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Oberverwaltungsgericht NRW
Smart-Meter zu primitiv

Oberverwaltungsgericht NRW: Smart-Meter zu primitiv

Von Leonora Holling und Louis-F. Stahl

(11. Mai 2021) Der für Energieverbraucher seit dem Jahr 2011 angekündigte und teure Smart-Meter-Rollout kam nur langsam ins Rollen. Erst vor gut einem Jahr stellte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fest, dass die Smart-Meter-Gateways von drei Herstellern die gesetzten Mindestanforderungen erfüllen und der Zwangsrollout damit beginnen könne. Bereits damals war klar, dass die Geräte im Auslieferungszustand nur wenige Funktionen (Tarifanwendungsfälle, TAF) unterstützen und Basisfunktionen wie der Abruf der Einspeisung einer Erzeugungsanlage erst mittels späterem Softwareupdate nachgerüstet werden sollen.

365 Smart-Meter / Foto: Louis-F. Stahl

Am 4. März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aufgrund des Eilantrages eines freien Messstellenbetreibers die Notbremse gezogen (Az. 21 B 1162/20) und die Vollziehung der BSI-Allgemeinverfügung über das Vorliegen der Mindestanforderungen im verfahrensgegenständlichen Einzelfall vorläufig außer Kraft gesetzt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die zertifizierten intelligenten Messsysteme voraussichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen und die Allgemeinverfügung des BSI daher voraussichtlich rechtswidrig sei. Die Entscheidung des OVG NRW hat nur vorläufigen Charakter. Das Hauptsacheverfahren ist beim Verwaltungsgericht Köln anhängig (AZ. 9 K 3784/20). Dort klagen rund 50 Messstellenbetreiber – darunter viele Stadtwerke – gegen den Bestand eines Teils der technischen Richtlinie TR-03109-1 des BSI. Das BSI habe es formell versäumt, eine vorgeschriebene Anhörung durchzuführen und die Richtlinie enthalte darüber hinaus materielle Fehler im Bereich der Interoperabilitätsanforderungen. Die Messsysteme würden daher nicht § 24 Abs. 1 Messstellenbetriebsgesetz entsprechen. Fehlerhafte Messwerte würden erst beim Messstellenbetreiber und damit zu spät erfasst.

Der Eilbeschluss des OVG NRW gewährt leider lediglich dem klagenden Messstellenbetreiber einstweiligen Rechtsschutz. Der bundesweite Rollout von Smart-Metern geht damit weiter – gleichwohl damit inzwischen gerichtlich festgestellt ist, dass die verbauten Geräte wohl nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Jeder betroffene Energieverbraucher müsste, um sich gegen den Einbau zu wehren, im Einzelfall selbst ein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz anstrengen.