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ED 04/13 Zählertausch: Großbritannien wird smart (S.23)

Industrie- und Haushaltsstrompreise

Industriestromsubventionen wirkungslos, unnötig und schädlich

Der von Wirtschaftsminister Habeck geplante Strompreisdeckel für Industriebetriebe stößt bei Verbraucherinnen und Wirtschaftswissenschaftlern auf Kritik. Auch vier der fünf von der Regierung ernannten Wirtschaftsweisen raten von der Subvention ab.
Von Aribert Peters

(11. September 2023) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Konzept für einen subventionierten Industriestrompreis vorgelegt. Bis 2030 soll ein ermäßigter „Brückenstrompreis“ von 6 ct/kWh energieintensive Branchen stützen. Profitieren würden Firmen im internationalen Wettbewerb, so das Konzept. Der vergünstigte Tarif gelte für 80 % des Basisverbrauchs entsprechender Betriebe. Die Kosten für den Staat lägen bei 25 bis 30 Milliarden Euro und sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden. Sie werden also von Verbrauchern und dem Mittelstand getragen.

Der Bund der Energieverbraucher hat dazu in einem Brief an Minister Habeck Stellung genommen, den wir hier gekürzt wiedergeben:

Lieber Herr Minister Habeck,

Ihre Sorge um die energieintensive Industrie respektieren wir als ernsthaftes Bemühen um das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft.
Sie sind aber durch Ihren Amtseid dem deutschen Volk und nicht der deutschen Wirtschaft verpflichtet. ...

Sie sind als Wirtschafts- und Klimaschutzminister umgeben von Menschen, die gut davon leben, Sie als Minister davon zu überzeugen, dass Milliardengeschenke an die Industrie sachlich gerechtfertigt oder sogar geboten erscheinen. Die Rede ist hier von Lobbyisten der großen Industrieunternehmen.

Milliardensubventionen für die Strompreise der Industrie sind nicht neu, sondern haben eine unselige und lange Tradition. Für das Jahr 2016 wurden sie auf 17 Milliarden Euro beziffert.

Bedenken gegen Subventionen

Wir möchte in ein paar kurzen Stichworten unsere Bedenken zusammenfassen:

  • In den vergangenen fünf Jahren sind die Einkommen der Arbeitnehmer gesunken, die Gewinne der Unternehmen aber gestiegen. Wenn nun die Regierung viele Unternehmen zusätzlich und auch grundlos subventioniert, dann entsteht der Eindruck, sie handele im  Interesse der so Begünstigten.
  • Höhere Strompreise für die Industrie belohnen eine energieeffizientere Produktionsweise und führen zur Erschließung von Stromsparpotenzialen in der Industrie. Dies wirkt sich positiv auf die Energiewende aus und erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei weiter steigendenden Strom- und Energiepreisen. Nach dem Ölpreisschock der  1970er-Jahre verteuerte Japan die Energiepreise mit dem Ergebnis, dass Japan die leistungsfähigste Industrie und die effizientesten Technologien hervorgebracht hat. Eine aktuelle Untersuchung von 840 europäischen Firmen hat ergeben, dass CO2-Einsparungen die  Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen erhöht und die Umsätze ansteigen lässt. bdev.de/cdp
  • Begünstigte Branchen haben nur geringe Bedeutung für Wirtschaft und Beschäftigung: Die Sektoren, die besonders von den Strompreissubventionen profitieren – Chemie, Aluminium, Stahl, Papier und Kupfer zusammen – haben laut einer Studie nur einen  Anteil von 2,5 Prozent an der Bruttowertschöpfung und einen Beschäftigungsanteil von 1,4 Prozent. bdev.de/wettisi
  • Sowohl die Regeln des Welthandelsabkommens als auch die Regeln für den gemeinsamen EU-Binnenmarkt verbieten grundsätzlich  staatliche Subventionen und erlauben diese nur in eng umschriebenen Ausnahmefällen. In einer Welt, die durch Krieg und Handelskrieg geprägt ist, verstärkt der Vorschlag neuer Subventionen nicht das Vertrauen anderer Länder in die Handelsfairness von Deutschland. bdev.de/wto
  • Wir plädieren für eine völlige Abschaffung jeglicher Strompreissubventionen für Industriebetriebe. Wenn beispielsweise Chlor und  Aluminium im Ausland günstiger herzustellen sind, dann ist es vorteilhafter für Deutschland, diese Produkte günstig zu importieren, als sich eine hochsubventionierte deutsche Produktion zu leisten. Das Gesetz der komparativen Vorteile ist ein Grundprinzip der Wirtschaftswissenschaften und wurde Anfang des 19. Jahrhunderts vom britischen Ökonomen David Ricardo formuliert. Es zeigt, wie Länder oder Individuen durch Spezialisierung und Handel voneinander profitieren können, selbst wenn ein Land in der Herstellung jedes Gutes absolut effizienter ist.
  • Die auf Exporte fixierte deutsche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat der Bevölkerung geschadet. Denn hohe Exportüberschüsse sind Folge einer zu schwachen Binnennachfrage einschließlich der geringen Investitionstätigkeit und der daraus resultierenden Importschwäche. Wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben, kurbeln sie auch die Nachfrage an. Es macht deshalb keinen Sinn, die Binnennachfrage durch Strompreissubventionen zu drosseln.
  • Strukturpolitisch falsche Anreize: Die nicht begünstigten Betriebe haben durch die Subventionen höhere Strompreise und somit Wettbewerbsnachteile. Die Subventionen begünstigen große Industriekonglomerate zu Lasten der innovativen und arbeitsplatzschaffenden mittelständischen Industrie.
  • Strompreise sind kein Standortfaktor und deshalb auch kein Grund für Abwanderung (Quellen siehe Langfassung des Papiers ).
  • Die betroffenen Industrien operieren europaweit und haben Zugang zu den Strombeschaffungsmärkten in ganz Europa. Insoweit lässt sich das vermeintliche Problem nicht durch Subventionen in Deutschland lösen.
  • Subventionen lassen sich leicht einführen. Jedoch ist es so gut wie unmöglich, sie wieder abzuschaffen, da sie als Besitzstand verteidigt werden. So verhält es sich auch mit der Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, der sogenannten besonderen Ausgleichsabgabe, einem milliardenschweren Geschenk an die Großindustrie. Mit sehr durchsichtigen Argumenten sollen diese Industriegeschenke jetzt wieder zum Leben erweckt werden.

Aus den genannten Gründen empfiehlt der Bund der Energieverbraucher, von einer Subventionierung von Industriestrompreisen abzusehen. Eine solche Subvention wäre wirkungslos, unnötig und hätte eine Folge von gravierenden negativen Folgen.

 Download Brief vom 04.09.2023 an Habeck Subventionen Industriestrompreis 
Stellungnahme der Wirtschaftsweisen im Handelsblatt: bdev.de/weisehb

  ED 03/2023 Industriestromsubventionen wirkungslos, unnötig und schädlich (S.14/15) 

Milliarden, damit die Industrie im Land bleibt? Wie glaubwürdig sind die Drohungen? Und wer zahlt die Milliarden?

Gesetz der komparativen Vorteile

Das Gesetz der komparativen Vorteile ist ein Grundprinzip der Wirtschaftswissenschaften und wurde Anfang des 19. Jahrhunderts vom britischen Ökonomen David Ricardo formuliert. Es zeigt, wie Länder oder Individuen durch Spezialisierung und Handel voneinander profitieren können, selbst wenn ein Land in der Herstellung jedes Gutes absolut effizienter ist. Um das Konzept zu veranschaulichen, nehmen wir ein einfaches Beispiel mit zwei Ländern und zwei Produkten:

Länder: A und B; Produkte: Tuch und Wein

Angenommen Land A kann ein Tuch in 10 Arbeitsstunden und 1 Liter Wein in 5 Arbeitsstunden herstellen. Land B hingegen benötigt 15 Arbeitsstunden für ein Tuch und 20 Arbeitsstunden für 1 Liter Wein.

Auf den ersten Blick könnte man denken, dass Land A in beiden Produkten einen absoluten Vorteil hat, weil es weniger Zeit benötigt, beide Produkte herzustellen. Aber das Gesetz der komparativen Vorteile schaut auf die Opportunitätskosten:

Wenn Land A ein Tuch produziert, gibt es 2 Liter Wein auf, die es hätte produzieren können (10 Stunden / 5 Stunden pro Liter = 2 Liter). Umgekehrt gibt Land B 0,75 Liter Wein auf, um ein Tuch zu produzieren (15 Stunden / 20 Stunden pro Liter = 0,75 Liter). Daher hat Land A einen komparativen Vorteil bei der Weinproduktion und Land B einen komparativen Vorteil bei der Tuchproduktion, trotz des absoluten Vorteils von Land A in beiden Produkten.

Durch Spezialisierung und Handel können beide Länder von ihren komparativen Vorteilen profitieren und insgesamt mehr Tuch und Wein produzieren, als wenn jedes Land versucht, beide Produkte selbst herzustellen.

Dieses Prinzip fördert den internationalen Handel und zeigt, dass Länder durch Spezialisierung und Austausch von Gütern und Dienstleistungen Wohlstandsgewinne erzielen können, selbst wenn ein Land in der Produktion aller Güter effizienter ist.

Jährliche Energiepreissubventionen

(30. Juni 2017) Das produzierende Gewerbe profitiert von zahlreichen Ausnahmeregelungen bei Energie- und Strompreisen. Im Jahr 2005 lag das Volumen der Ausnahmeregelungen bei 10,7 Milliarden Euro und stieg im Jahr 2016 auf 17 Milliarden Euro an.

Davon tragen die Privathaushalte und nicht privilegierte Gewerbebetriebe direkt einen Betrag von 11,5 Milliarden Euro, über ihren Strompreis, der übrige Betrag sind Steuergeschenke. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft vom April 2017.

Die wichtigsten Positionen sind die Befreiung von der EEG-Umlage (4,2 Mrd. Euro), Befreiung von der Konzessionsabgabe (3,9 Mrd. Euro), EEG-Eigenstromprivileg (2,3 Mrd. Euro) und die Befreiung von der Stromsteuer (2,1 Mrd. Euro). Diese Subventionen sind ein Gerechtigkeitsproblem, weil sie private Verbraucher und den Mittelstand grundlos zusätzlich belasten und die Großindustrie im selben Umfang beschenken. Sie reduzieren für die Großindustrie auch die Anreize zur Energieeffizienz.

Energie für Industrie billiger

Laut Berechnungen des Ispex-Energiepreisindex

Energie für Industrie billiger

(9. Juli 2015) Die durchschnittlichen realisierten Preise für Strom und Gas bei Industrie und Gewerbe seien nach der Preisstabilität der letzten Monate weiter gesunken, meldet die Bayreuther Ispex AG. Das Beratungsunternehmen berechnet monatlich den Ispex-Energiepreisindex Industrie für Strom und Gas. Dazu werden die jeweils besten abgegebenen Gebote für Sondervertragskunden im Rahmen von Auktionen und Ausschreibungen für Industriekunden zur Strom- und Gasbeschaffung auf der unabhängigen Plattform energie-handelsplatz.de erfasst.

Der Durchschnittspreis der besten Angebote für Gaslieferungen sank leicht von 2,35 Cent im Mai auf 2,30 Cent je kWh. Der Preis für Strom gab von 3,71 Cent auf 3,50 Cent je kWh im Juni nach. Da der Preis für Kohle in der zweiten Junihälfte deutlich angestiegen sei, spreche einiges für steigende Strompreise, so Ispex. Die Entwicklung der Energiepreise beschere Industrie- und Gewerbebetrieben die Chance, sich aktuell günstig mit Strom und Gas einzudecken.

Mittelspannung günstiger

Für den Mittelstand sind die Strompreise von Januar 2014 bis jetzt um durchschnittlich 4,3 Prozent gefallen.

Mittelspannung günstiger

(24. Januar 2015, geändert 3. April 2015) Für den Mittelstand sind die Strompreise von Januar 2014 bis jetzt um durchschnittlich 4,3 Prozent gefallen. Das ergibt der Strompreisvergleich des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer. Ursache sind die um zehn Prozent gefallenen Großhandelspreise. Der gesamtdeutsche Mittelwert liegt bei 13,65 Cent je kWh, das günstigste Angebot bei 12,43 und das teuerste bei 15,92 Cent.

Damit öffnet sich die Schere zwischen den Strompreisen für Haushalte und für Gewerbebetriebe weiter. Betriebe profitieren auch von Befreiungen vom Netzentgelt (siehe Falsche Anreize durch Netzentgeltnachlässe) und verminderter Stromsteuer. Der Bund der Energieverbraucher fordert die Politik auf, für mehr Kostengerechtigkeit zu sorgen, statt die Wirtschaft mit immer höheren Steuernachlässen zu verwöhnen.

Nächster Industrie-Rabatt

Energieintensiven Unternehmen wird ein Großteil der Kosten erstattet

Nächster Industrie-Rabatt

(14. Dezember 2012) Nach der Strompreiskompensation, einer EU-Richtlinie für Beihilfen im Rahmen indirekter CO2-Kosten, wird energieintensiven Unternehmen ab nächstem Jahr ein Großteil der Kosten erstattet, die aufgrund des Emissionshandels auf den Strompreis umgelegt werden.

Nun konkretisierte das "Handelsblatt", die Förderrichtlinie solle der Industrie 85% der durch den Zertifikatehandel verursachten Preiserhöhungen erstatten, bis 2020 soll der Ausgleich auf 75% der Mehrkosten sinken. Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt die Kosten auf 350 Mio Euro pro Jahr.

Ursprünglich sollte die Beihilfe aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert werden, da aber die dort verbuchten Einnahmen der Regierung aus dem Emissionshandel wegen der niedrigen Zertifikatepreise nicht ausreichen, werde ein Teil aus dem Bundeshaushalt bestritten, hieß es.

Kommentar zum Strommarkt

Haushaltskunden gucken in die Röhre

Haushaltskunden gucken in die Röhre

Von einem funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt kann immer noch keine Rede sein: Obwohl Industriekunden von den drastisch sinkenden Großhandelspreisen profitieren, merken die Haushaltskunden davon überhaupt nichts. Im Gegenteil: Die Preise für Privatkunden kennen nur eine Richtung - weiter nach oben.
Von Energiewirtschaftler Gunnar Harms

(15. März 2010) Von 2008 nach 2009 sind die Preise an der Strombörse EEX um fast 50 Prozent (Spot) und 30 Prozent (Termin Frontjahr) gefallen. Die Strompreise für Industriekunden haben ziemlich genau im gleichen Ausmaß nachgegeben, während die Strompreise für Haushaltskunden stetig weiter kletterten (Grafik). Selbst wenn man unterstellt, dass die Strompreise auf der Großhandelsebene marktgerecht zustande kommen - woran sehr begründete Zweifel bestehen (siehe diverse Gutachten und Studien dazu, sowie Strafanzeigen gegen E.on und RWE) - zeigt die einfache Auswertung statistischer Daten eindrucksvoll, wie Haushaltskunden systematisch ins Hintertreffen geraten.

312 2022 Gunnar Harms

Gunnar Harms
Ingenieur für Energietechnik, Mitglied des Vereinsvorstandes des Bundes der Energieverbraucher, Produktmanager für Energie in einem Industriepark

Duopol diktiert die Preise

Das verwundert nicht, denn die Stromerzeugung in Deutschland befindet sich fast ausschließlich in der Hand des marktbeherrschenden Duopols von RWE und E.on. Zwar haben sich neue Anbieter in den vergangenen Jahren mühsam etabliert. Doch so lange sie ihren Strom auf dem von den beiden beherrschten Großhandelsmarkt einkaufen müssen, haben sie keine Chance, sich dem vorgegebenen Trend zu entziehen.

Nur Industriekunden profitieren von sinkenden Preisen an der Strombörse

Günstige Strompreise gibt es nur für das attraktive und wettbewerbsintensive Segment der industriellen Großkunden. Privatkunden hingegen bleiben auf den hohen Preisen sitzen. Statistiken zeigen, dass im übrigen Europa Haushaltskunden schon im ersten Halbjahr 2009 von sinkenden Preisen profitiert haben. Warum nicht hierzulande? Es ist Aufgabe der Kartellbehörden, zu analysieren, was in diesem sehr ungleichen Markt los ist: Warum werden Kostenvorteile nur an eine Kundengruppe weitergegeben?

Zweierlei Kalkulationen?

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft argumentiert, dass die Versorger unterschiedliche Einkaufsstrategien für ihre Kundensegmente verfolgen: Für risikobehaftete, größere Kunden beschaffen sie marktnahe Tarife, während sie für das stabile Kleinkundengeschäft viel weiter im Voraus auf Termin kalkulieren. Deshalb schlagen sich Preisveränderungen erst sehr viel später durch.

Das klingt zwar plausibel und wird sicherlich einen gewissen Anteil an der Preisbildung erklären. Doch auf der anderen Seite bekommen Privatkunden Preisanstiege umgehend und in voller Höhe zu spüren - und das schon seit vielen Jahren. Nach unten ging es - mindestens bereits seit der Jahrtausendwende - schon lange nicht mehr. Es handelt sich also um eine reine Schutzbehauptung der Versorger, die die Privatkunden weiter ungeniert zur Kasse bitten.

Deutschland braucht dringend unabhängige Stromerzeuger, die den gefestigten Strukturen der großen Verbundunternehmen die Stirn bieten. Nur sie können neue Anbieter in die Lage versetzen, unabhängig von den manipulierten Großhandelspreisen zu kalkulieren.

37_TabStrompreis

Die Industriestrompreise sinken mit den Strombeschaffungskosten, die Haushaltsstrompreise dagegen nicht.

Stromkunden sind nicht gleich Stromkunden

Preispolitik der Stromkonzerne führt zu Ungleichheit der Stromkunden

Stromkunden sind nicht gleich Stromkunden

(23. April 2007) - Die Strompreisdifferenzen zwischen Haushalten und Industriekunden liegen in Deutschland signifikant höher, als im übrigen Europa. Das ist das Ergebnis einer gezielten Preispolitik der Stromkonzerne einerseits und einer dies verstärkenden Steuergesetzgebung andererseits. Die Preisdifferenzen sind aber auch ohne Steuern überhöht und weitaus stärker, als durch Kostenunterschiede zu erklären wäre. Ein RWE-Vorstand berichtete dazu, natürlich habe man die Industrie zu Preisen weit unter den Kosten beliefert, weil man davon ausging, dies sei politisch so gewollt.

Unterschiedliche Steuern

Die deutsche Steuerpolitik verstärkt die ohnehin überhöhten Kostenunterschiede noch, indem sie die Steuerlasten der Industriekunden verringert und die Haushaltskunden dafür wesentlich stärker belastet. Beispiele sind

  • die Konzessionsabgabe (2,39 Cent/kWh in Gemeinden mit über 500.000 Einwohnern, 0,11 Cent/kWh für Sondervertragskunden),
  • die Stromsteuer (2,05 Cent/kWh für Haushalte, Produzierendes Gewerbe 0,14 Cent/kWh) und
  • die EEG- (0,05 Cent/kWh für energieintensive Industrie, Haushalte 0,65 Cent/kWh) und
  • KWK-Umlage (0,336 Cent/kWh Haushalte, Industrie 0,05 Cent/kWh).
  • Allein die zusätzlich Steuerlast für Haushaltskunden beläuft sich auf insgesamt 5,08 Cent/kWh ( 2,28 Cent KA, 1,91 Cent Stromsteuer, 0,6 Cent/kWh EEG-Umlage, 0,29 KWK). Hinzu kommen Strompreisunterschiede vor Steuern von neun Cent/kWh und die Mehrwertsteuer in Höhe von vier Cent/kWh, die Unternehmen mit der Vorsteuer verrechnen können.
Rechtfertigung unplausibel

Als Rechtfertigung für die Subventionierung der Industriestrompreise wird die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ins Feld geführt. Jedoch ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gut, wie die sehr hohen Außenhandelsüberschüsse belegen. Demgegenüber ist die mangelnde Kaufkraft privater Haushalte eine Belastung für die wirschaftliche Entwicklung. Schon aus diesem Grund ist es wirtschaftspolitisch angezeigt, die Stromkosten privater Haushalte rasch und nachhaltig zu senken.

Diagramm Strompreise Haushalte vs Großindustrie

(von links nach rechts abgetragen: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland (rot), Italien, Niederlande, Spanien, Schweden, Schweiz, Mittelwert EU)

Diagramm Strompreise ohne Steuern

letzte Änderung: 10.12.2023