Inhalt
Verbraucher fordern schärferes Kartellrecht und Entflechtung der Stromkonzerne
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat einen Richtungswechsel der Energiepolitik gefordert.
(14. Dezember 2006) Der Ausbau von Netzen und der Neubau von Kraftwerken bleiben nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen in das Belieben der Energiekonzerne gestellt. Die Diskussion der vergangenen Monate zeigt deutlich, dass die Energiekonzerne diese Spielräume missbrauchen, um einerseits unzulässigen politischen Druck auszuüben und andererseits die Ausbauverpflichtungen ihren Gewinninteressen unterzuordnen. Dies kann und darf von Politik und Gesetzgebung nicht hingenommen werden.
Die hohe Konzentration und der Missbrauch des Leitungsmonopols legen den Wettbewerb in der Strom- und Gasversorgung weitgehend lahm. Deshalb ist es möglich, von den Haushalten um mindestens fünf Cent überhöhte Strompreise zu verlangen. Entsprechende Berechnungen hat der Bund der Energieverbraucher vorgelegt.
Die Sicherheit der Energieversorgung Deutschlands hängt entscheidend davon ab, dass die Politik die wichtigen Entscheidungen über den Ausbau von Netzen und Kraftwerken nicht mehr allein den Energiekonzernen überlässt. Sie muss vielmehr klare Vorgaben setzen und auch mit dem gesetzlichen Instrumentarium versehen werden, um diese Vorgaben durchzusetzen. Transeuropäische Stromnetze müssen auf- und ausgebaut werden um eine regenerative Stromversorgung zu ermöglichen. Statt verbrauchsferner Großkraftwerke müssen verbrauchsnahe kleinere Kraftwerksblöcke nachgebaut werden, um das riesige Einsparpotenzial der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme zu nutzen.
Der Marktmachtmissbrauch der vier großen Stromerzeuger erzwingt eine Entflechtung der deutschen Stromerzeuger nach amerikanischem Vorbild. Die vier großen Stromerzeuger müssen verpflichtet werden, Kraftwerkskapazitäten zu verkaufen. In den Vereinigten Staaten besteht seit langem dieses rechtliche Instrumentarium. Es wird Entflechtung genannt. So ist z.B. der Rockefeller-Konzern entflochten worden und auch IBM.
Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Verschärfungen des Kartellrechts hat der Bund der Energieverbraucher grundsätzlich begrüsst. Zusätzlich müssten jedoch die Kartellbehörden anders als heute bei Kartellrechtsverstößen zum Eingreifen verpflichtet werden.
Die unmittelbar bevorstehende Verknappung von Energie, zum Beispiel von Gas aus Russland und der Klimakollaps zwingen zum raschen Handeln.