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Das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG)

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Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Gabriels Frivolität

(9. April 2014) Die EEG-Umlage von derzeit über sechs Cent je Kilowattstunde könnte durch Aufhebung der Börsenpflicht für EEG-Strom auf unter zwei Cent fallen. Ohne die Förderung erneuerbarer Energien zu vermindern, die nun beschlossen wurde. Darauf weist der Bund der Energieverbraucher hin. Die 2009 eingeführte Zwangsvermarktung des EEG-Stroms hat die Börsenpreise für Strom nach unten gedrückt, die EEG-Umlage deutlich erhöht und die Wirtschaftlichkeit der konventionellen Kraftwerke ruiniert.

Seit 2009 explodierte die EEG Umlage von 1,2 auf über 6 Cent/kWh, der ausgezahlte Förderbetrag für Erneuerbare stieg aber nur von 15 Mrd. auf etwa 20 Mrd. Euro. Dieser folgenschwere Fehler des damaligen Umweltministers Gabriel wurde nun leider nicht repariert.

EEG-Umlage explodiert seit 2009$$Zahlung an Erneuerbare steigt kaum

Er kam aber den vielen Gegnern der erneuerbaren Energie sehr willkommen. Sie lieferte Argumente gegen das EEG und machten die Erneuerbaren verantwortlich für unakzeptable Strompreiserhöhungen.

Die hohe EEG-Umlage ließ den neuen Wirtschaftsminister zum Milliarden-Wohltäter werden auf Kosten von Wirtschaft und Verbrauchern.

Siegmal Gabriel rechtfertigte sich öffentlich: „Und das Thema Industrie, ich weiß, dass das Spaß macht, das öffentlich gegeneinander zu schieben, ich kann nur wiederholen: 40 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt im Jahr tauschen gegen ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze, die man in Gefahr bringt - das hielte ich für ein frivoles Unterfangen.“

Dazu äußerte sich der Vorsitzende des Bund der Energieverbraucher Dr. Aribert Peters:
Schon die Zahl stimmt nicht: Es sind gut 60 Euro, die jeder Verbraucher mehr zahlen muss. Nicht um die Erneuerbaren zu fördern, sondern um 2.000 gut aufgestellten Großbetrieben ein Strompreisgeschenk zu machen.

Über 300.000 Haushalte in Deutschland bekommen laut Bundesnetzagentur jährlich den Strom abgestellt, weil sie durchschnittlich mit 114 Euro im Rückstand sind bei der Bezahlung ihrer Stromrechnung. Davon sind eine halbe Millionen Personen betroffen. Bei Rückständen unter 100 Euro verbietet das Gesetz eine Sperre.

„Es ist frivol, vorsätzlich Hunderttausende der ärmsten Haushalten der Republik mit einer Sonderabgabe so in die Not zu treiben, dass sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und den Strom gesperrt bekommen“ kritisiert Peters.

Fälschlicherweise wird das EEG-Befreiung als Geschenk an die Industrie gesehen und kritisiert. Denn es gibt in Deutschland etwa zwei Millionen Betriebe. Und selbst von den 45.000 Industriebetrieben werden nur rund 2.000 Betriebe beschenkt. Die übrigen Betriebe und damit die ganz überwiegende Mehrzahl geht nicht nur leer aus. Sie werden durch das Gabriel-Geschenk existenzgefährend stark zusätzlich belastet.

Für einen mittelständischen Betrieb wie zum Beispiel eine Druckerei mit 530.000 kWh Jahresverbrauch erhöht sich die jährliche Stromrechnung durch die Ausnahmeregelung um rund 11.500 Euro. Diese Summe muss im laufenden Geschäftsbetrieb zusätzlich erlöst werden, um die Entlastung stromintensiver Betriebe von den EEG-Umlage zu bezahlen. Angesichts des hohen Konkurrenzdrucks dieser Branche ist ein zusätzlicher Umsatz in rund zwanzigfacher Höhe erforderlich, um diesen zusätzlichen Erlös zu erzielen, also 200.000 Euro. Im Fall drohender Insolvenz würde die Druckerei schließen müssen, weil sie nicht in der Lage ist, diese zusätzlichen Kosten aufzubringen. In einer kritischen Situation sind es oft gering erscheinende Beträge, die darüber entscheiden, ob ein Unternehmen fortbesteht oder nicht. Das Beispiel zeigt die Zusatzbelastung durch die Befreiungsregelung für durchschnittliche mittelständische Unternehmen durchaus von existenzieller Höhe sind.

Im Jahr 2013 meldeten in Deutschland rund 27.000 Firmen Insolvenz an. Bei einer durchschnittlichen Beschäftigungszahl von 20 gingen durch diesen Insolvenzen rund 500.000 Arbeitsplätze verloren. Eine Entlastung der Stromrechnung der Betriebe um den Befreiungsbetrag einerseits und die zusätzliche Nachfrage durch private Haushalte hätte zumindest einen spürbaren Teil dieser Insolvenzen verhindert und die Arbeitsplätze erhalten. Der Bund der Energieverbraucher e.V. schätzt diesen Anteil auf rund 30 Prozent. Die Befreiungsregelung hat somit im Jahr 2012 gut 150.000 Arbeitsplätze vernichtet.

„Es ist frivol von Herr Gabriel, diese Arbeitsplatzvernichtung zu übersehen“, kritisiert der Bund der Energieverbraucher e.V.

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung im Jahr 2009 stabilisierte laut einer Studie der Prognos AG mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro rund eine Millionen Arbeitsplätze.

Wendet man diese Zahlenrelation auf die besondere Ausgleichsregelung an, ergibt sich folgendes: Ein Aufhebung der EEG-Befreiungen setzt zusätzliche Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro frei. Dadurch werden rund 100.000 Arbeitsplätze stabilisiert.

Ohne diese gravierenden Fehler des neuen EEG hätte man die Vergütung für Erneuerbare auch nicht absenken und den Zubau der Erneuerbaren nicht begrenzen müssen. Denn die erneuerbaren Energien braucht Deutschland, das zu 35 Prozent von Öl und Gas aus Russland angewiesen ist, so schnell und viel wie irgend möglich.

Segment-ID: 14665
Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Gabriel kämpft gegen Erneuerbare, Wirtschaft und Verbraucher

(8. April 2014) Äußerst enttäuscht zeigte sich der Bund der Energieverbraucher e.V. über die Ergebnisse der Einigung  zwischen Brüssel und Berlin und das neue EEG. Die Regierung hat zwar für die stromintensive Industrie gut gekämpft und viel herausgeholt. Zahlen muss das jedoch jetzt die ganze übrige Wirtschaft und die Verbraucher. Auch die erneuerbaren Energien sind nachteilig betroffen.

„Die Wirtschaft besteht nicht nur aus den 2.000 von der EEG Umlage befreiten Unternehmen. Sondern es gibt zwei Millionen Betriebe in Deutschland davon 16.000 Großbetriebe. Deren EEG-Lasten hat die Bundesregierung ohne Not beträchtlich erhöht“, so Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V.   Der Bund der Energieverbraucher e.V. schätzt, dass diese Lasten jährlich rund 150.000 Arbeitsplätze vernichten. „Herr Gabriel ist den Lobbyisten vollständig auf den Leim gegangen“, so Peters.

Auch die privaten Verbraucher leiden unter den Mehrbelastungen. Der Bund der Energieverbraucher e.V. schätzt, dass rund 150.000 Stromsperren jährlich durch die Kosten der Befreiungsregelung verursacht werden.

Der Bund der Energieverbraucher e.V. wird nicht zögern, das Recht der Wirtschaft und der Verbraucher auf faire Preise auch vor dem Europäischen Gerichtshof geltend zu machen. Denn bei den Befreiungen handelt es sich um unerlaubte staatliche Beihilfen. Der Verein hatte mit seiner Beschwerde bei der Kommission vor zwei Jahren das EU-Beihilfeverfahren in Gang gebracht.

Auch an anderen Stellen ist das neue EEG enttäuschend. Die 2009 eingeführte Zwangsvermarktung des EEG-Stroms hat die Börsenpreise nach unten gedrückt, die EEG-Umlage deutlich erhöht und die Wirtschaftlichkeit der konventionellen Kraftwerke ruiniert. Seit 2009 explodierte die EEG Umlage von 1,2 auf über 6 Cent/kWh, der ausgezahlte Förderbetrag für Erneuerbare stieg aber nur von 15 Mrd. auf etwa 20 Mrd. Euro. Dieser folgenschwere Fehler des damaligen Umweltministers Gabriel wurde leider nicht repariert.

Ohne diese beiden gravierenden Fehler des neuen EEG hätte man die Vergütung auch nicht absenken und den Zubau nicht begrenzen müssen. Denn die erneuerbaren Energien braucht Deutschland, das zu 35 Prozent von Öl und Gas aus Russland angewiesen ist, so schnell und viel wie irgend möglich.

Segment-ID: 14664

Wahr Geglaubtes kann falsch sein

Eine zuverlässige Methode, Falsches wahr erscheinen zu lassen, ist seine stetige Wiederholung. Denn Vertrautes ist schwer von Wahrem zu unterscheiden. Beispiele: Der Sozialismus siegt! Persil wäscht weißer!

(26. März 2014) Auch in unserem Denken über die Energiewende haben sich solche Glaubenssätze eingeschlichen, die durch ständige Wiederholung Wahrheiten suggerieren sollen. Jede Hinterfragung wird zurückgewiesen. Schlimmer noch: Der hartnäckige Nachfrager erscheint dumm, unbelehrbar und als gefährlicher Querulant.

Doch gerade solche Glaubenssätze sind oft verheerend falsch. Verheerend deshalb, weil es keine Möglichkeit für eine vernünftige Überlegung und Prüfung gibt.

Folgende Glaubenssätze verstellen derzeit den Blick auf die Wirklichkeit:
  1. Die stromintensive Industrie bleibt in Deutschland, nur solange die Strompreise hierzulande niedrig sind und sie von der EEG-Umlage befreit wird.
  2. Wenn stromintensive Betriebe das Land verlassen, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in Deutschland.
  3. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist infolge der  steigenden EEG-Umlage gefährdet.
  4. Eine Einschränkung der bisherigen Industrieprivilegien bei den EEG-Kosten gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland.

Nicht einmal aufgeklärte Grüne wagen diese Glaubenssätze zu hinterfragen. Die unausgesetzte Wiederholung dieser Dogmen in allen Medien und allen Gesprächen ersetzt keine Argumente.

510 Dreieck

Hier der Faktencheck dazu:

Zu 1: Im europäischen Vergleich hatte Deutschland schon immer höhere Stromkosten, was die heimische Industrie regelmäßig nicht daran hinderte zum Exportweltmeister aufzusteigen. Gerade die Stromkosten der besonders energieintensiven Industrie sind in Deutschland aufgrund steigender Privilegierungen im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten gesunken und liegen heute auf dem Niveau von 2005.

Industriebetriebe, bei denen die Energiekosten mehr als 6 Prozent des Umsatzes ausmachen, erwirtschaften gerade einmal 1,5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Die Energiekosten der restlichen Industrie betragen im Durchschnitt 1,6 Prozent (DIW-Wochenbericht 6/2014). Seit mehr als drei Jahrzehnten erhebt und vergleicht das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) vielfältige Faktoren für die nationale Wettbewerbsfähigkeit. Energiepreise werden in dieser Studie nicht als relevanter Indikator für Wettbewerbsfähigkeit erfasst. Lediglich die Qualität der Stromversorgung wird betrachtet.

Zu 2: Wenn in Deutschland Produktionskosten höher sind als im Ausland, dann ist es für den Wohlstand und auch die Arbeitsplätze im Land besser, die Produkte in einem Land mit geringeren Produktionskosten herstellen zu lassen und von dort zu importieren. Das besagt die Theorie des komparativen Kostenvorteils von David Ricardo (1772-1832). Wenn also die Stromkosten einschließlich der EEG-Umlage für einige Betriebe zu hoch sein sollten, weil sie in anderen Ländern den Strom günstiger zu bekommen behaupten, dann sollten diese Firmen besser im Ausland produzieren lassen, wie das ja mittlerweile viele Firmen und ganze Branchen tun.

Zu 3: Deutschland erzielt seit Jahren mit Abstand die größten Handelsbilanzüberschüsse innerhalb der EU. Seit 2007 überschreitet unser Leistungsbilanzsaldo beim BIP regelmäßig die sechs Prozent-Schwelle, womit Deutschland die EU-Kriterien des sogenannten Scoreboard für ein Auseinanderfallen der Wirtschaftsentwicklung verletzt. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist also keineswegs gefährdet. Im Gegenteil: Die Exportüberschüsse der einen sind die Handelsbilanzdefizite und Schulden der anderen, weshalb unsere europäischen Nachbarn von unseren Leistungsbilanzüberschüssen nicht begeistert sind.

Zu 4: Stromintensive Industrien arbeiten weitgehend automatisiert und oftmals nur mehr mit sehr wenigen Arbeitskräften. Diese wenigen Arbeitsplätze stehen den Millionen von Arbeitsplätzen im Mittelstand gegenüber, die wegen der EEG-Befreiung mit zusätzlichen Stromkosten von 6,6 Milliarden Euro1 in diesem Jahr belastet und dadurch gefährdet sind. Die höheren Stromkosten privater Haushalte durch die EEG-Befreiungen bedeuten letztlich einen Ausfall privater Nachfrage in gleicher Höhe.

Alle vier Glaubenssätze sind offensichtlich falsch. Aber die Energiewendeverweigerer brauchen diese Lügen, um die Milliardensubventionen durch die EEG-Ausnahmeregelungen als nicht verhandelbar und unverzichtbar darzustellen. 

1Zählt man neben der BesAR-Privilegierung auch die EEG-Ersparnis aufgrund der Eigenstrombefreiung hinzu, ergeben sich nach Berechnungen des FÖS insgesamt 6,6 Milliarden Euro, die 2014 von den Nicht-Privilegierten geschultert werden müssen; siehe Vorschlag für die zukünftige Ausgestaltung der Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage

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