Gaspreis-Streit beim EuGH: Milliarden zuviel gezahlt?

(17. Dezember 2010) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss jetzt den Gaspreisstreit zwischen Verbrauchern und der Oldenburger EWE klären. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 14. Dezember 2010.

Die Richter in Luxemburg haben nun zu prüfen, ob die im deutschen Recht verankerten Preiserhöhungsklauseln dem europaweit geltenden Transparenzgebot genügen.

Eine EU-Richtlinie schreibt zum Schutz der Verbraucher faire und klare Vertragsbedingungen vor.

Für den Sonderkundenbereich hat der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen die üblichen Preiserhöhungsklauseln für ungültig erklärt.

Für Tarifkunden jedoch gilt ein gesetzlich formuliertes Preiserhöhungsrecht. Die klagenden Verbraucher und auch das OLG Oldenburg sehen die europarechtlichen Bestimmungen durch diese gesetzliche Regelung verletzt.

Sollte der EuGH sich dieser Auffassung anschliessen und die Transparenzforderung auch für gesetzliche Regelungen gelten, dann haben fast alle Energieverbraucher in den vergangenen Jahren zuviel für Strom und Gas bezahlt und können diese Beträge zurückfordern.

„Zahlreiche Energieversorger machen seit Jahren viel mehr Gewinn, als ihnen eigentlich zusteht. Dann müssen sie auch das damit verbundene Risiko tragen: Dass die Preiserhöhungen der Vergangenheit schlichtweg rechtwidrig und damit nichtig waren" meint dazu Dr. Aribert Peters, Vorsitzender des Bund der Energieverbraucher e.V.

In zahlreichen Gerichtsprozessen überall im Land unterliegen derzeit die Versorger vor Gericht, wenn sie gekürzte Rechnungen gerichtlich einfordern. Hingegen siegen Verbraucher mit Klagen gegen Versorger, um grundlos überhöhte Rechnungsbeträge zurückzuerlangen. Sammlung von Urteilen.

Payback in Oldenburg

(18. Oktober 2010) Mit einer Sonderzahlung erstattet die Oldenburger EWE AG insgesamt 100 Mio Euro an 620.000 Gaskunden zurück. Das beschloss die Hauptversammlung. Von der Rückzahlung profitieren alle, die vor dem 1. August 2008 Kunden der EWE waren.

Für je 1 kWh gebe es ein Bruttobetrag von 0,46 Cent, so das Unternehmen. Für kleinere Haushalte seien dies zwischen 50 und 100, für mittlere zwischen 100 und 150 und für größere zwischen 150 und 200 Euro. Die Erstattungen werden in der kommenden Jahresabrechnung berücksichtigt.

Die Aktion ist das Ergebnis aus dem BGH-Urteil zu einer unwirksamen Vertragsklausel bezüglich Preiserhöhungen. Allerdings betrugen die vom Bundesgerichtshof für ungültig erklärten Erhöhungen 1,163 Cent, also das Doppelte des Erstattungsbetrags.

OLG: Balance halten beim Verteuern

(17. Oktober 2010) Das OLG Celle verbot den Stadtwerken Hannover, Kostensteigerungen bei der Gasversorgung nur auf die Tarif-Haushaltskunden abzuwälzen. Zur Kompensation der Steigerung sonstiger Kosten müssten auch die Industriekunden herangezogen werden (Urteil vom 19.8.2010 Az. 13 U 82/07).

Hintergrund war ein Rechtsstreit um Preiserhöhungen. Das OLG stellte fest, dass diese nur dann wirken, wenn sie der Billigkeit entsprechen, wenn also die Erhöhungen durch Kostensteigerungen gerechtfertigt werden. Diese müssen bereits zum Zeitpunkt der Preisanpassung eingetreten sein, nicht erst als prognostizierte Kostenerhöhungen ein halbes Jahr später.

Weil es den Stadtwerken nicht gelang, für alle betroffenen Zeiträume eine entsprechende Kostenbelastung nachzuweisen, beurteilte das Gericht Preissteigerungen für einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren als unwirksam und setzte den Gaspreis fest, wobei die Preise deutlich nach unten korrigiert wurden.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Kein abschließendes Urteil zu EnBW-Gaspreisen!

EnBW gibt Unterlassungserklärung ab

Stuttgart, 22.09.2010 - Die EnBW wird zukünftig nicht mehr behaupten, dass das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.06.2010 die Angemessenheit ihrer Gaspreise bestätigt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte die EnBW wegen Irreführung der Verbraucher abgemahnt und zur Abgabe der Unterlassungserklärung aufgefordert. Dieser Aufforderung ist die EnBW jetzt gefolgt. Denn es existiert kein abschließendes Urteil zur Angemessenheit der EnBWGaspreise.

„Nachdem die EnBW die Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist jetzt klar, dass es sich bei den Schreiben nur um Einschüchterungsversuche gehandelt hat", stellt Dr. Eckhard Benner von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fest. Bei dem von der EnBW zitierten Urteil handelte es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht verallgemeinert werden kann. Das Gegenteil hatte die EnBW Verbrauchern gegenüber behauptet, die den EnBW-Gaspreiserhöhungen widersprochen hatten. Sie wollte damit die Gaspreisprotestler beeinflussen, widersprochene Rechnungsbeträge zu bezahlen.

"Kein Urteil zur Billigkeitsprüfung verpflichtet Verbraucher, die an diesem Gerichtsverfahren gar nicht beteiligt waren, zur Zahlung der widersprochenen Beträge. Die Argumentation des Gasversorgers in seinem Schreiben an die Kunden war unhaltbar", so Eckhard Benner.

Verbraucher, die Gaspreiserhöhungen widersprochen haben und von der EnBW oder anderen Gasversorgern Einschüchterungsschreiben erhalten, sollten die Verbraucherzentrale darüber informieren. Verstößt die EnBW gegen die von ihr abgegebene Unterlassungserklärung, muss sie eine Vertragsstrafe bezahlen. Auch bei anderen Gasversorgern wird die Verbraucherzentrale prüfen, ob sie Verbraucher gesetzeswidrig unter Druck setzen.

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Strafanzeige gegen E.ON-Hanse und GASAG

Freiheitsstrafen für verantwortliche Manager? - Strafanzeigen wegen Betrugs gegen Manager von GASAG und E.ON Hanse Vertrieb.

(4. August 2010) Betrug ist strafbar, sogar ein Betrugsversuch. Wer absichtlich einen Anderen täuscht um sich oder Andere zu bereichern, der kommt mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt.

Der renommierte Energierechtler Prof. Markert (Freie Universität Berlin, ehemals Bundeskartellamt) hat nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Hamburger E.ON Hanse Vertrieb und der Berliner GASAG gestellt: Es ist in beiden Fällen durch Gerichtsurteile festgestellt, dass die Gaspreiserhöhungen der Vergangenheit unrechtmäßig waren. Trotzdem werden den Kunden gegenüber diese Ansprüche weiterhin geltend gemacht. Die Kunden werden dadurch absichtlich darüber getäuscht, dass die Zahlungsansprüche ungerechtfertigt sind.

Prof. Markert sieht eine Analogie zu einem anderen Fall: Der frühere Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung BSR Arnold Guski wurde 2009 wegen Betrugs zu einer Geld- und Freiheitsstrafe (ein Jahr und neun Monate) verurteilt. Unter seiner Veranwortung wurden tausenden von Grundstückbesitzern überhöhte Straßenreinigungsgebühren von rund 26 Millionen Euro abgerechnet, obwohl Guski wusste, dass diese zu hoch waren. Der Bundesgerichtshof bestätigte den Schuldspruch (Beschluss des BGH vom 9. Juni 2009, 5 StR 394/08): Auch wenn der Schuldige unmittelbar keine falschen Tatsachenbehauptungen gemacht hat, kann er sie zwingend durch sein Verhalten miterklären, so der Bundesgerichtshof (Tz 15). Der Rechnungsempfänger ist nicht in der Lage, die Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen, er vertraut auf die Richtigkeit der ihm zugesandten Rechnung. Wenn dem Rechnungsteller klar sein muss, dass die Rechnung rechtsfehlerhaft ist, dann liegt eine Täuschungshandlung vor.

Im Fall der GASAG hat der VIII. Zivilsenat des BGH in einem Urteil vom 15.7.2009 rechtskräftig entschieden, dass die von der GASAG in den Jahren 2005 und 2006 vorgenommenen Erhöhungen unwirksam waren (Az VIII ZR 225/07).

Im Fall der E.ON Hanse Vertriebs GmbH sind bereits eine Reihe von Zahlungsklagen von E.ON Hanse gegen Protestkunden in erster Instanz abgewiesen worden, weil die Preisanpassungsklausel unwirksam ist (so z.B. Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.10.2009, Az 301 O 32/05). E.ON Hanse Vertrieb macht die von den Kunden gekürzten Rechnungsbeträge flächendeckend geltend. Prof. Markert schreibt dazu in seiner Strafanzeige: "Die von E.ON Hanse Vertrieb ihren Sonderkunden seit 2004 gestellten Jahresrechnungen sind insoweit unrechtmäßig, als sie die unwirksamen Erhöhungsbeträge einschließen".

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat die Strafanzeigen von Professor Markert im Internet verfügbar gemacht.

"Die Verantwortlichen nicht nur bei E.ON und GASAG sollten sich die Konsequenzen ihres Handels überlegen", rät der Vereinsvorsitzende Dr. Peters: "Wer von Kunden Preise verlangt, von denen er weiß, dass er sie nach Recht und Gesetz nicht verlangen dürfte, macht sich des Betrugs schuldig. Nachdem die Zivilgerichte eindeutig die Unrechtmäßigkeit der Preiserhöhungen gegenüber Gaspreissondervertragskunden geklärt haben, muss dieses Kapitel nunmehr auch strafrechtlich angegangen werden".

Prof. Markert: "Das öffentliche Interesse an dem Fall ist angesichts von ca. 300.000 betroffenen Gaskunden und einer geschätzten Überzahlung von über 100 Millionen Euro mindestens so groß wie in dem von der Staatsanwaltschaft Berlin aufgegriffenen und mit einer rechtskräftigen Verurteilung nach 263 Abs. 1 StGB abgeschlossenen BSR-Fall."

Betroffenen Verbrauchern in Berlin und Hamburg rät der Bund der Energieverbraucher, sich bei der Staatsanwaltschaft Berlin bzw. Hamburg nach dem Stand der Ermittlungen zu erkundigen

 Download Schreiben an Staatsanwaltschaft Berlin vom 5. Januar 2010 - GASAG 

 Download Schreiben an Staatsanwaltschaft Berlin vom 16. Juli 2010 - GASAG 

 Download Schreiben an Staatsanwaltschaft Hamburg vom 23. Juli 2010 - E.ON Hanse 

Vergleichsweise billig?

Die Versorger verlieren immer mehr Prozesse, wenn sie versuchen, auf dem Klageweg ihre Forderungen gegen Verbraucher durchzusetzen. Deshalb steigt ihre Bereitschaft, sich nach Erhebung einer Klage mit dem Verbraucher auf einen Vergleich zu einigen.
Was dabei zu beachten ist, stellt unsere Anwältin Leonora Holling dar.

(24. Juni 2010) Nicht alle Auseinandersetzungen vor Gericht müssen zwangsläufig mit einem Urteil durch den Richter enden. Die deutsche Prozessordnung sieht ausdrücklich auch die Möglichkeit eines gerichtlichen Vergleiches der Parteien vor, den Rechtsstreit einvernehmlich zu beenden. Jede Partei geht dabei von ihrer Maximalforderung ab („gegenseitiges Nachgeben"), so dass sich die Parteien mit ihren jeweiligen Vorstellungen in etwa in der Mitte treffen. Das Gericht muss in der sogenannten Güteverhandlung zu Beginn des ersten Gerichtstermins sogar inzwischen von Amts wegen ausdrücklich auf eine solche gütliche Einigung hinwirken.

Steigende Vergleichsbereitschaft

In gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Protestkunden und Energieversorgungsunternehmen geht die Tendenz in jüngster Zeit zunehmend zum Abschluss von Vergleichen. Dies ist zunächst überraschend, da insbesondere die Versorgungswirtschaft in der Vergangenheit Vergleiche kategorisch abgelehnt hatte. Doch die Vielzahl der Gerichtsurteile zugunsten der Verbraucher haben offensichtlich ein Umdenken der Versorger bewirkt: Sie lassen sich lieber auf einen Vergleich ein, statt sich von einem Gericht die Unbilligkeit ihrer Energiepreise oder Nichtigkeit ihrer Preiserhöhung schwarz auf weiß bescheinigen zu lassen.

Wenn sich ein Protestkunde zu einem Vergleich entschließt, sollte er daher zunächst prüfen, ob ein derartiger Vergleich tatsächlich vorteilhaft für ihn ist. Dabei gilt es, Folgendes zu berücksichtigen:

Tarifkundenvertrag oder Sondervertrag?

Bei einem ausdrücklich geschlossenen Sondervertrag ist die Rechtslage klar und deshalb dürfte ein Vergleich nicht in Betracht kommen.

Wird man als Tarifkunde eingestuft, dann muss man damit rechnen, dass das Gericht ein Sachverständigengutachten einholt. Dieses kostet mehrere Tausend Euro, weshalb der Streit ohne Rechtsschutzversicherung bei einem geringen Streitwert schnell unwirtschaftlich wird. Viele Vergleiche zielen in einem derartigen Fall darauf ab, den Forderungsbetrag in der Mitte zu halbieren, also den billigen Preis zwischen der Forderung des Versorgers und dem durch den Protestkunden gekürzten Betrag anzusiedeln. Ob dieser „Vergleichspreis" tatsächlich der Billigkeit entspricht, bleibt ungeklärt. Allerdings wird der Tarifkunde für die Zukunft diesen Preis akzeptieren müssen.

Ein Vergleich kann für den Verbraucher wirtschaftlicher sein

Eine derartige Einigung sollte man aus wirtschaftlichen Erwägungen aber durchaus ins Auge fassen. Dabei sollte auch eine Rolle spielen, ob die gegnerische Partei ein Urteil durch Berufung anfechten kann. Liegt der Streitwert der Forderung unter 600 Euro, scheidet die Möglichkeit der Berufung aus und man muss das Urteil hinnehmen.

Rechtskräftige Entscheidung für diesen Versorger und Tarif liegt vor

Liegt eine rechtskräftige Entscheidung für den Versorger und Tarif vor, um den der Streit geht, dann ist die Rechtslage zunächst geklärt. Je nachdem, welche Seite in der rechtskräftigen Entscheidung gewonnen hat, muss diese stärker nachgeben. Einen Vergleich eingehen kann daher zumindest Gerichtskosten sparen, da die Urteilsgebühr entfällt. Allerdings steht den Rechtsanwälten dann eine zusätzliche Vergleichsgebühr zu. Entsprechendes gilt für Sonderverträge, wenn der Bundesgerichtshof eine identische Preisänderungsklausel als unwirksam bewertet hat.

Rückforderungsprozess

Wirtschaftliche Erwägungen können auch im Rückforderungsprozess des Sondervertragskunden den Ausschlag geben, wenn die Preisänderungsklausel nichtig ist und der Kunde die Entgelte für Energie nur unter Vorbehalt gezahlt hat. Derzeit gibt es zwei Auffassungen, welcher Betrag der Rückforderung unterliegt. Entweder kann der Kunde die Preise ansetzen, die er mit dem Versorger zu Beginn des Vertragsverhältnisses vereinbart hat (Maximalforderung), oder er ist auf den Preis beschränkt, den er zuletzt ohne Widerspruch gezahlt hat (Minimalforderung). So kann der Versorger statt des Maximalbetrages nur die Minimalforderung zurückzahlen, ohne dass das Gericht die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel feststellt.

Die Wirksamkeit der Kündigung ist Streitgegenstand

In derartigen Konstellationen finden sich derzeit die meisten Vergleiche. Oft war die Kündigung bereits formal unwirksam. Diese Vergleiche beinhalten daher meist einen neuen, wirksamen Kündigungszeitpunkt, während der Versorger auf Nachforderungen verzichtet.

Endgültiger Vergleich

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht widerrufen werden. Gegen ihn gibt es auch keine Rechtsmittel wie gegen ein Urteil. Weitere Instanzen wie Berufung und Revision werden ausgeschlossen. Ist der Verbraucher im Gerichtstermin persönlich anwesend, kann er sich auch keine Bedenkzeit geben lassen, ob er den Vergleich so abschließen möchte oder nicht. Es ist jedoch immer möglich, die Verhandlung für eine ausführliche Beratung mit dem Anwalt unter vier Augen zu unterbrechen. Am besten erörtert man vor dem Gerichtstermin mit seinem Rechtsanwalt, ob und wann ein Vergleich sinnvoll erscheint.

Eine Frage der Kosten

Zu dieser Erörterung gehört auch die Frage der Regelung der Kosten des Rechtsstreites: Anders als beim Urteil verhandelt man beim Vergleich auch über die Verteilung der Kosten. Die Gerichte orientieren sich bei ihren Vorschlägen überwiegend daran, wie stark eine Partei nachgegeben hat. Es gibt aber auch Fälle, in welchen das Gericht sogenannte „gegenseitige Kostenaufhebung" oder „Kostenteilung" anregt. In der Regel führt ein solcher Vorschlag dazu, dass der Protestkunde die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen Rechtsanwaltskosten komplett selbst tragen muss. Dies kann schnell wieder zu einem unwirtschaftlichen Ergebnis führen, auch wenn er in der Hauptsacheforderung einen günstigen Kompromiss erlangt hat. Keinesfalls sollte der Protestkunde eine Kostenverteilung akzeptieren, bei welcher der Versorger nicht wenigstens 50 Prozent aller Kosten trägt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass auch die Rechtsschutzversicherung der Kostenverteilung zustimmen muss. Ansonsten kann sich die Versicherung weigern, die Kosten zu übernehmen.

Zehn Gebote für Protestverbraucher

Viele Verbraucher scheuen sich, ihre Strom- und Gaspreise zu kürzen. Sie befürchten, in einen komplizierten Rechtsstreit zu geraten. auf welche zehn Schritte es beim Preisprotest ankommt.
Von Leonora Holling

(10. März 2010) Aus der Sicht vieler Verbraucherinnen und Verbraucher verliert sich die Auseinandersetzung mit Energieversorgungsunternehmen um unbillige Energiepreise in für Laien unverständliche juristische Fragestellungen. Scheinbar vorbei die Zeiten, wo jeder durch einen einfachen Widerspruch seinen Unmut über ungerechtfertigte Energiepreise ausdrücken, die Rechnungen schlicht kürzen und sich einfach zurücklehnen konnte - bis zur nächsten Jahresrechnung.

Heute reagiert der Versorger im besten Fall mit einem mehrseitigen Schreiben, angereichert mit diversen Gerichtsurteilen, die dem Protestkunden die Rechtmäßigkeit seiner Preisanhebungen schmackhaft machen sollen. Im schlimmsten Fall droht der Energieversorger mit der Einstellung der Versorgung, wenn der Verbraucher nicht zahlt.

Von solchen Einschüchterungsversuchen braucht sich kein Energiepreisprotestler abschrecken lassen - vorausgesetzt, er beachtet zehn Gebote beim richtigen Umgang mit seinem Energieversorger:

1. Widerspruch für Anfänger und Fortgeschrittene: Widersprechen Sie jeder Preisanhebung während des laufenden Jahres und auch der Jahresendabrechnung. Kündigt der Versorger eine Preisabsenkung an, widersprechen Sie dieser ebenfalls mit der Maßgabe, dass die Senkung zu gering ist. Begründen müssen Sie Ihren Widerspruch nicht.
Bietet Ihnen Ihr Versorger stillschweigend neue Vertragsbedingungen an, ohne den Vertrag zu kündigen, widersprechen Sie vorsorglich und schriftlich. In diesem Zusammenhang sollten Sie auch prüfen, ob Sie eine geeignete Rechtsschutzabsicherung haben, etwa über den Prozesskostenfonds.

2. Wenn das Gericht mahnt: Erhalten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen angeblicher Forderungen, so sollten Sie auf jeden Fall im beigefügten Formular die Rubrik „Ich widerspreche dem Anspruch insgesamt" ankreuzen und an das Mahngericht zurückschicken (einfacher Brief genügt). Bitte achten Sie darauf, dass Sie für den Widerspruch nur zwei Wochen bis zum Eingang beim Mahngericht Zeit haben. Versäumen Sie die Frist, ist aber noch nichts verloren. Der Versorger muss erst aufgrund des Mahnbescheides einen sogenannten Vollstreckungsbescheid beantragen. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid wirkt dann automatisch gegen den Vollstreckungsbescheid, weil Sie auch gegen diesen Einspruch einlegen können. Danach muss der Versorger erst einmal seinen Anspruch ausführlich begründen. Sie können derweil abwarten oder sich in aller Ruhe rechtlichen Beistand suchen, da solche Verfahren oft Jahre dauern und Sie in dieser Zeit weiterhin durch Kürzungen bares Geld sparen.

3. Jahresrechnung prüfen: Wenn Sie Ihre Jahresrechnung erhalten, prüfen Sie die dort ausgewiesenen Preise. Wenn Sie in der Vergangenheit einen konkreten Preis zu Grunde gelegt haben, prüfen Sie, ob die aktuellen Preise inzwischen unter dem von Ihnen gezahlten Niveau angekommen sind. In diesem Fall bedanken Sie sich für die Preisabsenkung und teilen Ihrem Versorger mit, dass Sie ab sofort diesen geringeren Preis zu Grunde legen werden.

4. Abschläge neu berechnen: In den Jahresabrechnungen teilt der Versorger auch die neuen Abschläge mit. Um Ihren eigenen monatlichen Abschlag zu ermitteln, teilen Sie die Forderung, die Sie akzeptieren, durch die Zahl Ihrer Abschlagszahlungen, zum Beispiel den Faktor 12.

5. Sanierer zahlen noch weniger: Sie haben modernisiert und erwarten daher eine noch niedrigere Jahresrechnung? Führen Sie selbst eine Zwischenablesung durch, etwa zur Jahresmitte. Stellen Sie fest, dass Ihr Verbrauch gegenüber dem Vorjahr drastisch gesunken ist, berechnen Sie den voraussichtlichen Jahresverbrauch neu und teilen Sie dies dem Versorger mit der Maßgabe mit, die Abschläge entsprechend zu kürzen.

6. Wechseln geht immer: Haben Sie endgültig genug von dem Preisgebaren Ihres bisherigen Versorgers und erwägen Sie einen Wechsel, darf ihr bisheriger Versorger diesen nicht wegen Ihrer Zahlungskürzungen aus der Vergangenheit verhindern. Ein solcher Versuch wäre rechtswidrig.

7. Verjährungsfristen beachten: Haben Sie unter Vorbehalt gezahlt und wollen nun die ungerechtfertigt getätigten Zahlungen zurück erhalten, müssen Sie die Verjährung beachten. Die Gerichte vertreten inzwischen fast einhellig die Auffassung, dass der Rückforderungsanspruch überzahlter Entgelte aus Energielieferung einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt. Die Verjährung beginnt am 1. Januar des Jahres, das auf die Übersendung der fraglichen Jahresrechnung folgt. Rückforderungsansprüche aus einer Jahresrechnung von 2007 verjähren also am 31. Dezember 2010.

8. Verjährte Zahlungen aufrechnen: Die Verjährung einer Rückforderung bedeutet jedoch nicht automatisch, dass Sie den Anspruch gänzlich verloren haben. Beziehen Sie aus Energielieferung - oder einem anderen Versorgungsverhältnis - zu diesem Versorger noch entgeltpflichtige Leistungen, können Sie auch mit verjährten Forderungen Ihrerseits in diesem Zusammenhang weiterhin aufrechnen, etwa bei künftigen Jahresrechnungen.

9. Wenn der Versorger aufrechnet: Stellen Sie in Ihrer Jahresabrechnung fest, dass Ihr Versorger gezahlte Abschläge nicht berücksichtigt hat, etwa wegen einer Verrechnung mit Altforderungen, widersprechen Sie den Verrechnung gemäß § 366 BGB und ziehen Sie die tatsächlich gezahlten Abschläge von der Jahresrechnung ab und informieren Sie Ihren Versorger darüber.

10. Nur schwarz auf weiß: Vertrauen Sie keinen mündlichen oder telefonischen Aussagen Ihres Versorgers. Nur schriftliche Zusagen werden im Falle einer streitigen Auseinandersetzung beweisbar sein. Machen Sie es sich zur Gewohnheit, mit Ihrem Versorger nur schriftlich zu korrespondieren.
Teure Einschreiben können Sie sich sparen, denn sie beweisen lediglich, dass Sie dem Versorger etwas übersandt haben, nicht aber den Inhalt der Sendung. Besser ist es, ein entsprechendes Schreiben per Boten persönlich zu übermitteln, per Fax mit Inhaltsnachweis oder auch per E-Mail. Erhalten Sie dennoch eine Sperrandrohung wegen angeblicher Rückstände, suchen Sie sofort rechtlichen Beistand.

Verbraucher, die diese Grundsätze beherzigen, sind auch in Zukunft für den Preisprotest gewappnet. Wie die jüngsten Gerichtsentscheidungen zeigen, reichen diese schon aus, erfolgreich an der Protestfront weiter zu arbeiten. Juristische Kenntnisse sind dazu nicht notwendig. Protestkunden können sich also weiterhin entspannt zurücklehnen.

Weitere Niederlagen der Versorger

(14. Januar 2010, geändert 5. Februar 2010) Die E.ON Hanse AG erlitt erneut eine Niederlage. Das Amtsgericht im niedersächsischen Winsen wies in 42 Fällen Klagen der E.ON-Tochter gegen Gaskunden zurück, die nach Preiserhöhungen ihre Rechnungen gekürzt hatten.

In 15 weiteren Fällen lehnte das Gericht Klagen prinzipiell ab, sprach der Firma aber Geld zu, da sich Kunden bei den Kürzungen vertan hatten. Die Preisänderungsklausel in den Verträgen sei unzulässig formuliert, so der Richter.

Es sei lediglich von Anpassungen an einen nicht näher spezifizierten Wärmemarkt die Rede. Nach BGH-Grundsätzen sei diese Formulierung zu unbestimmt und formal unzulässig. E.ON Hanse habe deshalb kein vertragliches Recht gehabt, die Rechnungen zu erhöhen.

Damit liefen auch die Zahlungsansprüche gegen die Verbraucher ins Leere. Mit der Begründung folgte der Richter einem Sammelurteil des Hamburger Landgerichts vom Oktober 2009, mit dem sich 52 Kunden durchsetzten. E.ON Hanse will in Berufung gehen.

Aus dem Bericht des "Hamburger Abendblattes":
„Drei große Aktenberge türmen sich auf dem Tisch im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Winsen. Der Raum, in dem sonst Kreispolitiker tagen, ist bis zum letzten Platz besetzt - nicht mit schaulustigen Besuchern, sondern mit Angeklagten. Im größten "Sammeltermin" in der Geschichte des Amtsgerichtes Winsen wurden die Urteile gesprochen: In Sachen E.on Hanse gegen 57 Gaskunden aus dem Landkreis Harburg entschied das Gericht in den überwiegenden Fällen zugunsten der Kunden, die Klagen wurden abgewiesen. Richter und Amtsleiter Albert Paulisch hatte die Verhandlung aus Platzgründen kurzerhand vom Amtsgericht in das nahe gelegene Kreishaus verlegt. "Einen Prozess in dieser Größe habe ich bisher noch nicht erlebt", so Paulisch. (...)

Vor dem Bundesgerichtshof erlebten die Stadtwerke Essen eine böse Schlappe:

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Preiserhöhungen des Gasversorgers aus den Jahren 2004 bis 2006 für unwirksam erklärt.

In letzter Instanz gab das Gericht damit einer Sammelklage von 180 Stadtwerke-Kunden statt, die der Baurechtsexperte Enrique Bergemann aus Rüttenscheid angestrengt hatte. Wie schon das Landgericht Essen 2007 in erster Instanz urteilte, so nahm auch der BGH Anstoß an der Preisanpassungsklausel in so genannten Sonderabkommen der Stadtwerke. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Kunden durch diese Klausel einseitig benachteiligt werden. Konkret ging es in der Klage um fünf Preiserhöhungen, die letzte vom 1. Oktober 2006. Verbraucherschützer gehen allerdings davon aus, dass das Urteil darüber hinaus Folgen hat. Jürgen Schröder, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW: „Verbraucher können Geld zurückverlangen."

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die umstrittenen Gaspreiserhöhungen unwirksam sind, weil die Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten und deshalb kein Recht des Gasversorgers zur einseitigen Änderung des Gaspreises besteht. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben jedenfalls deshalb unangemessen, weil sie nur das Recht des Versorgers vorsehen, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen Gestehungskosten den Preis zu senken. Eine Preisanpassungsklausel muss aber das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. dazu zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, Pressemitteilung Nr. 220/2009).

Dem beklagten Unternehmen ist auch, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Preisänderungsrecht zuzubilligen. Eine ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt nur dann in Betracht, wenn die entstehende Regelungslücke zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt. Das ist angesichts der für das Versorgungsunternehmen bestehenden Kündigungsmöglichkeiten nicht der Fall.

BGH-Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08 Pressemitteilung Nr. 8/2010

LG Essen - Urteil vom 17. April 2007 - 19 O 520/06

OLG Hamm - Urteil vom 6. März 2008 - 2 U 114/07

Sammelklage gegen Gasag

(8. Januar 2010) Die Berliner Verbraucherzentrale reicht eine Sammelklage gegen die Gasag auf Rückzahlung überhöhter Entgelte ein. Hintergrund ist das BGH-Urteil, nach dem eine von der Gasag 2005 und 2006 verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam ist.

Die Verbraucherzentrale meint, dass allen Gasag-Kunden, deren Verbrauch nach den Tarifen "Aktiv" oder "Vario" abgerechnet wurde, Rückzahlungen zustehen. Weil sich die Gasag weigere, habe sie sich von 194 Personen die Rechte abtreten lassen, beim Amtsgericht Mitte und beim Landgericht Berlin Einziehungsklagen einzureichen, so die Verbraucherzentrale. Dabei gehe es um rund 193.000 Euro.

Hamburger Verbraucherzentrale warnt

(8. Januar 2010) Die Hamburger Verbraucherzentrale warnt vor einem Vertragsangebot der E.ON Hanse AG. Das Unternehmen schreibe hunderttausende Kunden an und versuche ihnen im Rahmen eines Folgevertrags mit besseren Konditionen eine veränderte Preisanpassungsklausel „unterzuschieben", so die Verbraucherzentrale. Wer auf das Angebot eingehe, verzichte möglicherweise auf die Chance, sich erfolgreich gegen Preiserhöhungen wehren zu können.

Eine Unternehmenssprecherin sprach von unsachgemäßen Behauptungen. Juristische Erwägungen hinsichtlich der Anpassungsklausel spielten bei dem Angebot keine Rolle.

Hintergrund: Im Prozess um eine Sammelklage von 52 E.ON-Hanse-Kunden hatte das Hamburger Landgericht im Oktober eine Preisanpassungsklausel in älteren Lieferverträgenfür unwirksam erklärt. E.ON Hanse hat Berufung dagegen eingelegt.

Die Verbraucherzentrale meint, sämtliche Kunden, in deren Verträgen die strittige Formulierung bis heute enthalten sei, könnten vom Unternehmen im Zweifelsfall nicht zur Zahlung der Preissteigerungen verpflichtet werden. Das gelte für mehr als 400.000 Kunden. Wer nicht unterschreibe, behalte den alten Vertrag, und der sei Gold wert, so die Verbraucherzentrale.