Das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG)

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Der Gesetzestext: www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/index.html

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Wer traut sich noch zu klagen?

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Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

EuGH verbietet Österreichs Begünstigung für Großkunden bei Ökostrom

Deutsche Regelung fragwürdig

(11. Dezember 2014) Der EuGH hat heute die Begünstigung von Großkunden bei den Ökostrom-Preisen in Österreich verboten. Damit wird eine Entscheidung der EU-Kommission vom März 2011 bestätigt. Der EuGH erklärte, die "teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom, die Österreich energieintensiven Unternehmen zu gewähren beabsichtigt, stellt eine verbotene staatliche Beihilfe dar". Der Industriedeckel sieht vor, dass große Stromverbraucher von einem Teil der Mehrkosten durch die Ökostromzuschläge befreit werden, wenn die Aufwendungen für Ökostrom höher als 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes sind. Der Staat Österreich hatte gegen die Kommissionsentscheidung Klage beim EuGH eingereicht. Diese Klage wurde heute vom EuGH abgewiesen (Aktenzeichen T-251/11, Entscheidung vom 11.12.2014).

Auch gegen die Befreiung der Großverbraucher von der EEG-Umlage in Deutschland hatte die Kommission am 18. Dezember 2013 eine förmliche Entscheidung gefällt (C(2013) 4424 final). Vorausgegangen war eine Beschwerde des Bund der Energieverbraucher e.V. bei der Kommission. Die Ausnahmen von der Umlage für energieintensive Unternehmen sind demnach unerlaubte staatliche Beihilfen, die nicht zu rechtfertigen sind. Gegen diese Entscheidung hatte die Bundesrepublik und einige begünstigte Betriebe vor dem EuGH Klage eingereicht. Vor kurzem hat die Kommission jedoch diese Ausnahmen nachträglich doch noch weitgehend genehmigt, nachdem zuvor die Beihilferichtlinien geändert worden waren.

Die nicht befreiten Betriebe und Haushaltskunden müssen dadurch jährlich rund fünf Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Je Haushalt erhöht sich die Stromrechnung dadurch um jährlich etwa 60 Euro. Ohne diese Befreiungen läge die jährliche Zahl der Stromsperren deutlich unter der gegenwärtigen Zahl von 344.798. Der Bund der Energieverbraucher e.V. wird nach Vorliegen der Kommissionsentscheidung für Deutschland deren Rechtmäßigkeit einer Prüfung unterziehen und gegebenenfalls Klage beim EuGH erheben.

 

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