Grundversorgung: 42 % aller Haushalte bei den vier Großen

(7. September 2012) Die Monopolkommission hat in ihrem 19. Hauptgutachten die Strompreise und Vertriebsmargen von Grundversorgern unter die Lupe genommen. In 61 Prozent (4.500) der untersuchten Postleitzahlgebiete werden die Grundversorger mehrheitlich von E.on, RWE, Vattenfall oder EnBW kontrolliert. Nur in 32 Prozent aller Gebiete ist der Grundversorger in kommunaler Hand.

Gewichtet mit der Zahl der Haushalte ist für 42 Prozent aller Haushalte einer der vier großen Energieversorger der Grundversorger, in rund 47 Prozent ein kommunaler Anbieter und in zwölf Prozent sonstige private Anbieter. Der Strompreis in den Versorgungsgebieten der vier Großen liegt zwar mit 1.067 Euro (Abnahme 4.000 kWh jährlich) über dem der kommunalen Anbieter (1.050 Euro), was aber angesichts der regional stark unterschiedlichen Grundpreise kaum einen wesentlichen Unterschied ausmacht. Die Vertriebsmargen der Grundversorger liegen bei 140 Euro je Haushalt (Stand Dezember 2011).

Erstaunlicherweise sind die Margen der kommunalen Versorger mit 144 Euro geringfügig höher als bei den großen Vier (140 Euro), die anderen privaten Anbieter haben mit 125 Euro sogar noch geringere Margen.

Die Untersuchung zeigt, welche dominante Rolle die vier Großen auf der Ebene der Grundversorgung heute noch spielen.

Die Big 4 verlieren

(2. September 2011) Nach einer RWE-Statistik rutscht der Anteil von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall an der installierten Kraftwerksleistung 2011 erstmals auf unter 50%. Zwischen 2006 und 2010 ist der Anteil bereits von 65% auf 54% gefallen.

Aktuell ist den großen vier Erzeugern in Deutschland zusammen Ende 2010 genau 89.655 MW von 166.509 MW zuzurechnen gewesen. Da dann per Atomoratorium acht KKW mit zusammen 8.400 MW stillgelegt worden sind, sinkt der Anteil voraussichtlich unter die 50%. Dennoch lag der Anteil der Big Four an der Stromproduktion 2010 noch bei 71% nach 74% in 2006.

Der lange Arm der Energiewirtschaft

Die deutsche Energiewirtschaft bildet ein ökonomisches und politisches Machtkartell, das demokratiebedrohende Formen angenommen hat. Mit ihrer wirtschaftlichen Stärke und einem engen personellen Geflecht mit Ministerien, Behörden und Parteien sichert sie ihre Machtposition innerhalb von Staat und Gesellschaft ab.
Von Privat-Dozent Dr. Lutz Mez.

(17. Dezember 2010) Vier große Konzerne beherrschen den Energiemarkt in Deutschland: E.on, RWE, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg (EnBW). Wenn es gelingt, an Unterlagen aus internen Verhandlungsrunden zu gelangen und diese auszuwerten, wird neben ökonomischen Verflechtungen vieles deutlich, was man meist nur ahnt, aber leider meist nicht belegen kann: geschickte Personalpolitik, Kontakte zur Ministerialbürokratie, in den Bundestag und ins Europa-Parlament, interessengesteuerte Gutachten sowie die de-facto-Ausschaltung der zuständigen parlamentarischen Gremien.

Ökonomische Verflechtungen

Wie der Abbildung "Wirtschaftliches Netzwerk der Energiewirtschaft" (Stand 31. Dezember 2009) zu entnehmen ist, sind die genannten vier Konzerne untereinander sowie mit der Gaswirtschaft vielfach verflochten. Besonders spektakulär war in den letzten zehn Jahren die Übernahme von Ruhrgas durch E.on per Ministererlaubnis, die in der Amtszeit des damaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zustande kam. Neben den dargestellten Verbindungen untereinander sind vor allem E.on und RWE eng mit der Bank- und Versicherungswirtschaft verflochten, die entweder direkt oder indirekt über Privatkunden Aktienpakete dieser Unternehmen halten.

Zukauf-Politik sichert Absatzmarkt

2007 stellte das Bundeskartellamt fest, dass E.on und RWE ein marktbeherrschendes Duopol bilden. Gemeinsam haben die großen Vier einen Marktanteil an der Netto-Stromproduktion von etwa 80 Prozent. Nach Angaben des Bundeskartellamtes kamen 2007 allein E.on und RWE auf einen Anteil von insgesamt 57 Prozent. Vor allem diese beiden Unternehmen haben laut Monopolkommission seit Beginn der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes (1998) ihre Beteiligungen an Stadtwerken konsequent ausgebaut.

Dadurch konnten sie ihre herausragende Marktstellung auf dem Strommarkt absichern. In Deutschland gibt es rund 900 Stadtwerke. Mitte 2009 besaßen E.on und RWE an über 200 kommunalen Versorgungsunternehmen zumindest eine Minderheitsbeteiligung. Der Aufkauf geschah teilweise direkt, teilweise auch durch Konzern-Töchter.

Vattenfall Europe und EnBW versuchten sich ebenfalls am Aufkauf, allerdings nicht so erfolgreich wie die zwei anderen Giganten. Um auf ein Stadtwerk maßgeblichen Einfluss zu nehmen, reicht laut E.on-Finanzbericht 2009 bereits ein 20-prozentiger Anteil. Energieexperten veranschlagen dagegen nur zehn Prozent. Neben den Beteiligungen sichern Lieferverträge den Stromabsatz der Versorger-Giganten: Die Stadtwerke beziehen Strom vom vorliefernden Energiekonzern, statt selbst Kraftwerke zu betreiben.

Renaissance der Stadtwerke

In den letzten Jahren ist jedoch ein gegenteiliger Trend zu beobachten: eine sich verstärkende Rekommunalisierung. Interventionen des Kartellamtes verhinderten Unternehmensverkäufe an große Energiekonzerne oder gestatteten diese nur unter Auflagen. Teilweise müssen diese daher Beteiligungen wieder abstoßen. Einige kleinere Kommunen beginnen, eigene Firmen zu gründen oder Anteile der großen Vier zurückzukaufen. In Leipzig zum Beispiel verhinderte die Bevölkerung per Volksentscheid den Verkauf der örtlichen Stadtwerke. Im Herbst 2009 kaufte ein Bund kommunaler Firmen die E.on-Tochter Thüga. Allein damit gelangten Beteiligungen an knapp 100 kommunalen Unternehmen wieder in die Hand von Stadtwerken. Die Geso, eine Stadtwerke-Holding im östlichen Sachsen, ging Anfang 2010 von EnBW an die Technischen Werke Dresden. Eine Genossenschaft tausender Bürger, die "Energie in Bürgerhand" heißt, steht unter anderem kurz vor dem Einstieg bei den Stadtwerken Jena-Pößneck und könnten die Beteiligungen von E.on und Evonik verdrängen: Ab 500 Euro aufwärts können Bürger sich beteiligen.

Rückzug zum Kerngeschäft

Ferner haben die Energiekonzerne Beteiligung an Industrieunternehmen mit energieintensiver Produktion gehalten, etwa in der Chemieindustrie. Ein Beispiel ist die Degussa, bis vor wenigen Jahren direkt und indirekt im Eigentum von E.on und RWE. Heute ist sie Teil des Mischkonzerns Evonik. Dr. Manfred Schneider ist Aufsichtsratsvorsitzender von RWE und von Bayer. Die Verflechtungen verhinderten, dass diese Firmen eigene Kraftwerkskapazitäten aufbauten. In den letzten Jahren ist jedoch ein Rückzug der Energieversorger auf ihr Kerngeschäft Energie zu beobachten. Bis heute sprechen sich jedoch diese energieintensiven Unternehmen an der Seite der Energiewirtschaft für angeblich "billigen" Kohle- und Atomstrom und gegen erneuerbare Energien aus. Einige Gewerkschaften unterstützen diese Politik, vor allem die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), die die Belegschaften der Chemieindustrie sowie des Bergbaus vertritt.

Historisch gewachsenes Umfeld

Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts integrierten Unternehmen wie RWE Kommunalpolitiker in ihren Aufsichtsrat, um sich so ein wohlwollendes politisches Umfeld zu verschaffen. Zusätzlich beteiligten sie die Kommunen am Aktienkapital, um als Gegenleistung ihr Gebiet mit RWE-Strom versorgen zu können.

Daraus ist ein gigantisches Geflecht von personellen Verbindungen und Abhängigkeiten entstanden, vom Minister bis zum Kommunalpolitiker. Beispielsweise unterhalten etliche große Energieversorger so genannte Beiräte, in denen sie vor allem wohlgesonnene Lokalpolitiker platzieren. Diese erhalten mehrere tausend Euro für einige Treffen im Jahr. Bei RWE sind es beispielsweise 4.650 Euro zuzüglich 500 Euro pro besuchter Sitzung und einer weiteren Pauschale von 100 Euro. Der RWE-Konzern unterhält vier regionale Beiräte mit zusammen 114 Mitgliedern, die meisten sind Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte.

Zugriff auf Entscheidungsträger

In Konflikten, etwa um eine Klimaschutzmaßnahme, kann sich in der Regel der durchsetzen, der Zugang zu relevanten Politikern hat und diesen glaubhaft drohen kann, viel Schaden anzurichten, falls seine Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wichtig sind dabei Aspekte, die für die jeweiligen Politiker von großer Bedeutung sind, etwa Investitionen vor Ort oder Arbeitsplätze.

Unternehmensverflechtungen behindern den Wettbewerb - sie sind der Kitt der Versorgungsbranche.

Einen Zugang beziehungsweise Kontakt zu Parlamentsabgeordneten, Staatssekretären oder Ministern lässt sich auf verschiedene Weise herstellen: über die Mitgliedschaft in einer regierungsinternen Arbeitsgruppe oder über Unternehmensbeschäftigte als Abgeordnete. Hilfreich sind auch ehemalige Angestellte von Parteien oder Ministerien, die nach dieser Tätigkeit zu einem Verband oder Unternehmen wechseln. Sie kennen die internen Abläufe und Zuständigkeiten im Hause ihres ehemaligen Arbeitgebers genau und wissen, wen sie gezielt mit welchem Anliegen ansprechen können.

Diese Zugangsmöglichkeiten können einen sehr formalen Charakter haben, wie eine Mitgliedschaft in der erwähnten Arbeitsgruppe zu einem Gesetzesvorhaben. Ein Beispiel ist die Arbeitsgruppe Emissionshandel im Bundesumweltministerium, zu der viele Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbände Zutritt haben. In anderen Zirkeln wie Staatssekretärsrunden kann es wesentlich exklusiver zugehen. Gewerkschaften oder Umweltverbände sind dort in der Regel nicht mehr zu finden. Hier wird in kleinen Runden zwischen leitenden Ministerialbeamten und Konzernvorständen über anstehende Gesetzesvorhaben verhandelt - von der Öffentlichkeit ungestört, versteht sich.

Lobbyismus als Chefsache

Neben diesen formalen existieren auch informelle Zugangsmöglichkeiten. Für derartige Lobby-Aktivitäten ist es wichtig, über Mitarbeiter zu verfügen, die zuvor für ein relevantes Ministerium oder eine der Regierungsparteien gearbeitet haben. Ein Beispiel von vielen ist Gert von der Groeben, Cheflobbyist von E.on, der als einer der einflussreichsten Interessenvertreter seiner Branche gilt. Er war in den 1990er Jahren Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion und ist mit ihr gut vernetzt. Außerdem sind viele Bundestagsabgeordnete für Verbände oder Unternehmen tätig. Für Firmen sind vor allem die für das jeweilige Sachthema zuständigen Fachpolitiker
der verschiedenen Fraktionen wichtig. Über diese lassen sich Inhalte in Gesetzesvorhaben einspeisen.

In diesem Zusammenhang ist Joachim Pfeiffer aus Baden-Württemberg zu erwähnen, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 2005 bis 2009 deren Koordinator in Energiefragen. In den 1990ern war er bei einem Vorläuferunternehmen von EnBW tätig. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses setzte er sich in der Vergangenheit massiv für die Interessen großer Energiekonzerne ein. Bei der Bundestagsdebatte über die Einführung des Emissionshandels (2004) warnte er von einer "Gefahr für den Industriestandort Deutschland" und einer gezielten "De-Industrialisierung Deutschlands". Heute ist er unter anderem im Kuratorium der "Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg" zu finden. Was auf den ersten Blick sehr ökologisch klingt, wurde 2007 unter anderem vom Atomkonzern EnBW ins Leben gerufen. Hervorgegangen ist sie aus dem "Forum Kernenergie Baden-Württemberg", an dem auch EnBW beteiligt war. Ziel ist offenbar eine stärkere Akzeptanz für die Atomenergie, für deren Nutzung sich Pfeiffer öffentlich einsetzt. Darüber hinaus sitzt er im Beirat der Hitachi Power Europe GmbH, einem Hersteller von fossil befeuerten Kraftwerken.

Der "Drehtür-Effekt"

Häufig wechseln Personen im Laufe ihrer Karriere zwischen Unternehmen, Ministerien oder Behörden sowie relevanten Interessenverbänden hin und her. Dies kann unter Umständen zu Konflikten zwischen verantwortlicher Berufsausübung und persönlicher Karriereplanung führen. Aktuelle Beispiele für derartige Lebensläufe sind Gerald Hennenhöfer und Bruno Thomauske. Hennenhöfer war von 1994 bis 1998 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Als Ministerin amtierte damals die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Später verhandelte er für den Atomkonzern E.on den so genannten Atomkonsens mit der Rot-Grünen Bundesregierung. Seit 2004 setzte er sich als Jurist für die Interessen der Atomindustrie ein. Zu seinen Mandanten zählte unter anderem der frühere Betreiber des maroden Atommüllendlagers Asse II, das Helmholtz-Zentrum München. Bundesumweltminister Röttgen holte diesen Atomlobbyisten wieder an seine frühere Wirkungsstätte zurück: Hennenhöfer wurde erneut Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium.

Fliegender Wechsel zwischen politischer Verantwortung und hoch bezahlten Positionen in der Versorgungswirtschaft untergräbt die Demokratie. Das Wohl der Konzerne wird zur Handlungsmaxime der Politik.

Bruno Thomauske ist promovierter Physiker. Von 1983 bis 2003 arbeitet er für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Während dieser Zeit war er zeitweise für das Endlagerprojekt Gorleben verantwortlich. 2003 schied er beim BfS aus und wurde Leiter der AKW-Sparte von Vattenfall-Europe. Im Zuge eines schweren Störfalls in dem Pannenmeiler Krümmel wurde er entlassen. Aktuell hat er an der Aachener Technischen Universität (RWTH) eine Professur, deren Einrichtung von den Konzernen RWE und Thyssen finanziert worden ist. Trotz seiner Vergangenheit als Verfechter der Atomenergie-Nutzung und Manager des AKW-Betreibers Vattenfall wurde er von der neuen Bundesregierung engagiert und arbeitet mit anderen Wissenschaftlern an einer vorläufigen Sicherheitsanalyse über den Salzstock Gorleben - dem umstrittenen Endlagerprojekt der Bundesregierung für hochradioaktiven Atommüll.

Druckmittel gegenüber Staat und Gesellschaft

Häufigstes Druckmittel der Energiekonzerne in Auseinandersetzungen um politische Vorhaben, sind Drohungen mit Investitionszurückhaltungen und Arbeitsplatzabbau. Hinzu kommen Anzeigenkampagnen oder die Vergabe von wohlwollenden Studien. Auch in Deutschland finden sich renommierte Forschungseinrichtungen, die sich ein gewünschtes Ergebnis mehr oder weniger vorgeben lassen. Ein Beispiel ist die Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Zuge der Verhandlungen um den Emissionshandel 2003. Damals ließ sich der BDI bescheinigen, dass in Deutschland keine besonderen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele ergriffen werden müssten. Und sollten diese dennoch verfehlt werden, seien "externe Faktoren" und nicht die deutsche Wirtschaft verantwortlich. Anschließend argumentierte der BDI gegenüber den Medien mit den Ergebnissen dieses Gutachtens. Ein aktuelles Beispiel ist eine RWI-Studie, in der die Kosten für erneuerbarer Energien hoch gerechnet und positive Aspekte ausgeblendet werden. Finanziert wurde diese Arbeit von dem Washingtoner Institute for Energy Research, das der Öl- und Kohleindustrie nahe steht - was in der Medienberichterstattung zu dem Thema nicht erwähnt wird.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, wohlgesonnenen Politikern nach ihrem Karriereende einen gut dotierten Arbeitsplatz in der Industrie anzubieten. Auf diese Weise könnten bestimmte Politiker während ihrer aktiven Amtszeit zu einem gewissen Wohlverhalten gegenüber bestimmten Unternehmen geneigt sein. Zum Beispiel findet man heute den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (Nord Stream) oder den ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (RWE) oder Joschka Fischer (RWE, OMV) mit Funktionen in der Energiewirtschaft wieder.

Fazit

Mittlerweile hat das dargestellte Geflecht der Energiewirtschaft demokratiebedrohende Formen angenommen. Dies zeigt sich an der Fähigkeit der großen Konzerne, Regierungsvorhaben massiv zu beeinflussen, oftmals am eigentlich zuständigen Parlament vorbei. Neuestes Beispiel sind die Kungeleien um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Zwangsverkauf von Stadtwerke-Beteiligungen?

(13. Januar 2008) Das Bundeskartellamt will, dass die großen Energiekonzerne ihre Beteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern verringern. Man brauche eine Obergrenze für den zulässigen Verflechtungsgrad, so Kartellamts-Chef Bernhard Heitzer.

Der hohe Beteiligungsbesitz der Energiekonzerne sei eines der größten Hindernisse für mehr Wettbewerb auf den Endkundenmärkten. Die Abtrennung des Beteiligungsbesitzes sei der schnellste Weg, um die strukturellen Voraussetzungen auf den Energiemärkten zu verbessern.

Die vertikale Entflechtung biete die Chance für mehr Wettbewerb, ohne dringend notwendige Investitionen in Netze und Kraftwerke zu gefährden. Käufer für die Beteiligungen zu finden sei kein Problem. So habe es 17 Interessenten bei der Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig gegeben, so Heitzer.

RWE wies die Forderung zurück. Die Beteiligungen an Stadtwerken seien vom Kartellamt teilweise unter substanziellen Auflagen genehmigt worden, Eingriffe in die Unternehmenssubstanz seien darüber hinaus zu Recht an hohe Voraussetzungen geknüpft und stießen schnell an verfassungsrechtliche Bedenken, hieß es. Das geltende Kartellrecht biete bereits heute hinreichende Instrumentarien zum Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs.

E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sind an etwa der Hälfte aller deutschen Stadtwerke und Regionalversorger mit mindestens 10% beteiligt und sichern sich damit einen unmittelbaren Zugang zu den Kunden, die Kontrolle über das Endverteilernetz und direkten Einfluss auf die Preisbildung auf den regionalen Märkten.

Richter entlarven Duopol

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Wettbewerbsverhältnisse auf dem deutschen Strommarkt analysiert. Sie entlarven E.on und RWE dabei als faktisches Duopol - und legen Beweise für einen Nichtangriffspakt der beiden Giganten vor.

(19. Dezember 2007) - Der E.on-Konzern hat Appetit auf mehr: Er wollte eine Beteiligung von 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege erwerben. Das Bundeskartellamt hat dies untersagt. Dagegen hatte E.on vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf geklagt. Die Richter bestätigten die Entscheidung des Bundeskartellamts (Beschluss vom 6. Juni 2007, Az. VI-2 Kart 7/04 (V)). Die Richter kommen zu dem Schluss, dass RWE gemeinsam mit dem E.on-Konzern ein marktbeherrschendes Duopol bildet. Gegen diese Entscheidung hat E.on Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Das Oberlandesgericht trifft in seiner Entscheidung klare Tatsachenfeststellungen zum deutschen Strommarkt. Die Energiedepesche zitiert die wichtigsten Passagen.

"Im Jahr 2000 hielten E.on 90 und RWE 35 Minderheitsbeteiligungen (insgesamt 125) an knapp 900 regionalen und lokalen Stromversorgern in Deutschland. Ende 2002 waren es 134 bei E.on und 59 bei RWE (insgesamt 194). Im Jahr 2004 nahmen solche Beteiligungen auf mehr als 200 weiter zu (E.on 134, RWE 70). Mehrheitsbeteiligungen in geringerer Zahl sind hinzuzurechnen. Unterdessen nehmen E.on und RWE bei annähernd 70 Prozent der Stromversorgungsunternehmen, an denen sie Minderheitsbeteiligungen halten, gleichzeitig die Position des Stromlieferanten ein.

Strombörse ohne Wettbewerbs-Funktion

Aus der Nicht-Speicherbarkeit von Strom folgt die Abhängigkeit der nachfolgenden Stufen von der Erzeugungsstufe. Die erzeugten (oder auch importierten) Strommengen entsprechen prinzipiell dem von Endkunden nachgefragten Stromvolumen. Dem bloßen Handel mit Strom kommt dabei - abgesehen von seiner Verteilungsfunktion und der Aufgabe, strukturell differenzierte Nachfragen zu befriedigen - keine eigenständige wettbewerbliche Funktion für die Elektrizitätsmärkte zu.

Kein Wettbewerb zwischen E.on und RWE

E.on und RWE nutzen aber selbst dort, wo Wettbewerb an sich denkbar wäre, die ihnen gegebenen Wettbewerbsmöglichkeiten nicht gegeneinander aus. Dies belegen die aus der Marktdatenerhebung des Bundeskartellamts für das Jahr 2003 hervorgehenden, nachhaltig geringen Kundenzugewinnquoten, die entsprechend wenige Wechsel von Kunden indizieren. Zwischen E.on und RWE findet ersichtlich kein nennenswerter Wettbewerb um Abnehmer statt.

E.on und RWE konkurrieren außerhalb ihrer Versorgungsgebiete genauso wenig um Beteiligungen an Stadtwerken oder den Abschluss von Konzessionsverträgen. Die Aktivitäten beschränken sich auf die jeweils eigenen Versorgungsgebiete.

E.on und RWE verfügen auf den Märkten für den Erstabsatz von Strom sowie für die Belieferung industrieller und gewerblicher Großkunden in ihrer Gesamtheit über eine überragende Marktstellung, der sich die jeweilige Marktgegenseite auch außerhalb ihrer Versorgungsgebiete nicht entziehen kann. E.on und RWE überragen eine jede für sich, aber erst recht gemeinsam, Wettbewerber auf den relevanten Märkten deutlich.

Auch gegenüber unabhängigen Kraftwerksbetreibern sowie regionalen und lokalen Versorgern mit eigenen Stromerzeugungskapazitäten - soweit diese auf den relevanten Märkten überhaupt tätig sind - verfügen E.on und RWE über eine überragende Marktstellung. Sonstige Stromversorgungs- und -handelsunternehmen verfügen über keinen eigenen Zugang zur Beschaffung von Elektrizität. Sie sind nicht Anbieter, sondern ausschließlich Nachfrager beim Erstbezug von Strom. Von daher sind sie - genauso wie stromerzeugende, regionale und lokale Versorger - für den größten Teil ihres Strombedarfs, der mit eigenen Erzeugungskapazitäten nicht zu decken ist - von einer Belieferung aus der Erzeugungsebene abhängig.

Auf Stromimporte kann nur theoretisch ausgewichen werden. Die vergleichsweise geringen Stromeinfuhren (weniger als zehn Prozent des Gesamtabsatzes) reichen nicht aus, die Nachfrage zu befriedigen. Eine Ausweitung von Einfuhren scheitert an der Leistungsfähigkeit der vorhandenen Grenzübergangsstellen, für deren Erweiterung keine Anzeichen vorliegen. Die sonstigen Stromversorgungs- und -handelsunternehmen sind den Konzernen E.on und RWE auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzkraft mit hohem Rückstand unterlegen."

Das Oberlandesgericht kritisiert zudem die Knebelverträge mit den Stadtwerken. Zum geplanten Konsortialvertrag zwischen E.on und den Stadtwerken Eschwege schreiben die Düsseldorfer Richter:

"Eine wichtige Angelegenheit, die auf Antrag von E.on. zum Gegenstand einer Meinungsabstimmung mit der Stadt Eschwege gemacht werden darf, ist zweifelsfrei auch der Neuabschluss von Strombezugsverträgen. Der Umstand, dass die Parteien sich auf Wunsch über den Abschluss eines Strombezugsvertrages verständigen wollen, bringt allein schon einen nicht unerheblichen Vorteil für E.on mit sich. Denn während ohne den Zusammenschluss die Stadtwerke Eschwege - und in Zweifelsfällen die Alleingesellschafterin Stadt Eschwege - die dahingehende Entscheidung, insbesondere die Wahl des Vertragspartners, allein trafen, hat sich darüber als Folge des Zusammenschlusses die Stadt Eschwege mit dem Minderheitsgesellschafter E.on auf Verlangen vorher ins Benehmen zu setzen.

Liegen ihr bekannt werdende Konkurrenzangebote vor, kann E.on mit Erfolg auf die Vorzüge des eigenen Angebots hinweisen. Gegenüber Preisvorstößen anderer Anbietern kann E.on ihr Angebot nachbessern. Dafür hat die E.on AG schon deswegen einen Verhaltensspielraum, weil sie damit rechnen kann, dass ein Teil eines gewährten Preisnachlasses als Unternehmensgewinn der Stadtwerke Eschwege an sie zurückfließen wird.

Die E.on danach zu Gebote stehenden Einflussmöglichkeiten sind geeignet, Wettbewerber davon abzuhalten, sich um eine Belieferung der Stadtwerke Eschwege zu bemühen."

 Download Beschluss Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06. Juni 2007 - Az: VI-2 Kart 7/04 (V) 

Stromwirtschaft von den Big Four fast übernommen

Die größten vier Stromunternehmen kontrollieren heute 90 Prozent der Stromerzeugung und 83 Prozent des Stromabsatzes an Endverbraucher. Die Konzentration hat in den vergangenen sechs Jahren erheblich zugenommen.

(15. März 2006) - Die Marktmacht der vier größten Stromkonzerne hat in den sechs Jahren zwischen 1998 und 2004 erheblich zugenommen. Kontrollierten die größten Vier im Jahr 1998 noch 63 Prozent aller Stromerzeugungskapazitäten, so ist dieser Anteil im Jahr 2004 auf 90 Prozent gewachsen. Beim Stromabsatz kontrollierten die großen Vier 1998 41 Prozent des Marktes und 2004 bereits 71 Prozent. Rechnet man Beteiligungen über 50 Prozent hinzu, so kommt man auf 79 Prozent, legt man die Schwelle bei über 25 Prozent, so ergibt sich eine Summe von 83 Prozent.

Die größten Vier sind im Jahr 2004 an 74 der 100 größten Unternehmen der deutschen Stromwirtschaft mit mehr als 25 Prozent beteiligt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bremer Energieinstituts im Auftrag der MVV, die der Redaktion vorliegt (Quantitative Entwicklung der Erzeugungs- und Absatzstruktur in der deutschen Stromwirtschaft von 1998 bis heute, von Bernd Eikmeier und Jürgen Gabriel, Bremer Energieinstitut Februar 2005).

Die Konzentrationszunahme ist zum einen Ergebnis des Zusammenschlusses von VEW und RWE zu RWE, von Bayernwerk und Preussenelektra zu E.ON und von VEAG, HEW und BEWAG zu Vattenfall. Zum zweiten haben die betroffenen Konzerne in großem Umfang Beteiligungen an großen regionalen Stromversorgern erworben.

Datenmaterial unzureichend

Ein grundlegendes Problem der Studie bestand darin, dass die Stromwirtschaft aussagekräftiges statistisches Material nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichungen des Dachverbandes VDEW werden von der Studie als "nicht verwertbar" eingestuft. Es gibt daher keine öffentlich zugänglichen Marktdaten über die Erzeugung und den Absatz der Strombranche. In Verbindung mit der hohen Marktkonzentration der Branche folgt daraus, dass nicht alle Marktteilnehmer ausreichend über Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt informiert sind.

Stromerzeugung in Europa 1996 - 2004 - Eine empirische Analyse

(9. September 2005) Die besser als in Deutschland funktionierenden Strom- und Gasmärkte in Grossbritannien und Skandinavien sind Ergebnis der dortigen Anti-Dominanz-Politik. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Öko-Instituts.

Die Liberalisierung des europäischen Strommarkts hat die Rahmenbedingungen für die Elektrizitätswirtschaft maßgeblich verändert. Der Prozess der Marktöffnung und der Gewährleistung eines fairen, transparenten und nachhaltigen Netzzugangs ist immer noch im Gange. Die (bisher unvollständige) Liberalisierung kann allerdings durch Konzentrationstendenzen im Elektrizitätserzeugungsmarkt konterkariert werden.

In der vorliegenden Studie werden die zwischen 1996 und 2000 aufgetretenen Konzentrationstendenzen in sechs europäischen Regionalmärkten unter Zugrundelegung verschiedener methodischer Ansätze analysiert. Dabei werden zwei sehr unterschiedliche Entwicklungsmuster erkennbar. Auf der einen Seite ist die Marktkonzentration in Großbritannien in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Dies hat zur Entstehung von Elektrizitätserzeugungsmärkten geführt, die ähnlich wie der skandinavische Stromerzeugungsmarkt als nicht konzentriert bezeichnet werden können. Auf der anderen Seite sind in allen übrigen Regionen eine zunehmende Marktkonzentration und entsprechende Trends zu beobachten. In Märkten, die von ehemals zentral gelenkten Staatsmonopolen geprägt sind, liegen die Konzentrationsindices immer noch auf einem sehr hohen Niveau.

Außerdem werden insbesondere auf dem deutschen Markt, der sich bisher durch eine gewisse Vielfalt auf dem Stromerzeugungsmarkt auszeichnete, die Konzentrationsindices durch die in jüngster Zeit vollzogenen und in Zukunft zu erwartenden Fusionen nach oben gedrückt und erreichen ein immer kritischer werdendes Niveau.

Konzentration erhöht sich weiter

(15. Oktober 2003) Die Wissenschaftler des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zweifeln am Erfolg beim Aufbau einer "vierten Kraft". Die Kraft der beiden "Großen" (RWE, e.on) ist erheblich gewachsen: Kontrollierten sie 1997 weniger als die Hälfte (45,5%) der Abgabe von Regional- und Kommunalversorgern, so waren dies Mitte des Jahres 2000 knapp drei Viertel (73,1%).

Den Betriebsergebnissen hatte dies nicht geschadet: Im sechsmonatigen Rumpfgeschäftsjahr 2001 steigerte RWE das Ergebnis um mindestens 18%. Im Kerngeschäft Strom, Wasser und Gas konnte sogar ein Plus von 25 % erwirtschaftet werden. Die vierte Kraft, die sich aus dem Zusammenschluss von VEAG, HEW und BEWAG ergeben soll, erreicht bei der Stromabgabe 7,5 TWh gegenüber 170,7 TWh von RWE und e.on.

Gewinner des Wettbewerbs sind nach Analyse der RWI die industriellen Stromverbraucher: Ihre Strompreise sind trotz Stromsteuer in den letzten beiden Jahren um mehr als 25% gesunken. Für private Haushalte fällt die Bilanz dürftiger aus: Bis Ende 2000 lagen deren Strompreise mit 24,15 Pf/kWh noch auf dem Niveau vor Beginn der wettbewerblichen Öffnung Anfang 1998, seit Mitte 2001 sogar um 1,5 Pfennig über dem Niveau von 1998 bei steigender Tendenz.

VDEW stiftet zu Preiserhöhungen an

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) stiftet die Stromversorger zu unbegründeten Preiserhöhungen an, kritisiert der Bundesverband Erneuerbarer Energien. VDEW hat seinen Mitgliedern eine Preiserhöhung um rund 6% nahegelegt. Als Begründung werden wiederum die Fördergesetze der Bundesregierung für Erneuerbare Energien und die Kraft- Wärme-Kopplung herangezogen.

Nach einem Gutachten der Aachener Ingenieurgesellschaft BET im Auftrag von BWE und Bund der Energieverbraucher e.V. wirken sich die beiden Fördergesetze seit ihrer Einführung nur mit 0,37 Pf/kWh auf die Preise aus. Falsche Vorgaben des VDEW führten bereits im Jahr 2000 zu Preiserhöhungen von 1,2 Pfennig. Die deutschen Stromverbraucher wurden dadurch mit vier Milliarden Mark zuviel belastet.

Das BET-Gutachten wurde dem VDEW-Präsident Günter Marquis vom Vorsitzenden des Bundes der Energieverbraucher e.V. am 30. Mai 01 auf einer Pressekonferenz übergeben. Die damals zugesagte Prüfung und Stellungnahme von VDEW steht seither trotz Mahnung noch aus. Die Tarifaufsichtsbehörden der Länder haben gegenüber dem Bund der Energieverbraucher e.V. die Ergebnisse der Studie durchweg bestätigt. Die gesetzlich vorgeschriebene Abrechnung der Mehrkosten steht derzeit noch aus.

Fusionen: Das große Fressen

Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes jagt eine Elefantenhochzeit die andere. Traditionsnamen wie VEW, PreussenElektra und Bayernwerk sind von der Bildfläche verschwunden. Von acht Verbundgesellschaften bleiben nur noch vier übrig und ausländische Energiekonzerne haben in Deutschland inzwischen ein festes Standbein.
Von Lutz Mez, Forschungsstelle für Umweltpolitik, Freie Universität Berlin

(15. Oktober 2003) Durch die Liberalisierung der europäischen Energiemärkte und die Einführung von Wettbewerb kam Dynamik in die Branche. Nachdem VEBA und VIAG, die Konzernmütter von PreussenElektra und Bayernwerk, am 27. September 1999 die Fusion zur E.ON bekannt gaben, ging es Schlag auf Schlag. Nur vier Wochen später kündigte RWE den Zusammenschluß mit VEW an. Im Jahr 2000 wurden aus EnBW und der Neckarwerke Stuttgart AG (NWS) Partnerunternehmen. Eine "vierte Kraft" entsteht gerade aus HEW, Bewag und VEAG.

Großfusionen mit Auflagen

Im Sommer 2000 gaben die Kartellbehörden in Bonn und Brüssel ihre Zustimmung zu den geplanten Großfusionen und es kam zu einer Neuordnung auf den deutschen Energiemärkten. VEBA und VIAG erhielten das Okay für den Zusammenschluss zur E.ON AG. Zu den Auflagen gehörte, daß sich E.ON von den Beteiligungen an VEW, HEW, Veag und Laubag sowie der Bewag trennen musste.

Neue Verflechtung zwischen den Restfirmen

Nachdem RWE und VEW Bedenken des Bundeskartellamtes gegen die Verschmelzung im Gasbereich ausräumen konnten, gab es auch hier mit einer Reihe von Auflagen grünes Licht für die Fusion. Die Wettbewerbshüter wollten vor allem die Unternehmen entflechten, an denen sowohl RWE-VEW als auch Veba-Viag beteiligt waren. Dadurch kam es zwar zu einer Trennung der Interessensphären im Strombereich. Aber durch die Übernahme von Aktienpaketen von Gasag, Erdgas Schwaben, Gelsenwasser etc. schritt die Konzentration auf dem Gasmarkt munter voran. Durch die Fusion mit VEW wahrte RWE mit einer Stromabgabe von 209 TWh seine Spitzenposition auf dem deutschen Strommarkt, gefolgt von E.ON mit 188 TWh. Mit weitem Abstand folgt EnBW, die 1999 gemeinsam mit NWS 69 TWh absetzte.

Die vierte Kraft

Die "vierte Kraft" auf dem Strommarkt konnte erst Ende April 2001 gebildet werden. Nach längerem Hin und Her verkaufte E.ON zunächst seine HEW-Anteile an die schwedische Vattenfall. HEW wiederum darf die Bewag-Aktien der E.ON erwerben und wird sich diese Beteiligung mit der US-amerikanischen Mirant (ehemals Southern Energy) teilen. HEW und Bewag übernehmen wiederum Veag und Laubag sowie die Verträge der Mibrag. In Europa verkauften 1999 nur die französische EdF (455 TWh) und die italienische ENEL (231 TWh) mehr Strom als RWE und E.ON. Während E.ON für sich reklamiert, der "weltweit größter privater Energiedienstleister" zu sein, vermarktet sich das neue RWE als "Multi Utility/Multi Energy-Unternehmen". An den beiden anderen Verbundgesellschaften haben ausländische Energieversorger ein Wörtchen mitzureden. Die französische EdF hält 34,5% der EnBW-Aktien. Für diese Beteiligung in Deutschland muß sich EdF von 6.000 MW Kraftwerksleistung im eigenen Lande trennen. Vattenfall besitzt seit Anfang 2001 insgesamt 75,1% der Aktien von HEW und ist damit Mehrheitsaktionär der "vierten Kraft". Mirant war bereits seit 1998 an der Bewag beteiligt. Anfang Mai 2001 erhöhte die E.ON AG für 700 Mio. Euro ihren Anteil an dem schwedischen Energieversorger Sydkraft auf 60,6%. Sydkraft und Vattenfall sind jedoch völlig unabhängige Unternehmen, so daß E.ON über die Sydkraft-Mehrheit keinen Einfluss auf die deutsche Tochter von Vattenfall nehmen kann.