Heizkosten sind Sozialausgaben

(5. Januar 2018) Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei wichtigen Fragen die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt (Az. 1 BvR 1910/12).

Zum einen stellen Heizkosten einen Teil der Grundsicherung dar, auf die ein Anspruch im Rahmen des SGB II besteht. Zum zweiten müssen Sozialgerichte in Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten künftig prüfen, welche negativen Folgen die Ablehnung eines vorläufigen Rechtsschutzes für die Betroffenen haben könnte. Und ob durch zeitnahe Zahlungen das soziale Umfeld des Anspruchsberechtigten erhalten werden könnte. Die Eilbedürftigkeit darf demnach nicht „schematisch“ beurteilt und die Anforderungen an ihre Glaubhaftmachung nicht „überspannt“ werden.

Geklagt hatte ein Mann, der nur reduzierte Leistungen bekommen hatte, weil das Jobcenter davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Bezüge für Alleinstehende lehnte das Landessozialgericht ab. Da noch keine Räumungsklage erhoben sei, drohe dem Mann keine Obdachlosigkeit.

Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass es bei der Übernahme von Wohn- und Heizkosten nicht nur darum gehe, eine Obdachlosigkeit zu verhindern. Vielmehr solle ein Existenzminimum gesichert werden. Dazu gehöre, möglichst in der gewählten Wohnung bleiben zu können.

Hartz IV reicht nicht für Stromkosten

(7. September 2011) Hartz-IV-Empfänger bekommen zu wenig Geld für Strom. Das ergab eine Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS) im Auftrag des MDR.

Der Studie zufolge sind im aktuellen Hartz-IV-Satz für einen Single-Haushalt jährlich 321,80 Euro für Strom vorgesehen. Der Strom des günstigsten Anbieters für einen Ein-Personen-Haushalt in Sachsen kostet aber jährlich 435,50 Euro – in der Haushaltskasse bedeutet das ein Manko von 113 Euro pro Jahr. In Thüringen liegt der Fehlbetrag sogar bei 147 Euro. Für eine vierköpfige Familie in Sachsen bedeutet dies, dass jedes Jahr theoretisch Stromschulden bis zu 524 Euro angehäuft werden. In Thüringen beträgt der Fehlbetrag 346 Euro, in Sachsen Anhalt 393 Euro. Hochgerechnet auf ganz Mitteldeutschland werden demnach an die Hartz-IV-Haushalte fast 70 Millionen Euro zu wenig ausgezahlt.

Zwang zur Grundversorgung

Erschwerend kommt für die Hartz-IV-Empfänger hinzu, dass sie in der Regel auf den kommunalen Grundversorger angewiesen sind. Ein Wechsel zu einem möglicherweise günstigeren Anbieter ist oft nicht möglich, weil private Unternehmen meist die Bonität von Neukunden prüfen.

Gezwungen, am Essen zu sparen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Entwicklung. Sie führe dazu, dass Hartz-IV-Empfänger gezwungen seien, an Essen und anderen Dingen zu sparen, um ihren Strom bezahlen zu können. In den vergangenen Jahren sei der Strompreis jedes Jahr im Schnitt um acht Prozent gestiegen, Hartz-IV-Empfänger seien daher finanziell unterversorgt. Auch der Deutsche Caritasverband fordert mehr Flexibilität, um die Preissteigerungen auffangen zu können.

Problem verschärft sich im Osten

Die Unterdeckung der Hartz-IV-Sätze besteht bundesweit. Die Situation verschärft sich jedoch in den neuen Ländern, da die Strompreise dort besonders hoch liegen und gleichzeitig die Arbeitslosenquote überdurchschnittlich ist. Dennoch ignoriert die Bundesregierung trotz Vorgaben der EU das Problem der Energiearmut.
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Zu wenig Geld für Strom

(20. Mai 2011) Das unabhängige Verbraucherportal Verivox ermittelte, dass bedürftige Haushalte überdurchschnittlich hohe Strompreise bezahlen müssen, für die die staatlichen Zuwendungen nicht ausreichen.

Im April 2011 bekamen laut Bundesagentur für Arbeit rund 6,5 Mio Menschen, die in insgesamt 3,5 Mio Bedarfsgemeinschaften leben, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Der Regelbedarf für Alleinstehende beläuft sich derzeit auf 364 Euro pro Monat.

Davon werden vom Gesetzgeber 30,42 Euro für Strom, Kochgas und Wohnungsinstandhaltung eingeplant. Dass der Regelsatz von 30,42 Euro zu gering angesetzt sei, zeige ein Blick auf den Verivox-Verbraucherpreisindex Strom, so das Portal.

Ein Single-Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 2000 kWh bezahle im Mai 2011 durchschnittlich 26,43 Cent je kWh, das entspreche monatlichen Kosten von 44,05 Euro. Damit überstiegen die reinen Stromkosten den Regelsatz bereits um 45%, die Ausgaben für Kochgas und Wohnungsinstandhaltung kämen noch dazu.