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Urteile 2010

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Urteil Landgericht Berlin vom 29. Dezember 2010 - Az: 6 O 323/09
Die Zahlungsklage der GASAG wird abgewiesen. Die Widerklage der Kundin ist erfolgreich. Preisänderungsklausel im "GASAG-Profi-plus" ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Oldenburg vom 29. Dezember 2010 - Az: 4 C 4384/10 (IX)
Die Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen EWE ist erfolgreich. Urteil

Urteil Landgericht Dortmund vom 22. Dezember 2010 - Az: 10 O 187/10 Kart.
Stadtwerke Gütersloh dürfen Strom & Gas nicht sperren, wenn der Zahlungsrückstand aus dem Unbilligkeitseinwand nach §315 BGB resultiert. Urteil

Urteil Landgericht Lübeck vom 22. Dezember 2010 - Az: 14 S 127/10
Die Berufungsklage von E.ON Hanse wurde zurückgewiesen. Die verwendete "Wärmemarkt-klausel" ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Gütersloh vom 22. Dezember 2010 - Az: 10 C 799/10
Stadtwerke Gütersloh dürfen Strom & Gas nicht sperren, wenn der Zahlungsrückstand aus dem Unbilligkeitseinwand nach §315 BGB resultiert. Urteil

Urteil Landgericht Potsdam vom 22. Dezember 2010 - Az: 7 S 67/10
Die Berufung der SBL wurde abgewiesen. Bestpreis-Abrechnung ist Sondervertrag. Preisanpassungsklauseln nicht wirksam gem. §305 BGB einbezogen. Urteil (überholt)

Urteil Oberlandesgericht Nürnberg vom 21. Dezember 2010 - 1 U 2329/09
Zahlungsklage der gasuf auch in Berufung erfolgreich. Die Gaspreisänderungen entsprechen der Billigkeit gem. §315 BGB. Urteil

Urteil Amtsgericht Lübeck vom 17. Dezember 2010 - Az: 25 C 1866/10
Kein Zutritt für die Stadtwerke Lübeck, um Fernwärmeversorgung abzustellen. Urteil

Vorlage-Beschluss Oberlandesgericht Oldenburg vom 14. Dezember 2010 - Az: 12 U 49/07
Beschluss, dem EuGH zur Entscheidung, ob gesetzlichen Preisänderungsklauseln für Tarifkunden dem europäischen Transparenzgebot entsprechen, vorzulegen. Urteil

Urteil Amtsgericht Gelnhausen vom 10. Dezember 2010 - Az: 55 C 229/10 (72)
Die Rückforderungsklage eines Gaskunden der MainKinzigGas ist erfolgreich. Urteil

Urteil Amtsgericht Neuss vom 10. Dezember 2010 - Az: 90 C 4074/09
Die Rückforderungsklage eines Gaskunden der EVD ist erfolgreich. Urteil (überholt)

Beweisbeschluss Hanseatisches Oberlandesgericht vom 09. Dezember 2010 - Az: 13 U 211/09
Das OLG führt aus, dass die in den Gaslieferungsverträgen von EON Hanse enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist. Jedoch könne sich ein Preisanpassungsrecht im Wege einer ergänzenden Vertragssauslegung ergeben. Beschluss

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt/Main vom 07. Dezember 2010 - Az: 11 U 27/10
Die Klage auf Rückforderung erfolgter Zahlungen eines Gaskunden der EVL ist teilweise erfolgreich. Urteil

Urteil Amtsgericht Freising vom 07. Dezember 2010 - Az: 2 C 617/09
Zahlungsklage der Freisinger Stadtwerke ist erfolgreich. Die Gaspreisanpassungen entsprechen der Billigkeit gem. §315 BGB. Urteil (überholt)

Urteil Landgericht Frankfurt/Oder vom 02. Dezember 2010 - Az: 31 O 78/10
Zahlungklage der EWE wird abgewiesen. Die Preisanpassungen erfolgten ohne Rechtsgrundlage. Die AVBGasV wurde nicht wirksam als AGB einbezogen. Urteil

Urteil Landgericht Fulda vom 01. Dezember 2010 - Az: 3-4 O 199/08
Zahlungklage der Stadtwerke Bad Hersfeld wird abgewiesen. Die Preisanpassungen erfolgten ohne Rechtsgrundlage. Die AVBGasV wurde nicht wirksam als AGB einbezogen. Urteil

Urteil Landgericht Hamburg vom 30. November 2010 - Az: 320 S 116/10
Die Berufungsklage von E.ON Hanse wurde zurückgewiesen. Die verwendete "Wärmemarkt-Klausel" ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Quedlinburg vom 23. November 2010 - Az: 3 C 318/10
Zahlungsklage der Stadtwerke Quedlinburg ist erfolgreich. Die Gaspreiserhöhungen sind wirksam. Urteil (überholt)

Urteil Amtsgericht Aurich vom 18. November 2010 - Az: 12 C 792/10
Die Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen EWE ist erfolgreich. Urteil

Urteil Amtsgericht Fürstenwalde vom 17. November 2010 - Az: 26 C 266/09
Zahlungsklage der EWE gegen eine Fernwärme-Kundin wird abgewiesen. Preisänderungsklausel gem. §307 BGB unwirksam.Urteil

Urteil Landgericht Düsseldorf vom 12. November 2010 - Az: 22 S 147/10
Rückforderungsklage einer Gaskundin gegen die EV Dormagen teilweise erfolgreich. Ansprüche aus 2005 sind verjährt. Urteil (überholt)

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt/Main vom 09. November 2010 - Az: 11 U 4/10
Zahlungsklage der Stadtwerke Bad Homburg war teilweise erfolgreich. Urteil

Urteil Landgericht Berlin vom 05. November 2010 - Az: 56 S 63/10
Auch in der Berufung ist die Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen die GASAG Berlin erfolgreich. Urteil

Urteil Amtsgericht Hamburg-Altona vom 05. November 2010 - Az: 314B C 144/10
Rückforderungsklage eines Gaskunden gegen E.ON Hanse ist erfolgreich. Urteil

Urteil Landgericht Magdeburg vom 04. November 2010 - Az: 5 O 220/10 (045)
Die Zahlungsklage von E.ON Avacon gegen einem im "Erdgas Comfort" belieferten Kunden wird abgewiesen. Urteil

Urteil Amtsgericht Stolzenau vom 04. November 2010 - Az: 3 C 530/08
Die Zahlungsklage der Gasversorgung Westfalica wird abgewiesen. Es fehlt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Preisanpassungen. Urteil

Urteil Landgericht Bonn vom 03. November 2010- Az: 5 S 3/10
Die Rückforderungsklage eine Gaskunden gegen die Regionalgas Euskirchen ist auch in 2. Instanz erfolgreich. Urteil

Urteil Landgericht Bonn vom 03. November 2010- Az: 5 S 218/09
Die Rückforderungsklage eine Gaskunden gegen die Regionalgas Euskirchen ist auch in 2. Instanz erfolgreich. Urteil

Urteil Amtsgericht Kaufbeuren vom 29. Oktober 2010 - Az: 2 C 331/09
Zahlungsklage der Erdgas Schwaben wurde wegen fehlenden Preisänderungsrecht abgewiesen. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 28. Oktober 2010 - Az: I-2 U 60/10
Auch in der Berufung wird die Zahlungsklage der Stadtwerke Fröndenberg abgewiesen. Die HEL-Preisänderungsklausel ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Landau vom 28. Oktober 2010 - Az: HK O 12/09
Die Zahlungsklage der Pfalzgas GmbH wird abgewiesen. Der Widerklage auf Rückforderung wurde im vollen Umfang stattgegeben. Urteil (überholt)

Urteil Landgericht Landau vom 28. Oktober 2010 - Az: HK.O 9/09
Die Zahlungsklage der Pfalzgas GmbH wird abgewiesen. Es fehlt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Preisanpassungen. Urteil

Urteil Landgericht Frankfurt/Oder vom 26. Oktober 2010 - Az: 19 S 48/09
Die Zahlungsklage der EWE wurde abgewiesen. Dem Sondervertrag (vor dem 01.04.07) fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für Preisanpassungen. Urteil

Urteil Amtsgericht Stadthagen vom 25. Oktober 2010 - Az: 40 C 315/09 (II)
Zahlungsklage der E.ON Westfalen Weser gegen "Strom.Ideal"-Kunden wurde abgewiesen. Urteil

Hinweisbeschluss Hanseatisches Oberlandesgericht vom 12. Oktober 2010 - Az: 31 U 211/09
Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung von E.ON Hanse keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Beschluss

Urteil Amtsgericht Weilburg vom 07. Oktober 2010 - Az: 5 C 430/09 (53)
Zahlungsklage von E.ON Mitte wurde abgewiesen. Bei den Sonderverträgen fehlt es an einem Preisänderungsrecht. Urteil

Urteil Amtsgericht Hamburg-Barmbek vom 06. Oktober 2010 - Az: 819 C 113/09
Zahlungsklage von E.ON Hanse wird abgewiesen. Die in dem Gasliefervertrag verwendete Preisanpassungsklausel ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Neustadt a. Rbge vom 06. Oktober 2010 - Az: 41 C 11/10
Zahlungsklage der Stadtwerke Neustadt a. Rbge. gegen einen grundversorgten Strom- und Gaskunden ist erfolgreich. Urteil (überholt)

Urteil Amtsgericht Karlsruhe vom 05. Oktober 2010 - Az: 5 C 43/10
Die Zahlungsklage der Stadtwerke Karlsruhe gegen einen Gaskunden ist erfolgreich. Urteil (überholt)

Urteil Amtsgericht Siegburg vom 29. September 2010 - Az: 117 C 222/10
Die Kündigung des Sondervertrages "S1" durch die Rhenag ist unwirksam, da die Beklagte den Kunden nicht über die Bevollmächtigung der Unterzeichnenden in Kenntnis setzte. Urteil

Urteil Amtsgericht Helmstedt vom 28. September 2010 - Az: 2 C 245/09
Zahlungsklage der E.ON Avacon gegen einen ErdgasConstant-Kunden wird abgewiesen. Die Preisanpassungsklausel ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Helmstedt vom 24. September 2010 - Az: 2 C 246/09
Zahlungsklage der E.ON Avacon gegen einen ErdgasConstant-Kunden wird abgewiesen. Die Preisanpassungsklausel ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Bautzen vom 24. September 2010 - Az: 2 O 167/10
Die Zahlungsklage der ENSO wird abgewiesen. Die Preisgleitklausel ist gemäß §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Hamburg vom 21. September 2010 - Az: 4 C 278/09
Zahlungsklage der E.ON Hanse Vertrieb GmbH wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen. Urteil

Urteil Landgericht Konstanz vom 17. September 2010 - Az: 61 S 27/10 B
Die Rückforderungsklage eines Gaskunden der Stadtwerken Villingen-Schwenningen ist in 2. Instanz erfolgreich. Urteil (überholt)

Urteil Amtsgericht Neuss vom 17. September 2010 - Az: 78 C 726/10
Die Rückforderungklage eines Gaskunden der Energieversorgung Dormagen GmbH ist erfolgreich. Urteil (überholt)

Urteil Landgericht Dortmund vom 16. September 2010 - Az: 13 O 36/09
Das LG urteilt, dass die Kündigung des Gasversorgungsvertrages und die Unterbrechung der Gasbelieferung durch die Stadtwerke Gütersloh unwirksam war. Urteil

Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 07. September 2010 - Az: 1 BvR 2160/09 & 1 BvR 851/10
Das BVerfG hat die Beschwerden der GASAG nicht zur Entscheidung angenommen und die BGH-Entscheidungen gegen die GASAG bestätigt. Beschluss

Urteil Landgericht Frankfurt/Oder vom 02. September 2010 - Az: 31 O 150/10
Die Zahlungsklage der EWE wurde abgewiesen. Dem Sondervertrag (vor dem 01.04.07) fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für Preisanpassungen. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Koblenz vom 02. September 2010 - Az: U 1200/09.Kart
Die Berufung der Kunden gegen die Gasversorgung Westerwald GmbH ist erfolgreich. Sämtliche Preisänderungen sind gem. § 307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Erfurt vom 31. August 2010 - Az: 10 O 217/09
Die Klage der Verbraucherzentrale Thüringen e.V. gegen die Ohra Hörselgas GmbH ist erfolgreich. Die streitgegenständlichen Preisanpassungsklauseln sind gemäß §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Frankenthal(Pfalz) vom 30. August 2010 - Az: 3b C 148/10
Die Zahlungsklage der Stadtwerke Frankenthal GmbH ist erfolgreich. Die Preisänderungen halten der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB des Amtsgericht stand. Urteil

Urteil Amtsgericht Celle vom 27. August 2010 - Az: 11 C 1195/10 (5)
Die SVO darf den Gasanschluss nicht sperren. Urteil

Urteil Landgericht Mainz vom 27. August 2010 - Az: 12 HK O 51/09
Die Zahlungsklage der Stadtwerke Diez wird wegen fehlendem Preisänderungsrecht abgewiesen. Urteil

Urteil Amtsgericht Hildesheim vom 20. August 2010 - Az: 19 C 154/09
Die Klage der E.ON Avacon Vertrieb GmbH wird abgewiesen. Die Widerklage eines "Erdgas Comfort"-Kunden ist erfolgreich. Urteil

Urteil Amtsgericht Haßfurt vom 11. August 2010 - Az: 1 C 420/09
Zahlungsklage der GASUF wegen fehlenden Preisänderungsrecht abgewiesen. Der Beklagte wurde zunächst im "HV 2", später "Sonderpreis 1"-Tarif eingestuft und ist Sondervertragskunde. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Nürnberg vom 10. August 2010 - Az: 1 U 1470/09
Auf die Berufung des Beklagten wird das Zwischenurteil über den Grund des LG aufgehoben und die Klage der Erlanger Stadtwerke AG abgewiesen. Urteil

Urteil Amtsgericht Burg Dienstgebäude Genthin vom 10. August 2010 - Az. 3 C 586/09
Die Klage der E.ON Avacon gegen einen Gaskunden im "Erdgas Classic"-Tarif wird abgewiesen. Urteil

Urteil Landgericht München I vom 05. August 2010 - Az: 12 O 3478/10
Stromversorger dürfen Preiserhöhungen nicht an Preiserhöhungen des örtlichen Grundversorgers koppeln. Das hat das LG nach einer Klage des vzbv gegen Energy2day (Sorglos-Strom) entschieden. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Nürnberg vom 3. August 2010 - Az: 1 U 2437/08
Die Preisgestaltung der N-ERGIE AG wurde vom OLG Nürnberg nicht beanstandet. Urteil

Beschluss Landgericht Stuttgart vom 30. Juli 2010 - Az: 4 S 247/09
Die Gehörsrüge des Beklagten wird verworfen Beschluss

Urteil Amtsgericht Dannenberg vom 27. Juli 2010 - Az: 31 C 378/09
In der Zahlungsklage machte E.ON Avacon restliche Zahlungsansprüche aus den Strom- und Gasliefervertrag geltend. Urteil

Urteil Amtsgericht Burg Dienstgebäude Genthin vom 26. Juli 2010 - Az. 3 C 621/09
Die Klage der E.ON Avacon gegen einen Gaskunden im "Erdgas Classic"-Tarif wird abgewiesen. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 14. Juli 2010 - Az: VIII ZR 246/08
Die seit 1. April 2007 im "EWE Erdgas Classic" enthaltene Preisanpassungsklausel ist unwirksam.Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 14. Juli 2010 - Az: VIII ZR 6/08
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht der EWE bei Belieferung von Sonderkunden. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 14. Juli 2010 - Az: VIII ZR 327/07
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht der EWE bei Belieferung von Sonderkunden. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Dresden vom 13. Juli 2010 - Az: 9 U 93/10
Die Zahlungsklage der Stadtwerke Döbeln GmbH wurde im Berufungsverfahren abgewiesen. Urteil

Urteil Amtsgericht Dannenberg vom 13. Juli 2010 - Az: 31 C 327/09
Die Zahlungsklage der E.ON Avacon gegen einen grundversorgten Stromkunden (Tarif "Alpha") ist erfolgreich. Urteil

Anerkenntnis-Urteil Landgericht Nürnberg-Fürth vom 12. Juli 2010 - Az: 4 HK O 11328/09
Das LG Nürnberg-Fürth hat die Kündigung der Grundversorgung durch die BEW für unrechtmäßig angesehen. Urteil

Urteil Landgericht Landau vom 09. Juli 2010 - Az: HK O 59/09
Die KfH des LG Landau weist die Zahlungsklage der Pfalzgas ab. Die AVBGasV war nicht wirksam in die Verträge "visavi M" einbezogen. Urteil

Urteil Thüringer Oberlandesgericht vom 08. Juli 2010 - Az: 1 U 869/09
Die Berufungsklage der Thüringer Verbraucherzentrale gegen E.ON Thüringer Energie AG ist erfolgreich. Urteil

Urteil Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 8. Juli 2010 - Az: 14 C 219/09
Vattenfall hat kein Anspruch auf Begleichen der Rechnungen einer Verstorbenen gegenüber eines nichterbenden Angehörigen und somit kein Recht, die Stromversorgung zu sperren. Urteil

Urteil Amtsgericht Mitte vom 08. Juli 2010 - Az: 106 C 62/10
Die Rückforderungsklage eines Kunden gegen GASAG ist erfolgreich. Die Preisänderungsklausel im "GASAG Aktiv" ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Delbrück vom 02. Juli 2010 - Az: 2 C 263/09
Das Amtsgericht Delbrück hat die Zahlungsklage der E.ON Westfalen Weser Vertrieb GmbH gegen Gaskunden abgewiesen. Urteil

Versäumnisurteil Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 01. Juli 2010 - Az: 12 U 25/10
Auch in der Berufung blieb die Zahlungklage der Havelländische Stadtwerke GmbH erfolglos. Urteil

Urteil Landgericht Stuttgart vom 16. Juni 2010 - Az: 4 S 247/09
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG Stuttgart vom 24.09.09 wird zurückgewiesen. Urteil.

Urteil Amtsgericht Lüneburg vom 15. Juni 2010 - Az: 39 C 325/09
Die Klage der E.ON Avacon Vertrieb GmbH auf Bezahlung gekürzter Gas- und Stromentgelte wird abgewiesen. Urteil.

Urteil Amtsgericht Zweibrücken vom 15. Juni 2010 – Az: 4 C 778/09
Das AG Zweibrücken hat der Klage der Pfalzwerke AG wegen Forderungen aus den Stromlieferungsvertrag zum Teil stattgegeben. Urteil.

Urteil Amtsgericht Hildesheim vom 15. Juni 2010 - Az: 80 C 53/09
Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage der E.ON Avacon abgewiesen. Diese hatte kein Recht zur einseitigen Preisänderung. (nicht rechtskräftig) Urteil.

Urteil Amtsgericht Burg DG Genthin vom 08. Juni 2010 - Az: 3 C 579/09
Die Klage der E.ON Avacon wird abgewiesen. Diese hatte kein Recht zur einseitigen Preisänderung, so das der Beklagte den Differenzbetrag nicht schuldet. Urteil.

Urteil Amtsgericht Velbert vom 01. Juni 2010 – Az: 17 C 603/09
Das Amtsgericht hat die Klage der Stadtwerke Velbert wegen Forderungen aus den Gasversorgungsvertrag stattgegeben. Urteil.

Urteil Landgericht Landshut vom 31. Mai 2010 - Az: 44 O 3281/09
Die Klage der Stadtwerke Landau wurde abgewiesen. Mit dem Sondervertragskunden wurde keine wirksame Preisanpassungsklausel vereinbart. Urteil.

Urteil Amtsgericht Meiningen vom 31. Mai 2010 - Az: 14 C 548/09
Die Zahlungsklage der Werragas wurde abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts waren die Rechnungen nicht nachvollziehbar. Die in den Sonderverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist unwirksam. Urteil.

Urteil Amtsgericht Zeven vom 27. Mai 2010 - Az: 3 C 298/09
Das Amtsgericht hat die Klage der EWE gegen einen Kunden abgewiesen.Urteil.

Urteil Amtsgericht Hannover vom 21. Mai 2010 - Az: 559 C 15691/09
Die Stadtwerke Hannover AG (enercity) werden verurteilt, dem Kläger verständliche Abrechnungen für Strom und Gas zu erstellen. Urteil

Urteil Amtsgericht Luckenwalde vom 20. Mai 2010 - 12 C 807/09
Die Zahlungklage der SBL wurde abgewiesen. Bestpreis-Abrechnung ist ein Sondervertrag in dem die Preisänderungsklauseln nicht wirksam gem. §305 BGB einbezogen wurden. Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Neuruppin vom 20. Mai 2010 - Az: 1 O 289/10
Die einstweilige Verfügung vom Beschluss bleibt aufrechterhalten. Urteil.

Urteil Amtsgericht Stollberg vom 19. Mai 2010 - Az: 2 C 148/09
Die Zahlungsklage der Erdgas Südsachsen wird abgewiesen. Der Beklagte ist Sondervertragskunde. Die AVBGasV gelten zwischen den Parteien nicht als Rechtsvorschrift. Urteil.

Urteil Amtsgericht Sulingen vom 18. Mai 2010 - Az: 3 C 162/09
Das Amtsgericht hat die Klage der EWE gegen einen Sondervertragskunden abgewiesen. Urteil.

Urteil Amtsgericht Sulingen vom 18. Mai 2010 - Az: 3 C 137/09
Das Amtsgericht hat die Klage der EWE gegen einen Sondervertragskunden abgewiesen. Urteil.

Urteil Amtsgericht Hamburg-Barmbek vom 14. Mai 2010 – Az: 817 C 162/09
Die Klage der E.ON Hanse Vertriebs GmbH wird abgewiesen. Die in dem Sondervertrag "Hein Klassik" verwendete Preisanpassungsklausel ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Hamburg-Blankenese vom 12. Mai 2010 - Az: 518 C 229/09
Die Annahme einer konkludenten Preisänderungsvereinbarung durch bloße widerspruchslose Fortsetzung des Energiebezugs ist rechtlich nicht haltbar. Urteil (überholt)

Urteil Amtsgericht Neuss vom 05. Mai 2010 - Az: 79 C 4143/09
Rückforderungsklage einer Gaskundin gegen die evd teilweise erfolgreich. Ansprüche aus 2005 sind verjährt, unwidersprochene Preiserhöhungen führten zur Preisneuvereinbarung. Urteil (überholt)

Urteil Amtsgericht Verden (Aller) vom 29. April 2010 - Az: 2 C 394/09 (I)
Das Amtsgericht hat die Klage der E.ON Avacon abgewiesen und der Widerklage eines Kunden, der automatisch in den "Erdgas Classic"-Tarif eingestuft wurde, stattgegeben. Urteil.

Urteil Landgericht Bonn vom 29. April 2010 - Az: 7 O 20/10
Rückzahlungsanspruch eines Kunden von 3.900 € gegen Regionalgas Euskirchen anerkannt.Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal vom 28. April 2010 - Az: 4 C 1214/08
Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage der Stadtwerke Meerane gegen einen Gaskunden abgewiesen. Urteil

Versäumnis-Urteil Landgericht Berlin vom 27. April 2010 - Az: 16 O 108/09 Kart
Das LG Berlin entscheidet, das der beklagten Kundin, ein Rückzahlungsannspruch des überzahlten Betrages zusteht. Urteil. (überholt)

Beschluss Landgericht Neuruppin vom 27. April 2010 - Az: 1 O 289/10
Das Landgericht erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die angekündigte Versorgungseinstellung von 139 Wohnungen. Beschluss.

Urteil Amtsgericht Mitte vom 26. April 2010 - Az: 20 C 537/09
Die Rückforderungsklage eines Kunden gegen GASAG ist erfolgreich. Die Preisänderungsklausel im "GASAG-Vario" ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Neuruppin vom 22. April 2010 - Az: 1 O 161/08
Das Landgericht gibt der Rückforderungsklage einer Vermieterin für überzahlte Fernwärmpreise statt. (nicht rechtskräftig) Urteil

Beschluss Landgericht Hof vom 21. April 2010 – Az: 22 S 7/10
Die Kündigung der GFW und die Einstellung der Versorgung waren nicht zulässig, da die Beklagten aufgrund der Billigkeitseinrede keine vollständige Zahlung leisten mussten. Beschluss

Urteil Landgericht Mönchengladbach vom 21. April 2010 - Az: 2 S 164/06
Der Kläger ist Sondervertragskunde. Die Preisanpassungsklauseln der GWG sind gem. §307 BGB unwirksam Urteil

Urteil Amtsgericht Potsdam vom 31. März 2010 - Az: 34 C 137/09
Widerklage eines Kunden gegen die HSW auf Rückzahlung der Guthaben erfolgreich. Die Guthaben entstanden durch Verbraucheinsparungen. Urteil

Urteil Amtsgericht Ahrensburg vom 30. März 2010 - Az: 49b C 671/09
Die Klage von E.ON Hanse wird abgewiesen. Die verwendete "Wärmemarktklausel" ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Potsdam vom 30. März 2010 - Az: 35 C 41/09
Klage der HSW wird abgewiesen. Die im Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel ist gem. § 307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Potsdam vom 25. März 2010 - Az: 51 O 15/10
Das Landgericht hat die Klage der EWE als unbegründet abgewiesen. EWE legte den Zahlungsanspruch nicht schlüssig dar. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 24. März 2010 - Az: VIII ZR 304/08
BGH erklärt die "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen der Stadtwerke Dreieich für unwirksam. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 24. März 2010 - Az: VIII ZR 178/08
BGH erklärt die "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen der Rheinenergie Köln für unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Gemünden a. Main vom 18. März 2010 - Az: 14 C 212/09
Die Klage der GASUF wird abgewiesen. Der Beklagte ist Sondervertragskunde (Tarif "Sonderpreis 1"). Die Klägerin hat kein Preisanpassungsrecht. Urteil

Urteil Amtsgericht Gemünden a. Main vom 18. März 2010 - Az: 10 C 213/09
Die Klage der GASUF wird abgewiesen. Der Beklagte ist Sondervertragskunde (Tarif "Haushalt HV2"). Die Klägerin hat kein Preisanpassungsrecht. Urteil

Urteil Amtsgericht Euskirchen vom 12. März 2010 - Az: 17 C 1217/09
Erfolgreiche Rückforderungsklage eines Kunden gegen Regionalgas Euskirchen. Urteil

Urteil Amtsgericht Bad Segeberg vom 11. März 2010 - Az: 17 C 23/10
Die Klage von E.ON Hanse wird abgewiesen. Die verwendete "Wärmemarktklausel" ist gem. §307 BGB unwirksam. (nicht rechtskräftig) Urteil

Urteil Amtsgericht Mitte vom 10. März 2010 - Az: 17 C 464/09
Die Rückforderungsklage eines Kunden gegen GASAG ist erfolgreich. Auch für die Zeit vor der Erklärung des Widerspruchs hat der Kunden ein Rückforderungsanspruch. Die Preisänderungsklausel im "GASAG Aktiv" ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Lüneburg vom 10. März 2010 - Az: 50 C 310/09
Klage der E.ON Avacon wird abgewiesen. Der "Erdgas Classic"-Tarif ist ein Sonderkundentarif. Die verwendeten Preisanpassungklauseln sind gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Amtsgericht Euskirchen vom 09. März 2010 - Az: 17 C 1159/09
Die fristlose Kündigung des Gasversorgungs-Sondervertrags durch die Regionalgas Euskirchen war nicht rechtmäßig. Urteil

Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 08. März 2010 Az. 4 AR 16/10
Das OLG Celle beschließt, dass das Amtsgericht zuständig ist. Urteil

Urteil Landgericht Leipzig vom 02. März 2010 - Az. 03 O 4657/09
Das Landgericht entscheidet, dass der beklagte Kunde zur Zahlung des von den Stadtwerken Leipzig GmbH geforderten Entgeltes aus Strom- und Gaslieferungen verpflichtet ist. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Koblenz vom 25. Februar 2010 - Az: U 272/09 Kart
Dazu Kommentar von Prof. Dr. Kurt Markert. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Köln vom 19. Februar 2010 - Az: 19 U 143/09
Dazu Kommentar von Prof. Dr. Kurt Markert. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Oldenburg vom 12. Februar 2010 - Az: 6 U 164/09
Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Klage der GEW ab. Urteil

Urteil Amtsgericht Dortmund vom 10. Februar 2010 - Az: 427 C 11731/09
DEW21 verklagt Kundin, die seit 2006 den Gaspreis gekürzt hatte um die nichtbezahlten Abschlagsdifferenzen seit der Vertragsumstellung 2009. Urteil

Urteil Amtsgericht Hamburg-Bergedorf vom 05. Februar 2010 - Az: 410B C 82/09
Die Klage von E.ON Hanse wird abgewiesen. Die verwendete "Wärmemarktklausel" ist gem. §307 BGB unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Ravensburg vom 04. Februar 2010 - Az: 1 S 150/09
Der TWS wird untersagt, die Gas-Versorgung zu sperren. Da an dem Kunden keine wirksame Mahnungen (Vorschrift §19 Abs. 2 GasGVV) verschickt wurden, fehlt es an der Voraussetzung für eine Versorgungssperre. Urteil

Urteil Oberlandesgericht München vom 28. Januar 2010 - Az: U (K) 4211/09
Berufung eines Kunden der Stadtwerke Landshut wird zurückgewiesen. Urteil

Urteil Landgericht Ulm vom 27. Januar 2010 - Az: 1 S 107/09
Die Berufungsklage eines Kunden der EVF wurde zurückgewiesen. Der Klägerin stand ein Leistungsbestimmungsrecht gem. §315 BGB zu. Die Kammer urteilte, dass die Preiserhöhungen der Billigkeit entsprechen. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 27. Januar 2010 - Az: VIII ZR 326/08
Der BGH hat EMB zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt 5 Klauseln in den AGB verurteilt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Brandenburg Urteil

Urteil Landgericht Dortmund vom 26. Januar 2010 - Az: 1 O 302/08
Zahlungsklage der Stadtwerke Fröndenberg gegen einen Gewerbekunden wird abgewiesen. Preisänderungsklausel in dem Sonderkundenvertrag ist gemäß § 307 BGB unwirksam. Urteil

Beschluss Bundesgerichtshof vom 26. Januar 2010 - Az: VIII ZR 312/08
Der BGH hat die Revision der GASAG zurückgewiesen. Beschluss

Urteil Oberlandesgericht Dresden vom 26. Januar 2010 - Az: 14 U 983/08
Im Streit um insgesamt drei Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit 2005 haben die im Berufungsverfahren am Rechtsstreit beteiligten 21 Kläger Recht bekommen.(nicht rechtskräftig) Urteil

Urteil Amtsgericht Borna vom 22. Januar 2010 - Az 9 C 1076/09
Die Rückforderungsklage eines MITGAS-Kunden ist erfolgreich. Urteil

Verweisungsbeschluss Amtsgericht Königs Wusterhausen vom 22. Januar 2010 - Az: 20 C 272/09
Das AG Königs Wusterhausen erklärt sich auf Grundlage des § 102 EnWG für unzuständig und verweist an das LG Potsdam, KfH. Beschluss (überholt)

Anerkenntnis-Urteil Bundesgerichtshof vom 13. Januar 2010 - Az: VIII ZR 89/09
Erdgas Mark Brandenburg erkennt den Rückforderungsanspruch eines klagenden Kunden an. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 13. Januar 2010 - Az: VIII ZR 81/08
Der BGH hat eine Klage von 180 Kunden der Stadtwerke Essen gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Urteil

Urteil Landgericht Potsdam vom 13. Januar 2010 - Az: 2 O 293/09
Gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil, welches am 23.11.09 ergangen ist, haben die HSW Einspruch eingelegt. Das LG Potsdam hält das Versäumnisurteil aufrecht. Urteil

Urteil Amtsgericht Winsen (Luhe) vom 12. Januar 2010 - Az: 18 C 861/09
Das Amtsgericht hat bei einem „Sammeltermin“ insgesamt  57 Klagen der E.ON Hanse gegen Verbraucher verhandelt. Urteil

letzte Änderung: 19.04.2017