zurück zur Übersicht

Bundeskartellamt
Bedenkliche Marktmacht von RWE

Bundeskartellamt: Bedenkliche Marktmacht von RWE

Von Louis-F. Stahl

(26. Februar 2021) In seinem zweiten Marktbericht vom 28. Dezember 2020 kommt das Bundeskartellamt erstmals zu der Einschätzung, dass der Stromkonzern RWE demnächst eine marktbeherrschende Stellung einnehmen könnte: „Derzeit ist RWE zwar noch nicht marktbeherrschend, steht aber nahe an der Beherrschungsschwelle“, konstatiert Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Wie die Aufsichtsbehörde in ihrem Bericht ausführt, sei besonders besorgniserregend, dass die Erzeugungsleistung von RWE für die Versorgungssicherheit mit Strom in Deutschland unverzichtbar ist. Oder anders gesagt: Würde RWE seine Kraftwerke abschalten, würden in Deutschland wohl die Lichter ausgehen. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, RWE im Hinblick auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht künftig in kürzeren Intervallen zu überprüfen.

358 364 Fusion EON und RWE / Foto: Martin Capek / stock.adobe.com

Der Bericht der Kartellhüter bestätigt insgesamt die vom Bund der Energieverbraucher bereits seit Jahren vorgetragenen Bedenken gegenüber der Marktaufteilung zwischen E.ON und RWE (siehe „E.on und RWE: Gemeinsame Marktbeherrschung“ und „E.on und RWE: Aus zwei mach eins“). Zehn kommunale Energieversorger klagen sogar inzwischen beim Gericht der Europäischen Union, da die Bundesregierung die Fusion ohne wirksame Auflagen zur Verhinderung einer Monopolbildung durchgewunken habe. Um die Wahrnehmung der sich aus der Marktmachtkonzentration ergebenden Folgen in der Öffentlichkeit zu verstärken, hat sich der Bund der Energieverbraucher an der Gründung der Initiative „Wir spielen nicht mit“ beteiligt. „Im Sinne der Interessen aller Verbraucher setzt sich die neue verbändeübergreifende Initiative dafür ein, dass die Vielfalt und damit ein funktionierender Wettbewerb im Energiemarkt sowie die dezentralen Strukturen für ein Gelingen der Energiewende erhalten bleiben“, umreißt unsere Vereinsvorsitzende Leonora Holling die Beweggründe zur Gründung der Initiative: „Wir spielen nicht mit“.

358 Anzeige Leonora Holling Wir spielen nicht mit!

Neben Verbänden beteiligen sich auch zahlreiche kleinere Versorger wie die EWS Schönau, Greenpeace Energy und Naturstrom am Bündnis gegen die Monopolbildung von E.on und RWE.