Stand der Dinge
(13. April 2006)
Freiburg-Offenburg
Die Initiative "Gasprotest Südwest" entstand im September 2005 und richtet sich gegen die nach unserer Auffassung überhöhten Gaspreise der Badenova, den grössten Versorger im südwestdeutschen Raum mit etwa 600000 Erdgasverbrauchern. Zu 47% Miteigentümer bei der Badenova ist die Thüga (München), ein Grosskonzern mit 22000 Mitarbeitern, der finanziell und logistisch an 120 Unternehmen in Deutschland beteiligt ist und sich auf der eigenen homepage ganz klar der Profitmaximierung verschrieben hat. Die Badenova hat erheblich höhere Preise als die GDF im wenige Kilometer benachbarten Elsass (vor Steuern) und fährt seit Jahren eine Eigenkapitalrendite zwischen 20% und 30% ein. Aus dieser Initiative ging eine weitere Protestgruppe im Raum Offenburg hervor, beide Gruppen haben sich vor kurzem vereinigt und streben eine Sammelklage vor dem Landgericht Freiburg an. Wir haben etwa 130 Sympathisanten und Kombatanten in unserem email-Verteiler. Weitere, laufend aktualisierte Informationen finden Sie unter http://bioinfo.tg.fh-giessen.de/energieprotest.
Bremen
Von den 300 000 Gaskunden der SWB Bremen haben bis dato ca. 17 000 Haushalte die Gaspreiserhöhung mit Hilfe des Widerspruchs verweigert , das sind ca. 5,6 %. Allein bei den letzten beiden Bürgertreffen am 6,02,06 waren es 40 Personen , und am 14,02,06 haben sich 50 Personen der Protestnote angeschlossen . Diese Bürgertreffen veranstalten wir alle 14 Tage , zudem sind Veranstaltungen mit den Bremer Stadtteilvereinen terminiert , zum anderen sind Termine in Aussicht mit den Betriebsräten in der Bremer Handelskammer. Erster Gerichtstermin der Sammelklage am 24. März 06.
Weilerswist
Unsere Bürgerinitiative GasPreise-Widerstand-Weilerswist hat mittlerweile 100 Mitglieder. Wir haben es mit etwa 78000 Haushalten zu tun, die von der belgischen Grenze bis zum Rhein runter verteilt sind. Durch etliche Infoveranstaltungen, einem Bericht in der ARD Plusminus, WDR Lokalzeit, sowie unzähligen Zeitungsberichten haben wir so auf uns aufmerksam gemacht, dass wir in unserer Region mehr wie bekannt sind. Auf unserer Homepage haben wir in 6 Monaten mehr als 25000 Zugriffe gehabt, was vermuten läßt, dass wir ca. 1/3 der Verbraucher aktiviert haben. Desweiteren haben wir mit Hilfe unserer Anwälte drei einstweilige Verfügungen gegen "Einstellung der Versorgung" mit Erfolg vor dem Landgericht Bonn erstritten. Anhängig ist auch noch die Klage eines Ehepaares gegen Regionalgas Euskirchen vor dem Landgericht Bonn. Hier muß der Versorger sein Lieferverträge und Kalkulation aufdecken. Die Nachfrage der Verbraucher ist nach wie vor groß, und wird sich sicher zum April hin weiter verstärken, wenn nämlich die nächste Gaspreiserhöhung folgt.
Emsdetten
Obwohl von Seiten der Stadtwerke mehrere Einschüchterungsversuche erfolgt sind kommen zu unserem regelmäßigen Treffen - immer Montags vor dem Einzahltag an die Stadtwerke - zwischen 30 und 50 Personen. Unsere Internetseite www.st-sn.de/gaskunden wird für unsere Verhältnisse gut besucht. - pro Monat ca. 10.000 Hits - Z.B. der Musterbrief zur Jahresabrechnung und zur Berechnung der zukünftigen Abschläge der Stadtwerke Emsdetten, wurde in den selbstrechnenden Versionen im Februar 06 bisher 196 mal abgerufen. Pressemitteilungen werden fast immer veröffentlicht, obwohl wir nur eine Lokalzeitung haben. Die Aussagen des Geschäftsführers der Stadtwerke Emsdetten hinsichtlich der Anzahl der Gas-Protestler sind sehr unterschiedlich. Die Zahl schwankt zwischen 40 und 200 bei 6800 angeschlossenen Haushalten. Ich persönlich kenne mehr als 50 Verweigerer.
Main-Kinzig-Kreis
Die Regionalgruppe Main Kinzig im Bund der Energieverbraucher hat sich im September 2005 gegründet. In der Kartei finden sich ca. 60 Mitglieder. Aktiv sind ca.10. Preiserhöhungen des lokalen Gasversorgers zum 1.11.05 wurden von uns mit zwei Versammlungen, einer Pressekampagne und dem Aufruf, die Preiserhöhung zu bestreiken, beantwortet. Dazu gab es Hinweise auf die Webseite des Bundes mit dem entsprechenden Musterschreiben zum Widerspruch gegen die Erhöhung. Im November räumte der Gasversorger in einem Gespräch ein, dass bereits ca. 700 Kunden die Preiserhöhung bestreikten. Zum Jahresende 2005 wurde eine eigene Webseite eingerichtet - www.energieverbraucher-mkk.de - mit einem downloadbereich für Musterbriefe (Preistreik Gas und Strom) sowie einer Anleitung zur Korrektur der Gasjahresabrechnung,Pressemeldungen und Hinweisen auf eigene Aktionen. Die Seite wurde innerhalb von 2 Monaten von über 2.100 Interessenten besucht. Auf der Basis heruntergeladener Musterbriefe (Widersprüche zur Gaspreiserhöhung) und telefonischer Kontakte gehen wir sicher davon aus, dass inzwischen über 1.000 Kunden die Gaspreiserhöhung bestreiken Ende Januar wurde in vier Beratungsveranstaltungen erläutert, wie die Jahresabrechnungen zu korrigieren sind (120 Besucher). Dort wurde auch für eine "Sammelklage" gegen den Gasversorger geworben (Feststellung des angemessenen Preises). 25 Kunden haben Ende Februar beschlossen einer solchen Klage beizutreten. Ein dazu veranstaltetes Mediengespräch ist auf eine sehr lebhafte Resonanz im Rhein Main Gebiet gestoßen (1. Klage in Hessen). Die Klägergemeinschaft wird von Rechtsanwältin Holling,Düsseldorf, vertreten.Die Klage soll bis Ende März eingereicht werden.
Lindlar
In Lindlar (Oberbergischer Kreis) haben mindestens 100 (wahrscheinlich mehr) Kunden von ca. 4.000 die Unbilligkeit erklärt und die Abschläge gekürzt. Der Kreis wächst ständig. Ein monatlicher Arbeitskreis von ca. 10-12 Bürgern plant neue Aktionen und steht für Bürgerfragen zur Verfügung. Mehrere Veranstaltungen mit bis zu 160 Teilnehmern haben in den letzten sechs Monaten bereits stattgefunden. Das Interesse ist insgesamt recht groß. Leider gibt es noch zu wenig Informierte vor allem unter den jüngeren Familien, die das Geld eigentlich besonders nötig haben. Eine weitere Gruppe (Oberberg) ist in den Städten und Gemeinden Wiehl, Gummersbach, Waldbröl, Engelskirchen, tätig und veranstaltet ebenfalls Informationsabende, bei denen sich regelmäßig bis zu 220 Interessierte zusammenfinden. Hier versorgt die Gasgesellschaft Aggertal ca. 62.000 Kunden. Die Zahl der aktiven Protestler (mit Abschlagskürzung) ist nicht bekannt.
Eckernförde
In Eckernförde stehen wir noch am Anfang einer organisierten und koordinierten Protestgruppe. Dennoch beabsichtigen wir im März/April eine Bürgerinitiative "FEE" (faire Energiepreise Eckernförde) mit einer Informationsveranstaltung für Bürger von Bürgern zu gründen. Wir wollen somit für alle Gaspreis- /Energiepreis-Rebellen ein zusätzliches, lokales Forum schaffen, um Wissensstände, Erfahrungen und Maßnahmen abzustimmen und somit effektiver gegen den örtlichen Versorger SWE aufzutreten.
Gütersloh
Bei unseren Veranstaltungen hier im Kreis in verschiedenen Orten waren zwischen 7 und 70 Interessenten. Info-Stände an den Markttagen wurden sehr gut angenommen. Wir haben viele Widerspruch-Musterbriefe ausgegeben. Nach unseren Erfahrungen legen die Bürger -auch Vermieter- Widerspruch ein und bezahlen unter Vorbehalt. Zahlungskürzungen sind eher die Ausnahme. Wir haben es hier mit sechs Versorgen zu tuen und noch von keinen ernstlichen Drohungen gehört. In Bezug auf die Gesamtzahl der Erdgas-Kunden verweigern noch viel zu wenig! WIR MACHEN WEITER! Neuste Infos unter: http://www.bitel.net/wjwc9792ia/index.html Vielen Dank dem "Bund der Energieverbaucher" für seine Unterstützung.
Brandenburg
Neuigkeiten in Bezug auf die drei Sammelklagen gibt es keine; Klagen sind eingereicht, wir warten jetzt auf die Termine. Die Klagen sind - beim LG Potsdam gegen die EMB Az.: 2 O 19/06; - beim LG Cottbus gegen die Spreegas Az: 4 O 25/06 und - beim LG Frankfurt/Oder gegen die EWE Az: 14 O 23/06 eingereicht. Am Sonntag, den 19.02 fand in Neuenhagen (bei Berlin) ein gut besuchtes Energieforum statt und hat weitere Menschen aktiviert. Am 22.03.06 machen wir ein großes Forum im Land. Neben betroffenen Verbrauchern sind das Wirtschaftsministerium, das verbraucherschutzmministerium, der BGW, der Berlin- Brandenburgische Verband der Wohnungsunternehmen, alle Versorger im Land sowie Bundestags- und Landtagsabgeordnete eingeladen.
Dresden
Seit Anfang Oktober 2005 haben wir an Ständen und in Versammlungen viele Dresdner über die Ursachen und Hintergründe der Preiserhöhungen für Strom und Gas, über das Monopolverhalten des örtlichen Versogers DREWAG und die Möglichkeiten des Widerspruchs informiert. Das Aktionsbündnis mit der Verbraucherzentrale, dem Verein Haus & Grund, der Handwerkskammer, dem Mieterbund, dem Sächsischen Siedlerverein und dem VDGN hat für diese Probleme eine wichtige Plattform zur Landespolitik und zu den Medien geschaffen. Dadurch können unsere Forderungen an die DREWAG entsprechend gut der Öffentlichkeit präsentiert werden. Das Echo der Dresdner auf unsere Aktionen ist sehr positiv.
Kontakt: Otto Neels, Tel.: 0351 281 57 49, Fax: 0351 206 19 27, Mail: otto.neels@sz-onlins.de
Flotwedel/Celle
Herr von Bodenhausen konnte am 21.02.2006 in Wathingen 276 gleichgesinnte Mitstreiter begrüßen. Insgesamt sind jetzt 436 Mitstreiter bei uns aufgenommen. Weitere 40 kommen hinzu. Das ist ein sehr großer Erfolg von den engsten Mitarbeitern, aber zunehmend gewonnenen Mitstreitern, die fleißig in ihren Wohnorten werben. Unser Ziel, 1.000 Mitstreiter zu gewinnen, rückt immer näher. Wir versuchen auch, alle Organisationen und Verbände mit den bundesweiten Protestbewegungen unter einen Hut zu bekommen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.
Erlangen:
BI mit ca. 30 Mitgliedern Außer ÖDP alle Stadtratsfraktionen gegen uns ("unsere armen Stadtwerke") diese sind aber leider clever und soft: keine "Verfolgung" der Nichtzahler bei gleichzeitiger "Nachrichtensperre" in der örtlichen Zeitung ( die DDR hat auch so funktioniert in den letzten Jahren) BI macht aber weiter und überlegt neue Kampfformen!
Gruß Reinhard Lehnen 09131 / 34795
Schorten (Ostfriesland)
Die Wählergruppe "Bürger für Bürger" (BfB) Schortens hat gegen alle drei Gaspreiserhöhungen der EWE Oldenburg seit September 2004 massenhaft Zahlungsvorbehalte aus der Bevölkerung organisiert. Auf unsere Anregung hin haben viele Kommunen in Friesland und darüber hinaus der EWE erklärt, dass sie die Gaspreiserhöhungen ohne Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation nicht anerkennen.
Die Stadt Schortens verweigert die Zahlung der Preiserhöhungen und will sich stellvertretend für ihre Bürger von der EWE zwecks gerichtlicher Klärung verklagen lassen. Im Bürgerservice des Rathauses und auf ihrer Internet-Seite hat die Stadt gegen alle drei Gaspreiserhöhungen Formulare für einen Zahlungsvorbehalt bereit gestellt, mit dem sich die Bürger an einen positiven Ausgang des Gerichtsverfahrens anhängen können. Wir arbeiten nach einer Anregung von Eva Sassen aus Delmenhorst jetzt an der Gründung einer Einkaufsgemeinschaft für preiswerten Energiebezug (Gas, Strom, Heizöl, Kaminholz, Brikett usw.) - Stichwort "Energiegenossenschaft".
Ansprechpartner bei BfB Schortens: Dr. Almut Eickelberg (DrEickelberg@aol.com) und Janto Just (janto.just@t-online.de).
Hamburg
Es gibt eine neue Kraft, es geht voran, der Mieterverband hat den "wichtigen" Brief begrüßt, er will an einem "Energieprotestgipfel" teilnehmen. Er kritisiert die "unseligen Folgen der Privatisierung von monopolistischen Versorgungsunternehmen". Der Grundeigentümerverein hat einen Termin mit uns (im April) abgemacht. Bundestagsabgeordnete haben unsere Wünsche weitergegeben und wollen in Verbindung bleiben. Trotz Streik im ÖD, der uns die Genehmigungen unmöglich macht, werden wir präsent sein. Wir machens einfach.
Helau!!! Delmenhorst
Wiedersprüche etc. liegen vor der Haustüre. Zu unseren Info-Veranstaltungen kommen rund 300 Personen. In vier Arbeitsgruppen wird eine Genossenschaft mit Vorbildcharakter für alle Nachfolger entwickelt. Unser Ziel: Aus dem Gaspreiswiderstand dezentrale Energiegenossenschaften an vielen Orten gründen und einen gemeinsamen Einkauf aufbauen (ggf auch als Genossenschaft).
Gaspreisforum Delmenhorst und Forum zur Vorbereitung einer Energiegenossenschaft Eva Sassen, Lessingstr. 136. 27753 DEL. Tel. 04221 - 490 390, Fax: 04221-59 00 451, e-mail: evasassen@web.de Mittwochs feste Bürozeit von 14 - 17 Uhr Nächste Infoveranstaltungen: Fr. 17.- So. 19. 3. Stand auf der Delmenhorster Leistungsschau (Graftwiesen) zur Energiegenossenschaft So. 19. 3. 06 um 14 Uhr Informationsveranstaltung zur Energiegenossenschaft auf der Delmenhorster Leistungsschau (Graftwiesen) im Hauptzelt.
Haselünne
50 Mitglieder (steigend) einer Initiative - schlägt sich zur Zeit mit den Abrechnungen für 2005 rum. EWE rechnet stur nach ihren Preisen ab. Wir schicken gleichlautende Korrekturschreiben. Fügen jedoch keine Einzelrechnungen bei. Erste "binnen-Mahnung" ist da. Seltsamerweise sucht sich EWE dafür Frauen als Empfänger aus, in der Hoffnung, dass diese einknicken. Anwalt sagt, nix machen - abwarten.
Am 23. 03 ist Versammlung in Haselünne. Wer kommen will ? 05961 955416
Ingolstadt
Rund 2000 Ingolstädter Gaspreiskunden hatten anfangs Widerspruch eingelegt. "Heute ist der harte Kern da, der sich von den Stadtwerken nicht weich kochen lässt", stellte Haunschild fest. "Wir möchten nichts pushen oder powern, wir wollen in fairer Runde nur wissen, wer mitmacht", gab er als Ziel dieses Abends vor. "Nicht abwarten, bis die einzelnen Kunden abgeschlachtet werden", wurde er aus der Zuhörerschaft unterstützt. Der anwesende Stadtrat Ulrich Bannert (Republikaner) konstatierte: "Ich halte diese Gaspreiserhöhung für eine Sauerei." In Würzburg und in anderen Städten, so Haunschild, würden sich die Gasversorger zurückhalten, nur in Ingolstadt würde der von der MVV Mannheim inthronisierte neue Stadtwerke-Geschäftsführer Andreas Springer enormen Druck auf die Gaskunden ausüben.
Bad Kreuznach
Bürgerinitiative für faire Energiepreise, Mitglieder zur Zeit 45 Keine Aktivität mit Amtsgericht Mitglieder haben die Jahresrechnung zum 1.1.2006 gekürzt, Abschläge 2006 gekürzt Vermutlich Klageerhebung der SW gegen mich, da ich 650 € Differenz habe. Der Geschäftsführer erklärte er würde ab 600 € klagen da revisionsfähig. Zur Zeit keine öffentliche PR geplant.
Dormagen
Der Grevenbroicher Rechtsanwalt Ingo Hamecher hat am Mittwoch eine Sammelklage von 31 Bürgern gegen die Energieversorgung Dormagen GmbH (evd) beim Landgericht in Düsseldorf eingereicht. Die Bürger fordern, dass das städtische Versorgungsunternehmen (51 Prozent Stadt, 49 Prozent RheinEnergie Köln) seine Kostenkalkulation offen legt. Grund sind die Erhöhungen der Gaspreise, die der Aufsichtsrat der evd im vergangenen Jahr beschlossen hatte.
"Meine Mandanten können nicht beurteilen, ob diese Erhöhungen und der Preis, den sie zahlen müssen, angemessen sind", sagt Hamecher. Die evd weigere sich bislang, ihre Kalkulation offen zu legen, deshalb hätten sich einige Dormagener jetzt zu einer Sammelklage entschlossen. "Wir wollen das Unternehmen zwingen, die Zahlen zu präsentieren, damit die Kunden sehen können, wie der Gaspreis zustande kommt", erklärt Hamecher. Das Ergebnis könne dann auch sein, dass der aktuelle Gaspreis und die Erhöhungen der vergangenen Monate in Ordnung seien.
Die am Mittwoch eingereichte Klage sei sofort an das Landgericht in Düsseldorf gestellt worden, weil der Streitwert auf eine Höhe von rund 25 000 Euro geschätzt werde. "In Hackenbroich formiert sich zurzeit eine weitere Klägergemeinschaft, die prüft, ob sie diesem Beispiel folgen will", so der UWG-Vorsitzende Löchelt. Unterdessen hätten viele Dormagener bei der evd beantragt und durchgesetzt, dass ihr monatlicher Abschlag auf das Niveau des Kilowattpreises von 2004 abgesenkt wird.
Ravensburg
Bürger demonstrieren gegen Gaspreis. Die drastische Erhöhung der Gaspreise zum Jahreswechsel hat im Schussental für Verärgerung bei vielen Kunden gesorgt. Nun soll dem Ärger nicht mehr nur in Leserbriefspalten Luft gemacht werden: Für Freitag, den 03.03. um 14 Uhr ist vor dem Rathaus eine Demonstration angekündigt.
Obwohl die Technischen Werke Schussental für ihre rund 15 000 Kunden bereits zum 1. Januar 2006 die Gaspreise um durchschnittlich 21 Prozent angehoben haben, ist die deutliche Erhöhung bei vielen Bürgern bis heute nicht verdaut. Nun soll morgen in einer Demonstration in der Ravensburger Innenstadt dem Ärger Ausdruck verliehen werden. Initiator ist der Ravensburger Frederik Weinert. Der 24-Jährige will mit der Demo nicht bloß zeigen, dass "die Leute nicht alles hinnehmen" und darauf hinweisen, dass "die Erhöhung viele, die nicht so viel Geld haben, hart trifft". Der PH-Student, der auch als Einzelbewerber für den Landtag kandidiert, stört sich vor allem daran, dass die Gestaltung des Gaspreises "nicht transparent abläuft."
"Die gewählten Volksvertreter segnen diese Preiserhöhungen ab", ärgert sich Weinert. Für den 24-Jährigen ist daher klar: "Man sollte nicht nur mit dem Finger auf die TWS zeigen, sondern fragen, wie die Stadträte, die diese Erhöhung mitgetragen haben, zu ihrer Entscheidung stehen."
Die Demonstration beginnt am morgigen Freitag, 3. März, um 14 Uhr mit einer kurzen Kundgebung vor dem Rathaus. Anschließend geht der Demonstrationszug zur TWS-Geschäftsstelle in der Georgstraße.
Ludwigslust/Grabow
Gaspreis sorgt für miese Stimmung - Die angekündigte Erhöhung durch Stadtwerke bringt Kunden in Harnisch.
Mit ihrer Ankündigung, zum 1. April die Gaspreise anheben zu wollen, haben die Stadtwerke/Ludwigslust/Grabow für erheblichen Unmut unter den Verbrauchern gesorgt.
Stadtwerke-Kunde Norbert Stahr hat ausgerechnet, dass er dieses Jahr über 600 Euro mehr für Gas berappen muss. Rita Lösche meint: "Es ist nicht zu fassen! Nach der Erhöhung der Erdgaspreise ab 1. Januar um ca. 12 Prozent und haben die Stadtwerke Ludwigslust nun eine weitere Erhöhung zum 1. April nochmals um weitere gut 12 Prozent vorgesehen. Das bedeutet zum Beispiel für uns Mehrkosten von über 200 Euro pro Jahr", hat sie ausgerechnet und macht ihrem Ärger Luft: "Angeblich ist der Erdgasmarkt durch langfristige Verträge mit den ausländischen Erdgasproduzenten für die kommenden Jahre gesichert - aber eben nicht zu den niedrigen Priesen der Vergangenheit. Die Nachfrage nach Erdgas habe sich in unserem Versorgungsgebiet erhöht. Scheinbar werden wir indirekt aufgefordert, auf Öl umzusteigen. Wir können uns dem Schreiben (der Stadtwerke, d. Red.) nach glücklich schätzen, dass wir eine Ölpreisbindung haben. Diese Begründung ist doch sehr dünn. Wir fordern die Stadtwerke auf, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Preiserhöhung durch nachvollziehbare und prüffähige Offenlegung ihrer Kalkulationsgrundlagen nachzuweisen."
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Bei den Stadtwerken ist der Stapel der Widersprüche in den letzten Monaten angewachsen. 80 sind es mittlerweile, sagt Geschäftsführer Wulf-Peter Bosecke.
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Was die Aufforderung der Verbraucherschützer betrifft, Preiserhöhungen nicht zu bezahlen, zeigt sich Bosecke gelassen: Wer die Preiserhöhung nicht bezahle, müsse nicht mit sofortiger Reaktion rechnen. Wer aber überhaupt nicht zahle, werde sehr schnell Ärger bekommen.