Netznutzungsentgelte

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Fürstliche Renditen, fragwürdige Regulierung

Energieversorger verdienen sehr gut. Der Zinssatz für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ­beträgt derzeit 0,5 Prozent. Die Umsatzrendite von kleinen Energieversorgern liegt demgegenüber bei stolzen 8,5 Prozent (2013). Mittlere und größere Versorger haben eine Rendite von durchschnittlich fünf Prozent.

(2. Januar 2016) Das hat eine Untersuchung der Managementberatungsgesellschaft Kienbaum ergeben, wie die Zeitschrift für kommunale Wirtschaft berichtet (August 2015, Seite 7). Untersucht wurden 220 deutsche Energieversorger.

Vergleicht man das mit der Umsatzrendite der renditestärksten DAX-Unternehmen, dann hatten 2013 lediglich fünf Dax-Unternehmen eine Rendite über 8,5 Prozent, alle anderen hatten eine geringere Rendite. Die Umsatzrendite der 50 weltweit größten börsennotierten Unternehmen betrug im Durchschnitt 4,7 Prozent, wobei Öl- und Gasunternehmen nicht berücksichtigt wurden.

Es gibt zu denken, dass ausgerechnet kleine Energieversorger so unglaublich hohe Renditen erwirtschaften können, die deutlich über den Renditen anderer Unternehmen gleicher Größe liegen. Schnell kommt der Verdacht auf, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Und schaut man genau hin, dann erhärtet sich dieser Anfangsverdacht noch.

370 Comic Schwimmer / Fotolia.com/rogistok

Monopol und Wettbewerb

Während die Verbraucher den Versorger frei wählen können, ist der Netzbetrieb ein Monopol geblieben. Die Renditen von Unternehmen, die sich im Wettbewerb bewähren müssen, sind durch den Wettbewerb sozusagen „reingewaschen“ und nicht zu beanstanden, fairen Wettbewerb einmal vorausgesetzt.

Anders verhält es sich beim Netzbetrieb. Hier gibt es ein Monopol und anstelle von Wettbewerb eine staatliche Aufsicht über die Netzentgelte. Das sollte grob überhöhte Renditen verhindern können, meint der zunächst ahnungslose Verbraucher. Leider ist das aber nicht der Fall. „Die Aufsicht über die Netzentgelte ist weitgehend lahm und blind“, kritisiert der Bund der Energieverbraucher. Sie ist nicht in der Lage, überhöhte Netzentgelte zu verhindern. Verbraucher werden also über ihre Stromrechnung zwangsweise dazu verpflichtet, die überhöhten Renditen der Netzbetreiber zu bezahlen. Die überhöhten Renditen gerade der kleineren Energieversorger stehen damit in klarem Zusammenhang.

Unvollständige Entflechtung

Bei kleineren Energieversorgern handelt es sich oft um örtliche und regionale Versorger, die zugleich auch ein Strom- oder Gasnetz betreiben. Bei diesen Unternehmen ist also das Monopol des Netzbetriebs noch in ein und demselben Unternehmen wie der Verkauf von Strom und Gas. Diese Lücke in der Regulierung wurde geschaffen, um die kleinen Unternehmen nicht mit dem hohen Aufwand einer Aufspaltung des Unternehmens in zwei Teilfirmen zu belasten, eine für das Netz und eine für den Vertrieb. Die Umsatzrenditen zeigen, dass gerade diese Ausnahmeregelung zu abnorm hohen Renditen führt. Und das liegt an einer weiteren Besonderheit.

Netzregulierung versagt

Die Regulierung der Entgelte vergleicht die Kosten für den Netzbetrieb zwischen Unternehmen und kürzt die Netzentgelte für Unternehmen mit vergleichsweise hohen Kosten, zumindest in der Theorie. Bei Unternehmen, in denen Netzbetrieb und Energieverkauf im selben Unternehmen stattfinden, lassen sich die Aufwendungen für den Netzbetrieb aus den Bilanzen nicht ablesen, weil sie dort mit den Kosten des Energieeinkaufs und Vertriebs gemeinsam auftauchen. Deshalb hat der Gesetzgeber festgelegt, dass bei vertikal verbundenen Energieversorgern für den Netzbetrieb und den Vertrieb getrennte Teilbilanzen zu erstellen und zu veröffentlichen sind (EnWG § 6b).

Soweit die Theorie. In der Praxis hingegen wird diese gesetzliche Regelung schlichtweg ignoriert. Es werden Tätigkeitsabschlüsse aufgestellt, die einzeln für sich genommen den Regeln ordnungsgemäßer Buchführung nicht entsprechen. Das wurde in einer Dissertation und darauf basierenden Fachaufsätzen nachgewiesen (Energiedepesche Heft 3, 2015). Das führt dazu, dass gerade diese kleinen Versorger, gestützt auf das Netzmonopol und das Versagen der Genehmigungsbehörde, Renditen in unkontrollierter Höhe erwirtschaften können. Die Antwort der Bundesnetzagentur auf eine diesbezügliche Eingabe des Bundes der Energieverbraucher e.V. stellt diesen Umstand ohne nähere Begründung in Abrede.

Überhöhte Eigenkapitalrenditen mit Billigung der Netzagentur

Wenn die Netzbetreiber in Netze investieren, bekommen sie dafür fürstliche Renditen von der Bundesnetzagentur genehmigt. Derzeit erhalten die vier Transportnetzbetreiber TenneT, TransnetBW, Amprion und 50Hertz sowie die kommunalen Verteilnetzbetreiber auf Neuinvestitionen eine Garantie von 9,05 Prozent Eigenkapitalrendite, bei Investitionen in Altanlagen 7,41 Prozent. Diese Beträge werden in die Netzentgelte eingerechnet und von den Strom- und Gaskunden bezahlt. Die Festlegung von Eigenkapitalrenditen in dieser Höhe erfolgt durch die Bundesnetzagentur.

Wer sich nicht wehrt …

Die Netzentgelte werden zwar von der Bundesnetzagentur genehmigt. Sie können aber dennoch überhöht sein und könnten dann von Netzbetreibern zurückgefordert werden. Das mag aus heutiger Sicht utopisch erscheinen. Aber bei den Portokosten der Post ist genau dies geschehen. Überhöhte Porti wurde von der Bundesnetzagentur genehmigt und diese Genehmigung wurde später vom Bundesverwaltungsgericht für nichtig erklärt und aufgehoben. Die Kläger konnten die überhöhten Portokosten zurückverlangen (BVerwG Az. 6 C 8.14, Urteil vom 5. August 2015). Bei den Netzentgelten wird eine kritische Prüfung der Genehmigung dadurch erschwert, dass die Bundesnetzagentur nicht einmal ihren gesetzlichen Veröffentlichungspflichten nachkommt, wie die Studie „Transparenzdefizite der Netzregulierung“ von infraCOMP im Auftrag von Agora Energiewende klar aufzeigt.

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Falschbilanzierung verhindert Prüfung der Netzentgelte

Die Zuordnung von Kostenpositionen von Netzbetrieb und Energieverkauf erfüllt nicht die Anforderungen an eine ordnungsmäßige Buchführung und ist von der Bundesnetzagentur daher nicht überprüfbar. Das haben Insider aufgedeckt. Diese seit Jahren praktizierte Falschbilanzierung dürfte nicht unerhebliche Folgen für die Netzentgelte und damit den gesamten Energiepreis haben!

(8. September 2015) Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Energieanbietern ist, dass die Leitungsnetze allen Anbietern zu gleichen Konditionen zur Verfügung stehen. Ist jedoch der Netzbetreiber mit einem der Anbieter wirtschaftlich verflochten, dann könnte er diesem Anbieter besonders günstige Netzkonditionen oder anderweitige Vorteile einräumen und der Wettbewerb würde verzerrt. Deshalb ist die Entflechtung zwischen Netzbetreibern und Energieverkäufern ein sehr wichtiger Grundpfeiler für einen fairen Wettbewerb.

370 510 Strommast / Foto: Pixelio.de/Ralph Karow

Buchhalterische Entflechtung

Deutschland hat sich der vollständigen Entflechtung bis heute widersetzt. Als Ersatz für diese komplette Entflechtung wurde mit § 6b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) lediglich eine buchhalterische Entflechtung von Netzbetrieb und Energievertrieb vorgeschrieben. Sie soll verhindern, dass Kostenpositionen des Energievertriebs dem Netzbetrieb zugerechnet werden und damit auf alle Anbieter verteilt werden, wodurch der eigene Energievertrieb einen erheblichen Kostenvorteil realisieren könnte. Die genaue Prüfung der getrennten Rechnungslegung für rechtlich nichtentflochtene Unternehmen ist deshalb eine sehr wichtige Aufgabe der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die BNetzA muss sicherstellen, dass keine Kosten aus dem Energievertrieb „aus Versehen“ dem Netzbetrieb zugeordnet werden. Sie muss also verlässlich sicherstellen, dass über die Netzentgelte nur Kosten abgerechnet werden, die tatsächlich im Netzbetrieb entstehen.

Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

Ziel der buchhalterischen Entflechtung ist die Aufstellung einer Bilanz sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung (= Tätigkeitsabschluss) für das monopolistische Netz. Für diese Tätigkeitsabschlüsse gelten die Rechnungslegungsvorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB). Der Tätigkeitsabschluss muss also wie der normale handelsrechtliche Jahresabschluss die Generalnorm des § 264 Abs. 2 S. 1 HGB erfüllen und einen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des (fiktiven) Unternehmens vermitteln.

Falsche Abschlüsse

Hinweise darauf, dass die Aufstellung der Tätigkeitsabschlüsse oder die Prüfung durch die ­BNetzA nicht ordnungsgemäß erfolgen, gab es bisher nicht. Umso erstaunlicher war ein Aufsatz, der einen systematischen Fehler der Tätigkeitsabschlüsse öffentlich gemacht hat. Noch dazu sind die Autoren des Aufsatzes in ihrem beruflichen Tätigkeitsbereich sehr eng mit dem Thema vertraut. Michael Poullie ist seit über 25 Jahren als Wirtschaftsprüfer tätig, hat an ­mehreren Kommentaren zum Handelsgesetzbuch mitgearbeitet und hat über dieses Thema sogar promoviert.

Der Aufsatz von Prof. Dr. Stefan Müller und WP StB Dr. Michael Poullie: „Zum Informationswert der Rechnungslegung und buchhalterischen Entflechtung gemäß § 6b Energiewirtschaftsgesetz“ wurde im August 2013 in der Fachzeitschrift „Die Wirtschaftsprüfung“, Seite 1.048-1.053, veröffentlicht.

Die mystischen „Ausgleichsposten“

Die Autoren der Studie machen an einem Beispiel deutlich, dass bei der buchhalterischen Entflechtung der Bilanz auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche Zuordnungsdifferenzen dadurch entstehen, dass die Bilanzposten nicht mit ­einem Buchungssatz – also mit Gegenbuchung – sondern einzeln zugeordnet werden. Nach den Vorschriften des HGB müssen derartige Differenzen zum Eigenkapital gebucht werden. Genau dies wird nicht getan. Vielmehr werden diese Differenzposten als „Ausgleichsposten“ an beliebigen Stellen der Aktiv- oder Passivseite ausgewiesen oder sogar als Forderungen oder Verbindlich­keiten bilanziert und sogar verzinst (Seite 63). Diese Ausgleichsposten sind auch bisweilen ­größer als die Bilanzsumme des gesamten Tätigkeitsbereichs.

Nichtigkeit durch Ausgleichsposten

Solche Tätigkeitsabschlüsse sind schlichtweg nicht analysierbar, da sie mit bilanzierten Zuordnungsdifferenzen keinen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des (fiktiven) Unternehmens vermitteln. Dass die Bilanzierung von Ausgleichsposten nicht richtig sein kann, wird in dem erwähnten Beispiel auch dadurch erkennbar, dass die Quersumme der Bilanzsummen der Tätigkeitsbilanzen um 80.000 Euro größer ist als die Bilanzsumme der Bilanz.

In der Dissertation wird sogar die Auffassung vertreten, dass Tätigkeitsabschlüsse, die Ausgleichsposten enthalten, die Kriterien der ­Nichtigkeit erfüllen, weil Bilanzposten nicht überbewertet werden dürfen beziehungsweise Zuordnungsdifferenzen überhaupt nicht aktiviert werden dürfen (Seite 119).

Verstoß gegen HGB wird ignoriert

Die hier kritisierte Bilanzierungsmethode basiert auf einem vom Institut der Wirtschaftsprüfer veröffentlichten Standard (IDW RS ÖFA 2). Sie wird von Abschlussprüfern akzeptiert, obwohl sie einen klaren Vertoß gegen handelsrechtliche Rechnungslegungsvorschriften darstellt.

Wir fragen uns, auf welcher Basis die Bundesnetzagentur die Netzentgelte überprüfen kann, wenn die Tätigkeitsabschlüsse fiktive und nicht prüfbare Positionen enthalten und dennoch nicht beanstandet werden. Die BNetzA beruft sich in einem Schreiben an den Bund der Energieverbraucher für ihre Arbeit auf den hier kritisierten IDW RS ÖFA 2. Das stimmt bedenklich, denn für die BNetzA müssen einzig und allein die gesetzlichen Vorschriften und nicht die Auffassung eines Berufsverbandes maßgeblich sein!

Konsequenzen?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die BNetzA die ihr obliegende Aufsicht über die Vorschriften zur Entflechtung (EnWG § 6 nach § 54 Abs. 1 Nr. 4) verweigert oder zumindest nicht sachgerecht ausführt. Der Bund der Energieverbraucher e.V. prüft derzeit, wie die BNetzA zur Erfüllung der ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben angehalten werden kann.

Ein Beispiel macht deutlich, dass trotz sachgerechter direkter (und indirekter) Zuordnung des Anlage- und Umlaufvermögens, des Eigenkapitals und der Verbindlichkeiten die Bilanzsumme der Tätigkeitsbilanzen nicht „aufgeht“ – Abhilfe schafft hier die unzulässige Aktivierung bzw. Passivierung eines „Ausgleichspostens“.

Bilanz Tätigkeitsbilanz I Tätigkeitsbilanz II
Anlagevermögen 200.000 110.000 90.000
Umlaufvermögen 300.000 190.000 110.000
Ausgleichsposten 80.000
Bilanzsumme 500.000 300.000 280.000
Eigenkapital 220.000 100.000 120.000
Verbindlichkeiten 280.000 120.000 160.000
Ausgleichsposten 80.000
Bilanzsumme 500.000 300.000 280.000

Ein richtiger Tätigkeitsabschluss würde wie folgt aussehen:

Bilanz Tätigkeitsbilanz I Tätigkeitsbilanz II
Anlagevermögen 200.000 110.000 90.000
Umlaufvermögen 300.000 190.000 110.000
Bilanzsumme 500.000 300.000 200.000
Eigenkapital 220.000 180.000 40.000
Verbindlichkeiten 280.000 120.000 160.000
Bilanzsumme 500.000 300.000 200.000
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