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Atomstrom: 40 Milliarden-Kosten für Steuerzahler
(17. September 2008) Jahrzehntelang ist Atomstrom in Deutschland
massiv durch den Staat gefördert worden - er galt als sauber,
kostengünstig und zukunftsweisend. Mehr als 40 Milliarden Euro
gab allein der Bund nach Berechnungen des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung bereits für die Förderung
der Atomenergie aus.
Dazu kommen weitere Kosten für die Steuerzahler -
beispielsweise durch verdeckte Subventionen beim Bau und Betrieb
der Kernkraftwerke, Zahlungen der Bundesländer für den
Abriss alter Anlagen und die Endlagerung von Atommüll.
Frontal21 nennt unter anderem besonders teure
Atom-Standorte in einer Übersicht.
KKW Hamm-Uentrop
Der THTR-300 war ein Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor mit einer
Leistung von 300 Megawatt. Er wurde als kommerzieller Reaktor
geplant und sollte als Prototyp für Hochtemperatur-Reaktoren
dienen. 1983 wurde er in Betrieb genommen, lieferte aber nur ganze
423 Tage Strom unter Volllastbetrieb.
Wegen Problemen mit der Technik wurde der Reaktor im September 1989
stillgelegt. Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen haben
nach eigenen Angaben bisher mehr als 1,7 Milliarden Euro
bereitgestellt, um den THTR-300 stillzulegen. 2027 frühestens
kann er komplett abgerissen werden. Bis dahin fallen weitere Kosten
für die öffentliche Hand an.
Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe
Die WAK wurde als Pilotanlage für die kommerzielle
Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen errichtet. Bis Ende 1990
wurden dort etwa 200 Tonnen Kernbrennstoffe aus Forschungs- und
Leistungsreaktoren der Industrie aufgearbeitet. 1991 wurde die WAK
stillgelegt und wird seitdem vollständig rückgebaut. Die
Kosten für den Abriss sind explodiert, weil es Probleme mit
der Verglasung des Atommülls gibt. War anfangs von rund einer
Milliarde Euro Kosten die Rede, stehen im aktuellen Kostenplan
für den Rückbau inzwischen rund 2,2 Milliarden Euro. Von
denen trägt der Bund die Hauplast, bisher 1,55 Milliarden
Euro. Das Land Baden-Württemberg ist mit 125 Millionen Euro
dabei. stillgelegte Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe.
Außerdem hat die Bundesregierung auch für weitere Kosten
Gelder zugesichert. Das kritisiert der Bundesrechnungshof als
"Blankoscheck" für die Rückbauunternehmen in
einem internen Bericht, der Frontal 21 vorliegt. Die
Kernkraftwerksbetreiber haben sich dagegen in Verträgen
zusichern lassen, dass sie maximal 511 Millionen Euro beisteuern
müssen.
Forschungszentrum Karlsruhe
Im FZK müssen außerdem neben der WAK weitere
Reaktoren zurückgebaut werden. Dazu gehört der
KNK-Versuchsreaktor mit "Schneller Brüter"-Technik
und der Forschungsreaktor FR2, sowie die "Hauptabteilung
Dekontaminationsbetriebe" (HDB).
Schließlich haben sich der Bund und das Land
Baden-Württemberg verpflichtet, Kosten für Zwischen- und
Endlagerung des atomaren Abfalls zu übernehmen - insgesamt
bezahlt die öffentliche Hand hier 3,7 Milliarden Euro. Das
geht aus Unterlagen der Finanzministerien in Berlin und Stuttgart
hervor.
Kernkraftwerk Kalkar
Das Kernkraftwerk in Kalkar am Niederrhein ging nie in Betrieb.
Wegen großer Proteste in der Bauphase, der nicht mehr
vorhandenen wirtschaftlichen Notwendigkeit und politischer Bedenken
wurde das Projekt 1991 eingestellt.
Durch die gewaltigen Kosten beim Bau und der anschließenden
Bereithaltung für einen eventuellen späteren Betrieb
wurde das Kraftwerk eine der größten Investitionsruinen
Deutschlands. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben 2,177
Milliarden Euro Steuergelder investiert. Das Deutsche Institut
für Wirtschaftsforschung spricht von 3,6 Milliarden Euro
Kosten. Heute ist das ehemalige Atomkraftwerk Kalkar ein
Freizeitpark.
Kernkraftwerk Niederaichbach
Das Kraftwerk war von 1973 bis 1974 in Betrieb. Die in dieser
Zeit erzeugte Energie entsprach gerade etwa 18 Tagen Volllast. Das
Versuchskraftwerk sollte mit Natururan betrieben werden. Das
technische Konzept war schnell überholt, weil angereichertes
Uran inzwischen zur Verfügung stand und andere Reaktortypen
einfacher zu betreiben waren. 135 Millionen Euro hat der Bund nach
eigenen Angaben zur Verfügung gestellt, um das Kraftwerk bis
1995 abreißen zu lassen.
Forschungsendlager Asse
Das so genannte Forschungsendlager entpuppt sich immer mehr als
die "problematischste Atomanlage Europas". So zumindest
bezeichnet eine vom Bundesumweltministerium eingesetzte
Forschungsgruppe die Asse. Zwischen 1967 und 1995 wurde hier
erforscht, wie radioaktive Abfälle endgültig gelagert
werden können.
Das Problem: Das Bergwerk ist löchrig wie ein Schweizer
Käse, droht im Wasser abzusaufen, Fässer mit
Atommüll rosten vor sich hin und verstrahlte Laugen tropfen
und bedrohen das Grundwasser. Notwendig ist laut
Bundesumweltministerium eine komplette Sanierung, nur weiß
niemand genau, wie die aussehen soll und was sie kosten wird.
Bisher plant der Bund nach eigenen Angaben mit rund 850 Millionen
Euro.
Endlager Morsleben
Das Endlager in Morsleben wurde von der DDR als Endlager
für atomaren Abfall für die Kernkraftwerke Greifswald,
Rheinsberg und Rossendorf genutzt. Trotzdem ist es nicht nur eine
Altlast. Denn trotz Sicherheitsbedenken, die schon zu DDR-Zeiten
bekannt waren, wurden auch nach 1991 radioaktive Abfälle nach
Morsleben verbracht. Der größte Teil des Atommülls
stammt aus Kernkraftwerken in Westdeutschland. Möglich machten
das Weisungen der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel
(CDU). Endlager Morsleben
Heute ist klar: Das ehemalige Bergwerk droht einzustürzen,
radioaktive Lauge könnte das Grundwasser verseuchen. Die
Sanierung kostet laut Bundesamt für Strahlenschutz mindestens
2,2 Milliarden Euro. Die Gebühren der Kernkraftwerksbetreiber
reichen da bei weitem nicht aus. Für Tausende Kubikmeter
Atommüll zahlte die westdeutsche Atomwirtschaft nicht mal 100
Millionen Euro.
Endlager Gorleben
Das Projekt Gorleben kostet nach Angaben der Bundesregierung bis
2008 rund 1,77 Milliarden Euro. Die zukünftigen Kosten
hängen insbesondere von einer politischen
Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen bei der Endlagerung
hochaktiver, Wärme entwickelnder Abfälle ab.
Die Kosten werden gemäß Atomgesetz durch die
Abfallverursacher in voller Höhe refinanziert. Der Anteil, der
von den Einrichtungen der öffentlichen Hand für das
Endlagerprojekt Gorleben nach der Endlagervorausleistungsverordnung
zu zahlen ist, beträgt rund zwölf Prozent. Dazu kommen
rund 410 Millionen Euro Ausgleichszahlungen des Bundes an das Land
Niedersachsen. Völlig unklar ist die Finanzierung bei
Störfällen wie in Morsleben oder der Asse.
Steuerausfälle
Energiekonzerne, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben,
müssen so genannte Rückstellungen bilden. Die sollen
für den Abriss oder Rückbau von Kernkraftwerken genutzt
werden. Diese milliardenschweren steuerfreien Rückstellungen
führten laut Bundesfinanzministerium bisher zu
Steuerausfällen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro.
Vor dem Europäischen Gerichtshof klagen andere
Energieversorger wie beispielsweise Stadtwerke, dass diese
Steuerfreiheit ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil sei. RWE,
Eon, EnBW und Vattenfall sehen das nicht so.
Euratom
Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) wird über den allgemeinen Haushalt der EU finanziert, über so genannte Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. Aus diesen Mitteln wird mit einem erheblichen Anteil die so genannte Kernfusionsforschung gefördert, darunter der Fusionsreaktor ITER in Cadarache in Frankreich.
Außerdem werden Forschungen zu Kernspaltung und Strahlenschutz bezahlt. Die 1,9 Milliarden Euro sind nach Frontal21-Berechnungen die Summe aus dem deutschen Finanzierungsanteil der bisherigen EU-Rahmenprogramme.
Finanzierung IAEO
Die Internationale Atomenergie Agentur soll die friedliche
Nutzung der Kernenergie und der Anwendung radioaktiver Stoffe
fördern. Gleichzeitig soll durch internationale Zusammenarbeit
die militärische Nutzung dieser Technologie verhindert werden.
Aus dem Haushalt der IAEO werden insbesondere so genannte
"Safeguardprogramme" zur Nichtverbreitung von atomarer
Technologie und für die Reaktor- und Endlagersicherheit
bezahlt.
Außerdem fließen Gelder in den physischen Schutz
kerntechnischer Anlagen und Kernmaterialien sowie in
Verwaltungsaufgaben. Deutschland bezahlt Mitgliedsbeiträge
seit 1957, laut Bundesregierung sind dies bisher 665 Millionen Euro
gewesen.
Ausgaben des Bundes: über 40 Milliarden Euro Subventionen
für Atomforschung
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin
hat im Mai 2007 im Auftrag der Bundesregierung berechnet, mit wie
viel Geld die Atomenergie in Deutschland bis heute gefördert
wurde. Die Forscher kommen auf über 40,2 Milliarden Euro
allein für die Ausgaben des Bundes.
Dazu kommen schwer zu ermittelnde Ausgaben der einzelnen
Bundesländer. Außerdem gibt es versteckte Subventionen
durch Steuervorteile für die Energiekonzerne beim Bau und
Betrieb der Kernkraftwerke.
Rückbau DDR
Kernkraftwerke Auch die DDR hat Kernkraftwerke betrieben. Das
größte stand in Lubmin bei Greifswald. Die Energiewerke
Nord haben im Auftrag des Bundes Forschungs- und Leistungsreaktoren
der DDR zurückgebaut.
Insgesamt rechnet die Bundesregierung nach eigenen Angaben mit
Kosten von 3,2 Milliarden Euro. Bis 2007 wurden bereits 2,5
Milliarden Euro verbraucht. Das geht aus dem aktuellen
Haushaltsplan der Regierung hervor.
Sanierung Wismut Die Wismut AG förderte in Thüringen und
Sachsen zu DDR-Zeiten Uran ausschließlich für die
Atomwirtschaft der ehemaligen Sowjetunion. Anders als heute
üblich musste die Wismut AG keine Rückstellungen für
die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bilden. Deshalb war nach
der Wende auch kein Geld für die den Rückbau und die
Sanierung vorhanden.
Bis Ende 2007 wurde für Sanierungsmaßnahmen insgesamt
etwa 4,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ausgegeben.
Für 2008 sind 170 Millionen Euro vorgesehen. So steht es im
aktuellen Haushaltsplan der Bundesregierung. Für die noch
ausstehenden Sanierungsarbeiten und die sich anschließenden
Langzeitaufgaben sind nach Schätzungen der Bundesregierung
weitere rund 1,3 Milliarden Euro erforderlich - für die
DDR-Altlast also insgesamt 6,37 Milliarden Euro.
