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Rechte der Energieverbraucher

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Rechte der Energieverbraucher in der Diskussion

(16. Juli 2009) Sowohl in Deutschland, als auch in Europa werden die Rechte der Energieverbraucher immer stärker zu Thema von Diskussionen, Veranstaltungen und auch Untersuchungen:

  1. Das Bundesminissterium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eine Studie zum Kundenschutz in Energiemärkten in Auftrag gegeben und im Internet veröffentlicht:
    „Forschungsauftrag Nr. 04HS050: Kundenschutz auf den liberalisierten Märkten für Telekommunikation, Energie und Verkehr – Vergleich der Konzepte, Maßnahmen und Wirkungen in Europa“ 31.3.2006

    Mitglieder des Bund der Energieverbraucher e.V. können diese Studie beim Verein anfordern.

    Man erkennt, wie die EU seit ca. 1991 mit ihren Richtlinien die nationalen Regierungen nach und nach gezwungen hat, die nationalen Monopolstrukturen umzubilden, wie die Staaten darauf reagiert haben, welche Gesetzesvorkehrungen für welche Zwecke getroffen wurden, wie die Maßnahmen praktisch funktionieren. Die Gesamtsituation und die nationalen Vorkehrungen werden kritisch betrachtet hinsichtlich Vollständigkeit und Wirksamkeit.

    Die Gerichte seien bei Auslegungen gehalten, das nationale Recht „im Lichte der wertsetzenden Bedeutung der europäischen Rechtsordnung uszulegen, um so den Geboten des „éffét utile“ Geltung zu verschaffen“ und „Die Interpretation des nationalen Energiewirtschaftsrechts hat folglich in einer Art und Weise zu erfolgen, welche die teleologischen Vorgaben der europäischen Rechtsordnung in möglichst wirksamer Weise zur Geltung gelangen lässt“.

    Somit kommt dem ev. fortschrittlicheren EU Recht auch bei den nationalen Gerichten eine Rolle zu, wenn der Parteivortrag diesen Umstand hinreichend prägnant darstellt.

  2. Bürger-Energieforum der EU in London, 27./28. August 2008: Liste der Teilnehmer und Präsentationen hier.

  3. Fachtagung "Verbraucherrechte auf dem Energiemarkt" des Verbraucherministeriums Baden-Württemberg in Berlin, 24. Juni 2009

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    Der baden-württembergische Verbraucherminister und Vorsitzender der Verbraucherministerkonferenz Peter Hauk im Gespräch mit Vereinsvorsitzenden Dr. Aribert Peters

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Petitionsausschuss bügelt Verbraucher ab

Schlichtungsstelle abgelehnt weiter lesen

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EU-Internetseite zu Rechten von Energieverbrauchern

Die EU-Kommission hat unter dem Namen Agathepower eine Internetseite zu den Rechten der Energieverbrauchern ins Netz gestellt. weiter lesen

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Köhler soll Energieverbraucherrechte durchsetzen

Nach erfolglosen Beschwerden in Brüssel, beim Petitionsausschuss und beim Bundeswirtschaftsministerium wäre jetzt der Bundespräsident gefordert. weiter lesen

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Stellungnahme zum Chartaentwurf

(15. Aug. 2007)Der Bund der Energieverbraucher hat zum Entwurf einer Charta der Rechte der Energieverbraucher Stellung genommen. weiter lesen

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Energieverbraucher rufen Brüssel zu Hilfe

(15.August 2007) Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat heute in Brüssel eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. weiter lesen

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Europäische Charta für Energieverbraucher

(8. Juli 2007) Die EU-Kommission hat heute Vorschläge für eine Charta zur Stärkung der Rechte der Energieverbraucher vorgelegt. Darin sollen die Rechte der Verbraucher in den Bereichen Strom- und Gasversorgung festgeschrieben werden. weiter lesen

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Deklaration: Rechte der Energieverbraucher

(8. November 2004) Die Hauptversammlung des Bundes der Energieverbraucher in Bonn hat eine Erklärung zu den Rechten der Energieverbraucher beschlossen. weiter lesen

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