Österreich
Beweislastumkehr in Österreich
(22. März 2012) Nach einer Novelle des dortigen Nahversorgungsgesetzes müssen in Österreich Strom- und Gasanbieter auf Antrag bei einem Gerichtsstreit nachweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Bislang musste die Regulierungsbehörde den Nachweis führen, dass deren Preise überhöht sind.
Die e-control und die Gewerkschaften werten die Beweislastumkehr als positives Zeichen für den Verbraucher. Sie hatten den Energieversorgern vorgeworfen, niedrigere Einkaufspreise nicht an Kunden weitergegeben zu haben.
Deutsche zahlen, Österreicher sparen
(22. November 2005) - Würde Margret Putz nicht in Hamburg, sondern in Wien wohnen, könnte sie viel Geld sparen - rund 148 Euro im Jahr. Anders als in Deutschland ist der Gasmarkt in der Alpenrepublik nämlich auch bei Haushaltskunden seit zweieinhalb Jahren völlig liberalisiert, wie es ein EU-Beschluss vorschreibt. Christian Schönbauer aus Nussdorf bei Wien zum Beispiel kann deshalb frei wählen, von welchem Anbieter er sein Gas bezieht. Noch wichtiger: Er kann diesen jederzeit auch wechseln. Vor acht Monaten hat Christian Schönbauer den Gas-Anbieter gewechselt, nachdem sein bisheriger Versorger seine Preise erhöht hatte. Durch den Wechsel spart Christian Schönbauer immerhin rund 160 Euro im Jahr.
Neben der freien Wahl des Anbieters, ist in Österreich auch die Preisbildung deutlich transparenter. Die Anbieter müssen auf ihren Gasrechnungen getrennt ausweisen, welcher Anteil des Gesamtpreises auf die reinen Energiekosten entfällt, auf welche Höhe sich das so genannte Netzentgelt beläuft und wie hoch der Anteil für Steuern ist (Erdgasabgabe und Mehrwertsteuer).
Schließlich überwacht die Regulierungsbehörde "E-Control" den Teil der Preisfestsetzung, der auf das Netzentgelt entfällt. Es wird vermutet, dass in Deutschland auf dieser Stufe mitunter erheblich abkassiert wird, weil das Gasleitungssystem eine Art natürliches Monopol darstellt. Nicht die regionalen Gasversorger, sondern die Regulierungsbehörde bestimmt in Österreich, wie hoch das Netzentgelt sein darf. 2004 etwa hat das zu einer durchschnittlichen Preissenkung für diesen Teil des Gesamtpreises von rund sieben Prozent geführt. Bereinigt um die in Deutschland und Österreich unterschiedlich hohen Steuern und Abgaben liegt der Preis für eine Kilowattstunde Gas etwa in Hamburg zur Zeit bei 3,67 Cent, beim billigsten Anbieter in Wien dagegen sind es nur 2,97 Cent - ein Unterschied von rund 25 Prozent.
(Franz Jägeler/Plusminus)
Energiebericht 2003 - Österreichs Strategien in der Energiepolitik
Nachhaltige Versorgung, erneuerbare Energien, höhere Effizienz
(1. August 2004) - Der Leitgrundsatz der österreichischen Energiepolitik heißt Nachhaltigkeit der Energieversorgung. Davon ausgehend lauten die strategischen Schwerpunkte: Forcieren erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz. Obwohl Österreich sowohl bei der Energieeffizienz als auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien zu den führenden Ländern zählt, steht die Energiepolitik vor der Aufgabe, maßgeblich zum Emissionsreduktionsziel bei CO2 von -13 % im Vergleich 1990/2008-2010 beizutragen.
Konkret listet der Energiebericht 2003 (III-85 d.B.) auf: Erhöhung des Biomasseeinsatzes bis 2010 um 75 %; Verbesserung der Energieintensität (Energieverbrauch pro BIP) um 1,6 % pro Jahr; Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch um 1 % pro Jahr sowie des Ökostromanteils bis 2008 auf 78,1 %; Förderung biogener Treibstoffe in Analogie zum Ökostrom; Anhebung der Plafondierung für Photovoltaik; Förderung der Einspeisung von Biogas analog zumÖkostromgesetz und weitere Energieeinsparung bei Bundesgebäuden.
Kohle
Der Anteil der Kohle am Energieverbrauch nimmt ab, sie Bleibt aber ein wichtiger Energieträger in Stahlindustrie und E-Wirtschaft. Die Energiepolitik zielt auf Versorgungssicherheit, transparenten Markt, Verbesserungen im Transport und Forschung zur Emissionsminderung.
Erdöl
Erdöl hat mit 42 % den größten Anteil am heimischen Energiemix. Daher ist die langfristige Sicherung der Eigenversorgung und die Reduzierung der Auslandsabhängigkeit wichtig. Die Stichworte lauten: stabile Versorgung zu angemessenen Preisen, Intensivierung des Wettbewerbs, breite Streuung der Bezugsquellen und Ausbau außenwirtschaftlicher Beziehungen zu Produzentenstaaten.
Die Mineralölwirtschaft soll die vertraglich vereinbarte Mindestaufsuchung zur Sicherung der heimischen Rohölförderung (10 % des Bedarfs) aufrecht halten. Österreich will das nationale und internationale Krisenvorsorgesystem und das Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetz sowie das Energielenkungsgesetz weiterentwickeln.
Erdgas
Auf dem liberalisierten Energiemarkt gilt es einen sicheren Betrieb des Gasnetzes zu gewährleisten. Negative Auswirkungen der Konzentrationsprozesse am heimischen Gasmarkt sollen entschärft, Barrieren zu umliegenden Märkten abgebaut, die Marktregeln weiterentwickelt und ihre Einhaltung beaufsichtigt werden. Bedarf bestehe an Regeln für einen Großhandelsmarkt, die Anbindung von Baumgarten an alternative Erdgaslieferwege und an der Etablierung des Hubs als Handelsplatz der Regelzone Ost.
Die europäischen Regulatoren sollen bei grenzüberschreitenden Transporten intensiver zusammenarbeiten und einen funktionierenden Binnenmarkt herstellen. Die Einspeisung von Biogas soll geprüft und ein marktkompatibles Instrumentarium zur Bewältigung von Versorgungsbeeinträchtigungen geschaffen werden.
Elektrische Energie
Oberstes Ziel der Liberalisierung und Regulierung des Strommarktes ist ein funktionierender Wettbewerb und die Sicherheit der Energieversorgung zu leistbaren Preisen. Konkret sollen die Unbundling(Entflechtungs-)Vorgaben der EU für die E-Wirtschaft rasch umgesetzt werden.
Die Regierung will Mindeststandards für die Netzqualität in der Tarifierung vorgeben und die Lücken in der 380 kV-Leitung in der Steiermark und in Salzburg schließen, um Strom-Überschüsse im Norden verlustarm in den Süden zu transportieren. Kraftwerke, die erneuerbare Energie verwenden, sollen ausgebaut und die Ökostrom-Ziele effizient und marktkonform erreicht werden, wobei der Subventionsgrad für Ökostrom mittel- bis langfristig reduziert und die Entwicklung zur Marktreife unterstützt werden soll.
Die Ausfalls- und Störstatistik belegt ein hohes Maß an Sicherheit bei der Stromversorgung in Österreich. Die Lage der Kraftwerke ist zufrieden stellend, einzelne Abschnitte im Übertragungsnetz sind aber zu schwach. Der wachsende Strombedarf der Steiermark kann nur noch im Normalbetrieb oder durch Engpassmanagement bewältigt werden. Daher hat die Vollendung der beiden 380 kV-Nord-Süd-Verbindungen St. Peter - Kaprun bzw. Burgenland - Kainachtal Priorität.
Klimastrategie und Energiepolitik
In Österreich wurden im Jahr 2000 für Raumwärme und Warmwasser 35 % oder 339 PJ Energie eingesetzt und 14,5 Mill. t CO2-Äquivalent emittiert. Höhere Energieeffizienz wird angesichts zunehmender Haushalte bis 2010 bestenfalls zu einer Stabilisierung der Emissionen sorgen.
Die Klimastrategie sieht eine Reduktion der Emissionen bei der Erzeugung von Raumwärme um 4 Mill. t CO2-Äquivalent auf 10,5 Mill. t bis 2010 vor. Die Bundesregierung will bei der thermisch- energetische Sanierung von Gebäuden und Heizsystemen und bei der Förderung neuer Energieträger (Biomasse, Fernwärme, Solarenergie) abgestimmt mit den Ländern vorgehen. Die rechtlichen und finanziellen Bedingungen für die thermische Sanierung im Wohnrecht sollen verbessert werden.
Bei der Neubau- und Sanierungsförderung sollen Qualitätskriterien, einschließlich der Umstellung von Heizungen auf CO2-ärmere bzw. erneuerbare Energieträger zum Tragen kommen. Für die thermische Sanierung von Gebäuden der öffentlichen Hand wird die Erstellung eines Gebäude- Bewirtschaftungsplanes mit dem Ziel vorgeschlagen, die Emissionen bis 2005 um 10 % und bis 2010 um 20 % zu senken.
Elektrische Geräte
Der Stromverbrauch von Haushaltsgeräten hat sich von 1970 bis 1999 von 1.070 GWh auf 4.890 GWh vervierfacht. Einerseits hat die Ausstattung der Haushalte zugenommen, anderseits wurden neue Geräte (EDV, Unterhaltung) eingesetzt. Der Trends zu neuen, besseren und größeren Geräten würde - ohne Maßnahmen - zu einer Steigerung des Stromverbrauchs bis 2010 um durchschnittlich 1,6 % pro Jahr führen.
Gezielte Erhöhung der Energieeffizienz der Geräte kann den Verbrauchszuwachs um einen halben Prozentpunkt auf 1,1 % pro Jahr reduzieren und den CO2-Ausstoß um mehr als 1 Mill. t pro Jahr verringern. Konkret sind Förderungen, Beschaffungsvereinbarungen, technische Mindeststandards und Beratung vorgesehen.
Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
In der Produktion wurden im Jahr 2000 252 PJ verbraucht. 75 % davon für Papier, Stahl, Chemie, Steine/Erden/Glas. Von 1980 bis 2000 wurde die Energieintensität der Gesamtindustrie durch effizienteren Brennstoff- und Stromeinsatz von 0,151 koe auf 0,107 koe gesenkt.
Die Regierung geht davon aus, dass der Energieverbrauch in Industrie und Gewerbe durch technologische Fortschritte und strukturelle Verschiebungen trotz Produktionssteigerungen konstant bleiben wird.
Die Klimastrategie zielt in der Industrie auf die betriebliche Optimierung des Energieeinsatzes durch "Benchmarking" (Vergleich mit den Besten der Branche), "Best Practice" (Information über optimale Lösungen) und "Energie-Audit" (betriebliches Energiemanagement). Dafür sollen zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden.
Energieeffizienz im Verkehr
Der Verkehr verbraucht seit 1970 zweieinhalbmal mehr Energie. Allein seit 1990 stieg der Bedarf um 44 % und die CO2- Emissionen um 42 % oder 5 Mill. t auf 16,9 Mill. t. Eine Trendumkehr ist nicht zu erwarten, schreiben die Experten und bedauern, dass der Flugverkehr mit seinem stark steigenden Anteil am Verkehrs-Energieverbrauch - 3,9 % seit 1970 auf 9,2 % - nicht in die Emissionsreduktions- Verpflichtungen einbezogen ist.
Der Straßenverkehr verbrauchte gegenüber 1970 um 140 % mehr Energie. Trotz besserer Motoren wird der Verkehr ohne zusätzliche Maßnahmen seine Treibhausgas-Emissionen bis 2010 um mehr als 7,5 Mill. t gegenüber 1990 erhöhen. Neue Motoren (Brennstoffzelle, Hybridantrieb) lassen Reduktionen erwarten, werden aber kaum vor 2010 breit zum Einsatz kommen.
Dennoch zielt die Klimastrategie auf eine CO2-Emissionsminderung um etwa 3,7 Mill. t. Der Generalverkehrsplan soll Mobilität mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit verbinden, wobei das Hauptaugenmerk dem Ausbau von Schienenstrecken und der Verbesserung des intermodalen Verkehrs gilt.
Der Güterverkehr soll stärker auf die Bahn verlagert werden. Telematik und integriertes Verkehrsmanagement sollen die Kapazität von Verkehrsträgern erhöhen, Stau- und Reisezeiten reduzieren, Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern optimieren und Verkehrsabläufe effizienter gestalten.
Isolierte Einkaufszentren und weitere Zersiedelung sollen vermieden und die verdichtete Bauweise forciert werden. Eine "Stadt der kurzen Wege" spart Energie. Nahversorgung mit regionalen Produkten reduziert Transport- und Einkaufswege und erhöht die regionale Wertschöpfung. Parkraumbewirtschaftung soll den motorisierten Individualverkehr teilweise auf energieeffizientere Verkehrsmittel verlagern.
Die Infrastruktur für Fußgänger- und Radverkehr soll ausgebaut, der öffentliche Verkehr gefördert und durch die Vertaktung von Bahn und Bus bessere Anknüpfungen zu Radverkehr und Car Sharing hergestellt werden. Die Weiterentwicklung von Motoren und Treibstoffen soll gefördert werden.
Biotreibstoffe könnten von der MöSt befreit werden, heißt es im Energiebericht 2003. Die fahrleistungsabhängige Maut für Lkw ist ein Schritt zur verursachergerechten Anrechnung externer Kosten. Sie bringe mehr Energieeffizienz, da das Gütergewerbe auf höhere Wegekosten auf der Straße mit der Verlagerung von Transporten auf Bahn und Schiff REAgieren und Leerfahrten vermeiden wird.
Kraft-Wärme Kopplung
Bei der Schlüsseltechnologie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nimmt Österreich einen internationalen Spitzenplatz ein. 80 % des Stroms aus fossil befeuerten Kraftwerken stammte zuletzt aus KWK-Anlagen. Nur Schweden weist einen höheren Wert auf. Die Abwärme, die thermische Kraftwerke bei der Stromerzeugung an die Umgebung "wegkühlen", nutzen KWK-Anlagen als Heizwärme, erhöhen so die Energieeffizienz und leisten einen Beitrag zur CO2-Reduktion.
Niedrigere Strompreise infolge der Liberalisierung haben in jüngster Zeit aber die Rentabilität der Stromproduktion in KWK-Anlagen reduziert. Daher sieht das Ökostromgesetz Förderungen für KWK-Anlagen vor, die in ein öffentliches Fernwärmesystem einspeisen. Kleine KWK- Anlagen in Wohnbauten werden über die Wohnbauförderung und durch die Umweltförderung gestützt.
Brennstoffzellen-Technologie
Erfolgreiche Pilotprojekte, in Österreich vor allem in der Gasindustrie, haben bei der Brennstoffzellen-Technologie Erwartungen auf niedrige Schadstoffemissionen bei hoher Energieeffizienz geweckt. Noch besteht aber Forschungsbedarf, um diese Technologie wirtschaftlich anwendbar zu machen.
In den FTE-Rahmenprogrammen der EU hat die Brennstoffzelle Priorität. Schon ab 2005 werden Brennstoffzellen erhebliche Marktanteile im Wärme- und Strommarkt erobern, heißt es im Energiebericht 2003.
Thermische Verwertung von Abfall
Die Abfallwirtschaft stößt jährlich 6,2 Mill. t CO2-Äquivalent an Treibhausgasen aus. Dank zunehmender Altstoffverwertung, vor allem bei Papier und Biomüll, gehen die Methanemissionen trotz wachsender Abfallmengen zurück. Die Priorität heißt Abfallvermeidung, künftig gewinnt aber auch die Müllverbrennung an Bedeutung, da Abfall mit mehr als 5 % Kohlenstoff ab 2004 nicht mehr deponiert werden darf.
Das Potenzial an verbrennbaren Abfällen wird auf bis zu 4,5 Mill. t geschätzt. Die Autoren des Berichts schlagen daher vor, über die derzeit bestehenden 188 Verbrennungsanlagen hinaus weitere Anlagen mit optimaler Wärme- und Stromauskopplung zu errichten.
Erneuerbare Energieträger
Im Jahr 2000 wurden 35 % (339 PJ) der Energie für Raumwärme und Abwasser eingesetzt. Erneuerbare Energien sind dort besonders wichtig, weil hohe Abwärmeverluste beim Einsatz von Strom, Öl und Gas zu Verschwendung führen. Dank Förderungen wurde die Nutzung von Solarenergie und Biomasse wirtschaftlich.
In Produktion und Technologie hat Österreich nun einen internationalen Spitzenplatz. "Holzpellets" und Solarenergie stellen Erfolgsstories dar. 2002 lieferten Wärmekollektoren einen Ertrag von 835 GWh und reduzierten den CO2-Ausstoss um 397.000 t. Wärmepumpen erlebten einen Boom und erreichten 2001 einen Jahreswärmeertrag von 2000 GWh
Die Wohnbauförderung hat sich als effektives Instrument zur Förderung von Biomasse, Solarenergie und Wärmepumpen bewährt und soll weiter eingesetzt werden. Mit Klimabezogenen Förderungen konnten einzelne Bundesländer den Anteil der holzbeheizten Wohnfläche binnen weniger Jahre auf über 50 % anheben. Außerdem sieht die Klimastrategie Anreize von Ländern und Gemeinden für den Anschluss an erneuerbar beheizte Fernwärmenetze vor.
Biogas
Biogas wird unter den erneuerbaren Energieträgern künftig eine Schlüsselrolle spielen. Bei guter Qualität kann es Kraftwerke und Heizkessel versorgen und als Treibstoff dienen. Stammt es heute noch von Deponien und Kläranlagen, könnte es künftig aus Energiepflanzen erzeugt werden, die auf agrarischen Überschussflächen wachsen.
2,5 Mrd. m3 Erdgasäquivalent könnten hergestellt und 20 % des heimischen Erdgasverbrauchs klimaneutral ersetzt werden. Angesichts der landwirtschaftlichen Überschussflächen in Mittel- und Osteuropa hat die Entwicklung von Biogas-Know-how industrielle und technologische Bedeutung für Österreich.
Experten weisen auf die Wichtigkeit europäischer Forschungs- und Pilotprojekte hin und drängen auf die Beseitigung von Barrieren im Abfallwirtschafts-, Anlagen- und Agrarrecht. Im Gaswirtschaftsgesetz könnte - analog zum Ökostrom - eine verpflichtende Abnahme von Biogas festgelegt werden.
Klimaneutrale Stromversorgung
Mit einem 70 %-Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung liegt Österreich in der EU vor Schweden mit 50 %. Während aus der Verbrennung von Öl und Gas 2002 nur 17.715 GWh Strom erzeugt wurden, lieferten Großwasserkraftwerke (mehr als 10 MW Leistung) 37.761 GWh und Kleinkraftwerke (weniger als 10 MW) 4.243 GWh. Wind, Geothermie und Photovoltaik trugen 209 GWh bei, biogene Energien 462 GWh und sonstige Energieträger 2,224 GWh.
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Strom-Erzeugung soll 2010 insgesamt 78,1 % betragen. Großwasserkraftwerke (mehr als 10 MW) sollen 59,5 % bis 60 %, Kleinwasserkraftwerke (bis 10 MW) 9 % bis 9,5 %, sonstige geförderte Ökostromanlagen 5,5 % bis 6 % und nicht geförderte Anlagen 2,5 % bis 3 % liefern. Die Förderung "neuer erneuerbarer Energien" - Biomasse, Biogas und Wind - dient technologischen und ökologischen Zielen.
Österreich strebt bei der Verbrennung, Vergärung und Vergasung biogener nachwachsender Rohstoffen die Technologieführerschaft an. Grundlagen sind die EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und das Ökostromgesetz, das bundeseinheitliche, bis 2015 fixierte Abnahmepreise garantiert.
Förderung von Ökostrom
Die Energie-Control arbeitet an Herkunftsnachweisen zur besseren Vermarktung von Ökostrom. Das Ökostromgesetz sollen im Hinblick auf das Kyoto-Ziel laufend evaluiert werden und eine Anpassung des Förderlimits bei den Einspeistarifen ab 2005 geprüft werden.
Technische Innovationen sollen es ermöglichen, mit Gras und pflanzlichen Abfälle Energie zu produzieren. Bei Ökostromanlagen auf Basis von fester Biomasse soll die anfallende Abwärme Genutzt werden. Außerdem empfehlen die Autoren des Berichts eine Anhebung des Förderlimits (derzeit 15 MW) für Photovoltaik-Anlagen.
Ein "Impulsprogramm Energieholz" soll für die Holzmengen zu günstigen Preisen sorgen, die Bio-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen künftig brauchen werden. Die Nachfrage nach Energiepflanzen für die Erzeugung von Strom, Wärme und Treibstoffen wird künftig zur Lösung der agrarischen Überschussproblematik beitragen, heißt es im Energiebericht 2003, Voraussetzung dafür sind verstärkte Bemühungen in Forschung, Entwicklung und Markteinführung.