Klimawandel

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Klima-Solidarität oder kollektiver Selbstmord

Der UN-Generalsekretär Antonio Gutteres spricht mit klaren Worten über die Klimakatastrophe. Er ist seit 2017 im Amt und war zwischen 1995 und 2002 Premierminister von Portugal. Wir zitieren hier aus seinen Reden über die Klimakatastrophe. Zum 6. Bericht des IPCC (siehe „Weltklimarat: Sechster Bericht“).

(25. Januar 2023)

Die Jury hat das Urteil gesprochen: Schuldig!

  • Dieser Bericht des IPCC ist eine Aufzählung von gebrochenen Versprechen. Es ist ein Dokument der Schande. Er listet die leeren Versprechen auf, die uns auf den Weg in eine unglaubliche Welt führen.
  • Wir sind auf einer Schnellstraße, die uns in die Klimakatastrophe führt. Überhitzte Meere, Hitzewellen, verheerende Stürme, verbreiteter Wassermangel, die Ausrottung von Millionen von Tier und Pflanzenarten. Das ist keine Phantasie oder Übertreibung. Das ist das, was uns die Wissenschaft sagt über unsere gegenwärtige Energiepolitik.
  • Wir sind auf dem Wege in eine Erderwärmung um mehr als doppelt so hoch, als dessen was wir in Paris verabredet haben.
  • Die Regierung sagen das eine, aber tun etwas ganz anderes. Einfach ausgedrückt: Sie lügen. Die Folgen werden katastrophal sein.
  • Das ist ein Klimanotstand. Klimawissenschaftler sagen uns, das wir gefährlich dicht an Kipppunkten sind, die zu sich beschleunigenden und nicht wieder gut zu machenden Klimaschäden führen. Aber Regierungen und hochrangige Firmenchefs sehen das nicht. Die scheren sich nicht darum und haben nur ihre eigenen Interessen und ihre Investitionen in Fossilenergien im Blick und gießen Öl ins Feuer. Während die günstigeren erneuerbaren Energien grüne Arbeitsplätze, Energieversorgungssicherheit und höhere Preisstabilität bringen.
  • Die Wissenschaft ist klar: Um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten, müssen die Emissionen dieses Jahrzehnt um 45% vermindert werden. Aber die gegenwärtigen Minderungsversprechen führen zu einem Anstieg der Emissionen um 14 % bis 2030. Und nicht einmal diese unzureichenden Versprechen werden eingehalten.
  • Klimaaktivisten werden manchmal als gefährliche Radikalisten bezeichnet. Aber die wirklichen Radikalisten sind die Länder, die die Produktion von Fossilenergien erhöhen.
  • Investitionen in neue Fossilenergie ist moralischer und ökonomischer Irrsinn, zerstört die Landschaft und reißt ein Loch ins Investment Portfolio.
  • Regierungen müssen die Kohleinvestitionen beenden, nicht in anderen Ländern, sondern im eigenen Land.
  • Wir müssen auf die jungen Leute hören und die indigenen Völker, die Alarm schlagen und die unsere Führer zur Rechenschaft ziehen. Wir müssen auf ihre Arbeit setzen, um eine Grasroot Bewegung zu starten, die nicht mehr ignoriert werden kann.
  • Der Wechsel zu Erneuerbaren wird Hoffnung für Millionen von Menschen bringen, die heute unter den Folgen des Klimawandels leiden. Klimapläne und Versprechen müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden.
  • Es ist höchste Zeit, die Verbrennung unseres Planeten zu stoppen und in die im Überfluss zur Verfügung stehende erneuerbare Energien zu investieren.

Guterres-Rede zur Veröffentlichung des IPCC-Berichts AR6, siehe „Weltklimarat: Sechster Bericht“.

2712 Antonio Gutteres / Foto: U.S. Mission Photo by Eric Bridiers (gemeinfrei)

  • Die Treibhausgasemissionen steigen weiter. Die globalen Temperaturen steigen weiter. Und unser Planet nähert sich schnell Wendepunkten, die das Klimachaos unumkehrbar machen werden.
  • Wir sind auf einem Highway in die Klimahölle, mit dem Fuß immer noch auf dem Gaspedal.
  • Menschliche Aktivität ist die Ursache des Klimaproblems. Also muss menschliches Handeln die Lösung sein.
  • Die Menschheit hat die Wahl: kooperieren oder untergehen. Es ist entweder ein Klima-Solidaritätspakt – oder ein kollektiver Selbstmordpakt.
  • Die tödlichen Auswirkungen des Klimawandels sind hier und jetzt. Verluste und Schäden können nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Es ist ein moralischer Imperativ. Es ist eine grundlegende Frage der internationalen Solidarität – und der Klimagerechtigkeit.
  • Diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, ernten den Wirbelwind, den andere gesät haben.
  • Vergessen wir nicht, dass der Krieg gegen die Natur an sich schon eine massive Verletzung der Menschenrechte ist.
  • Der globale Kampf gegen das Klima wird in diesem entscheidenden Jahrzehnt gewonnen oder verloren – unter unserer Aufsicht.
  • Eines ist sicher: Wer aufgibt, wird mit Sicherheit verlieren. Also lasst uns gemeinsam kämpfen – und lasst uns gewinnen. Für die 8 Milliarden Mitglieder unserer Menschheitsfamilie – und für kommende Generationen.
  • Die rote Linie, die wir nicht überschreiten dürfen, ist die Linie, die unseren Planeten über die 1,5-Grad-Grenze bringt.
  • Wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen, die 1,5-Grad-Marke einzuhalten, müssen wir massiv in erneuerbare Energien investieren und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden.

  aus: Guterres-Rede zum Abschluß der COP27

Segment-ID: 18749

Hoffnung heißt, etwas zu tun

Krieg in Europa, unbezahlbare Energiepreise und die Klimakrise – viele Menschen verlässt der Mut. Wir lassen uns aufmuntern von drei besonderen Menschen, die zum Thema Hoffnung geschrieben haben: Greta Thunberg, Heribert Prantl und Luisa Neubauer.

2712 Collage Thunberg Prantl Neubauer / Fotos: Leonhard Lenz (CC0); Superbass (CC-BY-SA-4.0); Stefan Müller (CC BY 2.0)

(23. Januar 2023) Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat grade ein 500-Seiten-Buch herausgebracht: Das Klimabuch, in dem über 100 Wissenschaftler verschiedene Aspekte des Klimawandels beleuchten. Und auch Frau Thunberg selbst schreibt in diesem äußerst lesenswerten Buch:

„Hoffnung bedeutet nicht, so zu tun, als würde alles gut werden. Sie bedeutet nicht, den Kopf in den Sand zu stecken oder sich Märchen über nichtexistente technologische Lösungen anzuhören.

Für mich ist Hoffnung nichts, was einem geschenkt wird, sie ist etwas, was man sich verdienen, was man schaffen muss. Sie ist nicht passiv zu bekommen, indem man dasteht und darauf wartet, dass jemand anderes etwas unternimmt.

Hoffnung heißt, etwas zu tun. Es heißt, aus seiner Komfortzone herauszutreten. Und wenn ein paar verrückte Schulkinder in der Lage waren, Millionen Menschen dazu zu bringen, dass sie ihr Leben ändern, stellt euch nur mal vor, was wir alle zusammen schaffen könnten, wenn wir es wirklich versuchen würden.

Ganz gleich, wie finster die Lage auch werden mag, Aufgeben ist nie eine Option. Denn jeder Bruchteil eines Grades und jede Tonne Kohlendioxid wird immer eine Rolle spielen. Es wird nie zu spät für uns sein, so viel zu retten, wie wir nur können!“ (S. 462)

Hoffen ist Pflicht

Dr. Heribert Prantl ist Jurist und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung. Dort schrieb er am 1.10.2022 einen Kommentar, aus dem wir zitieren:

„Es gibt eine Pflicht zur Hoffnung. Warum? In der Hoffnung steckt Kraft zum Handeln. Das ist aber nun kein Plädoyer dafür, Gefahren schönzureden. Hoffnung sieht die Gefahr; sie verweigert aber Unglück und Unheil den totalen Zugriff. Es gibt eine Egozentrik der Hoffnungslosigkeit, die Optimismus fast als Beleidigung empfindet. Man kann Zukunftslosigkeit so finster beschreiben, dass die Zukunft vor einem wegläuft. Man kann die Indizien des drohenden Untergangs präsentieren. Aber solches Katastrophalisieren führt zu Depression und Aggression.

Wie geht so ein Hoffen? Muss man sich selber einen Vor-Schuss an Optimismus impfen, bevor man anfängt, etwas zu tun - muss man sich selbst die Gewissheit injizieren, dass es etwas bringen wird? So ist es nicht. Hoffnung fängt schlicht mit dem eigenen Tun an. Václav Havel hat einmal gesagt: ‚Je ungünstiger die Situation ist, in der wir unsere Hoffnung bewähren, desto tiefer ist diese Hoffnung. Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht. Sondern Hoffnung ist die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht.‘“

Gegen die Ohnmacht

Luisa Neubauer, die Mitbegründerin der Fridays-Bewegung in Deutschland hat zusammen mit ihrer Großmutter, Dagmar Reemtsma, ein Buch geschrieben: Gegen die Ohnmacht. Wir zitieren daraus:

„Es ist verlockend, sich der Ohnmacht hinzugeben. Je größer die Krisen, desto verlockender wird es. Und genau dann gilt es, den Blick von der Ohnmacht weg und auf die Wirklichkeit zu richten. Dort, wo Menschen überall ganz andere Geschichten schreiben. Wer wären wir, jetzt zu sagen: »Ich mach doch eh keinen Unterschied.« Wir, die so viele Errungenschaften genießen, die Menschen vor uns über lange Zeit erkämpft haben. Das Wahlrecht, die Wochenenden, die Gleichberechtigung, das wurde alles gegen Widerstände erkämpft. Das alles wurde erst möglich, weil Menschen akzeptiert haben, dass es auf sie ankommt. Dass es sich lohnen wird. Der große, entscheidende Unterschied zu vergangenen Kämpfen ist der: Heute fehlt uns die Zeit. Wir werden nicht weiter jahrzehntelang für einzelne Erfolge kämpfen können. Das ist kein Grund aufzugeben. Im Gegenteil! Das ist alles, was wir wissen müssen. Irgendwo legt schon jemand los, in genau diesem Augenblick. Irgendwer greift gerade zum Telefonhörer, zum Demoschild, fängt an zu mailen, sich zu vernetzen oder zu organisieren. Irgendwo baut gerade jemand ein Baumhaus in einem durch Rodung gefährdeten Wald. Nicht, weil dieses eine Baumhaus den Unterschied machen wird. Sondern weil das Baumhaus nicht alleine bleiben wird, weil überall auf der Welt andere Menschen ihren Teil zum Schutz der Lebensgrundlagen beitragen werden.

Die Hoffnung liegt in uns, denjenigen, die weitermachen. Es ist an uns, jetzt zu entscheiden, nicht länger so zu tun, als wäre alles nur halb so wild. Sondern zu handeln, als ginge es um alles. Denn das tut es.“

Segment-ID: 18744

Weltklimarat: Sechster Bericht

Der Weltklimarat IPCC hat seinen sechsten Bericht veröffentlicht (AR 6). Von den „Zusammenfassungen für die politische -Entscheidungsfindung“ gibt es auch eine deutsche Übersetzung. Noch in der Bearbeitung ist ein Synthesebericht. An diesem Bericht hat der Autor als Reviewer mitgearbeitet.
Von Aribert Peters

(19. Januar 2023)

Arbeitsgruppe I: Naturwissenschaftliche Grundlagen

„Es ist eindeutig, dass der Einfluss des Menschen die Atmosphäre, den Ozean und die Landflächen erwärmt hat. Es haben weitverbreitete und schnelle Veränderungen in der Atmosphäre, dem Ozean, der Kryosphäre und der Biosphäre stattgefunden“. (A1)

„Das Ausmaß der jüngsten Veränderungen im gesamten Klimasystem – und der gegenwärtige Zustand vieler Aspekte des Klimasystems – sind seit vielen Jahrhunderten bis Jahrtausenden beispiellos“. (A2)

Die Buchstaben und Zahlen am Ende jeden Zitats, zum Beispiel (A1), geben die Fundstelle im Bericht an.

„Der vom Menschen verursachte Klimawandel wirkt sich bereits auf viele Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt aus. Seit dem Fünften Sachstandsbericht (AR5) gibt es stärkere Belege für beobachtete Veränderungen von Extremen wie Hitzewellen, Starkniederschlägen, Dürren und tropischen Wirbelstürmen sowie insbesondere für deren Zuordnung zum Einfluss des Menschen“ (A3).

„Es ist praktisch sicher, dass Hitzeextreme (einschließlich Hitzewellen) in den meisten Regionen an Land seit den 1950er Jahren häufiger und intensiver geworden sind, während Kälteextreme (einschließlich Kältewellen) seltener und weniger schwerwiegend geworden sind, wobei hohes Vertrauen darin besteht, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel der Hauptantriebsfaktor für diese Veränderungen ist“ (A3.1).

2712 Überschwemmung / Foto: Muhammad Amdad Hossain

Arbeitsgruppe II: Folgen, Anpassung und Verwundbarkeit

„Der vom Menschen verursachte Klimawandel, einschließlich häufigerer und intensiverer Extremereignisse, hat weitverbreitete negative Folgen und damit verbundene Verluste und Schäden für Natur und Menschen verursacht, die über die natürliche Klimavariabilität hinausgehen. Einige Entwicklungs- und Anpassungsmaßnahmen haben die Verwundbarkeit verringert. Über Sektoren und Regionen hinweg ist zu beobachten, dass die verwundbarsten Menschen und Systeme unverhältnismäßig stark betroffen sind. Die Zunahme von Wetter- und Klimaextremen hat zu einigen irreversiblen Folgen geführt, da natürliche und menschliche Systeme über ihre Anpassungsfähigkeit hinaus belastet wurden“ (B1).

„Ungefähr 3,3 bis 3,6 Milliarden Menschen leben unter Bedingungen, die sehr verwundbar gegenüber dem Klimawandel sind (hohes Vertrauen)“ (B2).

„Nach 2040 und abhängig vom Ausmaß der globalen Erwärmung wird der Klimawandel zu zahlreichen Risiken für natürliche und menschliche Systeme führen (hohes Vertrauen). Für 127 identifizierte Schlüsselrisiken sind die betrachteten mittel- und langfristigen Folgen bis zu einem Vielfachen größer als derzeit beobachtet (hohes Vertrauen). Das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Klimawandels und der damit verbundenen Risiken hängen stark von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in der nahen Zukunft ab, und die projizierten negativen Folgen sowie damit verbundene Verluste und Schäden steigen mit jedem Zuwachs der globalen Erwärmung weiter an (sehr hohes Vertrauen)“ (B4).

„Falls die globale Erwärmung in den kommenden Jahrzehnten oder später vorübergehend 1,5 °C übersteigt, werden viele menschliche und natürliche Systeme im Vergleich zu einem Verbleib unter 1,5 °C zusätzlichen schwerwiegenden Risiken ausgesetzt sein (hohes Vertrauen). Je nach Ausmaß und Dauer der Überschreitung werden einige Folgen die Freisetzung zusätzlicher Treibhausgase verursachen (mittleres Vertrauen) und manche Folgen werden unumkehrbar sein, selbst wenn die globale Erwärmung verringert wird (hohes Vertrauen)“ (B6).

„Der Schutz der biologischen Vielfalt und von Ökosystemen ist von grundlegender Bedeutung für eine klimaresiliente Entwicklung angesichts der Bedrohungen, die der Klimawandel für sie darstellt, und ihrer Rolle für Anpassung und Minderung (sehr hohes Vertrauen)“ (D4).

2712 Grafik Globale Treibhausgasemissionen / Quelle: AR6 WG III SPM 4

Arbeitsgruppe III: Minderung des Klimawandels

„Die anthropogenen Netto-Treibhausgasemissionen sind seit 2010 in allen wichtigen Sektoren weltweit gestiegen“ (B2).

„Ohne eine Verstärkung der politischen Maßnahmen, die über die bis Ende 2020 eingeführten Maßnahmen hinausgehen, wird ein Anstieg der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2025 hinaus projiziert, was zu einer globalen Erwärmung von 3,2 [2,2 bis 3,5] °C (Median) bis zum Jahr 2100 führt (mittleres Vertrauen)“ (C1).

„Alle globalen Modellpfade, die die Erwärmung ohne oder mit begrenzter Überschreitung auf 1,5 °C begrenzen (>50 %), und diejenigen, die die Erwärmung auf 2 °C begrenzen (>67 %), erfordern rasche und tiefgreifende und in den meisten Fällen sofortige Senkungen der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren“ (C3).

„Der Einsatz von Methoden zur Entnahme von CO2 (Carbon Dioxide Removal, CDR), um schwer zu vermeidende Restemissionen auszugleichen, ist unvermeidlich, wenn netto Null CO2- oder Treibhausgasemissionen erreicht werden sollen“ (C11).

„Optionen zur Minderung des Klimawandels, die 100 USD pro Tonne CO2Äq oder weniger kosten, könnten die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens die Hälfte des Niveaus von 2019 verringern (hohes Vertrauen)“ (C12).

Weltweit tragen die 10% der Haushalte mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen 34–45% der globalen verbrauchsbasierten Treibhausgasemissionen von Haushalten bei, während die mittleren 40% 40–53% und die unteren 50% 13–15% beitragen. (hohes Vertrauen) (B3.4).

Die Senkung von Treibhausgasemissionen im gesamten Energiesektor erfordert wesentlichen Wandel, einschließlich einer erheblichen Senkung des Gesamtverbrauchs an fossilen Brennstoffen, des Einsatzes emissionsarmer Energiequellen, des Umstiegs auf alternative Energieträger sowie Energieeffizienz und der -einsparung. Die fortgesetzte Installation von Infrastruktur für fossile Brennstoffe ohne Vermeidungsmaßnahmen wird zu einem Lock-In der Treibhausgasemissionen führen. (hohes Vertrauen) (C4)

Segment-ID: 18750

Lützerath und die 1,5 Grad Grenze

Von Aribert Peters

(17. Januar 2023) Ein Dorf, ein paar Häuser, viele engagierte wunderbare Menschen, denen das Gemeinsame wichtiger ist als der eigene Vorteil. Sie stehen für so vieles in dieser Zeit. Sie sind ein lebendiges Zeichen für Solidarität, für Engagement, für eine lebenswerte Zukunft ohne fossile Energie, ohne Hierarchie. Der Ort steht wenige Meter entfernt vom Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Krasser könnten die Gegensätze kaum sein: Gigantische Bagger, eine von RWE verantwortete Mondlandschaft soweit das Auge reicht und dicht am Rand eine Oase des Friedens, des Umweltengagements und der Mitmenschlichkeit.

2712 Protest in Lützerath

Zwischen 100 und 200 meist junge Menschen leben seit gut zwei Jahren in Lützerath. Sie haben Holzhäuser gebaut, Hütten in Baumwipfeln 10 Meter über dem Boden und sie leben in den von den Bewohnern verlassenen Häusern. Sie leben dort im Sommer und im Winter, auch bei Regen, Schnee und Kälte harren sie gemeinsam dort aus, wo es keinerlei Komfort gibt. Sie organisieren ihr Leben eigenständig und gemeinschaftlich. Sie haben nur ein Ziel: durch ihre Anwesenheit die Braunkohlebagger von RWE zu stoppen um damit das 1.5 Grad Klima-Ziel zu retten.

Ich war oft dort zu Besuch mit meinen Kindern, mit meinen Enkeln und mit Tausenden anderen Menschen, die dort ihre Solidarität demonstrieren. Und ich kenne und bewundere viele der Menschen, die dort ausharren und die meiner Solidarität sicher sein können.

RWE gehören seit August 2022 alle Häuser in Lützerath. Nun soll im Januar oder Februar 2023 die Polizei das Dorf räumen, damit die Bagger es zerstören können. RWE hat den gut 100 dort ständig lebenden Aktivisten am 6.12. den Strom abgestellt. Die Menschen in Lützerath werden das Gelände nicht freiwillig aufgeben. Wenn die Polizei eine Räumung versucht, dann drohen bald gewaltsame und schmerzhafte Kämpfe, die leicht von beiden Seiten eskalieren können. Im Hambacher Forst war die Räumung rechtswidrig, wie sich später herausstellte. Die Polizisten werden sehenden Auges in eine unnötige und fragwürdige Schlacht geschickt. Der Bürgermeister von Erkelenz weigert sich, der Polizei den Räumungsbefehl zu geben.

Es gibt eine politische Einigung zwischen Landesregierung und RWE, die sogar als Bundesgesetz beschlossen wurde: bdev.de/braunkohle. Darin wird Lützerath geopfert gegen die RWE-Zusage, dass im Rheinischen Braunkohlegebiet der Kohleausstieg schon 2030 statt 2038 vollzogen wird. Ob dadurch tatsächlich CO2-Emissionen vermindert werden, ist umstritten. Denn zunächst einmal wird mehr emittiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schreibt: „Die Abbaggerung weiterer Dörfer wegen darunterliegender Braunkohlevorräte ist für den Braunkohlestrombedarf jedoch nicht notwendig. Dies gilt auch für die Orte Lützerath im Rheinland und Mühlrose in der Lausitz“. 

www.x-tausend-luetzerath.de

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Klimakrise, Klimaaktivismus und das Dorf Lützerath

Wenn wir die Emissionen nicht in den kommenden sieben Jahren halbieren, könnten wir die Erde auf lange Zeit für Menschen unbewohnbar machen. Wer nichts tut gegen die Klimakrise, macht sich mitschuldig. Die Aktionen von Klimaaktivisten weisen auf den notwendigen und bisher unzureichenden Klimaschutz hin und auf die Auseinandersetzung um das Dorf Lützerath.
Von Aribert Peters

(13. Januar 2023) Kurz vor der Klimakonferenz COP27 hat Ministerin Baerbock den Kampf gegen Erderwärmung als höchste Priorität bezeichnet. „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu“, warnte sie. Greta Thunberg sagt: „Die Wahrheit ist, wenn wir die schlimmsten Auswirkungen der Klima- und Ökologiekrise abwenden wollen, können wir uns unsere Vorgehensweise nicht mehr aussuchen - wir müssen alles tun, was wir können“. Damit sind wir bei den Klimaaktivisten der letzten Generation, von XR und Ende Gelände.

Dürfen Aktivisten Straßen und Flughäfen blockieren, Kunstwerke beschädigen? Ist das nicht verboten und muss bestraft werden? Gibt die Klimakrise den Aktivisten das Recht zum zivilen gewaltfreien Ungehorsam? Sind solche Aktionen überhaupt sinnvoll?

2712 Protestschild 1,5 Grad ist das Limit

Aktivisten respektieren Gesellschaftssystem

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bemüht sich um verbale Abrüstung. Er halte die Klimaaktivisten der Gruppe ,Letzte Generation‘ nicht für extremistisch, sagte Haldenwang dem SWR. Es handele sich um eine ,spezielle Gruppe‘, die auch Straftaten begehe, „aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“. Extremistisch seien Gruppen immer dann, „wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird“, führte Haldenwang aus. „Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.“ Die ,Letzte Generation‘ sage im Grunde: „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun“, sagte Haldenwang weiter. „Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“

Über Blockaden beim Klimaschutz reden

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sagt in der Bundestagsdebatte am 2.12.2022: „Mir kann doch keiner erzählen, dass es verhältnismäßig ist, dass man 30 Tage ins Gefängnis gehen soll, weil man sich für zwei Stunden auf der Straße angeklebt hat. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Denn in Wahrheit ist es doch so, dass unsere Welt nicht durch die Blockaden der Klimabewegung in Brand gerät, sondern durch die Klimakrise. Wir müssen mehr über die Blockaden beim Klimaschutz reden und weniger über die Blockaden auf der Straße. Wer nur noch Nulltoleranz fordert und wer nur noch ruft: „Wegsperren!“, der hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun.“

Protest mit Rückenwind - vom Verfassungsgericht

Der Journalist Ronen Steinke kommentierte am 5.10.2022 in der Süddeutschen Zeitung: „In Deutschland werden neuerdings Menschen als „Verfassungsfeinde“ abgestempelt und überwacht, deren politische Ziele erst vor Kurzem von höchster Stelle, vom Bundesverfassungsgericht gepriesen worden sind. Das ist ein Treppenwitz, aber lustig ist er nicht. Die Richterinnen und Richter sind rhetorisch spröde geblieben, wie es ihres Amtes ist, sie sprachen von „intertemporaler Freiheitssicherung“, aber sie meinten: Klimazerstörung ist Demokratiezerstörung. Deutschland müsse seine Art des Wirtschaftens ändern, und zwar dringend. Sie ließen nur offen, wie. Man kann sich da ja verschiedene Wege vorstellen. Die Aktivisten treten bekanntlich für einen besonders schnellen Weg ein. Das ist eine Protestkultur, die – ein Novum – sozusagen den frischen Rückenwind Karlsruhes hat. Erstaunlich ist dann nur, wie viele Sicherheitsbehörden auf diese legitime politische Position anspringen. Und zwar im Angriffsmodus.“

Übertriebene Gegenwehr bestätigt Erfolg

Ob der Klimaprotest letztlich etwas bewegt? „Bei keiner großen Protestbewegung … wusste man doch vorher, wie es ausgehen wird. Ob es eine kleine Gruppe von Menschen schafft, die große Mehrheit zum Umdenken zu bewegen? Die Kritik am Protest wird unterfüttert, indem man die Dringlichkeit des Themas infrage stellt. Die Klimakrise als Menschheitsproblem? Jetzt habt euch mal nicht so. Der Ärger über blockierte Straßen, verschmutzte Kunstwerke Bilder usw gehört dazu. Gut möglich, dass, die Heftigkeit der Gegenwehr am Ende die geeignete Währung sein wird, um den Erfolg von Protestaktionen zu messen“ schrieb Katharina Riehl dazu in der SZ am 5.12.2022.

Rechtfertigender Notstand

Der Koblenzer Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Michael Hassemer hält die umstrittenen Proteste der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ für teils gerechtfertigt. „Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen.“ Straftaten dieser Demonstranten könnten unter Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs fallen, der einen „rechtfertigenden Notstand“ beschreibt. Danach ist eine Tat womöglich nicht rechtswidrig, wenn nur so eine Gefahr abgewendet werden kann.

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Der am 9. August 2021 veröffentlichte Sechste Sachstandsbericht des Weltklimarates „IPCC“ ist ein lauter Alarmruf und mahnt zur Eile. weiter lesen

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Gibt es ein Grundrecht auf Klimaschutz, auf die Erhaltung unserer Erde, auf eine Lebensgrundlage für kommende Generationen? Ist der Gesetzgeber verpflichtet, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen? Auf diese Fragen hat das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 mit einer Grundsatzentscheidung zum Klimaschutz überraschend eindeutige Antworten gegeben. weiter lesen

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Die negativen Nachrichten aus der Klimawissenschaft und die trostlose Verschleppung der notwendigen Klimawende durch die Politik führen zu fatalem Pessimismus und lähmen unser Handeln. Das neue Buch „The Future We Choose: Surviving the Climate Crisis“ von Christiana Figueres und Tom Rivett-Carnac ermuntert zum Optimismus. weiter lesen

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Jede freigesetzte Tonne CO2 verstärkt den Klimawandel und verursacht volkswirtschaftliche Folgekosten, deren konkrete Höhe unter Experten heftig umstritten ist. Es gibt allerdings auch Klimaschutzmaßnahmen, die unabhängig von ihrem Klimaschutzeffekt volkswirtschaftlich einen Gewinn erwirtschaften. weiter lesen

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