Netznutzungsentgelte

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Netzentgelte unter der Lupe

Die Höhe der Netzentgelte und die Schwärzung der veröffentlichten Genehmigungen wurde vom Bund der Energieverbraucher in den letzten Monaten mehrfach kritisiert.
Wir sprachen darüber mit Karsten Bourwieg, dem Vorsitzenden der 8. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur.

(17. April 2019)

Frage: Durch die fehlende Veröffentlichung der wichtigen Daten der Entgeltgenehmigung werden diese einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Wir fühlen uns als Verbraucher dadurch entrechtet. Warum werden die Netzentgeltgenehmigungen nicht veröffentlicht?

Antwort: Wir haben vom Gesetzgeber eine Veröffentlichungserlaubnis für sehr viele Zahlen erhalten. Wir sind dem auch nachgekommen und haben viele Daten unternehmensscharf veröffentlicht. Man kann argumentieren, Monopolunternehmen haben keine Geheimnisse. So einfach ist es aber nicht. Es gibt auch Beispiele von Herstellerkartellen, wo zu viel Transparenz schädlich ist. Wenn bekannt ist, wann Transformatoren angeschafft werden müssen, fördert das die Kartellbildung auf den vor- oder nachgelagerten Märkten. Auch ein Netzbetreiber kann schutzbedürftige Daten haben. Das betrifft aus meiner Sicht aber nicht die zentralen Netzkostendaten. Selbst wenn bestimmte Daten ein Geheimnis darstellen, überwiegt hier das öffentliche Interesse. Dazu gibt es auch viele Urteile von Oberlandesgerichten. Leider hat das der BGH jetzt anders entschieden (siehe Netzentgelte noch intransparenter). Daran müssen wir uns als Behörde natürlich halten.

370 Karsten Bourwieg

Karsten Bourwieg hat in Freiburg Jura studiert und war in der Bundesnetzagentur zuletzt Referatsleiter für Energierecht und Verbraucherfragen. Seit 2017 leitet er die 8. Beschlusskammer, die für die Genehmigung der Stromnetzentgelte zuständig ist.

Frage: Aber den Verbrauchern wird dadurch die gerichtliche Überprüfung unmöglich gemacht. Die Genehmigungen gehen zu Lasten der Verbraucher, denn die Verbraucher müssen die Netzentgelte zahlen. Wie stehen Sie dazu?

Antwort: Die Genehmigungen schützen die Verbraucher – die Bundesnetzagentur prüft die Kosten im Detail. Und jede unserer Entscheidungen ist gerichtlich überprüfbar. Wir werden ja auch laufend von Netzbetreibern verklagt, den unmittelbar Betroffenen.

Frage: Hier muss ich widersprechen. Denn die Verbraucher bezahlen die Netzentgelte. Aber ausgerechnet diese Betroffenen haben kein Beschwerderecht, weil ihnen die wichtigen Daten vorenthalten werden. Gibt es für Verbraucher eine Möglichkeit, sich am Verfahren der Netzentgeltgenehmigung zu beteiligen?

Antwort: Diese Möglichkeit haben Verbraucherzentralen nach § 66 EnWG. Das wurde aber noch nie genutzt. Wir veröffentlichen, was wir geprüft haben, auch wenn die konkreten Zahlen geschwärzt sind. Daraus ist zu sehen, ob wir die richtigen Fragen gestellt haben. Wir wollen dem Verdacht vorbeugen, wir hätten mit den Versorgern gekungelt. Wir haben vor einem Jahr ein Transparenzpapier veröffentlicht, wo wir die Konflikte dargelegt haben.

Frage: Nun zu einem anderen für Verbraucher wichtigen Thema: Die Höhe der Netzentgelte und die Gewinne der Netzbetreiber. Der Gesetzgeber hat in § 21 EnWG festgelegt, dass die Netzentgelte „angemessen“ sein müssen. Was heißt das nun konkret? Die Umsatzrendite von DAX-Unternehmen liegt zwischen fünf und zehn Prozent. Was für eine Umsatzrendite erachten Sie für Netzbetreiber als angemessen?

Antwort: Ich weiß nicht, ob die Umsatzrendite überhaupt die richtige Größe ist, um festzulegen, was ein Unternehmen verdient. Was wir festlegen, ist die Eigenkapitalrendite, also die Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Wir haben eine eigene Systematik der wirtschaftlichen Erfolgsrechnung entwickelt, die sich von der des Handelsrechts unterscheidet. Wir schauen auf einen risikolosen Zins und machen noch einen Risikoaufschlag. So sind wir auf 6,91 Prozent Verzinsung für Neuanlagen gekommen. Die Netzbetreiber sind dagegen vor Gericht gezogen. Das muss jetzt der BGH entscheiden. Wir müssen sicherstellen, dass genügend Kapital für den Ausbau der Netze zur Verfügung steht. Wir brauchen ein sicheres Netz und wir brauchen zusätzliche Investitionen für die Energiewende.

370 Interview Karsten Bourwieg & Dr. Aribert Peters

Für den Bund der Energieverbraucher sprach Dr. Aribert Peters mit Karsten Bourwieg über die vom Verein kritisierten Aspekte hinsichtlich des Verbraucherschutzes bei der Entgeltregulierung.

Frage: Für die Netzbetreiber sind die Eigenkapitalrenditen satt. Sie lagen in den Jahren 2006 bis 2012 für Stromverteilnetze bei durchschnittlich 8 Prozent, für Gasverteilnetze bei 19,7 Prozent. Aber sie liegt für viele Unternehmen auch noch deutlich höher, für andere darunter.

Antwort: In der Tat gab es teilweise sehr hohe Renditen, besonders bei Unternehmen, die nicht investieren. In diesen hohen Renditen waren Sockeleffekte enthalten. Das Anlagevermögen wurde anfangs in der Höhe des Basisjahres für fünf Jahre festgehalten. Wenn die Firmen in den Folgejahren hohe Abschreibungen hatten, dann konnten Gewinne mit Anlagen erzielt werden, die schon abgeschrieben waren und für die nicht in neue Netze investiert wurde. Seit 2016 ist das allerdings nun nicht mehr der Fall. Seither wird das Anlagevermögen jährlich angepasst. Nach Jahrzehnten des Monopols entwickelt und verbessert sich die Regulierung erst allmählich. Wir haben es außerdem mit sehr langfristigen Kapitalbindungen zu tun. Fragen Sie sich mal, was Sie für einen Zins erwarten würden, wenn Sie Ihr Kapital für 40 Jahre binden? Die Regulierung hat eigene Regelungen, nach denen wir das Anlagevermögen kalkulatorisch bewerten müssen.

Frage: Wir halten die Netzentgelte für zu hoch. Der Strom wird für etwa 3 Cent je Kilowattstunde erzeugt und dann über ein bereits vorhandenes und größtenteils bezahltes Netz verteilt. Das soll dann mehr als doppelt so viel kosten wie die Stromerzeugung, nämlich 7 Cent. Das kann keiner verstehen. Als Verbraucher zahlen wir jedes Jahr rund 20 Mrd. Euro an Netzentgelten.

Antwort: Dafür bekommen Sie ja auch eine Menge. Außerdem ist diese Betrachtung nicht zulässig, weil es eine Durchschnittsbetrachtung ist. Dahinter verbergen sich geringere Entgelte im Westen und höhere im Osten. Für die alten Netze im Westen zahlen sie weniger. Denn im Westen ist der Anlagenbestand größtenteils bereits abgeschrieben. Da gab es stark vereinfacht gesprochen kaum noch einen Restwert. In den neuen Bundesländern zahlen Sie die höchsten Netzentgelte. Denn dort wurden die Anlagen nach 1990 größtenteils neu errichtet. Das wird sich in den kommenden Jahren ändern, wenn die neuen Anlagen auch im Osten bezahlt sind.

Frage: Über die Netzentgelte wird nur die jährliche Abschreibung bezahlt?

Antwort: Und der Betrieb des Netzes. Wir hatten bei Beginn der Regulierung das Problem, die schon gemachten Abschreibungen zu ermitteln und rauszurechnen. Denn es ist ein eherner Grundsatz, dass die Kunden die Netze nicht zweimal bezahlen. Diesen Grundsatz hat die Behörde konsequent durchgesetzt. In der ersten Regulierungsperiode haben wir die Sachanlagen nur insoweit berücksichtigt, als sie noch nicht abgeschrieben waren. Derzeit wird wieder enorm in Netze investiert. Das wird die Netzentgelte nach oben treiben. Wir haben unlängst Kapitalkostenaufschläge für Investitionen in Netze genehmigt: 900 Mio. Euro allein für dieses Jahr. Dahinter stehen geplante Investitionen von 10 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren bei allen Netzbetreibern. Und wir werden prüfen, ob tatsächlich in dieser Höhe investiert wird.

Frage: Aber die Netzentgeltbefreiungen für viele Stromgroßverbraucher bedeuten eine Entsolidarisierung und belasten Haushaltskunden zusätzlich.

Antwort: Wir müssen auch die Leistungsfähigkeit unserer Industrie im Auge behalten. Wir wollen ja die Energiewende als Industrieland schaffen. Aber bei den Netzentgeltbefreiungen wird ein Abnahmeverhalten prämiert, das dem Netzbetreiber mittlerweile gar nicht mehr nützt. Eine Bandlast hat in einer volatilen Welt nicht mehr dieselbe Bedeutung wie früher. Deshalb sagen wir seit längerem, an diese Netzentgeltbefreiungen nach § 19 StromNEV müssen wir ran, das muss geändert werden. Da geht es nicht ums Abschaffen, sondern um eine Modifizierung.

Frage: Aber selbst Campingplätze und Sparkassen bekommen Netzentgeltermäßigungen?

Antwort: Das haben wir seit 2013 schon stark eingedämmt, sind aber an die gesetzlichen Regeln gebunden. Und Besitzstände, die einmal da sind, werden wir nie wieder los.

Warum veröffentlichen Sie nicht einfach die Umsatzrenditen der Netzbetreiber?
Diese Zahlen werden nach § 6b EnWG für alle Spartenunternehmen und für jede Netzsparte jährlich veröffentlicht und können im Handelsregister beziehungsweise unter www.unternehmensregister.de von jedermann kostenlos eingesehen werden. Es ist vieles öffentlich zugänglich, aber nur wenige wissen davon.

Wir danken Ihnen für das Gespräch!

Umfassende Einführung zur Netzentgeltberechnung und dem Genehmigungsverfahren: bdev.de/entgeltgw

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Sieg für den Bund der Energieverbraucher

Mit seiner Beschwerde gegen Netzentgeltbefreiungen hat der Bund der Energieverbraucher einen großen Sieg errungen. Die EU-Kommission hat daraufhin die Netzentgeltbefreiungen für stromintensive Unternehmen für rechtswidrig erklärt.
Von Aribert Peters

(15. Oktober 2018) Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2018 entschieden, dass die vollständige Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß.

Es gab keine Gründe dafür, diese Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte vollständig zu befreien. Die EU-Kommission stufte die Befreiung als eine wettbewerbsverzerrende „staatliche Beihilfe“ ein.

Deutschland muss jetzt die illegal gewährten Beihilfen zurückfordern. Allein für 2012 müssen rund 300 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Für das Jahr 2013 wurden noch keine Zahlen genannt. Gegen diese bisher unveröffentlichte Entscheidung wird vermutlich vor dem EuGH geklagt werden. Bis die Entscheidung Rechtskraft erlangt, wird es daher voraussichtlich noch eine ganze Zeit dauern.

Beschwerde von 2011

Der Bund der Energieverbraucher hatte am 28. November 2011 die EU-Kommission auf die illegalen Beihilfen aufmerksam gemacht, die große Stromverbraucher durch die Befreiung von der Zahlung der Netzentgelte erlangen. Im März 2013 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein. Die Untersuchungen der Kommission ergaben jetzt, dass die von den begünstigten Unternehmen nicht gezahlten Netzentgelte, staatliche Beihilfen sind. Denn die übrigen Stromverbraucher sind zur Zahlung dieser Umlage verpflichtet und der deutsche Staat übt die Kontrolle über diese Mittel aus.

Befreiungen sind Beihilfen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Alle Stromverbraucher müssen die Netzbetreiber für die Dienste, die sie nutzen, bezahlen. Wenn bestimmte große Stromverbraucher von diesen Entgelten befreit werden, stellt dies eine unfaire Bevorteilung dar. Zudem wird die Last für die übrigen Verbraucher erhöht. Deswegen muss Deutschland nun die nicht gezahlten Entgelte von diesen Stromverbrauchern einfordern.“ (bdev.de/eunetz)

Neue Beschwerde

In Deutschland waren Stromverbraucher mit einem hohen Jahresverbrauch in den Jahren 2011 bis 2013 vollständig von der Zahlung der Netzentgelte befreit. Im Jahr 2014 wurde die vollständige Befreiung durch eine Gesetzesnovelle abgeschafft. Die seither geltende Regelung sieht jedoch noch sehr weitgehende Netzentgeltreduzierungen von 80 bis 90 Prozent vor.

Der Bund der Energieverbraucher machte die EU-Kommission am 11. Juni 2018 darauf aufmerksam, dass auch die bis heute geltende nahezu vollständige Reduzierung der Netzentgelte für eine Vielzahl an Stromgroßverbrauchern eine unzulässige staatliche Subvention darstellt. Die Reduzierung der Netzentgelte ist weitaus höher als die durch das Abnahmeverhalten verursachte Kostenersparnis für die Netzbetreiber. Unzweifelhaft handelt es sich bei der Reduzierung der Netzentgelte zum größten Teil um die Einräumung eines ungerechtfertigten geldwerten Vorteils, der dem Staat zuzurechnen ist. Diese Einschätzung teilt die EU-Kommission, wie aus dem Kommissionsbeschluss SA.34045 hervorgeht. (bdev.de/sa34045)

Steigende Kosten für Verbraucher

Die durch die Entgeltreduzierung entstehenden Mindereinnahmen bei den Netzkosten wird den nichtbefreiten Firmen und Verbrauchern als Zusatzlast aufgebürdet. Der Umfang dieser Subventionen ist erheblich und steigt von Jahr zu Jahr an. Damit steigt auch die dadurch verursachte Zusatzbelastung für die nicht privilegierten Verbraucher an (siehe Grafik).

370 Diagramm Verbraucher zahlen für fragwürdige Netzentgeltbefreiungen

Netzdienlichkeit zweifelhaft

Die Absurdität der Entgeltreduzierung wird besonders an einer Reihe von Beispielen deutlich, in denen solche Entgeltreduzierungen gewährt wurden. In Klammern sind die jeweiligen Aktenzeichen der Bundesnetzagentur angegeben: Mäntelhaus Kaiser (BK4S1-0006258), Baum Hotelbetrieb (BK4S1-0006276), Lebenshilfe Einrichtungen Worms (BK4S1-0006342), AWO Seniorenzentrum Rheindorf (BK4S1-0006309), Alten- und Pflegeheim Haus Europa (BK4S1-0006325), Netto Marken-Discount (BK4S1-0006288), Mövenpick Hotels Deutschland (BK4S1-0006441), Camping & Ostseeferienpark Walkyrien (BK4S1-0006664).

Zahlreiche Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber zweifeln darüber hinaus an der Netzdienlichkeit der teilweisen Entgeltbefreiungen durch die Vereinbarung individueller Netzentgelte. Das geht aus einer Befragung der Bundesnetzagentur hervor, über deren Ergebnis in einem Evaluierungsbericht berichtet wurde. Und auch die Bundesnetzagentur selbst hält das Ausmaß der Befreiungen für fragwürdig und nicht sachgerecht.

370 Diagramm Befragung der Verteilnetzbetreiber

Beschwerden auch aus Österreich

Auch in Österreich beschwert man sich über die deutschen Befreiungen. Die Begünstigungen in Deutschland haben einen Umfang erreicht, der in Österreich zu Forderungen von Gewerbebetrieben nach einer ebensolchen Beihilfe auch in Österreich führt. Die Kommission darf einen solchen Subventionswettlauf zwischen Mitgliedstaaten keinesfalls dulden. Die Arbeiterkammer Wien hat daher am 11. Juli 2018 eine eigene Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die deutschen Entgeltreduzierungen eingereicht. Darin heißt es: „Eine pauschale Befreiung von 80 bis 90 Prozent ist nicht als teilweise Verringerung einzustufen. Eine Umstellung von einer vollständigen auf eine nahezu vollständige Befreiung führt zu keiner anderen Bewertung, als die aktuell von der EU-Kommission getroffene“.

Berücksichtigung der Kostenverursachung

Die Netzentgeltreduzierung weicht deutlich vom Grundsatz der Kostenverursachung ab. Es werden erhebliche Nachlässe auf die Netzentgelte eingeräumt, obwohl es dafür keine Rechtfertigung durch geringere Kosten gibt. Im Gegenteil: Das derzeitige System der Netzentgeltreduzierung führt sogar zu höheren Netzkosten, weil die zeitgleiche Höchstlast durch die Prämierung von Verbräuchen mit hoher Nutzungsdauer erhöht wird. Ein Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur führt dazu aus: „Die Regelungen reizen ein gleichmäßiges Durchlaufen der Abnahmeleistung auch dann an, wenn aus Netzsicht inzwischen in Hochlastzeiten eine Leistungsreduzierung wünschenswert und gegebenenfalls erforderlich wäre.“
bdev.de/bnetza-netzentgeltsystematik und bdev.de/bnetza-evaluierungsbericht

Dr. Wolfgang Zander und Dr. Elfried Evers vom energiewirtschaftlichen Beratungshaus BET -Aachen hatten bereits vor drei Jahren in einem Beitrag für die Energiedepesche folgendes Fazit gezogen: „[Es] lässt sich feststellen, dass die Netzentgeltnachlässe nach § 19 Abs. 2 StromNEV von der Höhe der Reduzierung überzogen erscheinen, für den Ausgleich von Erzeugung und Entnahme kontraproduktiv wirken und einer effizienten Netznutzung entgegenstehen. Sie erhöhen die Kosten für die überwiegende Mehrheit der Netzkunden, ohne dass sie für das Gesamtsystem adäquate Vorteile bieten“. (siehe Falsche Anreize durch Netzentgeltnachlässe)

Betroffenheit unserer Mitglieder

Die etwa 12.000 Mitglieder des Vereins zahlen als Stromverbraucher die Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV in Höhe von 0,37 Cent/kWh. Bei einem durchschnittlichen Privathaushalt sind das rund 13 Euro jährlich – in Summe 156.000 Euro nur für die Mitglieder des Vereins. Es sind aber auch 424 Gewerbetreibende Mitglied im Verein, die fallweise sehr hohe Stromverbräuche von mehreren Millionen Kilowattstunden jährlich haben. Hier summieren sich die Umlagen nach § 19 StromNEV auf noch viel ansehnlichere Beträge.

Weitere Energiepreisgeschenke für Großbetriebe

Energieintensive Industriebetriebe sind das Lieblingskind der Politik und werden, unterstützt von aufwendiger Lobbyarbeit, mit zahlreichen Vergünstigungen bedacht, die über Steuern oder Umlagen von den Nichtbegünstigten aufgebracht werden müssen. Laut Monitoring-Bericht der Bundesregierung beliefen sich die Begünstigungen im Jahr 2012 bereits auf 13 Milliarden Euro und sind seither deutlich angestiegen.
Zum Beispiel entschädigt die Strompreiskompensation energieintensive Betriebe darüber hinaus für den Kauf von CO2-Zertifikaten in Höhe von 185 Mio. Euro im Jahr 2015.

Gerade der verhätschelten Exportindustrie geht es prächtig: Der Außenhandelsüberschuss lag 2017 bei 245 Mrd. Euro. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/9112 vom 7. Juli 2016) bezifferte die Bundesregierung einige der Industriesubventionen.

Der Bund der Energieverbraucher fordert die Abschaffung der Industrieprivilegien beim Energiebezug und eine dadurch mögliche Energiepreissenkung für alle bisher nicht begünstigten Betriebe, den Mittelstand und kleine Verbraucher.

Entlastungen der Industrie im Jahr 2012

  • Besondere Ausgleichsregelung und Eigenstromprivileg bei der EEG-Umlage: 4,3 Milliarden Euro
  • Geringere Konzessionsabgaben: 3,6 Milliarden Euro
  • Spitzenausgleich, § 10 StromStG: 2,1 Milliarden Euro
  • Begünstigung für Verbräuche über 50 MWh, § 9 Abs. 3 StromStG: 1,1 Milliarden Euro
  • Energiesteuerbegünstigung, §§ 37, 51 EnergieStG: 630 Millionen Euro
  • Stromsteuerbegünstigung, § 9a StromStG: 580 Millionen Euro
  • Befreiung von Netzentgelten: 440 Millionen Euro

Quelle: Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende 2013, Seite 93

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