Gutachten: Biblis A-Weiterbetrieb illegal

(18. Oktober 2010) Die zwischen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten KKW Stade auf Biblis A sei nicht rechtens, die Vereinbarung verstoße gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und den KKW-Betreibern vereinbarten Atomkonsens, so ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Raue im Auftrag der Hamburger LichtBlick AG.

Biblis A stünde gemäß der im gültigen Atomgesetz vereinbarten Reststrommengen vor der endgültigen Abschaltung. Mit dem Energiehandel und der Rückkaufoption hätten beide Konzerne "gesetzesfremde Zwecke" verfolgt, sie wollten gemeinsam möglichst viele von der Abschaltung bedrohte KKWs in eine Zeit retten, in der der Gesetzgeber die vorgesehene Laufzeitbegrenzung rückgängig gemacht haben könnte und damit ihre gemeinsame Marktstellung absichern.

Das Atomgesetz diene dem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie, dieser Zweck werde durch die Vereinbarung unterlaufen, so das Gutachten. Damit hätten die Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und die Marktchancen anderer Unternehmen gesenkt.

RWE habe im Mai selbst erklärt, man wolle den Betrieb des Meilers mit dem zusätzlichen Stromkontingent bis zur politischen Entscheidung über die Laufzeitverlängerung strecken.

Strom aus abgeschalteten Meilern wie Stade dürfe ohnehin nicht auf andere Anlagen überschrieben werden, so die Gutachter, das Atomgesetz sehe lediglich die Übertragung von Reststrommengen zwischen laufenden KKW vor.

Sei die anvisierte Laufzeitverlängerung noch nicht in Kraft, läge keine gültige Genehmigung für einen Weiterbetrieb vor, sondern eine Straftat wegen unerlaubten Betriebes eines KKW.

Hintergrund: Mit der im Mai übertragenen Strommenge von 4,8 Mrd KWh kann Biblis A in Volllast auch ohne Laufzeitverlängerung rund sechs Monate länger am Netz bleiben.

Studie: Kernkraft teuer

(16. Oktober 2010) Die Nutzung der Kernenergie in Deutschland kostet die Bundesbürger 304 Mrd Euro an staatlicher Förderung.

Von 1950 bis 2010 seien es mindestens 204 Mrd Euro an staatlichen Fördermitteln, weitere 100 Mrd Euro kämen künftig auch ohne die geplante Laufzeitverlängerung noch dazu, so eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace, die auf greenpeace.de einsehbar ist.

Dazu zählen direkte Finanzhilfen des Bundes wie Forschungsförderung, Kosten für die Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder die Stilllegung der ostdeutschen Meiler, Steuervergünstigungen in der Energiebesteuerung und durch die Regelungen bei den Entsorgungsrückstellungen sowie Zusatzeinnahmen durch den Emissionshandel.

Jede kWh Atomstrom werde so mit mindestens 4,3 Cent subventioniert, das sei mehr als doppelt so viel wie die EEG-Umlage derzeit, so Greenpeace. Kernkraft sei nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung.

Bei einer fairen Berechnung der Strompreise wären viele Anlagen der erneuerbaren Energien bereits heute ohne Förderung konkurrenzfähig. Die Regierung führe in ihren Subventionsberichten nur Atomsubventionen von rund 200 Mio Euro bis 2010 auf, weil sie die Fördertatbestände nicht berücksichtige.

Greenpeace fordert die Bundesregierung erneut auf, bis 2015 aus der Kernkraft auszusteigen und die sieben ältesten KKW sowie das KKW Krümmel aus Sicherheitsgründen sofort abzuschalten.

Großdemo und Klagen

(21. September 2010) Eine Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung am 18. September 2010 brachte Veranstalterangaben in Berlin bis zu 100.000 Teilnehmern auf die Straße.

Anlass war die Einigung der Regierung mit den KKW-Betreibern auf eine Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wiederholte seine Kritik, Merkel sei eine "Kanzlerin der Konzerne".

Er kündigte an, das für die Laufzeitverlängerung erforderliche Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung mit einem Eilantrag noch in diesem Jahr zu Fall bringen und einen Volksentscheid über die geplanten KKW-Laufzeiten fordern zu wollen. Die Grünen kündigten weitere bundesweite Proteste an.

Es drohen weitere Klagen gegen längere KKW-Laufzeiten. Nach mehreren SPD-geführten Bundesländern kündigte nun auch die SPD-Bundestagsfraktion mit Hilfe der Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an und fordert, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss.

Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bekräftigte seine Einschätzung, die Laufzeitverlängerung sei nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich. Sie sei nicht eine marginale, sondern eine wesentliche Änderung des bestehenden Atomrechts.

Im Atomrecht gelte grundsätzlich Landesverwaltung, die in eine Auftragsverwaltung des Bundes verändert werden könne. Im Rahmen dieser Mischverwaltung seien bei einer wesentlichen Änderung der vollzugsfähigen und vollzugsbedürftigen Sachregelungen die Interessen der Länder im Kontext der Auftragsverwaltung besonders betroffen, und deshalb seien bei der Zustimmungserfordernis besondere Anforderungen zu stellen.

Eine deutliche Mehrheit deutscher Staatsrechtler hält die Umgehung des Bundesrats im Gegensatz zum Innen- und zum Justizministerium für grundgesetzwidrig.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert meint, der Alleingang berge ein beachtliches verfassungsrechtliches Risiko. Er kritisierte auch, dass Rechte und Pflichten der Energiekonzerne per Vereinbarung und nicht in einem Gesetz geregelt wurden.

Eine Verlängerung der KKW-Laufzeiten führe zu einer Zementierung der Marktstruktur. Dadurch bleibe die Marktmacht der vier großen Energieerzeuger erhalten, so der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, in der "Rheinischen Post".

Er fordere deshalb, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur geplanten Laufzeitverlängerung stärker entmachte. Zugleich würden durch längere Laufzeiten Investitionsvorhaben in neue Kraftwerkskapazitäten insbesondere von Wettbewerbern entwertet, so Haucap.

Zudem müsse der Stromimport aus dem Ausland erleichtert und eine Marktüberwachungsstelle für den Stromhandel eingerichtet werden. Diese sollte den Stromhandel kontinuierlich auf einen etwaigen Missbrauch von Marktmacht überwachen und könnte beim Bundeskartellamt angesiedelt sein.

Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur Energiepolitik, das die Schweizer Prognos AG, das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) erstellten, hält offenbar längere Laufzeiten für KKW für verzichtbar.

Aus den darin beschriebenen Szenarien ergebe sich, dass ein Verzicht auf eine Laufzeitverlängerung weder nennenswerten Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit hätte, so das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Ohne längere Laufzeiten seien zwar massive Stromimporte aus dem benachbarten Ausland erforderlich. Daraus ergebe sich jedoch kein zwingender Grund für eine Verlängerung, hieß es.

Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, die Stiftungsprofessur des Leiters des EWI, Marc Oliver Bettzüge, werde von E.ON, RWE und Vattenfall mitfinanziert. Auch das EWI selbst habe Geld von RWE und E.ON erhalten.

Die von den Befürwortern vielfach beschworenen volkswirtschaftlichen Vorteile einer Laufzeitverlängerung für die deutschen KKW hielten einer Überprüfung nicht stand, so die Stadtwerkekooperation 8KU.

Das maximale zusätzliche Wirtschaftswachstum, das eine Laufzeitverlängerung erbringe, betrage weniger als 1%, aber nicht jährlich, sondern verteilt auf 40 Jahre, so 8KU-Koordinator Albert Filbert.

Eine Laufzeitverlängerung setze auch in Bezug auf weitere zentrale Ziele der Energie- und Klimapolitik keine Impulse. Die verschiedenen Szenarien belegten, dass der Dauer der zusätzlichen Laufzeiten für die resultierenden CO₂ -Minderungen und Energieeinsparungen nur eine marginale Rolle zukomme.

Sehr viel stärker wirkten sich konkrete Maßnahmen und Programme zur Steigerung von Energieeffizienz, insbesondere in der Wärmedämmung von Häusern und Wohnungen aus, deren Wirkung aber unter Beibehaltung der Laufzeitbegrenzung in den Szenarien gar nicht erst in Betracht gezogen worden sei, so die 8KU.

Ein Energiekonzept für die Zukunft brauche mehr als vages Raunen über angebliche Vorteile einer einzelnen Erzeugungstechnologie, die einer näheren Betrachtung gar nicht standhielten.

Vielmehr seien systematische Ansätze von Bedeutung, insbesondere zur Steigerung von Energieeffizienz in der Wärmeversorgung. Hierzu zählten Impulse für die KWK verzahnt mit der Integration von Erneuerbaren als Leitsystem einer modernen Energieversorgung in ein wettbewerbliches Marktdesign.

In der 8KU kooperieren die HEAG Südhessische Energie AG, die Mainova AG, die MVV Energie AG, die RheinEnergie AG, die N-ERGIE Aktiengesellschaft, die Stadtwerke Hannover AG, die Stadtwerke Leipzig und die Stadtwerke München GmbH. 2009 erzielten die Mitglieder mit 28.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 21 Mrd Euro.

Die Deutschen Umwelthilfe (DUH), Berlin, sieht Widersprüche in der Energiestrategie der Regierung: Bei gleicher Atom- und Kohlestromproduktion steuere Deutschland auf einen Fundamentalkonflikt mit den Erneuerbaren zu. Es gehe bei der künftigen Stromversorgung früher als angenommen um ein Entweder-Oder, die Theorie vom friedlichen Nebeneinander sei ein interessegeleitetes Märchen, so der Verband.

Atom- und Kohlekraftwerke ließen sich nicht einfach abschalten und herunterregeln, wenn es zu viel erneuerbare Energie gebe. Bei einer KKW-Laufzeitverlängerung sei der Einspeisevorrang für Regenerativstrom in Gefahr. Die Leistung der konventionellen Grundlastkraftwerke müsse daher zurückgefahren werden.

Um die Schwankungen Erneuerbarer auszugleichen, seien für die Residuallast mehr Gaskraftwerken nötig, die schnell an- und abgefahren werden können, so die DUH. An einigen der heißen Juli-Tage habe die PV-Einspeisung bei teilweise 10.000 MW gelegen, das seien zwei Drittel des Niveaus der Atomstromproduktion.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sehen Energie-Experten des Umweltministeriums haarsträubende Fehler in dem Gutachten, mit dem Kanzlerin Merkel ihre Forderung nach längeren KKW-Laufzeiten begründet.

Den Autoren werde gemäß einer internen Einschätzung des Ministeriums sogar Manipulation vorgeworfen, so die Zeitung. Röttgens Experten meinten, die Kosten des Klimaschutzes für die privaten Haushalte seien von den Gutachtern mit fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und Verkehrskosten viel zu hoch angesetzt.

Es seien Extremfälle offensichtlich bewusst ausgewählt worden, um Klimaschutz und Umstrukturierung der Energieversorgung zu diskreditieren, hieß es.

Zudem hätten die Gutachter trotz anderslautenden Auftrags nur die Kosten und nicht die Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik betrachtet. Wegen fragwürdiger Annahmen zur Strompreisbildung schnitten Szenarien mit langen Laufzeiten der Kernkraftwerke besser ab.

Atomgegner stellen sich quer

Die größte Demonstration gegen Atomkraft im April war ein voller Erfolg: 146.000 Menschen protestierten auf der bislang größten Veranstaltung gegen Atomkraft in Deutschland gegen die Pläne der Regierung, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.
Ein Bericht von Kerstin Schnatz.

Kerstin Schnatz - Campaignerin bei Campact e. V.

(26. Juni 2010) Ein wahrlich historischer Tag war der 24. April 2010 für die Anti-Atom-Bewegung: Nur zwei Tage bevor sich der Tschernobyl-Jahrestag zum 24. Mal jährte, gingen 146.000 Menschen für den Atomausstieg auf die Straße. Das sind dreimal so viele Demonstrantinnen und Demonstranten wie bei der Großdemonstration für den Atomausstieg in Berlin im vergangenen September und die bislang größte Demonstration gegen Atomkraft in der Geschichte der Bundesrepublik.

Foto: Kai Löffelbein, Christian Mang

120.000 Menschen reihten sich bei strahlendem Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen in die über 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette in Norddeutschland ein. Die Anti-Atom-Kette verlief zwischen den derzeit wegen mehrfacher Pannen seit über zwei Jahren stillstehenden Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Auf dieser Strecke passierte die Kette auch den E.on-Meiler Brokdorf.

Anti-Atom-Kette

Über 230 Busse und drei Sonderzüge aus dem ganzen Bundesgebiet waren angereist, um die Anti-Atom-Kette zu ermöglichen. Gemeinsam mit Menschen aus Hamburg und Schleswig-Holstein standen die Angereisten teils sogar in mehreren Reihen, etwa in der Hamburger Innenstadt oder an den Landungsbrücken. Auch in den Außenbezirken der Stadt wurden mehrreihige Kettenschlüsse beobachtet.

Zwischen dem AKW Brunsbüttel, dem AKW Brokdorf und dem kleinen Ort Glückstadt stand die Kette lückenlos entlang der Elbe. Tausende bevölkerten die kleine Stadt Geesthacht neben dem AKW Krümmel, zu dem ein Trecker-Treck aus dem Wendland angereist war.

Die Meldungen aus den Hubschraubern bestätigen, dass die Kette überall ziemlich geschlossen aussah.

Doch damit nicht genug: An gleich zwei weiteren Orten in der Republik demonstrierten Atomkraftgegner für den Ausstieg aus der Kernkraft: Am Atommüllzwischenlager in Ahaus in Nordrhein-Westfalen gingen 6.000 Menschen auf die Straße. Und 20.000 Demonstranten umzingelten das Atomkraftwerk im süd-hessischen Biblis mit einer Menschenkette.

Foto: Kai Löffelbein, Christian Mang

Warnsignal an die Regierung

Der Erfolg dieses Tages sollte der schwarz-gelben Regierung ein Warnsignal sein. Dort glaubt man immer noch, man könnte die Laufzeiten der Atomkraftwerke einfach so verlängern. Doch nicht mit uns: Die Menschen werden sich den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht gefallen lassen! Die Anti-Atom-Bewegung ist wieder da - bunter und vielfältiger als jemals zuvor. Wir brauchen keine gefährlichen Atomkraftwerke - unsere Zukunft gehört den erneuerbaren Energien!

Kampagne im Internet: www.ausgestrahlt.de

Protestmail an Ihren Bundestagsabgeordneten: www.campact.de

Atomkraft: Verzerrter Wettbewerb

Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke widerspricht dem Ziel, den Energiemarkt und insbesondere die Stromerzeugung zu entmonopolisieren. Im Gegenteil sichert eine längere AKW-Laufzeit den vier großen Verbundunternehmen auf Jahre hinweg ihre Vormachtstellung am Strommarkt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des ehemaligen Chefs des Bundeskartellamts, Ulf Böge.

Gutachter Ulf Böge - Ehemaliger Chef des Bundeskartellamts

(23. Juni 2010) Die vergleichsweise niedrigen Stromerzeugungskosten von Kernkraftwerken führen bei einer Laufzeitverlängerung zur Ausweitung ihrer Stromerzeugung. Dies verdrängt jedoch den Output von gas- oder kohlebefeuerten Kraftwerken und insbesondere von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung. Das führe dazu, so das Gutachten, dass die Betreiber der Kernkraftwerke - also die Energieriesen - ihre Marktanteile beziehungsweise Marktstellung beibehalten können, ohne sich beim Aufbau neuer Erzeugungsanlagen dem Wettbewerb stellen zu müssen.

Berechnungen verschiedener Gutachter haben ergeben, dass eine Laufzeitverlängerung den großen Verbundunternehmen Milliardengewinne in zweistelliger Höhe ermöglicht. Das würde die Finanzkraft der Energiekonzerne zusätzlich stärken und ihnen überdies einen indirekten Wettbewerbsvorteil bescheren. Dies würde sich auch am Ende der Laufzeitverlängerung zulasten der Wettbewerber auswirken - und zwar umso stärker, je länger die Laufzeitverlängerung ausfällt.

Ulf Böge befürchtet, dass die erhöhte Finanzkraft die Energieriesen in die Lage versetzen würde, auch in den Bereich erneuerbare Energien verstärkt vorzudringen und auch für dieses Marktsegment die Marktführerschaft zu beanspruchen. Andererseits ermögliche sie den großen Verbundunternehmen eine aggressivere Preispolitik, etwa um Großkunden aus der Industrie abzuwerben.

Hemmschuh für den Wettbewerb

Auch in finanzieller Hinsicht sichert eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke die Marktstellung der Verbundunternehmen, was dem Ziel widerspricht, den Wettbewerb im Strommarkt zu stärken. Gutachter wie Ulf Böge beziffern den möglichen materiellen Vorteil einer Laufzeitverlängerung für die AKW-Betreiber auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Für Wettbewerber am Strommarkt führt eine mit keinerlei Auflagen verbundene Laufzeitverlängerung zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer Marktposition:

• Die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in steinkohlebefeuerte Kraftwerke und in hocheffiziente Gaskraftwerke nicht zuletzt im Bereich KWK verschlechtert sich erheblich. Sie müssen in der Bilanz fühlbare Abschreibungen vornehmen, die ihre Erlöse und damit auch die Bonität gegenüber Kreditinstituten merklich verschlechtern. Kreditfinanzierungen verteuern sich dadurch.
• Durch den Marktverschließungseffekt werden ihre Investitionsplanungen für die Zukunft größtenteils obsolet. Marktchancen werden ihnen durch eine politische Entscheidung in Abstimmung mit den Betreibern der Kernkraftwerke auf längere Zeit genommen.

Die Politik verspricht sich von einer Laufzeitverlängerung Preissenkungen. Ob es in der Praxis dazu kommt, ist jedoch zweifelhaft: Zwar wird die Stromerzeugung über den erweiterten Einsatz von Kernkraftwerken kostengünstiger. Bei einem funktionsfähigen Wettbewerb würden die Unternehmen ihre Kostenvorteile an den Verbraucher weitergeben. Doch die Tatsache, dass die Stromerzeugung zu 80 Prozent in der Hand von wenigen Unternehmen liegt, zeigt, dass es keinen funktionsfähigen Wettbewerb gibt.

Download Gutachten: Wettbewerbliche Würdigung einer Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke

Studie: Kernkraft macht Strom nicht billiger

(15. Juni 2010) Die angestrebte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen KKW werde die Stromkosten der Verbraucher nicht spürbar beeinflussen. Zudem verzögere sie die Modernisierung des Kraftwerkparks, weil besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke länger am Netz blieben, so ein Gutachten der LBD-Beratungsgesellschaft im Auftrag der LichtBlick AG, Hamburg.

Bleibe es beim Ausstieg bis 2022, erhöhe sich der Großhandelspreis für die kWh Strom gegenüber einem Szenario mit Laufzeitverlängerung um rund 0,3 Cent. Da die Strompreise aber erheblich schwankten, falle dieser geringe Effekt praktisch nicht ins Gewicht.

Die angekündigte Brennelementesteuer lasse die Kosten für Atomstrom hingegen steigen. Entscheidend für die künftige Entwicklung der Preise sei der Wettbewerb, nicht der Kraftwerkspark, so das Gutachten.

Längere Laufzeiten würden das Oligopol der vier großen Energiekonzerne zementieren, erst der Ausstieg aus der Kernkraft schaffe Platz für neue Kraftwerksbetreiber, hieß es.

Das von LichtBlick vorgelegte Gutachten kritisiert eine vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlichte Studie, die besagt, dass Haushalte mit 3500 kWh Jahresverbrauch bei einer Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre rund 144 Euro im Jahr sparen.

Download Studie:
Folgen des deutschen Kernkraftausstiegs auf die Preise für CO₂-Zertifikate und für Strom

Laufzeitverlängerung verzerrt Wettbewerb

(7. Mai 2010) In einem Gutachten hat sich der ehemalige Chef des Bundeskartellamt, Ulf Böge, kritisch zur Laufzeitverlängerung geäußert:

Die vergleichsweise niedrigen Grenzkosten von Kernkraftwerken werden zur Ausweitung ihrer Stromerzeugung gegenüber der heutigen Rechtslage führen. Dies würde den output von gas- oder kohlebefeuerten Kraftwerken und hier insbesondere von Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung entsprechend verdrängen. Die Kernkraftwerke betreibenden Verbundunternehmen werden ausschließlich dank der Veränderung der politischen Rahmenbedingungen ihre Marktanteile bzw. Marktstellung beibehalten können, ohne - wie es beim Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie der Fall wäre - sich beim Aufbau neuer Erzeugungsanlagen dem Wettbewerb stellen zu müssen.

Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke widerspricht insoweit dem Ziel der Dekonzentrierung der Stromerzeugung und sichert den Verbundunternehmen auf Jahre hinweg ihre Vormachtstellung am Strommarkt.

Berechnungen verschiedener Gutachter haben ergeben, dass eine Laufzeitverlängerung den großen Verbundunternehmen Milliardengewinne in zweistelliger Höhe bringen wird. Sie werden so ihre Finanzkraft weiter stärken können. Damit erlangen sie außer dem unmittelbaren strukturellen Vorteil zusätzlich einen indirekten Wettbewerbsvorteil, der auch am Ende der Laufzeitverlängerung zulasten der Wettbewerber spürbar wird. Dieser Effekt wäre umso höher, je länger die Laufzeitverlängerung ausfällt.

Eine erhöhte Finanzkraft versetzt sie ferner einerseits in die Lage, in den Bereich erneuerbare Energien verstärkt vorzudringen und auch hier die Marktführerschaft zu beanspruchen. Andererseits ermöglicht sie den großen Verbundunternehmen eine aggressivere Preispolitik, um Großkunden aus der Industrie der Konkurrenz abzuwerben.

Auch in finanzieller Hinsicht sichert eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke die Marktstellung der Verbundunternehmen also ab und widerspricht damit dem Ziel, den Wettbewerb im Strommarkt zu stärken.

Die Betreiber der Kernkraftwerke erhalten mit der Laufzeitverlängerung für die Nutzung der Kernenergie einen materiellen Vorteil im zweistelligen Milliardenbereich.

Eine unkonditionierte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke führt für die Wettbewerber in zweierlei Hinsicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer Marktposition:

• Für ihre im Vertrauen auf die politischen Rahmenbedingungen vorgenommenen Investitionen zumindest in steinkohlebefeuerte Kraftwerke und in GuD-Anlagen - nicht zuletzt im Bereich KWK - verschlechtert sich die Wirtschaftlichkeit erheblich. Sie müssen in der Bilanz fühlbare Abschreibungen vornehmen, die ihre Erlöse und damit auch die Bonität gegenüber Kreditinstituten merklich verschlechtern. Kreditfinanzierungen verteuern sich für sie.
• Durch den Marktverschließungseffekt werden ihre Investitionsplanungen für die Zukunft großenteils obsolet. Marktchancen werden ihnen durch eine politische Entscheidung in Abstimmung mit den Betreibern der Kernkraftwerke auf längere Zeit genommen.

Von einer Laufzeitverlängerung erwartet die Politik Preissenkungen. Gegen diese Erwartung sind erhebliche Zweifel vorzubringen. Zwar wird die Stromerzeugung über den erweiterten Einsatz von Kernkraftwerken kostengünstiger. Bei funktionsfähigem Wettbewerb würde der Kostenvorteil auch beim Verbraucher in Form niedrigerer Preise ankommen. Die Voraussetzung des funktionsfähigen Wettbewerbs ist angesichts der Konzentration der Stromerzeugung zu über achtzig Prozent in wenigen Unternehmen aber gerade nicht gegeben. Bei einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wird er sogar auf absehbare Zeit an der Entfaltung gehindert werden.

Download Gutachten: Wettbewerbliche Würdigung einer Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke

Laufzeitverlängerung nicht rechtens

(7. Februar 2010) Die geplante längere Laufzeit der KKW sei rechts- und verfassungswidrig, so ein Rechtsgutachten, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Berlin vorstellte. Wegen der ungelösten Entsorgung dürfe nicht mehr Atommüll erzeugt werden, als im Rahmen des Atomausstiegs festgelegt worden sei.

Längere Laufzeiten verletzten die Schutzpflichten des Staates, so die DUH. Die Suche nach einem sicheren Endlager sei weiter von einer Lösung entfernt als beim rot-grünen Atomkonsens 2001.

Pressemitteilung DUH 28.01.2010: Keine längeren Laufzeiten ohne Endlager

Zum Download (PDF) das Rechtsgutachten