Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.
Gasmarktliberalisierung als Aprilscherz
(14. Februar 2006) Das Bundeskartellamt will die Verfahren gegen sieben Gasversorger einstellen, weil diese Versorger ihre Netze für freie Anbieter bereits am 1. April 2006 öffnen wollen.
Diese Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Verbraucher. Denn damit bestätigt das Kartellamt die von Verbraucherseite geäußerte Vermutung, dass die Gaspreise derzeit deutlich überhöht sind. Überhöhte Preise brauchen aber Verbraucher nicht zu zahlen.
Für alle laufenden gerichtlichen Verfahren zur Billigkeit von Gaspreisen ist diese Entscheidung deshalb äußert vorteilhaft.
Auf dem Gasmarkt wird sich nur etwas bewegen, wenn Verbraucher deutlich machen, dass sie die überhöhten Preise nicht mehr akzeptieren.
Die Gasversorger hätten nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz ihre Netze bereits zum 1. Februar 2006 öffnen müssen. Sie haben diesen Termin nicht eingehalten und damit gegen geltendes Recht verstossen. Bereits seit 1998 hätten die Gasnetze dem Wettbewerb geöffnet werden müssen. Seit acht Jahren verweigern sich die Gasversorger erfolgreich dem Wettbewerb.
Wie viel die angekündigte Netzöffnung praktisch bringt, kann erst beurteilt werden, wenn die konkreten Konditionen bekannt werden. Möglicherweise hat das Kartellamt mit heißer Luft gehandelt, wenn die Zugangsbedingungen für freie Gasanbieter nicht akzeptabel sind.
Auch im Strommarkt haben die Netzbetreiber viele unliebsame Konkurrenten mit wenig feinen Mitteln vom Markt vertrieben. Die Marktöffnung zum 1. April könnte sich als termingerechter Scherz herausstellen, wenn es keine neuen Anbieter gibt.
Wer als Verbraucher niedrigere Gaspreise haben will, der kann selbst etwas dafür tun, in dem er die Zahlung derzeitiger überhöhter Gaspreise verweigert. Zahlreiche örtliche Protestgruppen leisten dabei Hilfestellen, zu finden unter www.energiepreise-runter.de