E.ON muss Brennelemente-Steuer zahlen

(21. März 2012) KKW-Betreiber müssen die Brennelemente-Steuer zunächst weiter zahlen. Der Bundesfinanzhof (BFH), München, lehnte die Klage von E.ON auf Aufhebung der Zahlungsvollstreckung ab. Die obersten Finanzrichter hoben damit ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg auf, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuer auf atomare Brennelemente geäußert hatte, die zu Jahresbeginn 2011 eingeführt worden war, und hoben den Vollzug des Steuerbescheids für E.ON auf.

Laut BFH kann allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes befinden, bis dahin habe die Geltung des Gesetzes Vorrang vor den Interessen des Betreibers. Würde der Vollzug des Steuerbescheids aufgehoben, wäre das Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt.

Schweiz auf Ausstiegskurs

(13. Oktober 2011) Nach dem Schweizer Nationalrat hat auch der Ständerat, die zweite Parlamentskammer, in der die Kantone vertreten sind, für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gestimmt.

Bis 2034 sollen alle fünf Reaktoren vom Netz: Beznau I 2019 als erster, Beznau II und Mühleberg 2022, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034. Zudem darf kein neues KKW gebaut werden.

Atomkonzerne erhalten die „Verschlossene Auster"

Sie haben beschönigt, beeinflusst und verheimlicht. Sie haben einen massiven Lobbydruck ausgeübt, auch dann noch, als viele Bürger öffentlich protestierten: Die „Verschlossene Auster", der Negativ-Preis der Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche e. V.", geht 2011 an die vier großen Atomkonzerne RWE, EnBW, Vattenfall und E.on.

(05. September 2011) „Der Lobbyeinfluss der Atomkraftbefürworter war beispielhaft. Die Atomkonzerne haben jahrzehntelang die Wahrheit in ihrem Sinne verdreht, Politik massiv unter Druck gesetzt und die Gefahr von Atomkraft gegenüber der Öffentlichkeit unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes heruntergespielt", begründete die Jury ihre Entscheidung. Ausschlaggebend war vor allem der Stellenwert der gesellschaftlichen Debatte zum Thema Atomkraft.

Einseitige Informationen

In den vergangenen Jahren ging die „Verschlossene Auster" unter anderem an den damaligen Bahnchef Hartmut Mehdorn, das Internationale Olympische Komitee, den Bundesverband der Banken und an die Katholische Kirche. Mit der „Verschlossenen Auster" „würdigte" Netzwerk Recherche e. V. das Kommunikationsverhalten der Energiekonzerne. „Der Preis wurde bisher immer verliehen dafür, dass der Öffentlichkeit nichts oder wenig gesagt wurde. Das kann man von der Atomindustrie wirklich nicht sagen. Die Atomindustrie kommuniziert wie der Teufel", betonte Laudator Heribert Prantl. „Die Atomindustrie schreibt mehr Pressemitteilungen als ein Birkenbaum Blätter hat. Ihre Manager und Lobbyisten drängen in jede Talkshow. Und wenn die Atomindustrie der Meinung ist, dass das nicht reicht, dann veröffentlicht sie ganzseitige Anzeigen mit potenten Unterschriften, in denen sie die Kanzlerin zum Diktat bittet und der Politik erklärt, was sie zu tun hat", so Prantl, langjähriges Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung".

Tina Groll vom Netzwerk Recherche überreicht am 2. Juli 2011 in Hamburg die „Verschlossene Auster" an die vier Atomkonzerne.

Weil selbst die Katastrophe von Fukushima nichts an der Lobby- und Kommunikationsstrategie der Energiewirtschaft verändert hat und die Unternehmen sogar verfassungsrechtliche Klagen gegen den Atomausstieg planten, hätten die vier Konzerne den Preis verdient. „Verantwortung und Respekt vor dem Bürgerwillen sehen anders aus", so die Jury.

„Gegen meine Kohle hast du keine Chance“

Die Atomindustrie bittet die Kanzlerin zum Diktat, ihre Manager und Lobbyisten drängen in jede Talkshow. Was das Verhalten der Atomkonzerne mit „Kir Royal“ zu tun hat, verriet der bekannte Journalist Heribert Prantl in seiner Laudatio, aus der wir Auszüge präsentieren.

(05. September 2011) Die Zeit der Atomenergie ist abgelaufen. Die Atomverstromung hat ihre gesellschaftliche Akzeptanz verloren. (…) Nur unsere Preisträger, die Atomenergiekonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall, wehren sich dagegen; sie wehren sich in unterschiedlicher Intensität gegen diese Erkenntnis. Sie wehren sich, weil sie den Strom in ihren riesigen Atomkraftwerken so billig erzeugen können. Sie wehren sich, weil ihnen die Laufzeitverlängerung vom Herbst vergangenen Jahres jeden Tag Millionengewinne gesichert hatte. Die Atomkonzerne wehren sich, weil sie den Wettbewerb unter sich aufgeteilt, also verhindert und die armen Verwandten, die Stadtwerke, lust- und machtvoll an die Wand gedrückt hatten. (…) Weil man sich auf die neue Zeit nicht eingestellt hat, beschwört man die alten.

Professor Heribert Prantl bei seiner Laudatio

Staatsstreich der Kanzlerin

Höhepunkt der Beschwörung war der sogenannte Atomkonsens II, der nukleare Lobbyismusexzess vom Sommer 2010. Damals haben die Atomenergiekonzerne überreizt: sie setzten die Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke in so großer Heimlichkeit und in einer solchen Unverfrorenheit durch, dass man diesem nuklearen Unternehmen, dem Ausstieg aus dem rot-grünen Ausstieg von 2000/2001, die Züge eines Staatsstreichleins attestieren könnte, wenn nicht die Kanzlerin selbst dabei mitgemacht hätte.

Abschied von der Gesellschaft

Auf der RWE-Hauptversammlung am 20. April 2011 haben die Vertreter großer Kapitalsammelstellen und Pensionsfonds darauf aufmerksam gemacht, dass RWE auf Dauer nur dann wirtschaftlich erfolgreich sein könne, wenn das Unternehmen als Teil der Gesellschaft akzeptiert werde: Die RWE-Eigentümer, so hieß es da, „sollten nicht nur die Kosten bedenken, die der Zick-Zack-Atomkurs der Bundesregierung erzeugt. Sie müssen auch die Schäden berücksichtigen, die entstehen, wenn sich RWE ins gesellschaftliche Abseits stellt.“

Wofür werden die Atomkonzerne also ausgezeichnet?

Sie werden ausgezeichnet für gefährlich einseitige, marktmächtige Informationen, sie werden ausgezeichnet für die Verharmlosung von Gefahren, für exzessiven Lobbyismus. Eine nicht unwichtige Rolle dabei spielt das Deutsche Atomforum, das 1959 gegründet wurde. Zu seinem 50-jährigen Jubiläum hat der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das Atomforum als „Propagandazentrale der Atomkonzerne“ bezeichnet; sie stehe „wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind“. Manchmal hat Gabriel recht. Seit Fukushima freilich agiert das Atomforum in einem völlig veränderten Politikumfeld. Auf dem Forum sind die Energiewirtschaftler mit sich alleine.

Verbindungsleute im Parlament postiert

Wofür werden die vier Atomkonzerne ausgezeichnet? Sie werden ausgezeichnet dafür, dass sie an den politischen Schaltstellen ihre Leute postiert haben – Leute wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Als Pfeiffer 2002 erstmals in den Bundestag einzog, wurde er gleich Koordinator für Energiefragen und stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Früher hatte er bei der Energie-Versorgung Schwaben AG unter anderem im Bereich Controlling gearbeitet. Seit 2009 ist er wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einer der wichtigsten und verlässlichsten Verbündeten der Energiekonzerne im Parlament.

Verschweigen, verdrängen, verharmlosen

Die Atomkonzerne werden mit der „verschlossenen Auster“ ausgezeichnet für das Verschweigen und Herunterspielen von Unfällen, die sie „Störfälle“ nennen, welche sie oft erst auf Druck offenbaren und dann kleinreden und kleinschreiben. Sie werden ausgezeichnet für ihre schleichend-beschönigende Beeinflussung der politischen Sprache.

Sie werden ausgezeichnet für das verbraucherfeindliche Raffinement, mit dem sie die Strompreise auf hohem Niveau halten, für die Art und Weise, mit der sie an der Strombörse EEX ihre Machinationen trieben und mit der sie die Regulierung für diesen Handelsplatz hintertrieben haben. Sie werden ausgezeichnet dafür, dass sie den Verbraucher die Zeche haben bezahlen lassen: „Oligopole wie die großen vier Kernkraftwerksbetreiber können die Preise bestimmen und durchsetzen. Die Milliarden-Gewinne der Konzerne kommen aus dem Portmonee der Bürgerinnen und Bürger.“ So steht es in der Antwort von 42 Stadtwerken und vier Landesministern auf den energiepolitischen Appell der 40 Manager, der zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke führte.

AKW-Idylle mit Schrebergärten

Die vier Kernkraftwerksbetreiber werden auch ausgezeichnet für die Chuzpe, mit der sie in Anzeigen und kostenlosen Büchlein der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen versuchten, Anzeigen und Büchlein, in denen die AKW‘s als Idylle mit Schafen, Schrebergärten und Rübenbauern abgebildet wurden und in denen die „Kernkraft als Klimaschutz“ propagiert wurde. Tatsache ist, dass länger laufende Kernkraftwerke weitere Investionen in moderne Energieerzeugungsanlagen verhindern. Wenn der Einsatz und die Entwicklung moderner Effizienz-Technologien wie der Kraft-Wärme-Kopplung zum Erliegen kommen, schadet das dem Klimaschutz.

Beim Nachdenken über die Informationspolitik und das Kommunikationsverhalten der Atomkonzerne ist mir, weiß Gott warum, auf einmal eine berühmte Szene aus dem Film „Kir Royal“ eingefallen, in der Mario Adorf den Klebstoffgeneraldirektor Heinrich Haffenloher und Franz-Xaver Kroetz den Reporter Baby Schimmerlos spielen. Als der Reporter nicht nach der Melodie tanzen will, die der Unternehmer pfeift, beginnt der ihm auf eine ganz eigene Weise zu drohen. Ich hab mir die Szene auf YouTube noch einmal angeschaut: „Ich kauf dich einfach. Ich schieb es dir hinten und vorne rein. Ich scheiß dich so was von zu mit meinem Geld, dass du keine ruhige Minute mehr hast. Und irgendwann kommt dann der Moment, an dem du so mürbe bist und so fertig. Gegen meine Kohle hast du keine Chance.“ So war das im Film. Und manchmal ist die Wirklichkeit nicht so weit davon weg.

Kritische Öffentlichkeit

Aber es hat nicht geklappt, nicht im Film und nicht in der Atompolitik. Das liegt nicht nur daran, dass der Tsunami das Geld weggespült hat. Es hat nicht geklappt, weil es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die nach dem Laufzeitverlängerungs-Exzess noch wacher geworden ist, als sie es vorher war.

Vielleicht ist es nach 30 Jahren einmal Zeit, danke zu sagen: Da haben die Menschen – zum Beispiel im Wendland – genau das getan, was Politiker sonst gern von ihnen fordern. Sie haben sich hineingearbeitet in eine hochkomplizierte Materie, sie haben sich organisiert, sie haben zusammengehalten, ihre Freizeit geopfert; sie haben sich einer wichtigen Sache verschrieben. Kinder sind aufgewachsen mit dem Protest gegen Gorleben, der Widerstand ist gewachsen, er ist zur Volksbewegung geworden, getragen von Hausfrauen, Pfarrern, Lehrern und Bauern. Doch dieses Engagement ist nie gewürdigt worden, im Gegenteil. Die Regierungspolitik hat den bürgerlichen Protest gegen die Kernenergie oft genug in einen Topf mit kriminellen Anschlägen geworfen. Die Proteste gegen den Castor zum Beispiel haben es der Politik und der Energiewirtschaft nicht erlaubt, das ungelöste Problem der Entsorgung des Atommülles zu verdrängen oder vom Tisch zu wischen. Der deutsche Atomausstieg ist der Triumph einer Bürgerbewegung, der in einer Staatsbewegung mündete.

Der Ausstieg aus der Kernenergie kann in Deutschland nur deswegen gelingen, weil ihn zivilcouragierte Bürger 30 Jahre lang vorbereitet haben. Da darf die Politik auch einmal Danke sagen. Und in meine Laudatio gehört so eine Bemerkung deswegen, weil die vielen Sisyphosse, die das Bewusstsein für die Gefahren der Kernenergie wach gehalten haben, die Gegenmacht waren gegen die Kommunikations- und Geld- und Lobbyistenmacht der Atomenergiekonzerne. Der deutsche Atomausstieg ist „der Triumph einer Bürgerbewegung, der in einer Staats-Bewegung mündete“ (Michael Bauchmüller in der „Süddeutschen Zeitung“).

Video Laudatio zur verschlossenen Auster 2011 von Heribert Prantl

Vollständige Text der Laudatio

Studie: Abschaltung 2011 preisneutral

(15. Juli 2011) Die dauerhafte Abschaltung von acht KKW sei im laufenden Jahr kein Grund für höhere Strompreise, so eine Analyse des Energiewissenschaftlers Gunnar Harms im Auftrag der Grünen. Die Konzerne haben den Stromeinkauf im Großhandel fürs laufende Jahr größtenteils vor dem Atommoratorium abgewickelt.

 Download Kurzgutachten Atomausstieg und Strompreise Juni 2011 

Bis 2012 wurden preistreibende Faktoren durch preissenkende Einflüsse nahezu kompensiert. So ist die EEG-Umlage für 2011 um 0,3 Cent pro kWh zu hoch angesetzt worden und kann 2012 Mehrkosten ausgleichen.

Der Preiseeffekt ab 2012 liegt bei 0,32 Cent pro kWh, für einen durchschnittlichen Haushalt ist dies weniger als 1 Euro pro Monat. Die KKW-Betreiber hatten gewarnt, sie hätten den Strom aus den KKW im Voraus verkauft und müssten ihn nun teuerzurückkaufen.

Neuer Film im Kino: Unter Kontrolle

Der Traum von einer sorgenfreien, sauberen Atomkraft ist ausgeträumt. Der tiefe Glaube an den unaufhaltsamen technischen Fortschritt ist nachhaltig erschüttert. Was passiert wirklich hinter den Mauern der Kernkraftwerke?

(1. Juni 2011) „Unter Kontrolle" macht das Unsichtbare sichtbar: Regisseur Volker Sattel besuchte deutsche Atomkraftwerke und konnte – noch unbelastet von kommenden Ereignissen – unglaubliche Einblicke gewinnen. Die Kamera erfasst die Menschen an ihren Arbeitsplätzen, an denen sie scheinbar selbstverständlich mit der gefährlichsten Materie der Welt umgehen. Es sind Bilder, die die monströse Technik sichtbar machen – zwischen Science Fiction und alltäglichem Wahnsinn.

Werden wir tatsächlich so einfach aus dieser Technologie aussteigen können? Welches Erbe hinterlassen wir künftigen Generationen?

Der Film „Unter Kontrolle" kommt am 26. Mai 2011 in die Kinos. Empfehlung: Unbedingt ansehen!

Der Bund der Energieverbraucher e.V. unterstützt die Verbreitung des Films!

Video UNTER KONTROLLE Deutscher Trailer

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Millionen Verbraucher profitieren vom Atomkraft-Ende

(17. März 2011) Das Atomkraft-Ende in Deutschland wird die Strompreise für Verbraucher in Deutschland senken.

Der Bund der Energieverbraucher erinnert an die zahlreichen Gutachten, die vor wenige Monaten bewiesen haben, dass die Laufzeitverlängerung zu steigenden Strompreisen führt.

Gutachten des ehemaligen Chefs des Bundeskartellamtes Ulf Böge

Gutachten der LBD-Beratungsgesellschaft

Von der Laufzeitverlängerung profitieren die vier Atomkonzerne, Millionen Verbraucher mussten dafür zahlen. Die Stadtwerke schalteten großformatige Anzeigen: "Vier gewinnen, Millionen verlieren". Umgekehrt sind Millionen Verbraucher die Gewinner des Atomkraft-Endes.

Die Strompreise sind Ergebnis eines Wettbewerbs auf den Stromerzeugungsmärkten und auf den Endverbrauchermärkten. Auf den Erzeugungsmärkten gibt es kaum Wettbewerb, weil nahezu 90 Prozent der Kraftwerke im Besitz der Atomkonzerne sind. Deshalb liegen die Großhandelspreise deutlich über den Stromerzeugungskosten. Die Atomkraftwerke verhindern den Wettbewerb auf den Erzeugungsmärkten und haben deshalb überhöhte Strompreise zur Folge

Es gibt weltweit keinerlei Notwendigkeit zur Atomkraftnutzung, nicht in Japan, nicht in China, nicht in Frankreich und auch nicht in Deutschland. Die Sonneneinstrahlung auf eine Sahara-Fläche von 700 mal 700 Kilometern genügt zur Deckung des Weltenergiebedarfs (bei 10 Prozent Wirkungsgrad).

Die Nutzung der Sonnenergie ist die einzige Möglichkeit, die herkömmlichen Energiequellen zu ersetzen. In Deutschland liefert die Sonne uns täglich achtzig Mal mehr Energie als wir insgesamt verbrauchen. Der weltweite Jahresenergiebedarf könnte durch eine Viertelstunde Sonneneinstrahlung gedeckt werden. Potenzial der Erneuerbaren

Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher e.V.

Kraftwerksabschaltung begrüßt

(15. März 2011) Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat die angekündigten Kraftwerksstilllegungen begrüßt und erwartet, dass die sieben alten Atomkraftwerke auf Dauer abgeschaltet bleiben und nicht nur bis nach den Landtagswahlen.

Laut Sicherheitsbericht der Bundesregierung übersteigt die Kraftwerkskapazität die Stromnachfrage in Deutschland insgesamt 2010 um 13,5 GW, das ist doppelt so viel, wie jetzt an Atomkraftwerken stillgelegt wird. Dieser Kraftwerksüberschuss wird sich bis zum Jahre 2015 laut Bundesregierung sogar noch verdoppeln auf 27 GW. Daher stehen ohnehin Kraftwerksstilllegungen in erheblichem Umfang an in den kommenden Jahren.
Allein im letzten Jahr wurden so viele PV-Anlagen neu gebaut, wie diese jetzt stillzulegenden Kraftwerke an Kapazität ausmachen (6,5 GW).

Der Bund der Energieverbraucher e.V. rechnet nicht damit, dass es durch die Kraftwerksabschaltungen zu Strompreissteigerungen kommt. Im Gegenteil wird der Kraftwerksneubau rentabler, der Wettbewerb bei der Stromherstellung intensiviert sich und die Preise fallen dadurch. Das ist durch eine Reihe von Gutachten bestätigt.

Verbraucher sollten die Gelegenheit zum Wechsel des Stromanbieters nutzen. Dabei kann viel gespart werden. Wer über unseren Strom-Tarifrechner den Anbieter wechselt, bekommt zusätzlich noch das Buch "Energie für Verbraucher" (im Wert von 18,50 Euro) geschenkt. Kommissar Oettinger findet dieses Buch äußerst interessant und sehr gelungen.