Bundesgerichtshof: Ergänzende Vertragsauslegung

Von Leonora Holling

(19. August 2020) Am 29. Januar 2020 hat der achte Senat des Bundesgerichtshofes in gleich drei Fällen seine verbraucherfeindliche Rechtsprechung vom 28. Oktober 2015 zur ergänzenden Vertragsauslegung im Bereich der Grundversorgung bestätigt (Az. VIII ZR 80/18, VIII ZR 385/18 und VIII 79/19).

In den drei Fällen ging es um die Frage, ob eine ergänzende Vertragsauslegung auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Grundversorger der öffentlichen Hand, etwa wie dies häufig bei einem Stadtwerk der Fall ist, zuzuordnen ist.

Die betroffenen Verbraucher hatten in den Verfahren argumentiert, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2014 die Regelung der ehemaligen Vorschrift des § 4 Absatz 2 der Grundversorgungsverordnungen (AVBStromV/AVBGasV), heute geregelt in § 5 Absatz 2 StromGVV/GasGVV, für mit europäischem Recht unvereinbar eingestuft und damit kassiert habe. Tatsächlich hatte der EuGH seinerzeit kritisiert, dass die europäischen Anforderungen an die Transparenz bei Preisänderungen im Energiesektor durch die Bundesrepublik Deutschland nicht in deutsches Recht umgesetzt worden waren.

Nach Ansicht der Verbraucher müssten die kommunalen Grundversorger aber gegen sich gelten lassen, dass sie als ein Teil des öffentlich-rechtlichen Bereichs auch, trotz fehlender Umsetzung in das nationale Recht, unmittelbar selbst europäisches Recht beachten müssten. Deshalb sei eine ergänzende Vertragsauslegung hier abzulehnen und die Preiserhöhungen durch den Richterspruch des EuGH unwirksam.

Der BGH kam nun zu dem Ergebnis, dass dieser Schluss nicht zu ziehen ist und auch insoweit sein Konstrukt der ergänzenden Vertragsauslegung anwendbar bleibt. Eine weitergehende Erklärung blieb der BGH den Verbrauchern für diese schwer nachvollziehbare und verbraucherfeindliche Auffassung schuldig.

Energiepreis-Kurzstudie: Grundlose Preissteigerungen?

Von Louis-F. Stahl

(21. Juni 2019) Die Preise für Strom sinken seit Jahren: Kostete eine Kilowattstunde Großverbraucher im Jahr 2008 durchschnittlich rund 7,5 Cent ohne Netzentgelte, Steuern und Abgaben, waren es 2018 nur noch 4,5 Cent/kWh – eine Ersparnis von 40 Prozent. Die Ursache ist schnell gefunden: In diesem Zeitraum sanken die durchschnittlichen Strom-Börsenpreise von 6,2 auf nur noch 3,4 Cent/kWh.

Auf der Stromrechnung der Verbraucher sieht die Rechnung aber ganz anders aus: Inklusive Steuern, Abgaben und Umlagen stiegen die Verbraucherpreise für Haushalte und kleine Unternehmen von 21,5 Cent/kWh im Jahr 2008 auf satte 30 Cent/kWh im Jahr 2018 – eine Teuerung um gut 50 Prozent.

Für Großverbraucher stiegen die Preise hingegen auch mit Steuern, Abgaben und Umlagen nur um rund 7 Prozent. Der Grund ist einfach: Den Kleinverbrauchern wurde im Bereich der Abgaben und Umlagen einfach mehr aufgebürdet. Notwendig gewesen wäre dies allerdings nicht: Im EU-Vergleich kostet Strom die Großverbraucher durchschnittlich rund 25 Prozent mehr als in Deutschland. An dieser Stelle liegt der Schluss nahe, dass die einzigartigen Rabatte auf Abgaben und Umlagen, die Deutschland Großverbrauchern gewährt, wettbewerbsverzerrende Subventionierungen auf Kosten der Endverbraucher sind.

Diese Zahlen belegt ein Kurzgutachten, das Gunnar Harms – Mitglied im Bund der Energieverbraucher – im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt hat.

Das Kurzgutachten kann kostenfrei als PDF-Datei 
heruntergeladen werden: bdev.de/strompreisgutachten

Einkommen und Strompreise: Was passiert mit den Strompreisen?

(6. Juli 2015) Zahlten Haushalte im Jahr 2000 durchschnittlich nur rund 500 Euro für Strom (3.500 kWh), so sind es heute schon 1.000 Euro. Dabei haben sich die Löhne in diesem Zeitraum mitnichten verdoppelt. Ein Vergleich von Einkommensentwicklung und Strompreisen ist aufschlussreich: Er zeigt, wie lange man für eine Kilowattstunde Strom arbeiten muss. 1970 dauerte das 1,45 Minuten. Diese Zeitdauer halbierte sich bis zum Jahr 2000 auf 0,73 Minuten - (50 Sekunden). Bis 2014 stieg die Arbeitszeit für die Kilowattstunde wieder auf 1,09 Minuten, den Wert von 1977.

Dass die Strompreise nicht nur die Stromerzeugungskosten darstellen, das wissen die Leser der Energiedepesche nur allzu gut. Die reinen Stromerzeugungskosten machen nur drei Cent von einem Strompreis aus, der momentan bei teilweise stolzen 30 Cent angekommen ist. Selbst der reine Stromtransport durch Leitungen, die längst abgeschrieben sind, kostet doppelt so viel wie die Stromerzeugung.

Während die Nominallöhne um 20 Prozent wuchsen, verteuerte sich Strom im vergangenen Jahrzehnt um 60 Prozent. Die Ursache des Anstiegs erfahren Sie auf Die Energiewende, das Geld und der Wahlkampf.

Ein Vierpersonenhaushalt mit 4.000 kWh Jahresverbrauch zahlte 2004 durchschnittlich 712 Euro, 2014 waren es 1.135 Euro und damit 423 Euro mehr. Der durchschnittliche Nettostundenlohn stieg laut Statistischem Bundesamt im gleichen Zeitraum von 13,44 auf 16,12 Euro. Quelle: Knut Kübler, Strompreise, Einkommensentwicklung und Akzeptanz der Energie-politik, ET Heft 3/2015.

Übrigens: Um eine Kilowattstunde Strom auf dem Hometrainer selbst zu erzeugen, strampelt man zehn Stunden.

Mittelspannung günstiger

(24. Januar 2015, geändert 3. April 2015) Für den Mittelstand sind die Strompreise von Januar 2014 bis jetzt um durchschnittlich 4,3 Prozent gefallen. Das ergibt der Strompreisvergleich des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer. Ursache sind die um zehn Prozent gefallenen Großhandelspreise. Der gesamtdeutsche Mittelwert liegt bei 13,65 Cent je kWh, das günstigste Angebot bei 12,43 und das teuerste bei 15,92 Cent.

Damit öffnet sich die Schere zwischen den Strompreisen für Haushalte und für Gewerbebetriebe weiter. Betriebe profitieren auch von Befreiungen vom Netzentgelt (siehe Falsche Anreize durch Netzentgeltnachlässe) und verminderter Stromsteuer. Der Bund der Energieverbraucher fordert die Politik auf, für mehr Kostengerechtigkeit zu sorgen, statt die Wirtschaft mit immer höheren Steuernachlässen zu verwöhnen.

Dramatische Senkungen

(3. April 2015) Die Strompreise haben sich in der Folge des beschleunigten Atomkraftwerk-Ausstiegs dramatisch verändert. Anders als befürchtet sind sie mit einem Tempo und vor allem einer Nachhaltigkeit gesunken, wie nie zuvor in der Geschichte. Der Ausbau der Erneuerbaren hat die Atomkraftwerk-Abschaltung komplett überkompensiert. Die Börsenpreise sind von circa 5,5 Cent/kWh im März 2011 auf nunmehr ca. 3,3 Cent um fast 40 Prozent (!) zurückgegangen. Der Rückgang der Großhandels-preise hat jedoch nicht auf die Verbraucherpreise ausgewirkt.

Dank einer sehr erfinderischen, zunehmenden Umlagenflut und einer wenig verbraucherfreundlichen Preispolitik sind die Preise sogar gestiegen. Aber nicht etwa für alle in gleichem Maße. Die Preise für die mittelgroßen Industriekunden, die vom Verband der Energieabnehmer (VEA) in Hannover regelmäßig erfasst werden, sind nur um 1,6 Cent/ kWh gestiegen sind, während die Haushaltskunden fast vier Cent mehr – und damit eine mehr als doppelt so hohe Anhebung – berappen dürfen. Alles ohne Strom- und Umsatzsteuer, die jeweils noch oben draufkommt.

Ostdeutsche zahlen die höchsten Strompreise

(29. März 2015) Wer im Osten der Republik zu Hause ist, zahlt die höchsten Strompreise. Ursache seien vor allem die Kosten für die Stromnetze, dort gebe es ein starkes Gefälle zwischen Ost und West, aber auch zwischen Stadt und Land. Das geht aus einer Analyse des unabhängigen Verbraucherportals "Verivox" hervor.

Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh zahlt in Bremen laut Verivox-Verbraucherpreisindex derzeit 1.070 Euro pro Jahr für Strom. Verhältnismäßig günstige Preise gebe es auch in Bayern (1.104 Euro), Niedersachsen (1.106 Euro), Baden-Württemberg und Hessen (jeweils 1.114 Euro). Mit 1.172 Euro herrsche in Brandenburg dagegen ein hohes Preisniveau. Dass Strom vor allem in Ostdeutschland überdurchschnittlich teuer ist, liegt in erster Linie an den Netznutzungsentgelten. Während ein westdeutscher Haushalt durchschnittlich 247 Euro pro Jahr für die Durchleitung seines Stroms bezahle, müsse ein vergleichbarer Haushalt in Ostdeutschland im Schnitt 303 Euro aufwenden und damit knapp ein Viertel mehr.

Preisänderungen bei Strom und Gas in der Grundversorgung neu geregelt

(30. Oktober 2014) Heute tritt die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung in Kraft.

Sie ändert die Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung. Nach der neuen Verordnung müssen staatlich regulierte Preisbestandteile deutlich auf der Rechnung und bei Preiserhöhungen angegeben werden.

Auch müssen bei Preisänderungen Umfang, Anlass und Vorraussetzungen der Preisänderung in übersichtlicher Form dargestellt werden. Das hatte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 23.10.2014 gefordert.

Preisbestimmung 2015 komplett

(27. Oktober 2014) Nach einer Mitteilung der vier Übertragungsnetzbetreiber unter www.netztransparenz.de steigt die KWK-Umlage 2015 für Stromkunden bis zu 100.000 kWh Jahresverbrauch von 0,178 Cent auf 0,254 Cent je kWh. In der Verbrauchsstufe darüber sinkt er von 0,055 auf 0,051 Cent je kWh, in der obersten Stufe fallen erneut 0,025 Cent je kWh an.

Die Umlage nach § 19 StromNEV steigt für Kleinverbraucher deutlich: Stromkunden zahlen für die ersten 100.000 kWh in 2015 0,237 Cent statt bisher 0,092 Cent je kWh. Stromkunden mit mehr Verbrauch zahlen nur noch 0,227 Cent statt bisher 0,482 Cent je kWh. Darüber sind es 0,227 statt bisher 0,532 Cent je kWh.

Die EEG-Umlage sinkt um 1,1% auf 6,17 Cent je kWh netto, die Abschaltumlage nach § 18 der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten beläuft sich für 2015 auf 0,006 statt auf bisher 0,009 Cent je kWh. Bei der Offshore-Haftungsumlage, die bisher 0,250 Cent je kWh ausmachte, bekommen Stromkunden bis 1 Mio kWh Jahresverbrauch nun eine Gutschrift von 0,051 Cent je kWh. Letztverbraucher mit über 1 Mio kWh Bezug zahlen wie bisher zusätzlich für die über 1 Mio kWh hinausgehende Mengen eine nach oben hin begrenzte Umlage.

Unterm Strich müssen Letztverbraucher im niedrigeren Verbrauchssegment etwas weniger für Umlagen bezahlen: Die Belastungen aus allen fünf Umlagen für einen Stromkunden mit 3.500 kWh Jahresverbrauch sinken im Vergleich zu 2014 um 0,153 Cent auf 6,616 Cent je kWh netto bzw. um 2,26%.

Das Land der niedrigen Strompreise? Strompreis untergeordneter Standortfaktor

(14. Mai 2014) „Wir gehen ins Land der niedrigen Strompreise“ behaupten Großbetriebe und erzwingen damit bei Politikern Strompreisnachlässe in Milliardenhöhe. Untersucht man allerdings die Gründe, nach denen Unternehmen ihre Standorte aussuchen, dann spielen dabei Strompreise nur eine untergeordnete Rolle.

Seit mehr als drei Jahrzehnten erhebt und vergleicht das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF, siehe DIW-Wochenbericht Nr. 6/2014) vielfältige Faktoren für die nationale Wettbewerbsfähigkeit. Energiepreise werden in dieser Studie nicht als relevanter Indikator für Wettbewerbsfähigkeit erfasst. Lediglich die Qualität der Stromversorgung wird betrachtet, ihr wird bei den europäischen Ländern jedoch nur ein Gewicht von einem Prozent bei der Bestimmung der Wettbewerbsfähigkeit beigemessen. Was viel wichtiger für die Produktivität der europäischen Länder ist – und im WEF-Wettbewerbsindex ein Gewicht von 15 Prozent erhält – ist ein innovatives Umfeld. Bereits die Auswahl der Indikatoren der WEF-Studie lässt Zweifel an der Behauptung aufkommen, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit anfällig für steigende Energiepreise sei.

Auch für den BDO International Business Compass 2014 (BDO, HWWI) sind Strompreise als Standortfaktor nur von untergeordneter Bedeutung. Der BDO-Index gibt Orientierungshilfe für die Investitionstätigkeit multinational agierender Unternehmen. Der BDO-Indikator erfasst ökonomische, politisch-rechtliche und soziokulturelle Rahmenbedingungen. Die Energie als Standortfaktor wird erfasst durch Erzeugungskapazität, Qualität der Versorgung und Kosten. Aber selbst bei den Stromkosten liegt laut BDO Deutschland innerhalb der OECD-Länder günstiger als Irland, Italien, Japan, Slowakei und Spanien. Weltweit liegt Deutschland auf Platz 19 und damit gut in der Spitzengruppe.

Strom: 60% teurer in zehn Jahren

(7. April 2014) Die Strompreise für private Verbraucher seien seit 2004 um rund 60% angestiegen, so das Verbraucherportal Verivox. Ein Musterhaushalt mit 4000 kWh Jahresverbrauch habe 2004 durchschnittlich 712 Euro an Stromkosten bezahlt, 2014 seien es 1136 Euro, 424 Euro bzw. knapp 60% mehr. Vor allem der Staatsanteil mit Steuern, Abgaben und Umlagen sei stark gestiegen: 2004 betrug er noch 39%, 2014 sind es 53%, womit die absolute Steigerung sogar bei 115% liegt. Die stärksten Belastungen gingen von der EEG-Umlage aus, die 2004 bei dem Musterhaushalt bei 22 Euro lagen, zehn Jahre später sind es 250 Euro.

Zusätzlich schlagen nun auch noch die §19-NEV-Umlage mit 4 Euro und die Offshore-Haftungsumlage mit 10 Euro zu Buche. Die Verbraucher würden nicht nur für den Ausbau der Erneuerbaren, sondern auch für die Entlastung der Industrie zur Kasse gebeten, so Verivox, die Debatte über die Lastenverteilung der Energiewende müsse intensiviert werden.

Auch der Preisbestandteil, der bei den Energieversorgern bleibt, hat sich fast verdoppelt: 2004 blieben den Versorgern bei 4000 kWh durchschnittlich 153 Euro, mit denen sie die Strombeschaffung, den Vertrieb und den Gewinn finanzieren konnten. 2014 bleiben bei der gleichen Strommenge 282 Euro übrig. Damit ist der prozentuale Anteil am Gesamtpreis von 21% auf 25% angestiegen.

Was Strom wo kostet

(28. März 2014) In Deutschland gibt es große regionale Unterschiede beim Strompreis. Das zeigt eine Preisstudie des Stromportals StromAuskunft, für die die Strompreise für 1437 Städte in Deutschland analysiert wurden.

Besonders teuer sei der Strom in Essen, Stuttgart und Frankfurt am Main, so das Portal. Vergleichsweise günstige Strompreise zahlten Verbraucher in München, Düsseldorf und Bremen. Ein Paar mit einem Jahresverbrauch von 3500 kWH zahle in Essen 1114 Euro für Strom, in Düsseldorf 1005 Euro. In der Studie wurde auch die mögliche Ersparnis für Verbraucher bei einem Anbieterwechsel vom Grundversorger zum günstigsten Alternativanbieter vor Ort analysiert.

Demnach können Verbraucher in Frankfurt 316 Euro pro Jahr bei einem Anbieterwechsel spare, in Essen 286 Euro und in Berlin 279 Euro. Generell seien die Tarife in der Grundversorgung viel zu hoch, so StromAuskunft.de. Wer aus dem Grundversorgertarif in einen günstigen Tarif ohne Vorkasse, Kaution oder Pakettarif wechsle, spare bei einem Jahresverbrauch von 5000 kWh fast in jeder Stadt in Deutschland mehr als 300 Euro pro Jahr, in Städten wie Essen oder Frankfurt sogar fast 400 Euro.

Initiative für einheitliches Netzentgelt

(14. März 2014) Die fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen und die bayerische Landtagsfraktion der Grünen setzen sich dafür ein, das derzeit regional differenzierte Stromnetzentgelt bundesweit zu vereinheitlichen. Sie stellten ein Gutachten des Leipziger Instituts für Energie zu Strompreisunterschieden vor, nach dem Haushalte in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bei den Strompreisen für Haushaltskunden im Spitzenfeld liegen, überwiegend bedingt durch besonders hohe Netznutzungsentgelte, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden.

Haushalte in Hamburg und Berlin, aber auch in NRW und Baden-Württemberg zahlen vergleichsweise geringe Netzentgelte. In Ostdeutschland in dünn besiedelten Regionen mit wenig Verbrauchern und langen Leitungswegen entstehen überdurchschnittliche hohe Netzkosten, auch der dort höhere Anteil an erneuerbaren Energien und überdurchschnittlich viele Redispatch-Maßnahmen für den Stromexport schlagen zu Buche, die auch aus den Überkapazitäten der wenig flexiblen Braunkohlenkraftwerke resultieren.

Um den strukturellen Nachteil der bevölkerungsarmen Länder und die hinzukommenden Kosten für den weiteren Netzausbau gerecht zu verteilen, brauche es ein bundesweit einheitliches Netzentgelt. Aus den regional unterschiedlichen Netzkosten für jede Netzebene soll ein Mittelwert gebildet werden, der dann beim Stromkunden für deutschlandweit einheitliche Netzentgelte auf der Stromrechnung sorgt.

Strompreise können sinken

(2. Juli 2013) Die Strompreise für Haushalte könnten 2014 sinken, wenn die großen Energieversorger niedrige Erzeugungskosten an alle Verbraucher weiterreichen, so eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Die EEG-Umlage werde jedoch voraussichtlich auf 6,1 Cent pro kWh steigen. Grund sei vor allem der sinkende Strompreis an der Börse. Die Bundesregierung könnte mit einfachen politischen Mitteln Privathaushalte und Mittelstand entlasten, so Greenpeace. Strom aus Erneuerbaren werde immer günstiger, doch bislang profitiere hauptsächlich die Industrie davon.

Bei der Präsentation der Studie wiesen Greenpeace und Öko-Institut darauf hin, dass die EEG-Umlage schon lange kein Indikator für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mehr ist. So schlägt die Studie einen anderen Indikator vor, der die Systemkosten wesentlich besser darstellen kann, die Addition von EEG-Umlage und Börsenstrompreis. Rechnet man die EEG-Umlage und die Börsenstrompreise zusammen, wird deutlich, das die Gesamtkosten sogar sinken. So wird dieser Indikator im nächsten Jahr von 10,4 Cent auf 9,8 Cent pro Kilowattstunde fallen.

Die gesunkenen Beschaffungspreise führen bei den Versorgern zu einer Erhöhung der Gewinne. Aber anstatt die Gewinnerhöhungen selbst einzustreichen und damit die Verbraucher zu belasten, müssen die Konzerne die gesunkenen Beschaffungskosten endlich weitergeben und die Haushaltsstrompreise senken, denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Börsenstrompreise immer weiter purzeln lassen.

Umweltminister Altmaier soll nun seine Strompreisbremse ziehen und Wirtschaftsminister Rösler dazu auffordern, die Stromkonzerne zu verpflichten die gesunkenen Beschaffungskosten weiter zu geben und die Haushaltsstrompreise zu senken. Denn Wirtschaftsminister Rösler kann auf der rechtlichen Grundlage des Paragraphen 39 des Energiewirtschaftsgesetz im Einvernehmen mit dem Verbraucherschutzministerium und mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung erlassen, welche „[…]Bestimmungen über Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rechte und Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und ihrer Kunden regel(t).“

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die ungerechtfertigten Ausnahmen für die Industrie zu reduzieren und die Stromerzeugung fairer zu besteuern. Dies würde die Ökostrom-Umlage um 2,4 Cent senken.

Verteuerung im Visier

(6. April 2013) Die Strompreiserhöhungen zum Jahresbeginn seien in vielen Fällen überzogen gewesen, so die Verbraucherzentrale NRW. Mindestens die Hälfte der Grundversorger in NRW habe die Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage instrumentalisiert, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern.

Die sinkenden Beschaffungspreise für Strom hätten so gut wie keine Rolle gespielt. Nur die Hälfte der Grundversorger habe es geschafft, die Höhe ihrer Preisaufschläge stichhaltig zu begründen, hieß es aus Düsseldorf. Zudem seien die meisten Kundenanschreiben nicht transparent genug, manchmal fehle schon der Name des Stromtarifs. Und jeder dritte Grundversorger weise nicht auf das Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung hin.

Preistreiberei beim Strom

Viele Stromversorger servieren ihren Kunden derzeit saftige Preiserhöhungen. Dabei berufen sich die Unternehmen auf gestiegene Kosten oder gar die „Energiewende“. Am Beispiel der Rheinenergie in Köln zeigen wir, in welchem Ausmaß Preiserhöhungen berechtigt sind.
Von Gunnar Harms.

(20. März 2012) Grundsätzlich sind die Versorger frei in ihrer Preisgestaltung. Erhöhen sie ihre Tarife, müssen diese aber grundsätzlich der Billigkeit entsprechen und dürfen laut Bundesgerichtshof den Gewinn des Versorgers nicht erhöhen. Ansonsten hat der Verbraucher das Recht, seine Rechnungen so lange zu kürzen, bis der Versorger einen Beweis für die Billigkeit seiner Preise vorlegt. Darüber hinaus berechtigt jede Preiserhöhung den Verbraucher dazu, den Vertrag zu kündigen und den Versorger zu wechseln.

Am 24. Januar 2012 teilte die Kölner Rheinenergie in einer Pressemitteilung mit, dass sie ihre Strompreise ab dem 1. April 2012 um 2,4 Cent je Kilowattstunde anheben wird. Das entspricht einer Preiserhöhung von neun Prozent. Dazu erklärte das Unternehmen, dass es „ausschließlich gestiegene Kosten“ weitergebe. Es erwähnte dabei ausdrücklich Netznutzungsentgelte, Beschaffungskosten und die „neue“ Umlage zur Entlastung energieintensiver Industriezweige (sogenannte § 19-Umlage).

Sehen wir uns die einzelnen Positionen etwas genauer an:

1. Netznutzungsentgelte

Laut Veröffentlichungen der Rheinischen Netzgesellschaft (RNG) im Internet erhöhen sich die Netzentgelte für Strom im Stadtgebiet Köln (Strom-Netz 2) für Standardlastprofilkunden von 3,9 auf 4,62 um 0,72 Cent je Kilowattstunde.

2. Beschaffungskosten

Nach Angaben von Rheinenergie („Kölner Stadt Anzeiger“ vom 25. Januar 2012) beschafft der Versorger seinen Strom mit einer Vorlaufzeit von zwölf bis 15 Monaten. Daraus ergibt sich ein Beschaffungskostenanstieg von ziemlich genau 0,5 Cent je Kilowattstunde, der sich aus den EEX-Daten am Terminmarkt sehr gut bestimmen lässt.

3. §19-Umlage

Diese Umlage wurde für 2012 auf einheitlich 0,151 Cent pro Kilowattstunde  festgelegt.

Ergebnis: 0,8 Cent

In der Summe ergibt sich eine Kostenerhöhung von 1,371 Cent je Kilowattstunde. Gleichzeitig gilt es jedoch, kostensenkende Effekten wie den Rückgang der KWK-Umlage in Höhe von 0,03 Cent je Kilowattstunde zu berücksichtigen. Somit verbleibt eine Kostenerhöhung von 1,341 Cent je Kilowattstunde.

Hinzu kommt allerdings noch die Umsatzsteuer von 19 Prozent. Insgesamt wäre eine Preiserhöhung von 1,60 Cent je Kilowattstunde berechtigt.

Die tatsächliche Preiserhöhung liegt mit 2,4 Cent je Kilowattstunde jedoch erheblich höher. Betroffene Verbraucher können daher ihre Rechnungen mit dem Hinweis auf die fehlende Billigkeit der Preiserhöhung kürzen (siehe auch Der Preisprotest und seine Folgen).

Auf genau dieselbe Art und Weise sollten Verbraucher auch die aktuellen Strompreiserhöhungen anderer Versorger unter die Lupe nehmen.

Fernsehsendung Monitor am 2. Februar 2012 zu Preiserhöhungen vom Rheinenergie: Die Legende vom Strompreis

So viel kann man in den großen Städten an Stromkosten sparen

(18. März 2012)

Strompreisübersicht: Jahresverbrauch von 3.500 kWh. Alle Preise gelten für Haushaltskunden und sind brutto inkl. aller Steuern und Abgaben. Die Preise beziehen sich auf das erste Jahr und berücksichtigen einmalige Freieinheiten und Rabatte. Zukünftige Preisänderungen wurden, sofern bekannt, ebenfalls berücksichtigt. Quelle: Hauspilot, 1.2.2012