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Sachverständigenrat gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
Vorschläge der Union "komplette
Augenwischerei"
(17. September 2008) Für den Sachverständigenrat der
Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) führt eine
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht zu niedrigeren
Strompreisen. Ratsmitglied Prof. Olav Hohmeyer gegenüber dem
ZDF-Magazin "Frontal 21":
"Dafür gibt es überhaupt keinen Ansatzpunkt. (...)
Der Stromkunde wird von einer Laufzeitverlängerung nicht
profitieren, weil die Kosten in der Elektrizitätserzeugung
nicht in die Preise transportiert werden." Denn schon heute
sei die Stromerzeugung aus Kernkraft für die
Energieversorgungsunternehmen sehr billig. Dieser Vorteil werde von
den Konzernen aber nicht weitergegeben. Dagegen würden die
großen Energieversorger durch eine Laufzeitverlängerung
übermäßig profitieren, so Hohmeyer.
Nach Berechnungen des Energiewirtschaftsexperten des
Ökoinstituts in Berlin, Felix Matthes, führen acht Jahre
mehr Laufzeit "bei den Energiekonzernen zu Zusatzprofiten in
der Größenordnung von 80 Mrd. Euro". Matthes
gegenüber "Frontal 21": "Beim Stromkunden kommt
davon nicht ein einziger Cent an." Strompreise entstehen in
liberalisierten Strommärkten an der Börse und sind von
den Anschaffungs- und Bereitstellungskosten weitgehend
unabhängig. Dementsprechend änderten sich die Preise
nicht automatisch dadurch, dass Kernkraftwerke anteilig mehr Strom
erzeugten beziehungsweise länger betrieben würden. Als
Beispiel verweist Matthes auf Frankreich: "Wir haben in
Frankreich, wo 85 Prozent der Stromerzeugung aus Kernkraftwerken
stammt, den exakt gleichen Strompreis wie in Deutschland auf dem
Großhandelsmarkt."
Die Unionsparteien CDU und CSU hatten vergangene Woche
vorgeschlagen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke um acht Jahre zu
verlängern. Die zusätzlichen Gewinne der Konzerne
würden zu niedrigeren Strompreisen führen. Wie das genau
geschehen soll, ließen die Unionspolitiker offen.
Gegenüber "Frontal 21" spricht
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, von einem Fonds, in
den "Mehrerlöse eingebracht werden, um preisdämpfend
für die Verbraucher zu wirken". Zur Höhe der
abzuschöpfenden Gewinne wollte sich der
Bundeswirtschaftsminister allerdings nicht äußern:
"Das wird die Verhandlung zwischen den Kernkraftwerkbetreibern
und meinem Haus zeigen", so Glos.
Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im
Bundestag, kritisiert die Vorschläge der Union als
Wahlkampfmanöver. "Glos arbeitet nur für die
Interessen der Atomkonzerne", so Fell gegenüber
"Frontal 21". Auch Sachverständigenratsmitglied
Hohmeyer hält Glos' Vorschlag für "komplette
Augenwischerei". Schließlich wären schon heute
Gewinnabschöpfungen möglich, wenn die Politik das nur
wolle.
Auch die großen Energiekonzerne wiegeln ab. RWE
Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann erklärte sich
zwar grundsätzlich zu Gesprächen mit der Regierung
bereit. Gegenüber "Frontal 21" sagte er zum Thema
Gewinnabschöpfung: "Im Moment haben wir überhaupt
nichts abzugeben." Eon-Chef Wulf Bernotat wollte sich auf
Nachfrage nicht zu den Vorschlägen äußern.
"Dieses Thema eignet sich nicht für eine öffentliche
Diskussion."
