Energiekosten in öffentlichen Verwaltungen könnten um mehr als 350 Mio. Euro im Jahr reduziert werden
Neuer Leitfaden für Contracting in öffentlichen Liegenschaften vorgestellt
(30. März 2004) - Auf die hohen Energiespar-Potenziale in öffentlichen Verwaltungen haben das Hessische Umweltministerium und die Berliner Energieagentur hingewiesen. Anlässlich der Vorstellung des novellierten Leitfadens "Contracting für öffentliche Liegenschaften" verwiesen Ministerium und Energieagentur auf die Dringlichkeit, Energiespar-Contracting als Instrument zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.
Damit ließen sich die Energiekosten der öffentlichen Hand bundesweit um mehr als 350 Millionen Euro reduzieren. Das entspricht einer direkten Haushaltsentlastung von rund 35 Millionen Euro im Jahr.
In der 1998 erschienenen Erstauflage des Leitfadens "Contracting für öffentliche Liegenschaften" setzte die Berliner Energieagentur im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums detaillierte Standards für die praktische Umsetzung von Energiespar-Contracting. Die novellierte Fassung trägt insbesondere veränderten juristischen Rahmenbedingungen Rechnung. Dazu zählt das neue Vergaberecht sowie die Berücksichtigung der neuesten Rechtssprechung im Mustervertrag.
Beim Energiespar-Contracting investiert ein privates Unternehmen, der so genannte Contractor, in die Erneuerung energietechnischer Anlagen. Damit werden die Energiekosten des Liegenschaftseigners nachhaltig gesenkt. Die Investitionen refinanzieren sich über diese Energieeinsparungen. Den Rest teilen sich Gebäudeeigentümer und Contractor nach einem vertraglich festgelegten Schlüssel.
Instrument zur Haushaltskonsolidierung und Investitionssicherung
"Energiespar-Contracting" sichert notwendige Investitionen trotz leerer Kassen und sorgt gleichzeitig für eine nachhaltige Entlastung des öffentlichen Haushalts. Dieses Prinzip ist sechs Jahre nach der Erstauflage des Leitfadens aktueller denn je. Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hat das Länderdefizit 2003 den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die durch Energiespar-Contracting bundesweit aktivierbaren Investitionen in öffentliche Liegenschaften durch private Unternehmen würden beispielsweise das gesamte Haushaltsdefizit des Landes Hessen auffüllen.
"Es gibt keinen Grund, solche Einsparpotenziale bei der aktuellen Haushaltslage in Deutschland weiter brach liegen zu lassen. Wir bieten Kommunen mit dem Leitfaden eine kaufmännisch, rechtlich und technisch fundierte sowie vielfach erprobte Hilfestellung", erklärt Michael Geißler, Geschäftsführer der Berliner Energieagentur, die seit Mitte der 90er Jahre Energiespar-Contracting-Projekte für insgesamt 400 Gebäude der Berliner Verwaltung auf den Weg gebracht hat.
Wirtschaftsfaktor Contracting
Der gesamte Contracting-Markt ist bisher nur zu ca. 10 % erschlossen. Ende 2000 betrug die Zahl der abgeschlossenen Verträge über 70.000. Energiespar-Contracting umfasst dabei einen Marktanteil von 10 %. Derzeit sind etwa 500 Contracting-Firmen am Markt, die qualifizierte Arbeitsplätze für Ingenieure, Planer und Projektmanager sichern. Die systematische Erschließung des vorhandenen wirtschaftlichen Potenzials würde die Anzahl der Arbeitsplätze um ein vielfaches erhöhen, nicht zuletzt durch die Vergabe von Unteraufträgen an Anlagenhersteller und regionale Handwerksbetriebe.
Aber nicht nur Energieexperten sehen im Contracting ein geeignetes Instrument zur nachhaltigen Haushaltsentlastung und Wirtschaftsentwicklung. Wenn es nach der Mehrheit der Bevölkerung geht, würden in Deutschland schon bald deutlich mehr Public-Private-Partnerships in Angriff genommen. Das belegt eine aktuelle Studie des Bundesverbandes deutscher Banken.
Klimaschutz trotz leerer Kassen
Energiespar-Contracting bietet als besondere Form einer Public-Private-Partnership einen entscheidenden Vorteil mehr: Bei weitgehender Erschließung der Potenziale wäre eine Reduktion der klimarelevanten CO2-Emissionen in Höhe von etwa 3 Mio. Tonnen pro Jahr möglich. Das entspricht dem Kohlendioxid-Ausstoss von etwa 120.000 Privathaushalten.
"Contracting bietet Vorteile nicht nur für öffentliche Haushalte und Klimaschutz, sondern auch für spezialisierte regionale Anbieter neuer Dienstleistungen. Energieeinsparung und Klimaschutz nutzen neue Technologien und sichern Arbeitsplätze", erläuterte Rüdiger Schweer vom Hessischen Umweltministerium. Das Hessische Umweltministerium gibt seit 1998 den Leitfaden zum Einspar-Contracting heraus.
Energiespar-Contracting in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main
In Hessen startete eines der ersten Energiespar-Contracting-Vorhaben vor genau zwei Jahren mit der Unterzeichnung eines Energiespar-Garantievertrags für die Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Höchst. Ein privates Unternehmen tätigte zu Beginn der knapp 10-jährigen Vertragslaufzeit eine Investition von rund 160.000 Euro netto und garantierte eine jährliche Energiekosteneinsparung von knapp 17.000 Euro netto.
"Durch das Energiespar-Contracting ergeben sich bereits heute spürbare Entlastungen des Behördenbudgets ", so Regierungsdirektor Wolfgang Tritt, Leiter der JVA Frankfurt/Main I. Grund: Die vertraglich garantierte Einsparung wurde um knapp 30 % übertroffen.
So verfügt die JVA heute nicht nur über optimierte Energietechnik, ohne selbst investiert zu haben, sondern entlastet nachhaltig ihren Haushalt um jährlich 3.000 Euro. Dass das Beispiel in Hessen Schule gemacht hat, zeigen weitere erfolgreich umgesetzte Energiespar-Contracting-Projekte in den Justizvollzugsanstalten Wiesbaden, Dieburg, Weiterstadt und Darmstadt.
Auch in Zukunft wird man auf Public-Private-Partnerships setzen. So stehen aktuell vergleichbare Projekte in den JVA Fulda und Limburg an. Für die JVA Frankfurt/Main III und Kassel liegt bereits ein Prüfungsauftrag durch das Hessische Justizministerium vor.