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Verbraucherorganisation

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Flüssige Demokratie

Wir ärgern uns über korrupte Abgeordnete und Beamte. Kann man Entscheidungen als Bürger auch selbst treffen, statt sie an Profis zu delegieren? Gerade die Energiewende muss als Volksbewegung demokratisch organisiert sein. Hilft die sogenannte „Liquid Democracy“?

(16. Juni 2013) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“. So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik in Artikel 20. Aber sehr viele Bürger sind unzufrieden mit der Demokratie. Alle vier Jahre zur Wahl gehen erscheint ungenügend. Denn die Volksvertreter sind allzu anfällig für Stimmungen und gutbezahlte Einflüsterungen. Kriegseinsätze im Ausland, Entlastungen für Industrie und Gutverdiener zum Beispiel wären nicht durchsetzbar, wenn die gewählten Volksvertreter auf den Willen ihrer Wähler hören würden.

Volksentscheide wie in der Schweiz sind aufwändig und das Ergebnis hängt stark davon ab, wie die Abstimmungsfrage formuliert wird.

1426 1715 Gemeinsam lässt sich mehr erreichen

Grenzen verflüssigt

Mehr Demokratie wagen, forderte Willy Brandt im Oktober 1969. Eine neue Möglichkeit demokratischer Entscheidung ist die sogenannte „Liquid Democracy“. Liquid meint hier, dass die Grenzen aufgeweicht werden zwischen direkter Demokratie – jede Entscheidung wird vom Volk getroffen – und repräsentativer Demokratie – die Abgeordneten entscheiden zwischen den Wahlen unabhängig vom Wähler.

Stimmdelegation

Das Kernelement von Liquid Democracy ist die „dynamische Delegation“, bei der die Entscheidungen zu Themenbereichen oder auch konkreten Fragen an eine andere Person widerrufbar delegiert wird. Jeder Entscheider kann also entweder selbst entscheiden oder seine Entscheidungsbefugnis an eine andere Person seines Vertrauens delegieren, die dann für ihn entscheidet. Zum Beispiel möchte ich über Steuerpolitik die SPD für mich entscheiden lassen, über Umweltpolitik die Grünen, über Bildungspolitik soll Herr Müller für mich entscheiden, der seinerseits Dr. Meier für sich entscheiden lässt und über den Truppeneinsatz der Bundeswehr in Afrika möchte ich selbst bestimmen. Das Prinzip ist unabhängig vom Internet und kann überall eingesetzt werden,  wo Entscheidungen getroffen werden: In Parteien, Gewerkschaften, Kommunen Betrieben und Organisationen.

Im Kern geht es darum, dass der Einzelne als Entscheider seine Verantwortung behält und nicht über längere Zeit oder pauschalisiert abgeben muss. Das Volk oder die Basis erhält seine Macht zurück. Das ist weder einfach, noch unproblematisch. Aber es entspricht dem Kern unserer Demokratie. Es geht dabei nicht nur um Abstimmung und Delegation, sondern vor allem auch um Argumente und Diskussionen. Liquid Democracy (LD) bezeichnet dabei eine neue Kultur der gemeinschaftlichen Verantwortung und Teilhabe. Sie sollte ausprobiert und gewagt werden. Sie gehört zur Energiewende, die nur als Gemeinschaftsprojekt aller Bürger gelingen kann.

Software

So einfach das Prinzip ist, so vielfältig und unterschiedlich wird es verwirklicht. Liquid Democracy ist zwar auch mit Zettel und Bleistift möglich. Seine Bedeutung erhält es jedoch durch das Internet, wo zu sehr geringen Kosten sehr viele Menschen sich unabhängig von Entfernungen austauschen können.

Es gibt eine Reihe von fertigen und kostenlosen Softwareprogrammen für LD:

Probleme

Wird LD über das Internet organisiert, dann werden Menschen ohne Internetzugang  ausgegrenzt. Ferner muss technisch ausgeschlossen werden, dass Abstimmungen gefälscht oder manipuliert werden. Weiterhin ist es unmöglich, elektronische Abstimmungen gleichzeitig geheim und nachvollziehbar durchzuführen („Wahlcomputer-Dilemma“). Führt man elektronische Abstimmungen geheim durch, dann sind sie nicht nachvollziehbar, das Ergebnis könnte vom Administrator fast beliebig manipuliert werden. Führt man elektronische Abstimmungen nachvollziehbar durch, dann sind sie nicht geheim. Möchte man gleichzeitig nachvollziehbar und geheim abstimmen (wie das bei jeder öffentlichen Wahl der Fall ist), dann geht das nicht elektronisch.

Es gibt aber auch viele grundsätzlichere Probleme. Minderheiten genießen Schutz. Wenn Mehrheitsentscheidungen verbindlich sind, dann geraten die Minderheiten leicht unter die Räder, seien sie nun ethnisch, religiös oder sozial. Es könnte leicht eine Mehrheit dafür geben, das Eigentum der tausend reichsten Personen zu vergesellschaften oder keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Deshalb sind in Deutschland gewisse Grundrechte garantiert (Artikel 1 bis 19 der Verfassung), die in ihrem Wesensgehalt nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Väter der Verfassung wollten im Jahr 1948 dem Volk nach der Erfahrung des dritten Reichs mit voller Absicht nicht alle Macht zugestehen. Ansätze von LD lassen sich jedoch auf allen Ebenen erproben, ohne unsere Staatsverfassung gleich grundsätzlich in Frage zu stellen.

In der Praxis zeigt es sich jedoch, dass nur Wenige die Chance einer aktiven Beteiligung überhaupt nutzen, sei es in Parteien, in Firmen oder Kommunen. Diese Aktiven bestimmen dann die Meinungsbildung, sei es bei LD oder auch in anderen Prozessen der Meinungsbildung.

Liquid Democracy in der Praxis
  • Die Piratenpartei zeichnet sich durch eine sehr offene parteiinterne Diskussion aus. Hierbei spielt LD eine große Rolle. Aber auch die SPD Bundestagsfraktion hat einen offenen Online Dialog
  • Mehr Demokratie e. V. startete einen offenen internen Dialog
  • Die Linke führt eine offene parteiinterne Diskussion
  • Im Landkreis Friesland gibt es eine offene LD-Plattform für Bürger (Online abstimmen, mitreden, mehr bewegen – mit dieser Plattform lädt der Landkreis Friesland seine Bürgerinnen und Bürger zu einer neuen Form der Online-Beteiligung ein): www.liquid-friesland.de
  • Aber auch in Firmen kann LD eingesetzt werden. Über Erfahrungen berichtet die Firma Synaxon AG
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Verbraucherinteressen in der Verhandlungsdemokratie

Prof. Fritz W. Scharpf hielt am 21. Juli 02 auf einer Tagung der vzbv in Berlin einen vielbeachteten Festvortrag. weiter lesen

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