Grundversorgungsordnung, da diese EU-rechtswidrig sind, dem Energieversorger ein Preisänderungsrecht zusteht. Auch dann, wenn der Verbraucher der Preiserhöhung widerspricht. Allerdings kann die Angemessenheit der Preiserhöhung nach wie vor durch ein Gericht entsprechend § 315 Abs. 3 BGB überprüft werden. Es ist sogar möglich, dass dieses Gericht selbst erneut den Europäischen Gerichtshof bei der Prüfung anruft, wenn es von einer nicht EU-rechtskonformen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausgeht.

Leonora Holling | Buchautorin, Mitglied im Vorstand des Bundes der Energieverbraucher und hundertfach erfolgreiche Verbraucheranwältin

Verbraucher können daher grundsätzlich den Preisprotest wie früher fortsetzen. Aber: Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes werden viele Gerichte dazu neigen, die Rechtsauffassung des BGH ungeprüft zu übernehmen, wodurch eine Überprüfung der Preise in der Praxis nicht mehr stattfinden könnte. Wer den Preisprotest also fortführt, muss jetzt eher damit rechnen, durch seinen Versorger verklagt zu werden,  da die Versorger darauf hoffen, dass viele Gerichte kritiklos dem BGH folgen werden. Allerdings könnte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundesgerichtshof noch aufheben (siehe Streit um EEG-Befreiungen und Verfassungsbeschwerde eingelegt).

Das Urteil des BGH hat wohl alle etwas ratlos hinterlassen. Es ist zu hoffen, dass das noch nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist. Das Urteil ist einfach zu weit von einer gleichgewichtigen Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher und der Energieunternehmen entfernt.

Überprüfbarkeit der Kalkulation

Durch die vom BGH vorgegebene Beschränkung der Überprüfbarkeit auf das letzte Glied der Lieferkette (sogar Ex Beschaffungsaktivität!) bleiben auch weiterhin die vorgelagerten Teile der deutschen Lieferkette rechtsfreier Raum. Eine solche Ausklammerung der nachgelagerten Teile der Lieferkette zugunsten der vorgelagerten Teile kommt  einem Freibrief zum Missbrauch gleich.

Wenn ohne öffentliche Ausschreibung Lieferaufträge über mehrere Millionen Euro pro Jahr über Jahre hinweg freihändig an Freunde oder Anteilseigner zu geheimen Konditionen vergeben werden und Jahresboni sowie andere Vorteile verdeckt zurückfließen, öffnet das Tür und Tor für Missbrauch.

Eigentumsrechte der Verbraucher verletzt

Das Urteil scheint auch nicht mit den im Grundgesetz garantierten Eigentumsrechten vereinbar zu sein. Unter RZ 80 gesteht das Gericht den Energieunternehmen zu, nicht nur Betriebskosten in seine Preise einzukalkulieren sondern auch Erträge, um  „die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zu erhalten“. Dabei beruft sich der BGH auf das Ziel der Preisgünstigkeit aus § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Allerdings schreibt dieser § 1 auch eine verbraucherfreundliche Versorgung vor, die der BGH nicht erwähnt. Der Verbraucher soll mit seinen Preisen auch geplante künftige Investitionen ermöglichen, die sich dann im Eigentum des Energieunternehmens befinden. Das geht nicht. Wenn der Verbraucher Anlagen vorfinanziert, stehen ihm auch die entsprechenden Eigentumsrechte und die mit der späteren Nutzung erzielten Gewinne anteilig zu – siehe zum Beispiel Beteiligungen an Windparks usw.

Wenn ich eine Wohnung miete, muss ich die Kosten (Abschreibung, Fremdkapitalzins, Eigenkapitalzins, Wartung, Verwaltung) und angemessenen Gewinn des Eigentümers tragen, ich muss ihm aber nicht zusätzlich den Bau einer weiteren Wohnung finanzieren.

Die Kündigung der Grundversorgung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist unzulässig.

(29. Februar 2016) Versorger können Protestkunden nicht die Grundversorgung kündigen, um damit höhere Preise durchzusetzen. Denn dadurch würde die Problematik der Preiserhöhung umgangen. Und es gäbe dann keine Überprüfungsmöglichkeit für die Preise mehr, so formuliert das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ähnlich hatte auch das Landgericht Kiel im Juli 2015 geurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung wurde zurückgenommen.