Ein Stück aus dem Tollhaus
(03. April 2010) Von wegen soziale Marktwirtschaft: Vorstände und Geschäftsführungen der Energieversorger predigen zwar öffentlich den Wettbewerb, sorgen in der täglichen Realität aber genau dafür, dass sich dieser samt seinen positiven Wirkungen für Verbraucher praktisch nicht entfalten kann. Viele bewegen sich dabei am Rande der Legalität.
Verfahren der EU gegen E.on Gas
In dieser Ausgabe geht es um die Behinderung des Wettbewerbs in den Gasfernleitungsnetzen durch E.on Gas. Die EU-Kommission hatte im Dezember 2009 eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Das betroffene Unternehmen einigte sich noch im gleichen Monat praktisch mit Überschallgeschwindigkeit mit der EU-Kommission: E.on reduziert seine eigenen Buchungen der festen Importkapazitäten um etwa die Hälfte bis Ende 2015. Brüssel verzichtet im Gegenzug auf eine Geldbuße. Möglicherweise spielte dabei eine Rolle, dass noch sehr hohe Strafen vom Juli 2009 im Raum standen.
E.on blockierte seine Leitungen für den Wettbewerb
Immerhin gelang so, was jahrelang angeblich unter keinen Umständen zu bewerkstelligen war. Doch der Verkauf der Gasnetze, den Brüssel dem Unternehmen eigentlich zur Auflage machen wollte, ist nun verhindert. Aber nicht nur an den deutschen Grenzen, auch im Inland schotten die Ferngasnetzbetreiber den Markt ab. Das Bundeskartellamt hat sich auch dieses Themas angenommen und dazu einen Abschlußbericht vorgelegt (B10-7/09), der die derzeitige wettbewerbsbehindernde Struktur bestätigt. Das Kartellamt fordert, die Probleme durch eine Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) zu lösen.
Highlights aus 2009:
- Januar: Geldbußen für Lustreisen korrupter Kommunalpolitiker auf Kosten von Gasversorgern; ca. 1.000 Verfahren wurden allein in Köln eingeleitet.
- Februar: Der Bundesgerichtshof verbietet endgültig marktabschottende Gaslieferverträge.
- März: Die EU-Kommission ermittelt gegen E.on Gas und GdF Suez wegen Marktabsprachen, Ermittlungen wegen Preismanipulationen.
- April: Die EU-Kommission beschließt Untersuchung der Stromtarife.
- Mai: Die Stadtwerke Traunstein bestätigen, daß es bei der Strompreisbildung nicht mit rechten Dingen zugeht.
- Juni: Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht umgesetzter Energiemarktregeln auch gegen Deutschland ein.
- Juli: Die EU-Kommission verhängt Rekord-Kartellstrafen gegen E.on und GdF Suez in Höhe von je 500 Millionen Euro.
- August: Das Bundeskartellamt eröffnet ein Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Konzessionsabgaben.
- September: Das Bundeskartellamt leitet eine Untersuchung wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung im Fernwärme- und Heizstromsektor ein.
- Oktober: Die Bundesnetzagentur bietet Lösung zur schnellen Beilegung von Hunderten Gerichtsverfahren wegen überhöhter Entgelte an.
- November: Der Präsident des Bundeskartellamtes stellt fest, dass es keinen funktionierenden Wettbewerb im Energiesektor gibt.
- Dezember: Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen E.on Gas wegen der künstlichen Verknappung von Transportkapazitäten ein.