Der Staat lässt die Armen allein Millionen von Haushalten und unsere Gesellschaft insgesamt hat ein Problem: Im Vergleich zum verfügbaren Einkommen sind die Energiepreise zu hoch.

Der Staat lässt die Armen allein

Millionen von Haushalten und unsere Gesellschaft insgesamt hat ein Problem: Im Vergleich zum verfügbaren Einkommen sind die Energiepreise zu hoch. Man kann es aber auch anders sehen: Unsere Gesellschaft hat ein Problem mit der ungleichen Verteilung von Geld und Gütern: Zu viele haben zu wenig.

(17. Juni 2012) Während die Einkommen seit Jahren stagnieren oder sogar sinken, steigen die Preise für Strom, Gas und Öl kräftig. Um die Kosten für Strom, Heizung und Benzin noch bestreiten zu können, müssen viele Menschen ihre Ausgaben für Ernährung und Freizeitaktivitäten reduzieren. Gleichzeitig bleiben viele Wohnungen kalt und zahlreiche Energierechnungen unbezahlt.

Der Anstieg der Energiepreise ist schwindelerregend: Zwischen Januar 2003 und Dezember 2011 stieg der Gaspreis (inklusive Steuern und Abgaben) von 4,4 auf 6 Cent je Kilowattstunde. Der Strompreis kletterte im selben Zeitraum von 17,1 auf 25,5 Cent je Kilowattstunde. Besonders betroffen sind Verbraucher mit Ölheizungen: Zwischen 2003 und 2011 erhöhte sich der Heizölpreis von 33 auf 72,6 Cent je Liter.

Frieren statt Heizen

40 Prozent aller Deutschen greifen zu drastischen Maßnahmen, um Heizkosten zu senken. Nach einer Emnid-Befragung saßen an kalten Tagen hochgerechnet 6,2 Millionen Deutsche mit Stiefeln in der Wohnung, um sich warm zu halten und weniger zu heizen. 16 Millionen wärmten sich in der Wohnung mit Decken. Ein Viertel derjenigen, die sich in Wolldecken kuschelten, um nicht zu frieren, ist zwischen 14 und 29 Jahren alt. Ähnlich hoch ist die Zahl derer, die dicke Strickjacken und lange Unterhosen auch zu Hause tragen. Hochgerechnet rund eine Million Bürger geht zwischendurch zum Aufwärmen in Kaufhäuser, Banken oder Ämter.

Während die ärmste Bevölkerungsschicht mindestens zehn Prozent ihres verfügbaren Geldes für Energie berappen muss, gibt die reichste Schicht gerade mal ein Prozent für Gas, Öl und Strom aus. Damit müssen die Ärmsten für Energie so viel ausgeben, wie für alle Verkehrsmittel und Gesundheitspflege zusammen. Das ergibt sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. 

Ein wachsendes Problem

Insgesamt sind immer mehr Deutsche von Armut betroffen. Bundesweit werden zwischen 600.000 und 800.000 Haushalte wegen Zahlungsrückständen vom Stromnetz getrennt und verbleiben im Dunkeln und Kalten.

Um einiges höher liegt die Zahl der Haushalte, die ihre Energierechnungen nur mit Mühe begleichen kann.

Eine aktuelle Untersuchung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt diese Tendenz: Drei Viertel der befragten Versorgungsunternehmen berichten von wachsenden Problemen mit Energieschulden und Stromsperren. (siehe auch Brennstoffarmut)

Arme trifft es am härtesten

Betroffen von Energiearmut sind Hartz-IV-Empfänger, aber vor allem auch Rentner und Erwerbstätige mit Niedrigeinkommen. Hartz-IV-Empfänger erhalten in der Regel vom Amt weniger Geld, als sie benötigen, um ihre Stromrechnung bezahlen zu können. Und Rentner und Niedrigverdiener stehen weitgehend außerhalb des sozialen Sicherungssystems. Es zeigt sich, dass der Sozialstaat unfähig ist, die für ein menschenwürdiges Leben notwendige Energieversorgung zu sichern – zumindest für einen immer größer werdenden Anteil der Bevölkerung.

Folgenschwere Ursachen

Die Ursachen für die steigende Energiearmut sind vielfältig:

• Die Energieversorger haben in den vergangenen Jahren ihre Gewinne deutlich ausgeweitet, also den Differenzbetrag zwischen Energiebeschaffungskosten und Verbraucherpreisen. Das geht durchaus nicht nur auf das Konto der vier großen Energiekonzerne.
  Preistreiberei beim Strom, Satte Margen, Strompreise unter der Lupe, Kunde geht leer aus, Der Sechs-Milliarden-Raubzug
• Der Staat hat Verbraucher ungenügend vor der Unersättlichkeit vieler Versorger geschützt. Bis heute hat es die Bundesrepublik versäumt, die EU-Vorschrift umzusetzen, nach der Tarife einfach und verständlich sein müssen. Zwar können Verbraucher mittlerweile ihren Versorger schneller als bisher wechseln. Doch die Dauer der Wechselprozesse liegt immer noch deutlich über der von der EU vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen.
  Die Bundesrepublik hat dieses EU-Recht bislang ebenso wenig umgesetzt wie die einheitlichen Tarifblätter, die der Bundesrat gefordert hat. Die Vorschrift zum Schutz von Sondervertragskunden (§ 41 Absatz 5 Satz 1 EnWG) ist seit sieben Jahren überfällig.
  Der Staat hat es versäumt, die Marktdominanz der vier Großen zu vermindern: Ende 2010 verfügten die größten Energieversorger nach wie vor über 77 Prozent der Stromerzeugungskapazitäten und erzeugten 82 Prozent des gesamten Stroms.
  Der Staat hat die Stromnetze dem Kapitalmarkt als Spekulationsobjekt überlassen und eine Kapitalrendite von fast zehn Prozent zugelassen, ohne selbst, wie angekündigt und versprochen Verantwortung als Miteigentümer zu übernehmen.
  Der Preismanipulation an Strombörsen hat der Gesetzgeber viel zu lange untätig zugesehen. Erst jetzt wird auf Druck der EU ein Verbot von Insiderhandel an der Strombörse ins Gesetzgebungsverfahren gebracht.
  Monitoringbericht 2011 der Bundesnetzagentur (PDF, 2,63 MB)
• Eine Ursache der Energiearmut sind die stagnierenden Lohneinkommen. Zwischen 2000 und 2010 sind die Lohneinkommen um ein Prozent, die Kapitaleinkommen dagegen um 50 Prozent gewachsen.
• Auch steigende Weltmarktpreise für Kohle, Gas und Öl tragen zum Anstieg der Energiepreise bei. Besonders der Anstieg der Rohölpreise auf den Weltmärkten hat einen direkten Einfluss auf die Benzin- und Heizölpreise.
• Die Energiewende wird zu Unrecht mit der Energiearmut in Verbindung gebracht. Tatsächlich sind die Strompreise auch ohne die Umlage für erneuerbare Energien wesentlich stärker gestiegen als durch die Umlage selbst. Die Ausnahme für Großbetriebe blähte die Umlage für Haushaltskunden zudem überproportional auf. Gleichzeitig ignorieren die meisten Berechnungen die preisdämpfende Wirkung der Erneuerbaren.
  

Weiterhin fehlt in Deutschland eine empirische Studie, die das Problem der Energiearmut tiefergehend analysiert. Deshalb bleibt unbekannt, welche Bevölkerungsschichten am stärksten davon betroffen sind, wie sie damit umgehen und in welcher Form sich die übrige Gesellschaft dazu verhält. Das entspricht der Ignoranz, mit der man dieses Problem derzeit noch abtut.

Erste Lösungsansätze

Einige gut erprobte Ansätze kurieren am Symptom „Energiearmut“, ohne es jedoch zu heilen:

• Kooperationsmodelle zwischen Sozialhilfeträgern und Versorgungsunternehmen können Betroffenen Hilfe bieten, zum Beispiel das sogenannte „Krefelder Modell“, sozialorientierte Energieberatung in Bonn oder die Schuldnerberatung Paderborn.
• Ein Ausbau der Schuldnerberatung hilft den Betroffenen. Das bestätigen praktische Beispiele.
• Projekt „Cariteam – Energiesparservice“: Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II lassen sich zu den Themen Wasser- und Energieeinsparung in privaten Haushalten schulen. Anschließend beraten sie bedürftige Haushalte. Eine Gegenüberstellung der Kosten und Einspareffekte ergab, dass sich die Investitionen der Kommune in dieses Projekt bereits innerhalb eines Jahres voll refinanzierten. www.stromspar-check.de

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Reformvorschlägen, die das Problem etwas grundsätzlicher angehen:

• Neue Tarifmodelle können die Energie erschwinglich machen – zum Beispiel progressive Tarife oder spezielle Sozialtarife.
• Die Verbraucherzentrale NRW, der Deutsche Mieterbund und auch der Bund der Energieverbraucher fordern ein Minimum an Energie für jeden und haben dafür konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.
• Immer mehr Verbraucher produzieren selbst Energie oder machen sich durch Effizienzsteigerungen von Energielieferungen unabhängiger.
• Verbraucher organisieren ihre Energieversorgung gemeinschaftlich und eigenverantwortlich, wie zum Beispiel EWS Schönau.