Netznutzungsentgelte

Segment-ID: 6208

Netzentgeltnachlässe sofort gänzlich abschaffen!

Große Industrieunternehmen bekommen häufig einen deutlichen Nachlass auf die Netzentgelte eingeräumt. Der aktuell dazu von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Evaluierungsbericht belegt eindeutig die Fragwürdigkeit dieser Nachlässe.

(28. August 2015) Der Bund der Energieverbraucher fordert die sofortige Abschaffung dieser kontraproduktiven und ungerechtfertigten Begünstigungen, die privatwirtschaftlich verursachte Kosten letztendlich der Allgemeinheit aufbürden. Das Volumen der Begünstigungen betrug 2014 nahezu fünf Milliarden Euro. Dieser Betrag wird über die sogenannte § 19-Umlage von allen nicht begünstigten Stromverbrauchern aufgebracht und erhöht den Strompreis für Haushaltskunden aktuell um 0,227 Cent/kWh. Das vergrößert die jährliche Stromrechnung von Haushaltskunden um rund zehn Euro sowie ebenso die Stromrechnung der nicht begünstigten kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit den von ihnen subventionierten Großunternehmen im Wettbewerb stehen.

Es gibt zwei Gründe für ein reduziertes Netz­entgelt: atypische Netznutzung, also wenn die Höchstlast der Firma zeitlich nicht mit der Höchstlast im Netz zusammenfällt (§ 19 Abs. 2, Satz 1 NEV) und stromintensiver Letztverbrauch, wenn der Stromverbrauch zur Stabilisierung der Stromnetze beiträgt

(§ 19, Abs. 2, Satz 2 NEV).

Im Jahr 2011 waren bestimmte Industrieunternehmen vom Gesetzgeber komplett  von der Zahlung jeglicher Netzentgelte befreit worden. Auf eine Beschwerde des Bundes der Energieverbraucher hin leitete die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik ein, weil diese Befreiung eine unzulässige und wettbewerbsverszerrende Beihilfe für die davon begünstigten Großunternehmen darstellt. Daraufhin änderte der Bundestag die vollständige Befreiung in einen immer noch sehr weitgehenden Nachlass von bis zu 90 Prozent und beendete damit das EU-Verfahren.

Der Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur zeigt, dass auch die aktuell eingeräumten, immer noch extrem hohen Nachlässe sachlich nicht gerechtfertigt sind. Sie stellen damit nach wie vor ungerechtfertigte Beihilfen dar. Der Bund der Energieverbraucher wird die Kommission darüber in Kenntnis setzen. Ungerechtfertigte Beihilfen sind von den Begünstigten zurückzuzahlen.

370 Grafik Befragung Netzbetreiber.jpg

Für den Evaluierungsbericht wurden betroffene Netzbetreiber nach den Wirkungen der Netzentgeltreduzierungen befragt. Von den Befragten Netzbetreibern sind nur 15 Prozent der Ansicht, dass die atypische Netznutzung eine positive Auswirkung auf die Netzstabilität entfalten kann. Auch die Anreizwirkung auf das Abnahmeverhalten beurteilen nur 35 Prozent positiv.

Dass die Nachlässe fragwürdig sind und kontraproduktiv wirken, hatte das Aachener Ingenieurbüro BET bereits Mitte des Jahres in einem Artikel in der Energiedepesche belegt. Im Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur wird zudem dargelegt, dass die Netzentgeltreduzierung durch den Anreiz zu einer möglichst gleichmäßigen Stromabnahme flexibles Abnahmeverhalten verhindert und somit die Netzstabilität verringert. Das wird durch einen Großteil der dazu befragten Netzbetreiber bestätigt. Bei den Nachlässen handele es sich weitgehend nur um reine Mitnahmeeffekte.

Fazit

Der Evaluierungsbericht zieht folgende Schlussfolgerung: „Insbesondere aufgrund der erheblichen Mitnahmeeffekte und des  auch im Übrigen eher fragwürdigen Ergebnisses in Hinblick auf die Netzdienlichkeit der Regelung sollte diese deutlich modifiziert werden. Eine ersatzlose Abschaffung scheint hingegen nicht unmittelbar geboten“. Deutlicher kann man es nicht formulieren, ohne unhöflich zu werden. Der Evaluierungsbericht wurde von der Bundesnetzagentur verfasst und erst auf Grund eines an die Bundesnetzagentur gerichteten Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz offengelegt.

Im Jahr 2012 wurden 2.700 Fälle atypischer Netznutzung genehmigt mit einem Entlastungsvolumen von 63 Millionen Euro. Für strom­intensiven Letztverbrauch wurden Anträge mit einem Volumen von 105 Millionen Euro gestellt. Im Jahr 2012 wurden 80 Fälle atypischer Netznutzung genehmigt, das Entlastungsvolumen betrug 311 Millionen Euro.

Segment-ID: 16129
Überhöhte Netzentgelte zurückfordern!

Mit überzogenen Netzentgelten machen die Netzbetreiber einen satten Schnitt, seit die Kraftwerke nur noch Wettbewerbspreise erzielen können. weiter lesen

Segment-ID: 15708
Falsche Anreize durch Netzentgeltnachlässe

Eine Analyse von BET Aachen weiter lesen

Segment-ID: 15712
Netznutzung teurer

Endgültigen Netzentgelte für 2015 gemeldet. weiter lesen

Segment-ID: 15524
Über 4.000 Netzrabatte verteuern Verbraucherrechnung

Vergünstigungen für energieintensiver Unternehmen weiter lesen

Segment-ID: 15214
Stadtwerke Rostock

Schummel bei Netzentgelt weiter lesen

Segment-ID: 13818
EU Wettbewerbskommission eröffnet förmliches Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen Netzentgeltbefreiung von Industriebetrieben

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hatte am 28.11.2011 Beschwerde bei der Kommission eingereicht. weiter lesen

Segment-ID: 13366
OLG Düsseldorf

Industrierabatte illegal weiter lesen

Segment-ID: 13367

Ältere Artikel zum Thema Netznutzungsentgelte im Archiv

Archiv2-web

2009 bis 2012  2003 bis 2008

Segment-ID: 11091