Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.03.07

Az.: VIII ZR 144/06

Sachverhalt

Der BGH entscheidet über die Klage eines Stromversorgers auf Zahlung gegen einen Verbraucher, der unter Berufung auf § 315 BGB Beträge zurückbehalten hat. Der Einwand des Beklagten richtete sich gegen den vertraglichen Anfangspreis. Bei der ersten Preiserhöhung hat das Versorgungsunternehmen den Verbraucher in einen ungünstigeren Tarif eingestuft. Amts- und Landgericht hatten der Klage weitestgehend stattgegeben.

Urteil

Der BGH hat entschieden, dass § 315 BGB auf den Ausgangspreis nicht anwendbar sei. Dieser sei nicht Ergebnis eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts (keine direkte Anwendung), sondern zwischen den Parteien vereinbart. Da der Verbraucher zu einem anderen Anbieter hätte wechseln können, sei er nicht auf die Belieferung des Versorgers angewiesen (keine entsprechende Anwendung). Für den Zeitraum ab Umstufung des Verbrauchers hat der BGH das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil noch weitere Feststellungen zu treffen sind (z.B., ob die Vertragsbeendigung rechtmäßig war, und welche Vertragsgrundlage ab diesem Zeitpunkt galt). Für den Geltungszeitraum des vertraglichen Anfangspreises war die Klage also nach Ansicht des BGH begründet, für die Zeit nach der Umstufung hat das Gericht die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und das Verfahren an sie zurückverwiesen.

Stellungnahme

Sich mit dem Unbilligkeitseinwand gegen einen vertraglich vereinbarten Ausgangspreis zu wehren, ist schwierig. Ob die strikte Trennung des Gerichts zwischen Anfangspreis und Preiserhöhungen mit der Rechtsprechung des Kartellsenats, der in einem Urteil zu Netzentgelten auch den erstmaligen Preis der Billigkeitskontrolle unterzogen hat, in Einklang zu bringen ist, ist allerdings diskussionswürdig. Auffällig ist, dass in dem Verfahren bis zuletzt nicht klar war, ob der Verbraucher in einem Sondervertrag oder zum Allgemeinen Tarif beliefert wird. Der BGH stellt ausdrücklich klar, dass sich seine Schlussfolgerung allein auf den Anfangspreis bezieht. Für spätere einseitig erhöhte Preise ist in dem Verfahren vom BGH keine Entscheidung getroffen worden. Seine Bewertung der Anwendbarkeit des § 315 BGB im konkreten Fall lässt sich daher nicht auf anders gelagerte Fälle (Stromversorgungsverhältnisse mit einseitig erhöhten Preisen) übertragen.

Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10.05.2007

Az.: 5 S 76/06

Sachverhalt

Das Landgericht entscheidet über die Berufung eines Verbrauchers gegen die (Wider-) Klage seines Erdgasversorgers auf Zahlung des im Rahmen des Unbilligkeitseinwandes einbehaltenen Betrages. Der Verbraucher hat unter Berufung auf § 315 BGB nur den Preis von Ende 2004 zuzüglich eines Aufschlags von 2% weitergezahlt, nachdem das Versorgungsunternehmen den Arbeitspreis zum 01.01.2005 erhöht hatte. Das Unternehmen trägt vor, es habe nicht einmal die Bezugskostensteigerung bei der Preiserhöhung in vollem Umfang weitergegeben. Das belege die Billigkeit der Preisfestsetzung. Auch die Landeskartellbehörde habe gegen die Preiserhöhung keine Einwände gehabt, ein Preisvergleich mit anderen Versorgern unterstreiche die Angemessenheit des Preises zusätzlich. Das Amtsgericht Dinslaken hat den Verbraucher auf Zahlung des ausstehenden Betrages verurteilt. Dagegen richtet sich die Berufung des Verbrauchers.

Urteil

Das Landgericht Duisburg bejaht die Anwendbarkeit des § 315 BGB. Der Verbraucher habe nicht auf einen anderen Wärmeanbieter ausweichen können. Aus der Monopolstellung des Versorgers folge die entsprechende Anwendung des § 315 BGB. Der vom Unternehmen vorgetragene "Substitutionswettbewerb" mit anderen Heizenergien ändere daran nichts. Der Verbraucher könne als Erdgasbestandskunde nicht auf andere Wärmeenergien zurückgreifen. Ihm stehe der Erdgasversorger daher als Monopolist gegenüber. Unabhängig von der Monopolstellung sei § 315 BGB auch direkt anwendbar, da der Versorger über § 4 AVBGasV zur einseitigen Veränderung des Gaspreises berechtigt sei. Dieses gesetzliche Leistungsbestimmungsrecht begründe die Anwendbarkeit des § 315 BGB, ohne dass es darauf ankomme, ob der Verbraucher auch auf einen anderen Versorger zurückgreifen hätte können. Aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtung sei der Unbilligkeitseinwand auch nicht durch Kartellrecht ausgeschlossen, der Entscheidung der Landeskartellbehörde komme daher keine Bedeutung zu. Der Einwand nach § 315 BGB fällt nach Ansicht des Gerichts auch nicht unter den Einwendungsausschluss des § 30 AVBGasV. Den vom Gericht geforderten Darlegungen zur Kosten- und Erlöslage war das Unternehmen nicht nachgekommen. Der Vortrag des Versorgers hätte sich auf die gesamte Preisfestsetzung beziehen müssen. Die Informationen allein zur Preiserhöhung reichten nicht aus. Der alte Arbeitspreis, den auch der Verbraucher zahle, sei einer Billigkeitskontrolle nicht als Sockelbetrag entzogen. Schließlich kalkuliere das Unternehmen die Preiserhöhung nicht ohne Berücksichtigung des bisherigen Preises. Dass es die Bezugskostensteigerung nicht in vollem Umfang weitergegeben habe, zeige, dass das Unternehmen über Reserven verfüge, die aus dem ursprünglichen Preis resultierten. Schon deshalb sei der gesamte Preis zu kontrollieren. Das Unternehmen hätte zumindest unter Vorlage der Bezugsverträge die Bezugskostensteigerungen begründen müssen. Weiterhin habe das Unternehmen nicht vorgetragen, welche Anstrengungen es zur Verringerung der Bezugskosten unternommen habe. Eine Weitergabe von Bezugskostensteigerungen sei zudem nicht zulässig, wenn schon der Preis zuvor überhöht gewesen sei. Private Gutachten reichten dem Gericht zur Darlegung der Bezugskostensteigerung nicht aus. Einem Preisvergleich maß das Gericht keine Bedeutung bei, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass alle Gaspreise unbillig überhöht seien. Geheimhaltungsinteressen des Unternehmens stünden den Offenlegungsanforderungen an das Unternehmen nicht entgegen. Da das Unternehmen nicht bereit war, die zur Billigkeitskontrolle erforderlichen Kalkulationsgrundlagen offen zu legen, gab das Landgericht der Berufung des Verbrauchers statt und wies die Zahlungsklage des Versorgungsunternehmens als unbegründet ab.

Stellungnahme

Das Landgericht Duisburg stützt sein Urteil mit einer überzeugenden Argumentation. Insbesondere die Ausführungen zur Notwendigkeit den Gesamtpreis zu kontrollieren, der fehlenden Aussagekraft von Wirtschaftsprüferbescheinigungen und Preisvergleichen sowie die Ablehnung der Konstruktion eines "Substitutionswettbewerbs" berücksichtigen auch betriebswirtschaftliche und energiewirtschaftliche Zusammenhänge in einer im Rahmen der Billigkeitskontrolle erforderlichen Weise. Das Urteil ist in der Revision beim BGH. Es wird interessant sein, wie sich der BGH nach seinem teilweise anders lautenden Urteil vom 13.06.07 zum Urteil des Landgerichts äußert.

Urteil des Landgerichts Hannover vom 19.02.2007

Az.: 21 O 88/06:

Sachverhalt

Mehrere Verbraucher wenden sich gegen die ihrer Meinung nach überhöhten Gaspreise der Stadtwerke Hannover. Sie verlangen mit ihrer Gestaltungsklage, die Festlegung des der Billigkeit im Sinne von § 315 BGB entsprechenden Erdgaspreises, der mindestens 30 % unter dem von den Stadtwerken verlangten liege. Weiter fordern die Kläger den in der Vergangenheit zuviel gezahlten Betrag zurück. Zur Begründung führen die Verbraucher an, dass das Unternehmen zu den teuersten Anbietern der Region gehöre und es bislang abgelehnt habe, die Kalkulation des Gaspreises offen zu legen. Die Stadtwerke halten die Klage nicht für zulässig. Im Falle einer Billigkeitskontrolle sei ein Vergleich mit den Preisen anderer Versorger ausreichend. Eine Offenlegung der Kalkulation sei nicht erforderlich. Da der ursprüngliche Preis zwischen den Parteien frei vereinbart worden sei, beschränke sich die Billigkeitskontrolle zudem auf die Preiserhöhung.

Urteil

Das Landgericht bestätigte den Anspruch der Kläger auf Festlegung des billigen Entgelts, dieser sei nicht durch das Kartellrecht ausgeschlossen. Dem Versorger stehe aus § 4 AVBGasV ein einseitiges Bestimmungsrecht für den Gaspreis zu. Die Verbraucher seien zudem auf die Belieferung durch das Unternehmen angewiesen, da es keinen anderen Anbieter für Erdgas gebe und ein Wechsel des Wärmeenergieträgers nicht in Betracht komme. Aufgrund des nicht vorhandenen Wettbewerbs kommt dem Argument der Marktüblichkeit nach Ansicht des Gerichts keine Bedeutung bei der Kontrolle der Billigkeit zu. Es sei nicht auszuschließen, dass die Gaspreise und Netzentgelte in Deutschland systematisch überhöht sind. Das Landgericht forderte deshalb zum Nachweis der Billigkeit die Offenlegung der Preiskalkulation. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stehe dem nicht entgegen. Da das Unternehmen die Beweisanforderungen nicht erfüllte, war es dem Gericht nicht möglich einen angemessenen Preis zu bestimmen. Es ging deshalb von einer Preisüberhöhung von 30 % aus und verbot dem Unternehmen ein 70 % des Preises übersteigendes Entgelt zu verlangen. Dies gelte allerdings erst ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs. Für die Vergangenheit sah das Gericht die Rückforderungsansprüche der Kläger als verwirkt an. Im Hinblick auf die Festlegung des billigen Preises für die Zukunft war die Klage also zulässig und begründet, für die die Vergangenheit betreffenden Rückforderungen wurde sie als unbegründet abgewiesen.

Stellungnahme

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist der seltene Mut des Gerichts dem Gedanken des § 315 BGB zu folgen und selbst den billigen Preis zu bestimmen, also nicht nur die Unbilligkeit festzustellen oder einen Zahlungsanspruch zurückzuweisen. Dies ist das Ziel der gerichtlichen Billigkeitskontrolle und sollte von den Gerichten noch deutlicher praktiziert werden, statt sich zu eng an den Vorgaben der Parteien (geforderter Preis, gekürzter Preis) zu orientieren. Getrübt wird das Bild nur von den nicht überzeugenden Ausführungen des Gerichts zur Verwirkung.

Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2006

Az: 9 S 300/05

Das Landgericht hebt auf die Berufung des Versorgers die klageabweisende Entscheidung des Amtsgerichtes mit der Maßgabe auf, dass der Verbraucher an den klagenden Versorger die von diesen geltend gemachten Tarife zu zahlen hat.

Sachverhalt

Das Versorgungsunternehmen hatte gegen den Verbraucher auf Zahlung geklagt, wobei der Verbraucher diesem Begehren mit dem Einwand des § 315 BGB entgegen getreten war und sich auf die Unbilligkeit der Leistungsentgelte berufen hatte. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen, weil der Versorger Leistungen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge anbiete und der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sei. Die Billigkeit seiner Preise habe der Versorger nicht nachgewiesen.

Die Entscheidung

Das Landgericht gelangt zu der Auffassung, dass der Verbraucher zur Zahlung der Leistungsentgelte aufgrund Rechnungslegung auch dann verpflichtet bleibt, ohne dass zuvor die Billigkeit der Preisbestimmung durch den Versorger dargelegt werden muss. Hierbei komme ein Gaslieferungsvertrag auch durch schlüssiges Verhalten (Angebot des Produktes und Abnahme desselben) zu Stande. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 § 6 Abs. Satz 5 Energiewirtschaftgesetz a. F. treffe den Versorger grundsätzlich ein Anschlusszwang. Der Verbraucher erfülle den Vertrag durch schlichte Abnahme des Gases. Der Verbraucher kann sich auch nicht auf § 315 BGB berufen. Soweit in einem Vertrag eine Leistung bereits stillschweigend bestimmt ist, so auch bei Bestehen von Tarifen, sei der Anwendungsbereich des § 315 Abs. 3 BGB bereits nicht eröffnet. Vorliegend sei dem Versorgungsunternehmen kein vertraglich eingeräumtes Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt worden. Entsprechend liege eine Fall wie bei der Entscheidung des Kartellsenates des Bundesgerichtshofes (BGH, U. v. 18.10.2005 - Az: K ZR 36/04) nicht vor. Auch eine analoge Anwendung des § 315 BGB sei nicht gegeben. Die bisher zu dieser Frage in der Vergangenheit ergangene Rechtsprechung, wie sie das Amtsgericht heran gezogen hat, könne aufgrund des neu inkraftgetretenen § 19 GWB nicht ohne weiteres übernommen werden. Es sei auch nicht erkennbar, dass der Bundesgerichtshof sich insoweit zu diesem Zeitraum nach dem 1.1.1999 geäußert habe. Aufgrund des § 19 GWB könne sich der Verbraucher über § 134 BGB auf einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung des Versorgers berufen und dies gegen die Entgelte einwenden (§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB). Der Verbraucher sei geschützt, in dem er insoweit einwenden könnte, sein Versorger verlange höhere Preise als die, welche bei einem wirksamen Wettbewerb verlangt würden. Die Preisbildungskriterien, wie sie etwa auf dem Strommarkt bestünden, seien auf den Gasmarkt nicht übertragbar, da ein Wettbewerb unter verschiedenen Gasanbietern noch nicht gegeben sei. Aus § 10 Abs. 3 Satz 2 § 6 Abs. Satz 5 Energiewirtschaftgesetz a. F. a. F. lasse sich eine gesetzgeberische Entscheidung für eine weitergehende Preiskontrolle nicht ableiten, lediglich sei der Versorgungszwang und die Vorgabe bestimmter Vertragsbedingungen geregelt worden. Der privatrechtliche Versorger sei jedoch durch den Gesetzgeber bezüglich seiner Entgelte nicht an Vorgaben gebunden worden. Es sei auch nicht zu folgen, der Versorger müsse seine Produkte zu marktüblichen bzw. Durchschnittspreisen anbieten. Der Preis werde alleine an § 19 GWB gemessen, so dass § 315 BGB nicht zur Anwendung gelangt. Letztlich würden beide Vorschriften die gleichen Kriterien der Kontrolle umfassen.

Stellungnahme

Die Entscheidung geht verfehlt von einem identischen Billigkeitsmaßstab der Vorschriften des § 19 GWB und § 315 Abs. 3 BGB, direkt oder analog, aus. § 19 GWB hat die Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung des Versorgungsunternehmens zum Inhalt. Die Vorschriften des Kartellrechtes haben jedoch eine andere Zielrichtung, als die privatrechtliche Billigkeitskontrolle des § 315 BGB. Dies hat der BGH in seinem BGH, U. v. 18.10.2005 - Az: K ZR 36/04 - ausdrücklich festgestellt. Die Begründung des Landgerichtes, diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes betreffe den vorliegenden Fall nicht, kann nicht überzeugen. Warum die Beurteilung zwischen Energieversorgern und Gasversorgern nicht vergleichbar sein soll, bleibt völlig unklar, zumal apodiktisch festgestellt wird, die Preisbildungskriterien seien aus der BGH-Entscheidung nicht übertragbar. Das technische Monopol liegt auch hier beim örtlichen Versorger. Auch der Gesetzgeber hat gemäß den Materialen zu § 10 Abs. 3 Satz 2 § 6 Abs. Satz 5 Energiewirtschaftgesetz a. F. a. F. die Frage der Preiskontrolle des Verbrauchers über § 315 BGB überhaupt nicht behandelt. Zu Recht, da es sich um völlig unterschiedliche Rechtsgebiete und Regelungsmaterien handelt. Hieraus kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, der Versorger könne daher mangels staatlicher Regelung seine Preise völlig willkürlich bestimmen. Die Angemessenheit der Preise ist daher direkt über § 315 BGB für den Verbraucher überprüfbar.

Beschlüsse des Landgerichts Bonn vom 23.1.2006 und 19.1.2006

23.1.2006 - Az: 16 O 7/06

19.1.2006 - Az: 16 O 5/05

Durch einstweilige Verfügung verbietet das Landgericht Bonn der Regionalgas Euskirchen die Sperrung des Gasanschlusses und die Kündigung des Versorgungsvertrages bis sie die Angemessenheit ihrer Preiserhöhung dem Kunden nachgewiesen hat.

Beschluss des Amtsgerichts München vom 12.1.2006

Az: 131 C 797/06

Zusammenfassung

Durch einstweilige Verfügung verbietet das Amtsgericht München der SWN-Versorgungs GmbH, München, die Sperrung der Gasversorgung bis sie den Kunden die Angemessenheit ihrer Preiserhöhung nachgewiesen hat.

Die Entscheidung

Ohne mündliche Verhandlung wir die Sperrung der Gasversorgung verboten. Unter Hinweis u. a. auf die ständige Rechtsprechung weist das Gericht darauf hin, dass der Energieversorger nachweisen muss, dass der geforderte Preis angemessen im Sinne von § 315 III BGB ist. Bis zu diesem Nachweis ist der Kunde nicht zur Zahlung verpflichtet.

Stellungnahme

Die Entscheidung entspricht der in der Rechtssprechung überwiegend vertretenen Ansicht, nach der das Versorgungsunternehmen die Angemessenheit des geforderten Preises darlegen und beweisen muss. (Az: X ZR 60/04 und Az: X ZR 99/04; BGH, U. v. 18.10.2005 - Az: K ZR 36/04).

Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst vom 6.1.2006

Az: 4 AC 4001/06 (IV)

Im Wege der einstweiligen Verfügung verbietet das Gericht den Stadtwerken Delmenhorst, die Gasversorgung des Kunden einzustellen und damit zu drohen, bis sie die Angemessenheit der Preiserhöhung dem Kunden nachgewiesen haben.

Die Entscheidung

Fordert der Energieversorger von seinem Kunden einen höheren Preis, muss er die Angemessenheit der Preiserhöhung auf Verlangen nachweisen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, sind die Erhöhungsbeträge bis zur gerichtlichen Festsetzung des billigen Preises im Sinne von § 315 BGB nicht fällig. Das hat zur Folge, dass sich der Kunde nicht im Zahlungsrückstand befindet und er weiterhin einen Anspruch auf Versorgung hat.

Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 4.1.2006

LG Düsseldorf, Beschluss v. 4.1.2006 - Az: 12 O 544/05

Im einstweiligen Verfügungsverfahren geben die Stadtwerke Ratingen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, mit der sie sich verpflichten, die Gasversorgung des Kunden nicht einzustellen.

Die Entscheidung

Nachdem die Stadtwerke in der mündlichen Verhandlung eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und der Rechtsstreits damit in der Hauptsache seine Erledigung fand, muss das Gericht nur noch über die Kosten entscheiden (§ 91 a ZPO). Die Kosten des Verfahrens mussten die Stadtwerke tragen, weil sie ohne Abgabe der Erklärung unterlegen gewesen wären. Zur Begründung führt das Gerichts aus, dass der Versorger die Angemessenheit der Peiserhöhung zum 1.1.2005 nicht nachgewiesen hat und erhöhte Preise bis zur gerichtlichen Festsetzung nach § 315 III BGB nicht fällig sind. Die Bestimmung ist anwendbar, wenn das Versorgungsunternehmen in seinem Leistungsbereich eine Monopolstellung inne hat. Davon ist auszugehen, weil der Erdgasmarkt nicht liberalisiert ist und dem Antragsteller in Ratingen kein anderer Gasversorger zur Wahl steht. Wegen der Kosten ist die Wahl eines anderen Energieträgers (z. B. Heizöl) keine echte Alternative.

Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 20.12.2005

Az: 4 C 360/05

Das Amtsgericht weist die Klage auf Feststellung der Unbilligkeit der Preiserhöhung ab.

Sachverhalt

Der Gaskunde will gerichtlich festgestellt wissen, dass zwei Gaspreiserhöhungen der Fa. Harz Energie GmbH & Co. KG im Zeitraum vom Oktober 2004 bis August 2005 um 20,37 % unwirksam sind.

Die Entscheidung

Das Gericht weist die Klage ab, weil die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass der verlangte Gaspreis unbillig im Sinne von § 315 BGB ist. Es besteht für die Harz Energie keine Verpflichtung zur Vorlage vollständiger Kalkulationsgrundlagen. Dazu wäre der Nachweis durch die Kläger erforderlich gewesen, dass der erhöhte Preis erheblich von Preisen vergleichbarer Energieversorger abweicht. Die Beklagte hat belegt, dass sie die von ihren Vorlieferanten berechneten Preise nicht in vollem Umfang an die Endabnehmer weitergegeben hat. Eine weitergehende Darlegungslast, insbesondere die Vorsorge der vollständigen Kalkulation der Gaspreise trifft den Versorger nicht, weil das Gericht im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB nicht den Gaspreis an sich überprüft, sondern nur die Preiserhöhung.

Stellungnahme

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Billigkeitsprüfung auf die gesamte Kosten- Erlöslage des Versorgers auszudehen. Die Billigkeit einer Preiserhöhung kann nicht isoliert betrachtet werden, weil diese zwangsläufig von einem Sockelbetrag ausgeht, dessen Billigkeit wiederum in Frage steht (vgl. Landgericht Berlin, ZNER 2001, 273; Landgericht Mühlhausen, Urteil vom 12.4.2005 - Az: 2 S 83/04). Es spricht viel dafür, dass der Bundesgerichtshof dies ebenso sieht, denn seiner Entscheidung vom 5.2.2003 (Az: VIII ZR 111/02 = NJW 2003, 1449) lag zugrunde, dass das dort verklagte Elektrizitätsversorgungsunternehmen umfassende Unterlagen zur Preiskalkulation vorlegte.

Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 19.12.2005 (X)

Az: E7 C 7289/05

Klage auf Feststellung der unbilligen Preiserhöhung wird abgewiesen. Keine Verpflichtung zur Vorlage der Gaspreiskalkulation.

Die Entscheidung

Die Gaspreiserhöhung unterliegt grundsätzlich der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Voraussetzung ist aber, dass der Kunde die Unbilligkeit der Gaspreiserhöhung darlegt. Da die Beklagte zu den günstigsten Gasversorgern in Deutschland gehört, kann von einer unbilligen Preiserhöhung nicht ausgegangen werden. Dann besteht für das Gericht kein Anhaltspunkt, von dem Versorger die Offenlegung der gesamten Gaspreiskalkulation zu verlangen.

Stellungnahme

Es entspricht höchstrichterliche Rechtsprechung, dass nicht der Kunde die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung darlegen muss, sondern das Versorgungsunternehmen muss die Billigkeit seiner Preise nachweisen (BGH, U. v. 18.10.2005 - Az: K ZR 36/04).

Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 7.12.2005

Az: 41 C 310/05

Es handelt sich vorliegend um eine Feststellungsklage eines Verbrauchers gegen die Unbilligkeit der Erhöhung der Erdgaspreise des Versorgers ab dem 1.1.2005, verbunden mit dem Antrag auf Feststellung, dass ab dem 1.1.2005 eine Preiserhöhung um 5 % billig gewesen sei. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Sachverhalt

Der Verbraucher hat sich darauf berufen, dass auf dem Gasmarkt tatsächlich kein Wettbewerb bestehe und ihm ein Wechsel zu einem anderen Anbieter nicht möglich sei. Der Versorger habe keine stichhaltige Begründung für die Erhöhung seiner Gasbezugspreise geliefert.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht hält die Feststellungsklage für zulässig, aber unbegründet. Eine gerichtliche Billigkeitskontrolle der Preise des Versorgers scheide in analoger Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB aus. Zwar unterlägen Verträge eines privatrechtlich ausgestalteten Nutzungsverhältnisses auf dem Gebiet von Leistungen der Daseinsvorsorge grundsätzlich der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Im vorliegenden Fall bejaht das Gericht auch ausdrücklich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Versorgers für seine Tarife. Die weitere Voraussetzung des Vorliegens einer Monopolstellung des Versorgers, für die der Verbraucher beweisbelastet sei, habe der Verbraucher jedoch nicht dargelegt. Die Behauptung, der Verbraucher habe bei E.ON nachgefragt, wo durch dessen Mitarbeiter kein anderer lokaler Gasanbieter für den Anschluss des Verbrauchers benannt werden konnte, reiche für den Nachweis der Monopolstellung des örtlichen Versorgers nicht aus. Es sei zweifelhaft, ob E.ON Kenntnis über die lokaln Versorgungssituation gehabt habe. Wenn keine Monopolstellung vorliege, sei § 32 Abs. 2 AVBGasV vorgreiflich, da der Kunde dann kündigen könne. Die Berufung wurde zugelassen.

Stellungnahme

Die Entscheidung ist als völlig verfehlt abzulehnen. Das Gericht sah sich offensichtlich an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Anwendung des § 315 BGB auf Verträge der Daseinsvorsorge gebunden, überbürdet dem Verbraucher jedoch in völlig unangemessener Weise den Nachweis der Monopolstellung seines Versorgers. Der Einwand von Gas-Versorgern in laufenden Rechtsstreitigkeiten, sie seien kein Monopolanbieter, ist hierbei nicht neu. Regelmäßig findet sich der Sachvortrag, der Verbraucher soll beweisen, bei wie vielen Versorgern er um Belieferung nachgefragt hat. Die Gerichte pflegen hierbei die Monopolstellung des Versorgers als gerichtsbekannt anzunehmen. Um klageabweisende Entscheidungen zu vermeiden, empfiehlt es sich daher, unter Beweisantritt des Verantwortlichen des Versorgers zu behaupten, es seien zwischen dem örtlichen Versorger und einem Drittanbieter keine Durchleitungsverträge geschlossen worden. Inwieweit sich hier etwas nach dem 1.4.2006 ändern wird, bleibt abzuwarten.

Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 10.11.2005

Az: 17 C 1039/05

Dem Antrag des Gaskunden, der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG die Einstellung der Gasversorgung durch einstweilige Verfügung zu untersagen, wird abgelehnt.

Sachverhalt

Der Antragssteller hatte sich gegen die nach seiner Ansicht unbillige Erhöhung der Gaspreise gewehrt. Darauf hin drohte ihm der Versorger die Einstellung der Versorgung an. Während des Verfahrens erklärte die Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG jedoch, von der Androhung bis zum Abschluss eines vor dem Landgericht anhängigen Klageverfahrens, in dem die Billigkeit der Gaspreiserhöhung überprüft wird, keinen Gebrauch zu machen.

Die Entscheidung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. Vorraussetzung für gerichtlichen Rechtsschutz ist ein so genanntes Rechtsschutzbedürfnis. Dieses ist durch die Erklärung des Versorgers, den Ausgang eines parallel geführten Rechtsstreits abzuwarten, entfallen.

Stellungnahme

Entschieden wurde weder, ob die Gaspreiserhöhung berechtigt war, noch ob eine Verweigerung der Zahlung des erhöhten Preises zur Einstellung der Versorgung berechtigt war. Entscheidend war allein, dass der Versorger gegenüber dem Gericht verbindlich zugesagt hatte, den Anschluss zunächst nicht zu sperren.

Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich vom 9.11.2005

Az: 9 C 163/05

Klage eines Verbrauchers gegen die Gas- und Wasserwerk Grevenbroich GmbH auf Feststellung der Unbilligkeit der Gaspreiserhöhung zum 1.1.2005 wir abgewiesen.

Sachverhalt

Der Gaskunde wollte vom Gericht festgestellt wissen, dass die Preiserhöhung unbillig im Sinne von § 315 BGB ist. Um die Angemessenheit ihrer Preise zu rechtfertigen, legte die Beklagte dem Gericht Preisvergleiche mit anderen Gasversorgungsunternehmen vor. Aus ihnen ergab sich, dass sich die Beklagte mit ihren Preisen im mittlerem Bereich bewegt.

Die Entscheidung

Die Angemessenheit der Preiserhöhung kann dadurch nachgewiesen werden, dass der Versorger seine eigenen Preise mit denen anderer Unternehmen vergleicht. Ergibt dieser Vergleich, dass die Preise des Versorgers günstig sind, ist auch von der Billigkeit im Sinne von § 315 BGB auszugehen.

Stellungnahme

Das Urteil weicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, da es einen falschen Maßstab für die Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB ansetzt. Bereits 1991 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Stromversorgungsunternehmen zum Nachweis der Billigkeit seiner Strompreise die Kostenkalkulation offenlegen muss, weil nur dann richtlich überprüft werden kann, inwiefern der geforderte Strompreis zur Deckung der Kosten der Stromlieferung und zur Erzielung eines in vertretbarem Rahmen bleibenden Gewinns dient (BGH, Urteil vom 2.10.1991 - Az: VIII ZR 240/90). Warum das bei Gaspreisen anders sein soll, ist nicht ersichtlich. Dass die zu überprüfenden Preise in Vergleich zu anderen Versorgungsunternehmen günstig sind, besagt noch nicht, dass die der Billigkeit entsprechen.

Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 9.11.2005

Az: 1 C 1767/05

Im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens und übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien hebt das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens gegeneinander auf.

Sachverhalt

Der Verbraucher hatte durch seinen Versorger eine Absperrungsandrohung erhalten, gegen die er den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragt hatte. Zuvor hatte der Verbraucher gegen eine Preisanhebung schriftlich Widerspruch eingelegt und mitgeteilt, er halte allenfalls eine Preisanhebung von 2 % für gerechtfertigt und seine Abschläge entsprechend angepasst. Der Versorger hatte im Rechtsstreit vorgetragen, die Sperrandrohung sei nicht aufgrund der Zahlungsverweigerung des Verbrauchers, sondern wegen eines internen Buchungsproblems erfolgt. Entsprechend hat er seine Sperrandrohung im Verfahren zurück genommen, wodurch sie die Verfügungssache erledigt hatte.

Die Entscheidung

Das Gericht hatte, nachdem die beiden Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nur noch über die Kosten zu entscheiden. Die Kostenverteilung gegenüber dem Verbraucher begründet das Gericht mit dem Umstand, die durch den Verbraucher dem Versorger zugebilligte Preisanhebung von 2% beruhe auf dessen subjektivem Empfinden über den angemessenen Erhöhungsbetrag. Da es an einer konkreten Kalkulation der zugebilligten Erhöhung mangle, läge kein Einwand der Richtigkeit der Höhe der von dem Versorger geforderten Abschlagszahlungen vor. Solche Empfindungen eines Gaskunden berechtigten daher nicht zu einer Zahlungsverweigerung i. S. v. § 30 AVBGasV. Der Versorger hätte anderseits ohne Rechtsgrundlage agiert, so dass beide ihre Kosten selbst zu tragen hätten.

Stellungnahme

Das Amtsgericht zieht bereits völlig verfehlt § 30 AVBGasV heran, da diese Vorschrift gerade nicht zur Zahlungsverweigerung berechtigt und Einwendungen gegen Rechen- und Ablesefehler betrifft. Der Verbraucher hat sich vorliegend auf § 315 Abs. 3 BGB berufen und hierbei einen Sicherheitszuschlag zu dem alten Preis des Versorgers und die durch ihn zu erbringenden Abschläge geleistet. Diese Entscheidung zeigt, dass im Falle der Zahlung eines Sicherheitszuschlages jedenfalls Begründungsbedarf seitens des Verbrauchers besteht, warum der Sicherheitszuschlag gezahlt wird. Hier hätte sich empfohlen, den Anstieg der Gaseinfuhrpreise nach der Mitteilung des BAFA oder anderen Stellen zu zitieren, da ansonsten Gerichte von einer willkürlichen Preisbestimmung seitens des Verbrauchers ausgehen könnten, wie es vorliegend der Fall war.

Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 8.11.2005

Az: 4 C 774/05

Stadtwerke Neuwied müssen Gaspreiskalkulation offenlegen.

Die Entscheidung

Mit dem Hinweis- und Auflagenbeschluss weist das Gericht darauf hin, dass der Versorger vortragen und beweisen muss, inwieweit der Gaspreis zur Deckung der Kosten der Gaslieferung und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns dient. Nur die Vorlage einer vollständigen Preiskalkulation ermöglicht dem Gericht eine Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB. Die Prüfung reduziert sich nicht auf die Frage, ob nur die Preiserhöhung angemessen ist.

Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2005

Urteil des LG Mönchen Gladbach v. 10.11.2005 - Az: 7 O 116/05

Die seit 13.7.2005 ausschließlich zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts verpflichtet den Gasversorger trotz Kündigung des Versorgungsvertrages.

Sachverhalt

Der Kläger kürzte die Jahresrechnung und berief sich zur Begründung auf die Unbilligkeit der Gaspreiserhöhung (§ 315 BGB). Daraufhin kündigten die beklagten Stadtwerke den Versorgungsvertrag fristgerecht. Gegen die auf Antrag des Klägers erlassene einstweilige Verfügung vom 31.8.2005, mit der sie zur weiteren Energielieferung verpflichtet worden waren, legten die Stadtwerke Widerspruch ein.

Die Entscheidung

Der Widerspruch bleibt im Wesentlichen erfolglos. Die seit Inkraftreten des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) am 13.7.2005 ausschließlich zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts bestätigt seine einstweilige Verfügung durch das Urteil. Nach der fristgerechten Kündigung des Versorgungsvertrages bleiben die Stadtwerke zur Gaslieferung an Haushaltskunden zu den im Internet veröffentlichten Preisen verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 6 Abs. Satz 5 Energiewirtschaftgesetz a. F.. Da die Veröffentlichung im Internet auf die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden (AVBGasV) Bezug nimmt, diese Verordnung aber nicht mehr auf gekündigte Verträge anwendbar ist, ist die Veröffentlichung falsch und hält der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB mit der Folge nicht stand, dass der Kläger nur einen nach billigem Ermessen zu bestimmenden Preis bezahlen muss (§ 315 BGB). Ohne die - von der Beklagten verweigerte - Offenlegung ihrer Kalkulation ist dem Gericht eine Billigkeitsprüfung nicht möglich und der Kläger deshalb nicht zur Zahlung des erhöhten Gaspreises verpflichtet. Die Genehmigung der Tarife durch die zuständige Aufsichtsbehörde steht der Überprüfung am Maßstab des § 315 Abs. 3 BGB nicht entgegen.

Stellungnahme

Das Gericht äußert sich zu Rechtsfragen, die durch das neue Energiewirtschaftsgesetz aufgeworfen werden und die von der Rechtsprechung naturgemäß noch nicht abschließend behandelt wurden. Deshalb hat die Kammer die Berufung zum Oberlandesgericht zugelassen. Neu ist die Zuständigkeit der Landgerichte nach § 6 Abs. Satz 5 Energiewirtschaftgesetz a. F.. Dem Versuch des Versorgers, seinem Zahlungsverlangen durch Kündigung des Versorgungsvertrages Nachdruck zu verleihen, erteilt das Gericht eine Absage. Das Unternehmen ist als Grundversorger (§ 6 Abs. Satz 5 Energiewirtschaftgesetz a. F.) weiterhin zur Gaslieferung verpflichtet. Eine Ausnahme besteht, wenn die Versorgung für das Energieversorungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Der Begriff der Unzumutbarkeit bedurfte vorliegend keiner weiteren Konkretisierung. Das Gericht belässt es bei der Feststellung, dass die Zahlungsverweigerer einiger weniger Kunden nicht geeignet ist, die Beklagte in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen und die Möglichkeit von Nachahmern kein beachtliches Argument darstellt. Die Verpflichtung zur Offenlegung der Preiskalkulation leitet das Gericht aus dem Transparenzgebot (§ 307 I Satz 2 BGB) her, dass in den § 6 Abs. Satz 5 Energiewirtschaftgesetz a. F. eine Konkretisierung erfahren hat.

Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 28. Oktober 2006

Az: 412 C 455/04

Stadtwerke werden zu Berechnung des günstigeren Haushaltskundentarifs anstelle des Gewerbekundentarifs verurteilt.

Sachverhalt

Klägerin ist ein Energieberatungsunternehmen, das aus abgetretenem Recht klagt. Die Stromkundin betrieb in den Jahren 1997 bis 1999 mehrere Gaststätten in Kassel, die von dortigen Städtischen Werken auf der Grundlage des Allgemeinen Tarifs mit Strom beliefert wurden. Das Amtsgericht prüft die Frage, ob der Betreiberin zu hohe Stromkosten berechnet worden waren.

Entscheidung

Das Amtsgericht gab der Klägerin im wesentlichen Recht. Die Stadtwerke hätten den gegenüber dem Preis für Gewerbekunden billigeren Preis für Haushaltskunden anwenden müssen. Die Ungleichbehandlung von Gewerbe- und Privatkunden sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen § 3 BTO, weil den Stadtwerken der Nachweis nicht gelang, dass Gewerbekunden für ihre Kosten als Privathaushalte verursachten.

Außerdem hätte die in Anspruch genommene Leistung gemessen werden müssen, weil die im eigenen Tarif der Stadtwerke angegebene Verbrauchsgrenze überschritten wurde.

Schließlich hätten die Stadtwerke auch die von ihnen angebotene Schwachlastregelung anwesen müssen. Die Stadtwerke können sich nicht darauf berufen, dass die Schwachlastregelung nur auf Wunsch des Kunden Anwendung findet.

Stellungnahme

Das Urteil bestätigt die von der Rechtsprechung vorgegebene Linie, dass die Stadtwerke die Billigkeit ihrer Preise gegenüber ihren Kunden nachweisen müssen und die in Anspruch genommene Leistung oberhalb der im Stromtarif vorgesehenen Verbrauchsgrenze nicht pauschal abgerechnet werden darf, sondern gemessen werden muss.

Neu und insoweit für vergleichbare Fälle bedeutsam ist, dass das Amtsgericht Kassel dem immer wieder vorgebrachten Argument der Versorger, der angebotene Schwachlasttarif sei nur auf Wunsch des Kunden anzuwenden, eine Absage erteilte. Wenn wegen der Verpflichtung zur Leistungsmessung ohnehin ein Doppeltarifzähler hätte installiert werden müssen, wäre es für den Abnehmer völlig unvernünftig gewesen, nicht auch die Schwachlastregelungen in Anspruch zu nehmen. Darauf muss der Versorger ausdrücklich hinweisen.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2005

BGH, U. v. 18.10.2005 - Az: K ZR 36/04

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshof entscheidet, dass Netznutzungsentgelte der Billigkeitskontrolle unterliegen.

Sachverhalt

Klägerin ist die Firma "Lichtblick", ein Stromanbieter. Sie leitet gegen Entgelt den von ihr verkauften Strom durch das Netz des Mannheimer Versorgers MW. Den Preis für die Netznutzung berechnet die Beklagte auf der Grundlage der Verbändevereinbarung vom 13.12.2001, einer Vereinbarung der Dachverbände der Stromwirtschaft mit den großen Stromverbrauchern. Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die erhobenen Preise für die Netznutzung unbillig sind.

Entscheidung

Das Recht des Netzbetreibers zur Festsetzung von Netznutzungsentgelten ist ein Leistungsbestimmungsrecht und unterliegt der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. Daran ändert die Preisgenehmigung durch die zuständige Landesbehörde nach § 12 Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) nichts, weil diese nur öffentlich-rechtliche Wirkung entfaltet und für eine privatrechtliche Prüfung nicht präjudiziell ist. Nicht die Klägerin muss die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung darlegen, sondern die Beklagte muss die Billigkeit ihrer Preise nachweisen. Das gilt auch im Rückforderungsprozess, jedenfalls dann, wenn Abschlagszahlungen unter Vorbehalt oder in Erwartung einer Schlussrechnung erfolgten.

Stellungnahme

Für den Bereich der Netznutzungsentgelte hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass diese der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Es hob damit anders lautende Entscheidungen der Vorinstanzen (OLG Karlsruhe, Urteil v. 27.10.2004 - Az: 6 U 22/04; LG Mannheim, Urteil v. 30.12.2003 - Az: 22064/02) auf. Der Anwendbarkeit des § 315 BGB steht nicht entgegen, dass die Strompreise durch die zuständige Landesbehörde genehmigt sind. Für die Angemessenheitsprüfung ist die Einhaltung der Verbändevereinbarung nur für Entgelte bis zum 31.12.2003 beachtlich, weil § 6 Abs. Satz 5 Energiewirtschaftgesetz a. F. nur bis zum 31.12.2003 vermutet, dass bei Einhaltung der Verbändevereinbarung die Bedingungen guter fachlicher Praxis erfüllt sind. Für die Zeit danach kommt es dem Netzbetreiber deshalb auch dann nicht mehr zugute, wenn er dem verlangten Preis, die Preisfindungsprinzipien, der Verbändevereinbarung zugrunde gelegt hat. Mit dem Urteil weist der Bundesgerichtshof dem Verbraucher den Weg, sich gegen Preiserhöhungen für Strom und Gas zivilrechtlich zu wehren und zwar unabhängig von einer kartellrechtlichen Überprüfung.

Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 29.9.2005

Az: 117 C 3737/05

Das Gericht lehnt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf ein Verbot der Versorgungseinstellung, ab.

Sachverhalt

Die E.ON Avacon AG drohte den Kunden die Einstellung der Gasversorgung für den Fall an, dass sie den ab Oktober 2004 erhöhten Preis nicht zahlen. Die Antragsteller wollten die Sperrung der Versorgung durch einstweilige Verfügung verhindern, weil die Preiserhöhung nach ihrer Ansicht unbillig ist.

Entscheidung

Das Amtsgericht lehnte den Erlass der einstweiligen Verfügung ab, weil kein Rechtsschutzbedürfnis bestünde. Es sei den Antragstellern nämlich durch Zahlung des vollen Rechnungsbetrages möglich, eine Einstellung der Gasversorgung zu verhindern. Eventuelle Überzahlungen könnten sie dann im ordentlichen Klageverfahren zurückfordern.

Stellungnahme

Das Amtsgericht verweist die Antragsteller auf einen Rückforderungsprozess und steht damit in Widerspruch zum Bundesgerichtshof. Dieser führte im Az: X ZR 60/04 und Az: X ZR 99/04 aus, dass dem Versorgungsunternehmen nicht die Befugnis zusteht, zunächst eine unter Umständen gar nicht geschuldete Leistung zu vereinnahmen und den Abnehmer auf einen Rückforderungsprozess zu verweisen. Die Ansicht des Amtsgerichtes Braunschweig läuft dem Sinn des § 315 BGB zuwider, denn erst die richterliche Billigkeitskontrolle kann ergeben, ob sich der Kunde überhaupt im Zahlungsrückstand befindet.

Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 6.9.2005

Az: 6 C 1051/05

Das Gericht lehnt es ab, der GEW Wilhelmshaven GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung die Einstellung der Gasversorgung zu untersagen.

Sachverhalt

Der Antragsteller zahlte die Strom- und Gasrechnung vom 17.6.2005 nicht vollständig. Er berief sich auf die Unbilligkeit der Gaspreiserhöhung Ende 2004. Daraufhin drohte der Versorger die Unterbrechung der Gaszufuhr an.

Entscheidung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt. Der Einwand der Unbilligkeit der erhöhten Preise greift nicht, weil der Antragsteller dazu nicht ausreichend vorgetragen hat und es gerichtsbekannt ist, dass sich die Preise in den letzten beiden Jahren massiv erhöht haben. Das Versorgungsunternehmen hat daher das Recht, seine Leistungen zurückzuhalten.

Stellungnahme

Soweit in dem Urteil ausgeführt wird, der Verbraucher habe zur Unbilligkeit der Preisgestaltung nicht ausreichend vorgetragen, steht dies im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes betrifft die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei der Festsetzung des Energiepreises das Versorgungsunternehmen (BHG, NJW 2003, 1450, 3131; Az: X ZR 60/04 und Az: X ZR 99/04). Erst der, gegebenenfalls durch Urteil festgesetzte, billige Preis ist fällig und verbindlich. Auf eine möglicherweise nicht fällige Forderung darf das Versorgungsunternehmen eine Sperrandrohung nicht stützen (LG Düsseldorf, Beschluss v. 4.1.2006 - Az: 12 O 544/05). Dies verkennt das Amtsgericht Wilhelmshaven.

Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 5.8.2005

Az: 17 C 260/05

Das Amtsgericht lehnt die Klage auf Feststellung, dass die Preiserhöhung der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG zum 1.1.2005 unbillig und unwirksam ist, ab.

Sachverhalt

Die Kläger sind Haushaltskunden der Beklagten. Nachdem die Vorlieferanten der Beklagten den Gaspreis in Anlehnung an den gestiegenen Ölpreises erhöht hatten, kündigte diese den Klägern ihrerseits eine Preiserhöhung an. Diese widersprachen und zahlten den erhöhten Preis nur unter Vorbehalt. Sie vertreten die Ansicht, die Beklagten müssten ihre Kalkulation offen legen, um die Billigkeit der Preissteigerung gemäß § 315 BGB überprüfen zu können.

Entscheidung

Nach Ansicht des Gerichtes unterliegt die Preiserhöhung nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB, weil die Anwendbarkeit der Vorschrift eine Monopolstellung voraussetzt, die Kläger aber auf die Belieferung durch die Regionalgas Euskirchen GmbH nicht angewiesen sind. Denn sie können sich mit anderen Energieträgern versorgen, auch wenn dies mit einigem finanziellen Aufwand verbunden ist. Die Klage ist aber auch dann abzuweisen, wenn man die Billigkeitskontrolle zulässt, weil nicht der Gaspreis an sich zu überprüfen ist, sondern lediglich die Preiserhöhung. An ihre Kunden weiter gegeben hat der Versorger aber nur Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten. Außerdem hält sich der Tarif im Rahmen des Marktüblichen und die Tatsache, dass das Landeskartellamt die Preiserhöhung zum Januar 2005 für unbedenklich hielt, ist Indiz dafür, dass die Preiserhöhung der Billigkeitskontrolle stand hält.

Stellungnahme

Das Amtsgericht Euskirchen hält eine Billigkeitskontrolle nicht für zulässig, führt sie aber dann dennoch durch, wenn auch anhand falscher Maßstäbe. Das Argument, der Gasversorger habe keine Monopolstellung inne und deshalb sei § 315 BGB nicht anwendbar, ist rechtsirrig. Die Monopolstellung der Beklagten folgt daraus, dass der Gasmarkt noch nicht vollständig liberalisiert ist und deshalb keine Möglichkeit zur Wahl eines anderen Versorgers besteht (vgl. Urteil des LG Mönchen Gladbach v. 10.11.2005 - Az: 7 O 116/05). Zur Begründung einer Wettbewerbssituation kann nicht darauf verwiesen werden, dass der Verbraucher auf einen anderen Energieträger ausweichen kann, denn angesichts der hohen Umstellungskosten ist ihm dieser Weg praktisch versperrt (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss v. 4.1.2006 - Az: 12 O 544/05). Bei der nur ansatzweise durchgeführten Billigkeitskontrolle verkennt das Amtsgericht, dass der Gesamtpreis einer Billigkeitskontrolle unterfällt, nicht jedoch Teile davon, wie etwa die aktuelle Preiserhöhung (LG Mannheim, U. v. 16.8.2004 - Az: 24 O 41/04; a. A.; LG Heilbronn, U. v. 19.1.2006 - Az: 6 S 16/05). Ein Vergleich der Preise mit den anderen Versorgern ist kein Kriterium für eine Billigkeitsprüfung, weil auch dies Monopolpreise sind und es um die Gewinn- und Kostensituation des speziellen Anbieters geht. Schließlich verkennt das Gericht, dass die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle unabhängig von der kartellrechtlichen ist (LG Heilbronn, U. v. 19.1.2006 - Az: 6 S 16/05; BGH, U. v. 18.10.2005 - Az: K ZR 36/04).

Urteile des Bundesgerichtshofs vom 5.7.2005

Az: X ZR 60/04 und Az: X ZR 99/04

Der Bundesgerichtshof öffnet der zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle von Energiepreisen den Weg und erteilt der Ansicht, der Verbraucher müsse den Rechnungsbetrag zunächst zahlen, eine Absage.

Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 5.7.2005

Az: 205 C 278/05

Das Gericht verbietet der Rhein Energie AG durch einstweilige Verfügung die Einstellung der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser.

Die Entscheidung

Das Verbot der Versorgungsausstellung ist bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu befristen. Erst im Hauptsacheverfahren ist die Angemessenheit der Gebührenerhöhung zu überprüfen. Zudem ist eine Versorgungssperre wegen eines Zahlungsrückstandes von 26,00 € nicht verhältnismäßig und auch deshalb verboten.