Ihr gutes Recht


Energiewirtschaftsgesetz mit Verordnungen hier. Segment-ID: 6561

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Segment-ID: 3228
Transparenzgebot

Versteckte Preiserhöhungen weiter lesen

Segment-ID: 17913

Kündigungsrecht bei Preiserhöhungen

Von Leonora Holling

(30. Oktober 2018) Stromlieferanten, die Verbrauchern einen stabilen Preis garantieren, nehmen von dieser Preisgarantie regelmäßig die Weitergabe der Erhöhung staatlicher Umlagen, Steuern oder Abgaben aus. Entsprechende Klauseln finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Versorger.

Wollen Verbraucher aufgrund einer derartigen Preiserhöhung den Vertrag außerordentlich und ohne Einhaltung einer Frist kündigen, behaupten Versorger häufig, ein Sonderkündigungsrecht bestehe bei der Weitergabe gestiegener Abgaben, Steuern und Umlagen nicht.

Falsch, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 festgestellt hat (Az. VIII ZR 163/16). Eine Vertragsklausel, die ein Sonderkündigungsrecht wegen Umlagen, Steuern oder Abgaben ausschließt, ist unwirksam. Ein Sonderkündigungsrecht ist auch in solchen Fällen zwingend zu gewähren. Darüber hinaus kann, wenn der Versorger diese Preisänderung nicht wirksam angekündigt und der Verbraucher gezahlt, aber Widerspruch gegen die Jahresrechnung eingelegt hat, nach § 41 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) der Betrag der Preiserhöhung binnen drei Jahren zurückverlangt werden.

Segment-ID: 17912
Anspruch auf Preissenkung

Margen der Stromversorger steigen weiter lesen

Segment-ID: 17495
Kaufverträge auf Messen

Widerrufsrecht nutzen! weiter lesen

Segment-ID: 16700
Verspätete Abrechnung unzulässig

Versorger hat einmal jährlich über den Verbrauch abzurechnen weiter lesen

Segment-ID: 16120
Automatischer Neuabschluss von Strom- und Gaslieferverträgen

Neuer Vertragsabschluss muss per Unterschrift besiegelt werden. weiter lesen

Segment-ID: 15609
OLG Düsseldorf: Abschlagszahlungen und Erstattung von Guthaben aus Energierechnungen

Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen die ExtraEnergie weiter lesen

Segment-ID: 15467
Bundesgerichtshof

Mitmieter haften mit weiter lesen

Segment-ID: 15057
Freiheit für alle Zähler!

Vielen Mietern wird heute noch der Zugang zum eigenen Strom- oder Gaszähler verwehrt. Das ist ungesetzlich weiter lesen

Segment-ID: 14817
Zahlungsarten

Mehrere notwendig weiter lesen

Segment-ID: 13792
Standards bei Preisinfos

Strom- und Gasversorger müssen bei der Ankündigung von Preiserhöhungen bestimmte Mindeststandards einhalten weiter lesen

Segment-ID: 12388
Preisspaltung unzulässig

Gericht verbietet unterschiedliche Preise weiter lesen

Segment-ID: 10284
Bund der Energieverbraucher siegt auch in zweiter Instanz gegen Stadtwerke Gelnhausen

Es handelt sich um das erste Verfahren bundesweit gegen unzulässige Preisleitklauseln in Stromlieferverträgen. weiter lesen

Segment-ID: 6958
Aus für Schufa-Klausel

(11. April 2006) Die Verbraucherzentrale Bayern, München, mahnte erfolgreich eine Klausel bei der Regensburger E.ON Bayern AG ab. weiter lesen

Segment-ID: 5114
Rechtsanwalt Thomas Fricke aus Jena wehrt sich gegen Strompreiserhöhungen

Sein Schreiben an die Stadtwerke Jena weiter lesen

Segment-ID: 2845
Wirtschaftsministerium legt Energiegesetz nach den Wünschen der Versorger vor

Energieverbraucher kritisieren Einseitigkeit. weiter lesen

Segment-ID: 2706
Geänderter Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes geht in die Ressortabstimmung

Ein nach der Abstimmung mit den Bundesländern geänderter Entwurf weiter lesen

Segment-ID: 2702
Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes liegt vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den ersten Entwurf fertiggestellt. weiter lesen

Segment-ID: 2686
OLG Düsseldorf hebt Kartellamtsverfügungen gegen RWE und TEAG auf

(12. Februar 2004) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Beschwerde der Teag Thüringer Energie AG, Erfurt, gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts wegen vermeintlich überhöhter Netznutzungsentgelte stattgegeben. weiter lesen

Segment-ID: 2657
Beschwerden

Dem Windfarmer und Mitglied im Bund der Energieverbraucher e.V. Klaus Gerhard wurden die Gebühren für die Messung von jährlich 550 € auf 1.700 € erhöht weiter lesen

Segment-ID: 338
Konfusion im Strommarkt zu Lasten der Kunden

Eine von Tausenden Geschichten zeigt, wie schlecht der Strommarkt in Deutschland funktioniert. weiter lesen

Segment-ID: 335
VEAG-Durchleitungsverweigerung

Über 1.000 Durchleitungsbegehren hatte die ostdeutsche Verbundgesellschaft VEAG unter Verweis auf die Braunkohlenklausel verweigert. weiter lesen

Segment-ID: 459
Saarland: Stromregulierungsbehörde erfordert Grundgesetzänderung

Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi hat in einem Positionspapier zur Regulierung der Strommärkte Stellung bezogen. weiter lesen

Segment-ID: 1950
Abmahnungen und Verfahren des Bundeskartellamts

Fall TEAG - Fall RWE Net - Fall Stadtwerke Mainz - Fall Lippstadt - Konsequenzen für Haushaltskunden weiter lesen

Segment-ID: 1872
Wechselgebühr

Das Oberlandesgericht München hat es den Stadtwerken Bad Tölz untersagt, ein Wechselentgelt in Höhe von 95 DM zu fordern. weiter lesen

Segment-ID: 337
Netzzugang erzwungen

Das Landgericht Hamburg hat die HEW durch eine einstweilige Verfügung zur Stromdurchleitung für Kunden der Hansestrom verpflichtet. weiter lesen

Segment-ID: 460
Ökostrom-Richtlinie

Die EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (Richtlinie 2001/77/EG) ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. weiter lesen

Segment-ID: 1121
Vergütung für nichteingespeisten Strom

Die Stadtwerke Nettetal müssen einem Windkraftbetreiber seinen ganzen Strom vergüten weiter lesen

Segment-ID: 339
Falsche Stromvertreter

Es häufen sich Fälle, in denen unseriöse Vertreter sich als Beauftragte der Stadtwerke ausgeben weiter lesen

Segment-ID: 462