Eine Alternative zum ordentlichen Rechtsweg: Streitbeilegung hanseatisch
(12. Juni 2013) Wer als Verbraucher zu seinem Recht gegenüber einem Energieversorgungsunternehmen kommen will, ist häufig auf die Einschaltung der Gerichte angewiesen. Denn nur durch eine Klage oder der Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens kann etwa eine Verjährung von Ansprüchen unterbrochen werden. Ein oft durch die Überlastung der Justiz langwieriger und meist auch teurer Weg, an dessen Ende häufig eine ungewisse richterliche Entscheidung steht.
Eine Alternative zum ordentlichen Gerichtsweg bietet hier die Möglichkeit der selbst bei Juristen kaum bekannten „Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg“ (ÖRA). Die ÖRA versteht sich hierbei als gesetzlich anerkannte Rechtsberatungs- und Mediationseinrichtung, die zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien berufen ist. Bei ihr werden Richter und Rechtsanwälte ehrenamtlich für bundesweite Rechtsstreitigkeiten als Vermittler zwischen den Parteien tätig.
Ein regelmäßig schriftlich zu stellender Antrag auf Streitbeilegung bei der ÖRA unterbricht hierbei die Verjährung bei geringeren Kosten als einem Gerichtsverfahren. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht vorgeschrieben, aber möglich. Die ÖRA sagt eine zügige Behandlung der Rechtsstreite zu, wobei das Ziel der Vergleichsverhandlungen unter Vorsitz eines ÖRA-Juristen stets ein außergerichtlicher (Schieds-) Vergleich ist, der durch die Gerichte anerkannt wird. Zwingen kann aber auch die ÖRA ein Versorgungsunternehmen natürlich nicht, an Verhandlungen oder beim Abschluss des Vergleiches mitzuwirken. Der Mehrwert dieser bereits seit vielen Jahren bestehenden Sonderschiedsstelle besteht aber darin, dass die Verjährung unterbrochen wird. Der Versorger wird also ein Interesse haben, das Verfahren zu fördern, um sich nicht dauerhaft einem etwaigen Verbraucheranspruch ausgesetzt zu sehen. Die Antragstellung kostet 30 Euro.
Überraschen Sie Ihren Versorger doch mal mit einer hanseatischen Lösung, auch wenn Sie nicht in Hamburg wohnen.
„Öffentlichen Rechtsauskunft-
und Vergleichsstelle der Freien und
Hansestadt Hamburg“ (ÖRA)
Dammtorstr. 14, 20354 Hamburg,
Tel. 040 42 843 3071
Fax. 040 42 843 3658
www.hamburg.de/streitschlichtung