Bund der Energieverbraucher

Rechte der Energieverbraucher

Rechte der Energieverbraucher in der Diskussion

(16. Juli 2009) Sowohl in Deutschland, als auch in Europa werden die Rechte der Energieverbraucher immer stärker zu Thema von Diskussionen, Veranstaltungen und auch Untersuchungen:

1. Das Bundesminissterium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eine Studie zum Kundenschutz in Energiemärkten in Auftrag gegeben und im Internet veröffentlicht:
   „Forschungsauftrag Nr. 04HS050: Kundenschutz auf den liberalisierten Märkten für Telekommunikation, Energie und Verkehr – Vergleich der Konzepte, Maßnahmen und Wirkungen in Europa“ 31.3.2006

   Download: Zur Studie (PDF, 5 MB)

   Man erkennt, wie die EU seit ca. 1991 mit ihren Richtlinien die nationalen Regierungen nach und nach gezwungen hat, die nationalen Monopolstrukturen umzubilden, wie die Staaten darauf reagiert haben, welche Gesetzesvorkehrungen für welche Zwecke getroffen wurden, wie die Maßnahmen praktisch funktionieren. Die Gesamtsituation und die nationalen Vorkehrungen werden kritisch betrachtet hinsichtlich Vollständigkeit und Wirksamkeit.

   Die Gerichte seien bei Auslegungen gehalten, das nationale Recht „im Lichte der wertsetzenden Bedeutung der europäischen Rechtsordnung uszulegen, um so den Geboten des „éffét utile“ Geltung zu verschaffen“ und „Die Interpretation des nationalen Energiewirtschaftsrechts hat folglich in einer Art und Weise zu erfolgen, welche die teleologischen Vorgaben der europäischen Rechtsordnung in möglichst wirksamer Weise zur Geltung gelangen lässt“.

   Somit kommt dem ev. fortschrittlicheren EU Recht auch bei den nationalen Gerichten eine Rolle zu, wenn der Parteivortrag diesen Umstand hinreichend prägnant darstellt.

2. Bürger-Energieforum der EU in London, 27./28. August 2008: Liste der Teilnehmer und Präsentationen hier.

3. Fachtagung "Verbraucherrechte auf dem Energiemarkt" des Verbraucherministeriums Baden-Württemberg in Berlin, 24. Juni 2009

   

   Der baden-württembergische Verbraucherminister und Vorsitzender der Verbraucherministerkonferenz Peter Hauk im Gespräch mit Vereinsvorsitzenden Dr. Aribert Peters