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Gebäudeenergiegesetz
Neue EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie

Gebäudeenergiegesetz: Neue EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie

Von Louis-F. Stahl

(25. Oktober 2018) Das Europäische Parlament hat am 17. April 2018 eine grundlegende Novellierung der seit gut 16 Jahren bestehenden – und zuletzt in den Jahren 2010 und 2012 verschärften – EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) beschlossen. Damit erhöht die EU erneut die Effizienzmindestanforderungen für neue Gebäude und möchte damit die Standards für das kommende Jahrzehnt von 2020 bis 2030 festlegen. Auch verpflichtet die Richtlinie die EU-Mitgliedsstaaten, die Sanierung von Bestandsgebäuden „stärker zu unterstützen“.

Die Richtlinie enthält an vielen wesentlichen Stellen unklare Definitionen, die durch die nationalen Gesetzgeber ausgelegt werden können. Die Bundesregierung plant, die Anforderungen der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie in einem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) umzusetzen, welches zugleich die bisherige Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ersetzen soll. Ein erster Anlauf für ein solches GEG war im letzten Jahr gescheitert. Einen ersten Entwurf für das neue GEG unter Berücksichtigung der EPBD plant das Bundeswirtschaftsministerium nach der parlamentarischen Sommerpause vorzustellen.