Die neue Brennstoff-Armut

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Deutschlands Energiearmut

Der aktuelle Ölpreisverfall entschärft das Problem der Energiearmut weiter lesen

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Ist die Energiewende sozial gerecht?

Die Energiewende kostet die meisten Verbraucher viel Geld, bringt einigen wenigen Verbrauchern aber auch Vorteile. Geht es dabei gerecht zu? Es zeigt sich, dass die Energiewende nicht gerechter ist als unsere Gesellschaft insgesamt.

(24. März 2016) Die Energiewende zielt auf eine zukunftsfähige und auch gerechte Energieversorgung. Wesentlicher Bestandteil der Energiewende ist die Dezentralisierung der Versorgung, die Entmachtung der großen Stromkonzerne und damit eine Demokratisierung von Versorgung und Gesellschaft. Das stellt etablierte Interessen in Frage. Der wirtschaftliche Absturz von E.on und RWE zeigt die Dramatik dieser Entwicklung.

2422 Geld - Münzen und Scheine / Foto: Fotolia.com/Andrey Popov

Vorgeschobene Energiearmut

Energiearmut ist keine Folge der Energiewende. Es gab dieses betrübliche Phänomen schon lange vor der Energiewende. Aber die Energiewende bewirkt eine gravierende Umverteilung der Kosten der Energieversorgung. Diese Umverteilung müsste fair und gerecht erfolgen. Nun ist der Begriff von Fairness und Gerechtigkeit alles andere als eindeutig und bedarf deshalb einer Klärung. Erstaunlich ist, dass gerade die wertkonservativen Kreise in öffentlichen Diskussionen die Gerechtigkeitsfrage aufwerfen, die der Energiewende ohnehin kritisch gegenüberstehen, denen diese Problematik ansonsten wenig am Herzen liegt und die eher zu den Gewinnern gehören. Es kommt der Verdacht auf, dass von der Politik geschaffene Ungerechtigkeiten in der Energiewende gezielt instrumentalisiert werden, um die Energiewende zu diskreditieren.

Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich bei der Verteilung der Lasten zwischen den Bundesländern, zwischen der gegenwärtigen und den zukünftigen Generationen sowie zwischen Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit.

Studie: Energiepolitik verschärft Ungerechtigkeit

Drei Wissenschaftler vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim haben die Gerechtigkeit der Energiewende empirisch untersucht. Sie kommen zu folgenden Schlüssen: Zwischen 1998 und 2012 sind die gesamten Ausgaben für Energie bei den unteren 30 Prozent des Einkommens um 4,4 Prozent pro Jahr gestiegen, bei den oberen 70 Prozent des Einkommens um nur 2,3 Prozent. Die Ausgaben allein für Strom sind im Zeitraum zwischen 2003 und 2012 nicht so stark gestiegen. Trotz methodischer Mängel (fragliche Abgrenzung von unterschiedlichen Einkommensgruppen, uneinheitliche Datenbasis, geringe Signifikanz) weist die Studie zu Recht darauf hin, dass die Strompreisaufschläge die ärmeren Bevölkerungsschichten härter getroffen haben als die Bessergestellten. Die Reformen des EEG haben zu einer Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit beigetragen. Die Ursache für unnötige Strompreissteigerungen sehen die Autoren unter anderem in folgenden Faktoren: Den Ausbau der vergleichsweise teuren Offshore-Windenergie, Großverbraucherbefreiungen von der EEG-Umlage sowie die schlecht geplante Bereitstellung von Kraftwerkskapazitäten.

„Es bestehen maßgebliche Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit der Energiewende. Ohne eine angemessene Balance bei der Verteilung von Kosten und Nutzen kann das Projekt langfristig keine Unterstützung finden. Bei künftigen Reformen sollte besser auf die soziale Balance und Effizienz geachtet werden“, so die Schlussfolgerung der Autoren Peter Heindl, Rudolf Schüßler und Andreas Löchel in ihrer Studie „Ist die Energiewende sozial gerecht?“ (Wirtschaftsdienst 7/2014, S. 506).

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