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Lobbyismus ließ Emissionshandel scheitern

Lobbyismus ließ Emissionshandel scheitern

Schon immer haben wir geahnt, wie stark Großindustrie und Energiewirtschaft auf die politischen Entscheidungen einwirken. Jetzt wurde dieser im Verborgenen wirkende Einfluss erstmals minutiös in einer Dissertation analysiert und offengelegt.
Von Aribert Peters

(23. April 2019) Im Rahmen seiner Dissertation ging der Politikwissenschaftler Matthias Corbach der Einflussnahme von Lobbyisten auf die Ausgestaltung des Emissionshandels nach. Die umfangreiche Dissertationsarbeit liest sich streckenweise wie ein Krimi. Es wird minutiös aufgezeigt, wie Ministerien, Bundeskanzler und Parlament den Klimaschutz den Wirtschaftsinteressen opferten, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot. Helden und Versager treten auf. Das Scheitern des Emissionshandels wird durch Lobbyeinflüsse erklärt.

3226 Cover Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland

Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland: Eine Fallanalyse zur Einführung des Emissionshandels
Matthias Corbach, 12. Dezember 2018, 589 Seiten
Download: bdev.de/corbachpdf

Was ist Lobbyismus?

„Lobbyisten versuchen, die Interessen einer Minderheit gegen die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen“, so die Bundeszentrale für politische Bildung. Lobbyismus schwächt die Demokratie, höhlt sie aus. Lobbyisten arbeiten mit Drohungen und oft auch falschen Versprechen.

Matthias Corbach begann seine Recherchen mit Interviews, stellte aber schnell eine deutliche Diskrepanz zwischen Statements in Interviews und nachweisbaren Fakten wie E-Mails und Sitzungsprotokollen fest. Oftmals waren die Unterschiede so deutlich, dass von bewusster Verfälschung der Tatsachen durch den befragten Akteur ausgegangen werden muss. Statt weiterer Interviews beschaffte sich Corbach deshalb die Akten aus Umweltbundesamt und Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundeskanzleramt sowie dem Bundestag und analysierte diese minutiös.

Aktenherausgabe um Jahre verzögert

Im Jahr 2011 stellte Corbach die Anträge auf den Bezug der Akten nach dem Umweltinformationsgesetz. Obwohl die Ministerien innerhalb von zwei Monaten hätten antworten müssen, zog sich die Herausgabe der Akten teilweise bis zum Jahr 2015 hin. Vom Umweltministerium wurde eine Antragsbearbeitung zunächst völlig verweigert: Corbach könne sich ja durch alle Instanzen durchklagen, da würde die Dissertation „schon einmal Staub ansetzen“. Nach Jahren zähen Verhandelns erhielt Corbach dann die Unterlagen, allerdings teilweise geschwärzt.

3226 Marionette / Foto: Yomare (CC0)

Einführung des EU-Emissionshandels

Im Oktober 2003 wurde die Europäische Emissionshandelsrichtlinie erlassen. Viele Industrieverbände und Firmen wollten den Emissionshandel auf jeden Fall verhindern.

Tatsächlich versuchte die Bundesrepublik in Brüssel mit allen Mitteln den Emissionshandel zu blockieren, zu verzögern oder ihn so auszugestalten, dass er klimapolitisch de facto wirkungslos ist. Selbst Bundeskanzler Schröder intervenierte beim Kommissionspräsidenten Prodi. Deutschland versuchte auch unter den EU-Mitgliedsstaaten eine Blockade gegen die Emissionshandelsrichtlinie zu organisieren.

Letztlich musste Deutschland seinen chancenlosen Widerstand aufgeben und die Richtlinie wurde verabschiedet. Dieser Fall belegt, wie sich deutsche Außenpolitik durch die Interessen der Wirtschaft instrumentalisieren lässt, bis hin zum Bundeskanzler. Klimaschutz spielte dabei keine Rolle. Es wurde mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Ausbleiben von Kraftwerksinvestitionen gedroht. Auch die Gewerkschaften argumentierten gegen den Emissionshandel, weil „die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze massiv bedroht sehen“, so ein Schreiben von Verdi-Chef Bsirske an Bundeskanzler Schröder vom 8. Oktober 2002.

Erster nationaler Zuteilungsplan

Im ersten nationalen Allokationsplan (NAP I) wurde um die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Jahre 2005 bis 2007 gerungen. Über den NAP I wurde unter anderem in kleinen Staatssekretärs-Runden verhandelt, zu denen 13 Wirtschafts- und Branchenvertreter geladen waren, aber keine Vertreter von Verbraucherschutzorganisationen und Umweltverbänden. Auch Bundestagsabgeordnete wurden nicht beteiligt. Das Umweltministerium forderte Emissionsminderungen und setzte sich damit durch. Energieversorger und Wirtschaft setzten daraufhin Umweltminister Trittin massiv unter Druck: Er gefährde Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit. Wirtschaftsminister Clement wurde hingegen als Retter dargestellt. Entschieden wurde dann in einer Runde bestehend aus Bundeskanzler Schröder sowie den Ministern Trittin und Clement am 30. März 2004, dass es bis 2012 nur eine Minderung von zwei Prozent geben soll. Nach dem Kyoto-Protokoll hätten es vier Prozent sein müssen. Im Bundestag sollten die Abgeordneten dann die wichtigen Eckpunkte nicht mehr in Frage stellen. Darüber gab es im Parlament erheblichen Unmut, letztlich hat der Bundestag jedoch alles wunschgemäß abgenickt. Später stellte sich heraus, dass viel zu viele Emissionsberechtigungen verschenkt wurden. Der Preis für Zertifikate sank daraufhin dramatisch.

Zweiter Zuteilungsplan

Um den zweiten nationalen Allokationsplan NAP II für die Jahre von 2008 bis 2012 wurde ebenfalls hart gerungen. Im Gegensatz zum NAP I konnten auch Emissionsreduzierungen in Drittländern, durch sogenannte Clean Development Mechanism oder Joint Implementation-Projekte angerechnet werden. Das kann man als Schlupfloch ansehen, über dessen Höhe auch gestritten wurde. Von anfänglich 20 Prozent wurde die Quote auf 12 Prozent gesenkt. Die Diskussion hinter verschlossenen Türen wurde von einem Unternehmen geleitet, das eben solche Projekte durchführte. Es sollten „keine überspannten Anforderungen gestellt werden und keine Prüfung der Projekte selbst“ stattfinden. Im Bundestag waren die Schlupflöcher umstritten. Später wurden Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit den Ersatzprojekten in Drittländern laut, die aber nie aufgeklärt wurden.

Gabriel machte RWE und Vattenfall Zusagen

RWE kämpfte für die Beibehaltung einer Übertragungsregelung aus dem NAP I, wonach Anlagen im bisherigen Umgang mit kostenlosen Zertifikaten beschenkt werden. Zwei Jahre vor der Bundestagsabstimmung schrieb das BMU an RWE, es gebe keine Veranlassung, die Fortführung der günstigen Übertragungsregel infrage zu stellen. Auch Vattenfall setzte sich für genügend Zertifikate für seine Braunkohlekraftwerke ein. Das wurde dann in einem persönlichen Gespräch am 25. April 2006 zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel und Vattenfall Chef Lars Göran Josefsson vereinbart. An diese Zusage fühlte man sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Ministerien gebunden. Zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium einigte man sich schließlich 2006 auf einen NAP II Entwurf. Er sah absurderweise die Zuteilung von mehr Emissionszertifikaten vor, als bereits 2005 tatsächlich emittiert wurden – also ein Verzicht auf eine Emissionsminderung.

Die EU besteht auf Emissionsminderungen

Die EU-Kommission akzeptierte den NAP II Entwurf jedoch nicht und forderte deutlich höhere Emissionsminderungen von Deutschland. Auch wurde die Bestandssicherung abgelehnt, die Deutschland vorgesehen hatte: 14 Jahre keine Emissionsminderung für Neuanlagen. Nun intervenierte sogar Bundeskanzlerin Merkel bei Kommissionspräsident Barroso, allerdings erfolglos. Industrie und Energiewirtschaft sahen deutliche Verpflichtungen für Emissionsminderungen auf sich zukommen. Sie drohten der Politik: Wachstum und Beschäftigung in Deutschland seien in Gefahr. Man war nicht zu ernsthaften Klimaschutzanstrengungen bereit. Schließlich musste Gabriel die EU-Kommissionsvorgaben akzeptieren. Nun wurde darum gerungen, wie die geringere Zahl an Zertifikaten zu verteilen ist. Der Bundestag war an der Entwicklung des NAP II kaum beteiligt worden. Lediglich eine Auktionierung von 10 Prozent der Zertifikate wurde vom Bundestag durchgedrückt.

Demokratie gefährdet

In seiner Schlussfolgerung stellt Corbach eine erhebliche Gefährdung der parlamentarischen Demokratie fest. Die wichtigen Entscheidungen werden zwischen der Ministerialbürokratie und den betroffenen Industrieunternehmen ausgehandelt. Das Parlament hat nur marginale Einflüsse.

lobbycontrol.de: Wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

Es zeigte sich, dass die Unternehmen 2003 einerseits die Preise für kostenlos zugeteilte Zertifikate auf ihre Preise aufschlugen, andererseits die zu viel zugeteilten Zertifikate gewinnbringend veräußerten. In Deutschland bekommen seit 2013 Unternehmen zudem die Kosten für den Kauf von CO2-Zertifikaten ersetzt, aus dem Energie- und Klimafonds im Jahr 2016 in einem Umfang von 245 Mio. Euro.

FÖS: Ausnahmeregelungen für die Industrie bei Energie-und Strompreisen